Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze hat erklärt, von der bisher etablierten „Brandmauer“-Linie zukünftig abzusehen – und hat selbst Zustimmung seiner Fraktion zu AfD-Anträgen in Aussicht gestellt. „Wir werden von Fall zu Fall entscheiden“, erklärte Schulze im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung. „Für uns gibt es ausschließlich ein Kriterium: Nützt es dem Land? Ich sage aber auch, dass die AfD nicht davon ausgehen sollte, dass wir ihre Mehrheitsbeschaffer sind.“

Bei eigenen parlamentarischen Initiativen will sich die CDU ebenfalls nicht danach richten, ob die AfD ihnen zustimmt. Partei und Fraktion hätten sich darauf verständigt, sich auf die eigenen Themen zu konzentrieren, erklärte Schulze. „Wir werden das einbringen, was wir richtig finden – unabhängig davon, wer am Ende zustimmt oder nicht.“

Schulzes Kandidatur als Fraktionsvorsitzender bei gleichzeitiger Geschäftsführung im Amt des Ministerpräsidenten hatte in der CDU wie auch darüber hinaus Verstimmungen und Fragen nach der Gewaltenteilung ausgelöst. Im Interview erklärte Schulze zu seiner Entscheidung: „Meine Motivation ist, dass ich nicht nur der Fraktion, sondern auch dem Land noch viel geben möchte.“ Seine Erfahrung als Ministerpräsident wolle er weiter im Dienste Sachsen-Anhalts und der CDU nutzen.

Bis zur Wahl eines Nachfolgers sieht Schulze seine geschäftsführende Regierung weiter in der Verantwortung. Sie sei „voll handlungsfähig“. „Wir machen diese Arbeit für das Land so lange, bis es möglicherweise einen neuen Ministerpräsidenten gibt. Der Ball liegt jetzt nicht bei uns, der liegt bei der AfD.“

Immer wieder war diskutiert worden, ob Schulze die umfangreichen Möglichkeiten einer geschäftsführenden Amtsführung in der Staatskanzlei nutzen werde, um sich länger an der Macht zu halten. „Laut Verfassung sind wir mit der Wahrung der Geschäfte beauftragt, nicht nur mit der Wahrung der laufenden Geschäfte. Das ist eine wichtige Formulierung. Sie zeigt, dass wir, so wie man es von einer Regierung auch erwartet, unsere Arbeit machen können“, sagte Schulze jetzt im Interview. Er betonte jedoch auch seine Absicht, das Amt bald aufzugeben: „Ich werde nicht mit beiden Funktionen in die Weihnachtspause gehen.“

Lesen Sie auch:

Kommentar

Quoten-Wahn und Hinterzimmer: Dieser Kandidatenprozess war eine Schande für das Amt des Bundespräsidenten

Hauptsache, eine Frau: So lief die Suche nach einem Kandidaten für Deutschlands höchstes Staatsamt ab. Am Ende wird es Ilse Aigner, und das fast im Stil eines Unfalls. Ein rundum würdeloser Prozess.

Max Roland • 115

Sachsen-Anhalt

CDU-Wahlboykott: Siegmund schließt Kandidatur in weiteren Wahlgängen nicht mehr aus

„Möglicherweise müssen wir die Gemengelage neu bewerten“, erklärte Ulrich Siegmund nach dem CDU-Beschluss zum Boykott der Ministerpräsidentenwahl. Der AfD-Politiker schließt nun auch eine Kandidatur im zweiten oder dritten Wahlgang nicht mehr aus.

Redaktion • 119

Wie sich die CDU bei der für Dezember vorgesehenen Ministerpräsidentenwahl konkret verhalten wird, ließ Schulze dagegen offen. Zu seinem zuvor bekannt gewordenen Vorschlag, die CDU-Abgeordneten sollten den Plenarsaal verlassen, um den Verdacht heimlicher Stimmen für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zu vermeiden, äußerte er sich nicht näher. „Dazu ist aktuell alles gesagt. Deshalb werde ich mich dazu auch nicht jede Woche neu äußern.“

mro

Teilen: Zu den Kommentaren (5)