Anti-AfD-Aufruf
Polizeigewerkschaft GdP gibt zu, dass sie Wikipedia-Eintrag über Sven Hüber bearbeitet hat
Nachdem der Polizeigewerkschafter Sven Hüber mit scharfen Aussagen zur AfD in die Kritik geraten ist, hat GdP-Chef Jochen Kopelke nun Kritik gegen Hüber als „Hetze“ verurteilt. Zugleich räumt er ein, dass die GdP Wikipedia-Einträge zu Hüber bearbeitet hat.
Berliner Volksbühne
Schwimmen nur für Schwarze: BR-Rundfunkrat Hamado Dipama nennt Kritik an Volksbad-Projekt „rassistisch“
Der BR-Rundfunkrat Hamado Dipama hat die Kritik an der exklusiven Reservierung des Berliner Volksbads für Schwarze als rassistisch bezeichnet. In einem Instagram-Beitrag spricht er von „rassistischer Stimmungsmache“ und attackiert „rechte“ und „konservative“ Kräfte.
Exklusiv
Dortmund
„Rechte Ratten“: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Herbert Grönemeyer wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat ein Verfahren gegen Herbert Grönemeyer wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Ein Mann hatte Anzeige erstattet, nachdem Grönemeyer bei einem Konzert von „rechten Ratten“ gesprochen hatte.Beliebt
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Analyse
Deutschland als abschreckendes Beispiel: Warum Spanien die Laufzeit des Atomkraftwerks Almaraz verlängert
Die spanische Regierung verlängert die Laufzeit eines Atomkraftwerks um drei Jahre. Präsident Pedro Sánchez hat damit deutlich gemacht, dass er nicht willens ist, den Deutschen in den energiepolitisch bedingten Niedergang zu folgen.
Meinungsfreiheit
Grünen-Politiker Janosch Dahmen darf doch „Lappen“ genannt werden: Oberlandesgericht spricht X-Nutzer frei
Weil er den Grünen-Bundestagsabgeordneten Janosch Dahmen als „Lappen“ bezeichnet hatte, wurde ein Bürger zu 1.800 Euro Strafe verurteilt. Jetzt hat das Oberlandesgericht Celle die Verurteilung aufgehoben und den Mann freigesprochen.
Institut Insa
AfD führt in Sonntagsfrage zur Bundestagswahl weiterhin – Linke legt leicht zu
Bei der Sonntagsfrage von Bild am Sonntag führt die AfD weiterhin. Die Union liegt zwar immer noch auf dem zweiten Platz, verliert aber leicht. Die Linkspartei kann hingegen leicht zulegen.
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Aktuell
Sachsen-Anhalt
Feuerwehrmänner bekommen Ärger wegen AfD-Foto – Gemeinde will Reporter verbieten, mit ihnen zu sprechen
Wegen eines Fotos mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund drohen ehrenamtlichen Feuerwehrmännern in Sachsen-Anhalt Konsequenzen. Als ein Bild-Reporter mit ihnen reden will, geht die Gemeindeverwaltung dazwischen.
INSA-Umfrage
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: CDU legt deutlich zu, AfD fällt zurück
Wenige Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus verschieben sich die Kräfteverhältnisse: Die CDU legt in einer neuen INSA-Umfrage zu, während die AfD verliert.
Großbritannien
Wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetreten: Diversitätsforscher Jason Arday tot aufgefunden
Der Diversitätsforscher und Cambridge-Professor Jason Arday ist im Alter von 41 Jahren gestorben. Zuvor war er wegen schwerer Plagiatsvorwürfe von seinem Posten zurückgetreten. Seine Familie erhebt nun schwere Vorwürfe.
Analyse
50 Euro Verlust pro Schwein: So geraten deutsche Bauern in Existenznot
Deutsche Schweinehalter kämpfen mit den niedrigsten Kilogramm-Preisen seit Jahren. Für die heimischen Unternehmen ist die Lage zusehends existenzbedrohend. Der Deutsche Bauernverband möchte das nicht länger hinnehmen – und nimmt die Merz-Regierung in die Verantwortung.
ARD-Doku über AfD-Wähler bei Fußballvereinen: Ist die Partei arbeiterfeindlich?
In einer Doku über einen AfD-wählenden Schalkefan versucht die ARD zu beweisen, dass die AfD keine Arbeiterpartei sei. Aber anstatt sie zu entlarven, offenbart der ÖRR nur seine eigene ökonomische Unfähigkeit.
Analyse
Zweiter Ansturm für Samstag angekündigt: Ceuta versinkt nach der Invasion noch immer im Chaos
Die Lage in Ceuta entwickelt sich immer dramatischer. Nun droht unmittelbar der nächste Ansturm, die Sorge vor Ort wächst – doch Spaniens Regierung lässt ihre Bürger angesichts der drohenden Eskalation zunehmend im Stich.Videos
Die Amadeu-Antonio-Stiftung und der neue Plan gegen Rechts
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teilt die Amadeu-Antonio-Stiftung einen befremdlichen Beitrag, in dem sie zur Vorbereitung auf eine AfD-Regierung unter anderem das Bilden „Solidarischer Sicherheitsnetzwerke“ gegen rechte Gewalt empfiehlt. Larissa Fußer kommentiert die neue Lust am Katastrophenzustand.
Islam-Propaganda: Studie ist „glatte Fälschung“, sagt Sascha Adamek
Die steuerfinanzierte Islam-NGO Claim verliert vor Gericht gegen den Focus-Journalisten Sascha Adamek – er darf die mangelhafte Studie zu antimuslimischem Rassismus als „glatte Fälschung“ bezeichnen. Im Interview spricht er über die groben Fehler dieser Studie.
Der Spiegel und der „gefährlichste Mann Deutschlands“
„Der gefährlichste Mann Deutschlands“, titelt der Spiegel über Ulrich Siegmund – dabei kann so etwas dem AfD-Shootingstar längst nichts mehr anhaben. Ein ehemaliger DDR-Grenzschützer versucht es deshalb mit anderen Mitteln. Außerdem geht es bei Bolz & Mannhart um den um sich greifenden Doktortitel-Schwindel, der jüngst auch die deutsche Politik erreicht hat.
Niedersachsen, Siegmund und das Ende des Anti-AfD-Narrativs
In Niedersachsen sollten flächendeckend AfD-Politiker von der Kommunalwahl ausgeschlossen werden – doch das System ist aufgeflogen. Bei Mannhart direkt geht es heute um den gescheiterten Versuch, die Partei auszuschließen. Auch in Sachsen-Anhalt haben Tricks gegen die AfD keine Chance mehr: Die Trotz-Haltung all seiner Gegner kontert Ulrich Siegmund mit simplen Mitteln – und ist damit extrem erfolgreich.Schlagzeilen
Junge Alternative
Trotz AfD-Jugend-Vergangenheit: Gericht muss Rechtsreferendar weiter ausbilden
Das Oberlandesgericht Dresden wollte einen Referendar wegen seiner früheren Tätigkeit unter anderem bei der Jungen Alternative nicht ausbilden. Nun scheiterte der Gerichtspräsident auch vor dem Bundesverfassungsgericht Zuvor hatten Verwaltungsgerichte auf der Ausbildung des Mannes bestanden.
Kostendruck
„Kein Stabilisierungsjahr“: 46 Gewinnwarnungen in sechs Monaten bei börsennotierten Unternehmen
Die anhaltende Krise der deutschen Wirtschaft schlägt immer deutlicher auf die großen börsennotierten Unternehmen durch. Allein im ersten Halbjahr mussten diese Unternehmen 46 Mal ihre Gewinn- oder Umsatzprognosen kassieren. Vor allem geopolitische Verwerfungen, hohe Zinsen sowie Arbeitskosten machen den heimischen Börsenunternehmen zu schaffen.
Personalrochade
Wegen der Entlassung seines Bruders: Gordon Schnieder kritisierte Friedrich Merz in interner Sitzung
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat Friedrich Merz für die Art und Weise kritisiert, wie er seinen Bruder - den früheren Verkehrsminister Patrick Schnieder - entlassen hat.
GdP
Selbst die eigene Kreisgruppe distanziert sich – Massenhafte Kritik an Hüber
Der GdP-Vize-Bundesvorsitzende Sven Hüber gerät wegen eines Beitrags, in dem er bei einer Regierungsbeteiligung der AfD ein „Recht auf Widerstand“ und Befehlsverweigerung durch Polizeibeamte erwog, innerhalb der eigenen Gewerkschaft unter massiven Druck. Scharfe Kritik kommt nicht nur aus Berlin, Sachsen-Anhalt, NRW und Bayern, sondern sogar aus der eigenen Kreisgruppe.Meinung
Recherchen
Kommentar
65 Jahre nach dem Mauerbau: Die Normalisierung der DDR ist abgeschlossen
Die DDR ein Unrechtsstaat? Streitfrage. Der Sozialismus? Eigentlich eine gute Idee. Die Linke? Demokratischer Partner. 65 Jahre nach dem Mauerbau ist die DDR-Ideologie in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Eine Schande für ein geschichtsbewusstes Land.
Kommentar
Der große Steuerbetrug: Lars Klingbeil und Friedrich Merz haben gelogen
Anfang Juli behaupteten Bundeskanzler und Vizekanzler, eine große Steuerreform zur Entlastung auf den Weg gebracht zu haben. Das stimmte schon damals nicht. Jetzt ist ein Referentenentwurf da und macht alles noch schlimmer – aus zehn Milliarden Entlastung werden zehn Milliarden Belastung.
Editorial
Der Antifa-Herbst
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnen dürfte ein Sturm über Deutschland losbrechen - unter der Parole des Antifaschismus soll alles erlaubt und alles möglich sein. Vielleicht werden wieder CDU-Geschäftsstellen gestürmt, wenn die Partei eine Kooperation andeutet. Zeit für eine Klarstellung der Begriffe.
Exklusiv
Nicolas Lehrke
Chaos um gelöschte Daten: Weiterem AfD-Politiker wird Akteneinsicht zur Wahlprüfung verwehrt
Nach dem Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in Niedersachsen erschweren die Behörden zunehmend die Akteneinsicht. Auch dem zugelassenen Kandidaten Nicolas Lehrke wird der Zugang zu den Unterlagen verwehrt.
Exklusiv
Niedersachsen: AfD-Landtagsabgeordneter Thorsten Moriße geht per Eilantrag gegen Wahlausschluss vor
Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten. Nun zieht auch er mit einem Eilantrag vor Gericht: Moriße ist der vierte AfD-Kandidat in Niedersachsen, der sich juristisch gegen seinen Wahlausschluss wehrt.
Exklusiv
Gelöschte Daten zum Wahlausschluss: AfD-Kandidatin Jessica Schülke darf eigene Akte nicht sehen
Die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke will wissen, weshalb das niedersächsische Innenministerium sie von der Oberbürgermeisterwahl in Hannover ausschließen wollte. Doch im Ministerium sei ihre Akte gelöscht worden, heißt es.Mehr Beiträge
Druck auf Fraktion
BSW-Spitze fordert eigene Partei zum Koalitionsaustritt auf – plötzlich Einigkeit mit Höcke zu Voigt-Nachfolge
Die BSW-Bundesspitze fordert wegen des verlorenen Doktortitels Mario Voigts Rücktritt und das Ende der Brombeer-Koalition, an der die Partei beteiligt ist. Unterstützung erhält sie nun auch vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Doch das Landes-BSW stellt sich quer.
Anti-AfD-Aufsatz
Nach massiver Kritik von Polizisten: Auch Berliner Landesverband distanziert sich von GdP-Vize Hüber
Nach dem umstrittenen Artikel des GdP-Vizes Sven Hüber, in dem er gegen die AfD mobilisierte, distanziert sich nun auch der Berliner Landesverband von ihm. Der Distanzierung war offenbar massiver interner Druck der Mitglieder vorausgegangen.
Reform-Streit
Union wusste von Klingbeils Steuererhöhungsplänen – und hat die Maßnahmen selbst abgesegnet
Aus der Union wächst die Kritik an Klingbeils Steuerpaket. Dem Finanzminister wird vorgeworfen, zusätzliche Belastungen ohne Absprache durchgesetzt zu haben. Doch interne Unterlagen zeigen: Die Union hatte den Maßnahmen zuvor ausdrücklich zugestimmt.
Sachsen-Anhalt
Gegen die AfD: Campact investiert 620.000 Euro für Wahlwerbung zugunsten von Grünen und SPD
Campact hat 620.000 Euro aus einem „NoAfD-Fonds“ investiert, um mit Werbung für SPD und Grüne eine Alleinregierung der AfD in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Die Herkunft der Gelder ist dabei von außen nicht nachvollziehbar, obwohl es sich um eine Parteispende handelt.
Bayern
Bußgeld gegen Diversity-Schwänzer: Kultusministerium betont, dass LGBTQ-Workshop Teil der Schulpflicht war
Ein 14-jähriger Schüler soll ein Bußgeld zahlen, weil er im Unterricht fehlte, als ein LGBTQ-Workshop an seinem Gymnasium stattfand. Nun betont das bayerische Kultusministerium, dass diese Veranstaltung verpflichtend war.
Verfassungsrat
Meinungsfreiheit missachtet: Social-Media-Verbot in Frankreich ist verfassungswidrig
Der französische Verfassungsrat hat das Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das Verbot schränke die Meinungsfreiheit ein. Auch die Nachweis-Pflicht steht im Visier der Richter.
Analyse
Der kranke Mann Europas: Kaum ein Land wächst langsamer als Deutschland
Lange galt Deutschland als Wirtschaftsmotor Europas. Doch der „kranke Mann Europas“ ist zurück: Während die deutsche Wirtschaft seit Jahren auf der Stelle tritt, wächst die Wirtschaftsleistung im übrigen Europa inzwischen doppelt so schnell.
Rechte Regierung
Kampf gegen Clankriminalität: Schweden senkt das Strafmündigkeitsalter
Schweden hat wenige Wochen vor der Parlamentswahl das Strafrecht für jugendliche Straftäter verschärft. Das Strafmündigkeitsalter für schwere Verbrechen sinkt auf 14 Jahre – gegen die Stimmen von Grünen, Linken und dem Zentrum.
Christiane Schenderlein
„Enttäuscht“ von Merz: Staatsministerin äußert sich erstmals nach Absetzung über Arbeit im Kanzleramt
Christiane Schenderlein wurde überraschend als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt abgesetzt. Sie sei enttäuscht über den Schritt, wolle sich mit weiterer Kritik an Merz aber zurückhalten, erklärt Schenderlein nun. Sie soll als Staatsekretärin im Gesundheitsministerium weiterarbeiten.
Schleswig-Holstein
6,5 Millionen Euro für E-Fähre in den Sand gesetzt – Nachfolger soll auch klimafreundlichen Antrieb bekommen
Schleswig-Holsteins E-Fähre „Missunde III“ hat Kosten von 6,5 Millionen Euro verursacht. Nun wurde bei dem Projekt die Reißleine gezogen. Der mögliche Nachfolger soll auch einen vermeintlich klimafreundlichen Antrieb bekommen.