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Erhard Scherfer
Als Klingbeil ein AfD-Verbotsverfahren fordert, ruft der Phoenix-Moderator zu Applaus auf
Vizekanzler Lars Klingbeil hat in der Phoenix-Sendung „unter 3“ angekündigt, sich verstärkt für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. Sichtlich ermutigt hiervon forderte der Moderator Erhard Scherfer das Publikum anschließend zu Applaus auf.
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Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat in der Phoenix-Sendung unter 3 am Donnerstag dazu aufgerufen, die Bedingungen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. Dabei bestätigte er die Annahme des Moderators Erhard Scherfer, dass gerade die wahlkampffreie Zeit, die nun bevorsteht, hierfür besonders geeignet sei. Als Klingbeil mit seinen Ausführungen fertig war, nahm Scherfer Klingbeils Aussagen zum Anlass, um das Publikum zu Applaus aufzurufen.
„Kann man ruhig klatschen, wenn man meint, das ist richtig so“, sagte Scherfer. Zuvor sagte Klingbeil, dass er nicht in zehn Jahren zurückblicken und feststellen wolle, dass der „richtige Zeitpunkt, um ein Prüfverfahren einzuleiten“ verpasst worden sei. „Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, das anzustoßen und ich hoffe, dass alle demokratischen Kräfte damit dabei sind“, erklärte Klingbeil weiter.
Scherfer wollte wissen, ob Klingbeil ein solches Anliegen derzeit für realistisch umsetzbar halte, und fragte mit pessimistischem Unterton: „Aber mehr als Hoffnung gerade nicht da, oder?“. Klingbeil sicherte zu, dass er in den Gesprächen mit den politischen Akteuren ausreichend „Druck“ machen werde, und hoffte zugleich, dass Journalisten seine Aussagen aufnehmen und weiterverbreiten würden. Scherfer nahm seine Aussage ermutigend auf und antwortete: „Öffentlichkeit hilft gelegentlich“.
Als Klingbeil noch einmal betonte, das Thema stark zu priorisieren und mit den zuständigen Ministern und Fraktionen weiter zu forcieren, zeigte sich Scherfer zufrieden. „Gut, wir werden das natürlich weiter beobachten, sagen wir an dieser Stelle“. Auch die Co-Moderatorin Julia Reuschenbach reagierte auf Klingbeils Schilderungen bestärkt und pflichtete ihrem Kollegen bei: „Absolut“.
Entgegen der Darstellung Klingbeils, der in der Sendung die Auffassung vertrat, dass die AfD zweifelsfrei verfassungsfeindlich eingestellt sei, werden die Chancen auf ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren allgemein als schlecht eingestuft. So hielt etwa die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf zuletzt wiederholt fest, dass der von der AfD angeblich vertretene ethnischen Volksbegriff, anders als etwa von einzelnen Verfassungsschutzbehörden behauptet, nicht verfassungswidrig sei (mehr dazu hier).
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Das ist nur einer der vielen, sehr vielen Gründe, warum die ÖRR in der jetzigen Form abgeschafft gehören.
Verbietet ruhig alles es wird euer kleinstes Problem sein in 10 Jahren ist das hier wahrscheinlich ein Haufen Asche… und es wird sicherlich kein Geld für Politiker oder Beamten Pensionen da sein… Vielleicht DDR2.0 digitale Euros für die du dir einen scheiss kaufen kannst. Selbst wenn die Währung digital wird steht trotzdem keine Wirtschaftsleistung dahinter dann gibt dir für das Geld auch keiner was.
Wenn in einer Demokratie versucht wird, die politische Opposition zu verbieten, weil die etablierten Regierungsparteien an Zustimmung verlieren und ihre eigene Macht sichern wollen, spricht man politikwissenschaftlich von einer demokratischen Regression, einem autokratischen Legalismus oder dem Weg in einen kompetitiven Autoritarismus.
Ein System, in dem zwar noch Wahlen stattfinden, die Bedingungen aber von den regierenden Kräften so stark manipuliert werden, dass die Opposition kaum noch eine faire Chance hat, an die Macht zu kommen. Das gezielte Verbieten oder systematische Drangsalieren von Oppositionskräften ist ein Kernmerkmal für den Übergang von einer liberalen Demokratie in ein solches hybrid-autoritäres System.
Die ÖRR Einpeitscher und die Jubel-Perser, fehlten nur noch die Fakten(er)finder und die Dreiheiligkeit wäre perfekt.
Im medienpolitischen Komplex gehen die Interessen von Mainstreammedien und Politik Hand in Hand, eine kritische Berichterstattung findet kaum noch statt. Und als Moderator Applaus beim Publikum für einen unfähigen Politiker zu erbitten, ist unterste Schublade der gesellschaftspolitischen Konsensdressur.
Applaus für einen mega-schuldentreibenden Finanzminister. Der nichts von Finanzen und Wirtschaften versteht. Der dafür nicht ausgebildet ist. Der nur umverteilen kann. Der die Opposition per Verbot einfach canceln möchte. Die Verzinsung der Staatsschulden steigt exponential an und wird sich in etwa drei Jahren verdoppeln. Damit das Geld in die Taschen weniger Finanzkartelle umverteilt wird, müssen wir länder arbeiten.
Die Steuern steigen, das Land wird mit Sozialmigranten geflutet, die Wirtschaft dekarbonisiert und Steuergeld in alle Welt rausgeschmissen. Klingbeil sollte persönlich – mitsamt Merz und anderen Verantwortlichen – haftbar gemacht werden. Aber das wird nie geschehen.
Ich habe nicht ohne Grund Phönix aus meiner Senderliste entfernt.
Wer ist Phoenix?
Ich habe den Kasten schon lange nicht mehr an.
Höchstens mal für eine Doku auf YouTube.
Und wenn das Ding sein Leben ausgehaucht haben sollte, kommt auch kein TV Gerät mehr ins Haus!
Ich würde applaudieren, wenn Klingbeil abgetreten und der ÖRR abgeschafft ist!
Den Namen des Moderators Erhard Scherfer muss man sich merken.
Ist schon erfasst.
Natürlich muss diese Person gefeuert werden und sämtliche Ruhegelder werden gestrichen. Nur eine kleine Wiedergutmachung für den Schaden den er und seine Kollegen angerichtet haben.
Wieder etwas, was vor Gericht vorgetragen werden kann, wenn es um die Neutralität des ÖRR geht. 😉
Analog zu „Deutschland schafft sich ab“, kann man hier sagen: „Der ÖRR schafft sich ab“. Ich zitiere hier mal eine Politikerin: „Ich freu mich drauf“.
Nö …
Der ist ab jetzt auch nur noch ein Duracell-Klatschhase
Die Stimme von fast 13 Millionen AfD-Wähler soll also verstummen.
Wem gehört diese Art von Demokratie?
Wurde sie auch in Davos ausgehandelt?
Früher wurde vor jeder Boxrunde ein Nummerngirl mit der Rundenzahl durch den Ring geschickt. So ähnlich (APPLAUS) könnte man das Phoenix Publikum sicherlich zum Klatschen animieren.
Wahrscheinlich finfet dieses sogar statt.
nein, nicht wahrscheinlich, sondern es ist real so!
jedes Publikum wird vor der Aufzeichnung von Produzenten/Regie sogar Animateur eingewiesen.
und teils werden Leute strategisch günstig hin gesetzt, „spontane Fragen“ oder Zwischenrufe einstudiert.
und per Ampellicht Signal soll man entsprechend klatschen oder Jubel oder Buhen.
war schon z.b bei ARABELLA in den 90ern so, ist bei jedem Quiz oder Spieleshow so und auch bei den 756Talksendungen.
Dazu wird grade bei Politik als Thema auch ein vorab ausgewähltes Publikum genommen.
in solchen Sendungen sitzt natürlich nicht der durchschnittliche Bevölkerungs-teil, sondern das Publikum wird entsprechend bestellt bei einer Agentur, die das verwaltet.
auch, damit bei Jugendformaten nicht im Publikum das Altersheim auf Tour sitzen muss. oder die Klassenfahrt mit 16jährigen bei Schlagershows landen.
Publikumsmagnetment eben im Vorfeld.
Klingbeil will Druck machen ?
Na, dann muss es ja klappen.
Hahahaha
Wo? Auf dem Klo?
Wie lange lesen und hören wir nun schon davon? Eigentlich seit Parteigründung. Das hat der Gründer Lucke zumindest in einem Interview bei Tichy gesagt. Wie lange sollen wir noch warten bis der Antrag endlich eingereicht wird? Oder ist das wieder nur ein falsches Versprechen der Regierung?
Wo sind denn diese Menschen in der Schule gewesen als über DEMOKRATIE gesprochen wurde?
Wie konnten solche Menschen in höchste politische Ämter kommen?
Wo sind die Hüter der Gesetze geblieben?
Das System ist kaputt.
Sie wurden vom Zeitgeist indoktriniert, das Gift des Autoritarismus dringt tief ins Gehirn und hinterlässt eine schmutzige Spur.
Vielleicht haben sie eine Leseschwäche und verwechseln immer Demokratie mit Diktatur. Kann doch mal vorkommen.
Ich war – leider – bisher der Meinung , Phoenix sei ein neutraler Nachrichten-Sender …
et tu phoenix !
Wird der jetzt wegen Bruch des Staatsvertrages gekündigt?
Oder müssen wir Bürger das tun, den Staatsvertrag kündigen?
Der „Gesellschaftsvertrag“ ist inzwischen staatsseitig so schwer verletzt worden, dass man ihn wegen praktizierter Sittenwidrigkeit aufkündigen muss.
Am 25.4.27 sind Landtagswahlen in NRW.
Bei der letzten Landtagswahl 2022 kam die AfD auf 5,4 % und die SPD auf 26,7%
Ob da wohl Änderungen erwartet werden..?
…und BSW will in S.-A. wirklich noch den ÖRR reformieren???
was soll man dazu sagen, der ÖRR muss dringend neutraler werden
Phoenix? Sagt mir nix; kenn ich nicht. Will ich auch nicht kennen. Nicht in meiner Liste.
Das fand ich jetzt nicht so wild. Wenn da einige wenige geklatscht haben, ist das eine Reaktion des Moderators, die im üblichen Rahmen liegt.
Viel wichtiger: Nun geht doch endlich nach Karlsruhe, damit die Sache eindeutig geklärt ist! Danach kann man dann entweder normal koalieren oder das Thema Brandmauer hat sich von alleine erledigt. Und genau deswegen machen die etablierten Parteien das dann eben nicht, sondern halten das Verbotsgerücht dauerhaft am Kochen. Pfui Spinne.
Nochmal. Ein Verbot der AfD wäre das Ende der deutschen Demokratie.
Was dann bleibt, wäre nur noch
‚UnsereDemokratie‘!
Wusste bisher nicht, sass Parteiverbotsverfahren von der Jahreszeit abhängen.
Wer weiterhin behauptet, dass der ÖRR kein Propagandaorgan ist den kann man auch nicht mehr ernst nehmen.
Wo ist hier bitte die Neutralität?
Haben alle Angst um ihr Einkommen . Sollten sie auch
Weg mit ÖRR. Einfach unerträglich diese Propaganda.
Beim Phönix-Sender wie auch bei Anderen in D, sieht man immer die gleichen Akteure. In einem Land welches von zwei, drei Handvoll Leuten vereinnahmt wird, welches 84 Millionen Einwohner hat muss heftige Probleme mit der sogenannten Glasdecke im politischen und medialen Zirkus haben. „Experten“ gibt es auch keine wirklichen mehr, die über den deutschen Tellerrand intellektuell gucken können. Dazu muss ich Al-Jazeera oder BBC anmachen.
Agitation …. nicht unbekannt …
30% wählen die AfD. 45% sind gegen ein AfD Verbot 40% sind dafür.
Der öffentlich rechtliche Rundfunk gehört offensichtlich zu dieser 40% Minderheit und findet es anscheinend legitim sich in seiner Rolle in diese Situation einzumischen und zu beeinflussen. Das hält er dann auch noch für demokratisch und lässt dabei völlig außer Acht, daß die AfD die einzige Opposition war und ist die sich gegen die großen Themen wie Schulden, Migration, Energie und Klimapolitik stellt Wobei keines dieser Themen irgendetwas mit Rechtsextremismus zu tun hat.
Es gibt in der AfD keinen Führerkult, keine Großmachtsfantasien, keine Gewaltaufrufe und keinen Rassenwahn. Sie gehört zu den wenigen Parteien die den Konflikt mit Russland deeskalieren wollen. Das einzige Ziel dieser sinnlosen Verbotsdebatte ist es, Hass und Spaltung zu schüren und die Opposition zu schwächen weil man sie nicht beseitigen kann.
Das ist weder demokratisch noch öffentlich rechtlich. Das ist hetzerische Propaganda
Wer schaut schon Phoenix?
Für Omi und Opi ist diese Politiksendung doch viel zu anspruchsvoll, da geht das Interesse nicht über den Musikantenstadl und die Heute-Show hinaus.
Dessen ungeachtet ist das wieder ein Beweis, dass der ÖRR abgeschafft gehört.