Direkte Demokratie
Volksabstimmungen: Schweizer lehnen „Vegan-Zwang“ und Neutralitätsinitiative ab
Bei Volksabstimmungen am Sonntag haben die Schweizer sowohl eine Distanzierung vom Westen durch die Neutralitätsinitiative als auch den „Vegan-Zwang“ der Ernährungsinitiative abgelehnt. In Luzern wurde derweil ein Mindestlohn in Höhe von 24 Euro bestätigt.
Eigenanteil
SPD droht mit Blockade der Pflegereform und unterbreitet neuen Vorschlag
Die SPD unterbreitet einen neuen Vorschlag, wie der Eigenanteil in Pflegeheimen gesenkt werden könnte. Zur Finanzierung könnten die Privatversicherten herangezogen werden. Damit verschärft sich die Ablehnung der SPD gegenüber den bisherigen Reformplänen.
Meinungsfreiheit
„Bedienungen gegen rechts“ wollen auf dem Oktoberfest Haltung zeigen
Auf dem Oktoberfest gibt es erstmals „Bedienungen gegen rechts“. Sie wollen Haltung gegen Sexismus und Rassismus zeigen – und eine Verschiebung der „Grenzen des Sagbaren“ nicht mehr hinnehmen.Beliebt
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Editorial
Die neueste Linke: Das Problem ist, dass es funktioniert
Nach dem gleichen Playbook gewinnt eine neueste Linke in New York und Berlin wieder Wahlen. Dahinter steht auch unverkennbar, dass es gelingt, migrantische Parallelgesellschaften politisch voll zu mobilisieren.
Wahlsieg in Berlin
Inhaftierte aus dem Clan-Milieu setzen ihre Hoffnungen jetzt auf die Linkspartei
Nach Beobachtungen des Präventionsarbeiters Asmen Ilhan unterstützen Berliner Gefangene aus dem Clan-Milieu strategisch die Linkspartei, da sie sich von dieser eine weichere Gangart bei Polizeikontrollen und Razzien erhoffen. Der Wahlsieg weckt diese Hoffnungen.
Ermittlungen
Christlicher TikToker in Wien attackiert – Angreifer soll Messer gezogen haben
Ein 18-jähriger christlicher TikToker soll in Wien-Favoriten von zwei jungen Männern angegriffen und zu einem Video gezwungen worden sein. Einer der Täter soll dabei ein Messer gezogen haben.
Aktuell
Möglicher Merz-Nachfolger
Rhein will „Stadtbild“-Debatte führen und schließt Kanzler-Ambitionen aus
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat seine Ambitionen als Kanzler oder CDU-Vorsitzender zunächst ausgeschlossen. Weiter forderte er eine neue Debatte über das „Stadtbild“.
Berlin
Verhaftung bei Anti-Wehrpflicht-Demo wegen „Merz, du Hundesohn“
Bei einer Schülerdemo gegen die Wehrpflicht in Berlin wurde der Moderator festgenommen, weil er „Krieg, Krise, Inflation – Friedrich Merz, du Hundesohn!“ gesagt hatte. Teilnehmer riefen auch „Merz, leck Eier!“
Sonntagsfrage
Union stürzt in Umfrage auf 19 Prozent – niedrigster INSA-Wert der Legislaturperiode
Die Union fällt in der neuesten INSA-Umfrage auf nur noch 19 Prozent und erreicht damit einen neuen Tiefstwert in der laufenden Legislaturperiode. Die AfD bleibt mit 29 Prozent klar stärkste Kraft – zehn Prozentpunkte vor CDU und CSU.
In eigener Sache
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Ende Oktober veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Ein Wochenende in Berlin – hier die Details.
Kolumne
Frisch aus der rechten Troll-Fabrik
Mit Clan-Chef und Terrorismus-Sympathisanten auf der Wahlparty – kein rechter Troll hätte sich das besser ausdenken können. Dreht die Berliner Linke jetzt schon über oder ist sie einfach ein bisschen dumm?
Linke Frauen, rechte Männer: Wie der Spiegel an der politischen Realität scheitert
Der Spiegel schreibt eine sieben Seiten lange Titelgeschichte zu den politischen Differenzen bei jungen Männern und Frauen. Und scheitert komplett am Thema. Der Text ist stellenweise falsch und in sich widersprüchlich.Videos
Energiekrise: „Wir werden es schon in diesem Winter spüren“ – Prof. Fritz Vahrenholt
Prof. Fritz Vahrenholt sieht in der Energiefrage die Schicksalsfrage für Deutschland: Kernkraft, Wohlstand und technischer Fortschritt gehören zusammen, so die These des Energieexperten. Deutschland hat nicht nur Reaktoren abgeschaltet, sondern das Zukunftsversprechen für kommende Generationen zerstört – während China und Amerika um KI und industrielle Macht kämpfen.
Der Pate von Neukölln
Ferat Koçak steht wegen den veröffentlichten Remmo-Chats unter Dauerbeschuss. Selbst alte Freunde von den Grünen und Linken wollen ihn nun abschießen, scheint es. Dabei hat er doch nichts weiter als die Neuköllner Regeln befolgt! Larissa Fußer kommentiert die Leiden der jungen Remmos.
Clan-Klüngel und linker Hass: Der Wahl-Basar von Berlin
Koçak und Remmo in Berlin, Kickls Israel-Kurs in Österreich, Trump und Milei bei der UN: In dieser Folge geht es um den Antisemitismus der Linken, das rechte Ringen um die Haltung zu Israel und um die Abrechnung von Milei und Trump mit den Vereinten Nationen
Wahl in Berlin: „Wir haben Menschen ins Land geholt, die uns abschaffen wollen“ – Wolfgang Büscher
Wolfgang Büscher warnt nach dem Wahlerfolg der Berliner Linken vor einer brandgefährlichen Entwicklung. Junge muslimische Migranten und linke Akademiker verschmelzen in einer Partei, die Deutschland und seine Werte verachtet und Antisemitismus hofiert.Schlagzeilen
Landesvorstand
Trotz Warnungen aus eigenen Reihen: Berliner SPD stimmt für Sondierungen mit Linken und Grünen
Der Berliner SPD-Landesvorstand hat einstimmig für Sondierungsgespräche mit Linken und Grünen gestimmt. Zuvor hatten unter anderem frühere SPD-Spitzenpolitiker und jüdische Sozialdemokraten vor einer Zusammenarbeit mit der Linken gewarnt.
New York
Erstmals seit Kriegsbeginn: Wadephul spricht direkt mit Lawrow
Erstmals seit mehr als viereinhalb Jahren spricht ein deutscher Außenminister wieder direkt mit Sergej Lawrow. Nachdem Donald Trump den Gesprächskanal zu Moskau wieder geöffnet hatte, zieht nun auch Berlin nach.
Trauerwache Deutschland
Antifa-Fotografen stellen Teilnehmer ins Netz – wegen eigener Fotos folgen Abmahnungen
Christopher Albrecht veröffentlichte Fotos von Antifa-Fotografen, die die Trauerwache Deutschland in Frankfurt am Main fotografierten. Daraufhin mahnten sie Albrecht ab und forderten ihn auf, die Fotos zu löschen.
Niedersachsen
Nach Wahlausschluss: AfD-Kandidat Sichert reicht Wahleinspruch ein – Bothe will nachziehen
Der von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossene AfD-Kandidat Martin Sichert geht gegen das Wahlergebnis vor. Mit einem Wahleinspruch will er erreichen, dass die Wahl für ungültig erklärt und wiederholt wird.Meinung
Recherchen
Kommentar
Kriminelle als Opfer, Sozialarbeit anstatt Polizei: Die Berliner Linken schaffen die Sicherheit ab
Die Linke könnte in Berlin schon sehr bald die Bürgermeisterin stellen. Ihr Wahlprogramm kündigt erfrischend transparent an, was sie sicherheitspolitisch mit der deutschen Hauptstadt vorhat. Die Umsetzung dieses Programmes hätte Folgen, die furchterregend sind.
Kommentar
Die FPÖ wendet sich Israel zu – und befreit sich von den Fesseln der eigenen Vergangenheit
Die FPÖ will sich Israel zuwenden und erntet einen antizionistischen Shitstorm von rechts. Ihre Kritiker klingen wie die postkoloniale Linke und stehen ihr bei der Verdrehung von Tatsachen in nichts nach.
Kommentar
Unbemerkte Krise in Fernost: Chinas Wirtschaft droht der Staatsschuldenkollaps
Die Welt ertrinkt in Schulden. Auch in China wächst, nahezu unbemerkt von der Welt, der Schuldenberg bedrohlich immer weiter. Zunehmend droht für das Reich der Mitte die Schuldenlage außer Kontrolle zu geraten – mit möglicherweise fatalen Folgen.
Exklusiv
René Kexel
Bundespolizist organisiert Demos für linke Anti-AfD-Initiative – und nutzt als Impressum seine Dienstadresse
Ein hochrangiger Bundespolizist nutzt seine Dienstadresse als Impressum für eine linksgerichtete Anti-AfD-Initiative. Der Vorgang ist juristisch zumindest höchst fragwürdig. Die AfD spricht von einem „eklatanten Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“.
Exklusiv
Finanzamt
AfD fordert Überprüfung der Gemeinnützigkeit: Neue Infos zum Zentrum für Politische Schönheit werfen Fragen auf
Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack hat das Berliner Finanzamt aufgefordert, zu prüfen, ob der Verein „Kunstwerk Menschheit e. V.“ die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfülle. Der Verein sammelt Spenden für das „Zentrum für politische Schönheit“ und hat enge Verflechtungen mit dem ZPS.
Exklusiv
Trotz Strommangel-Plan der Netzagentur: Bayern ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“
Die Bundesnetzagentur bereitet sich auf mögliche Strommangellagen vor und schafft dafür eine Plattform für angeordnete Lastreduzierungen. Bayern hält ein solches Szenario jedoch für unwahrscheinlich und ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“.Mehr Beiträge
„Die Anstalt“
Streit um Danger Dan: ZDF-Fernsehräte attackieren Senderspitze erneut
Acht Mitglieder des ZDF-Fernsehrats halten die Ausladung von Danger Dan aus der „Anstalt“ weiterhin für einen Fehler. In der jüngsten Sitzung erneuerten sie ihre Kritik an der Senderführung – und warfen ZDF-Intendant Norbert Himmler „Mutlosigkeit“ vor.
Matthias Miersch
„Privatversicherte müssen ihren Beitrag leisten“: Auch SPD-Fraktionschef will Pflegereform stoppen
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch droht mit einer Blockade der geplanten Pflegereform. Miersch will den bisherigen Entwurf von Gesundheitsminister Linnemann nicht mittragen und fordert eine Beteiligung Privatversicherter.
Erhard Scherfer
Als Klingbeil ein AfD-Verbotsverfahren fordert, ruft der Phoenix-Moderator zu Applaus auf
Vizekanzler Lars Klingbeil hat in der Phoenix-Sendung „unter 3“ angekündigt, sich verstärkt für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. Sichtlich ermutigt hiervon forderte der Moderator Erhard Scherfer das Publikum anschließend zu Applaus auf.
Spitzentreffen
„Nicht in Opferrolle suhlen lassen“: Voigt gegen MPK-Ausschluss eines AfD-Ministerpräsidenten
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt spricht sich gegen die Ausgrenzung eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten bei der Ministerpräsidentenkonferenz aus. Voigt rät davon ab, die Partei weiter in einer „Opferrolle suhlen zu lassen“.
Sofia Leonidakis
„Mit Antisemiten und Terroristen gefeiert“: Bremer Linken-Politikerin mahnt FDP ab
Der Bremer FDP-Fraktionschef Schäck wirft der Linken-Politikerin Leonidakis vor, auf einer Wahlparty in Berlin mit Antisemiten, Terroristen und Clankriminellen gefeiert zu haben. Leonidakis mahnte die FDP-Fraktion hierfür ab, weil sie nicht auf der Party gewesen sei.
Gesundheitsethikerin
Zuckersteuer und Werbeverbote: Alena Buyx fordert mehr staatliche Gesundheitslenkung
Die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Alena Buyx hat sich für stärkere staatliche Lenkung der Gesundheitspolitik eingesetzt. Unter Verweis auf andere Länder bringt sie Werbeverbote für Süßigkeiten und eine Zuckersteuer ins Spiel.
CDU-Vorsitzender
Sprachwende: Friedrich Merz verwendet Gender-Formulierung in Festrede
Friedrich Merz verwendet neuerdings Formulierungen, die die Zweigeschlechtlichkeit des Menschen verschleiern sollen und zur „Gendersprache“ gerechnet werden. Bei einer Festrede in Düsseldorf sprach er von den „Mitarbeitenden“ des Henkel-Konzerns.
Sachsen-Anhalt
Weil sich AfD-Regierung verzögert: „Widersetzen“ verschiebt Blockade des Landtags
Das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ hatte angekündigt, den Landtag von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober zu umstellen, um die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Weil sich die Wahl verzögert, wurde die Aktion auf den 18. November verschoben.
Wuppertal
Synagogen-Brand: Abgelehnter Asylbewerber ist tatverdächtig – Diakonie verhinderte Abschiebung
Ein Afghane soll in Wuppertal eine Synagoge in Brand gesetzt haben. Ein Asylantrag des Tatverdächtigen war zuvor mehrfach abgelehnt worden. Trotz Ausreisepflicht blieb er jahrelang in Deutschland. Verhindert wurde die Abschiebung auf Initiative der Diakonie.
Koalitionsstreit
SPD-Vize Schweitzer warnt vor Reformen – und wirft Merz „den kalten neoliberalen Geist der Neunzigerjahre“ vor
Im Streit um die Reformen auf Bundesebene attackiert der rheinland-pfälzische SPD-Politiker und Bundesvize seiner Partei Alexander Schweitzer Friedrich Merz. Trotz CDU-SPD-Koalition in Bund und Land wirft er dem Bundeskanzler vor, den „kalten neoliberalen Geist der Neunzigerjahre“ zu atmen.