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Wie nah ein AfD-Verbotsantrag im Bundesrat jetzt wirklich ist
Die Grünen feiern ihre wahrscheinlichen Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Schritt in Richtung AfD-Verbot. Zwar sind ihre Stimmen kaum ausschlaggebend. Doch ein Verbotsantrag über die Länderkammer ist näher, als man denkt.
In immer mehr Landesregierungen und Landtagen werden Forderungen erhoben, ein Verbot der AfD zu prüfen, vorzubereiten und zu beantragen. Mit dem voraussichtlichen Ausscheiden der CDU aus dem Berliner Senat ist aus Sicht von Befürwortern eines Vorgehens gegen die AfD ein weiterer Schritt in Richtung Verbot gemacht. Die Länder könnten ein Verbot der ganzen Partei oder (laut Parteiengesetz) einzelner Landesverbände beim Bundesverfassungsgericht beantragen – und so ein AfD-Verbot erwirken.
Die Grünen frohlocken nach den Landtagswahlen im September: Mit zwei zusätzlichen Regierungsbeteiligungen könnten sie bei der Umsetzung der Idee Tempo machen. Die Sondierungsvereinbarung in Berlin sieht ausdrücklich vor, einen Antrag im Bundesrat zu stellen und an einer Mehrheit dafür zu arbeiten. Die Grünen-Abgeordnete Daniela Ehlers behauptete gar, es gebe nun „endlich die nötigen Mehrheiten im Bundesrat“ für den Antrag.
Tatsächlich dürfte der Eintritt der Grünen in die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aber kaum den Ausschlag geben. Die drei bis sechs Stimmen jedes Landes müssen nämlich stets einheitlich abgegeben werden. Schon bislang regieren in Mecklenburg-Vorpommern SPD und Die Linke. Auf Landesebene lassen sie die Alternative für Deutschland aber nicht beobachten – der Landesverband gilt als bürgerlich und präsentierte sich im Wahlkampf als bessere CDU. In Berlin unterstützte außerdem auch die CDU ein mögliches AfD-Verbotsverfahren im Abgeordnetenhaus.
Unabhängig von der Bildung der neuen Landesregierungen ist eine Mehrheit für das Vorhaben, die größte Oppositionspartei zu verbieten, also in greifbarer Nähe. Neben Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die in verschiedenen Konstellationen von SPD, Grünen und Linken regierten Stadtstaaten Bremen und Hamburg sowie – mit CDU-Beteiligung – Schleswig-Holstein schon Anträge in Richtung AfD-Verbot im Landtag verabschiedet. Im Bundesrat haben diese fünf Länder zusammen 17 von 69 Stimmen.
Für einen formellen Verbotsantrag wird eine absolute Mehrheit von 35 Stimmen in der Länderkammer benötigt. Die fehlenden 18 Stimmen könnten aus drei größeren Ländern kommen: In Niedersachsen arbeitet die rot-grüne Koalition auf einen Parlamentsbeschluss hin. Auch Baden-Württemberg und NRW haben signalisiert, zumindest eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Materialsammlung mitzutragen. Damit wäre die erforderliche Mehrheit bereits erreicht.
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In Mecklenburg-Vorpommern käme die SPD dann auf eine Zweidrittelmehrheit. Linke und Grüne wären die einzigen weiteren Parteien im Landtag, da die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in ein Landesparlament verpasst hat (mehr dazu hier). In NRW käme Rot-Grün auf eine Mehrheit; bislang regiert dort Hendrik Wüst mit den Grünen. Analog könnte in Rheinland-Pfalz doch die SPD eine rot-grüne Regierung anführen. Die Sozialdemokraten sind dort seit dem Frühjahr Juniorpartner der CDU.
Im Sächsischen Landtag hingegen hätte plötzlich die CDU von Michael Kretschmer die absolute Mehrheit. Bislang stützt sie sich in einer Koalition mit der SPD als Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten mit Linken, Grünen und BSW. Die Thüringer CDU könnte auf einen ihrer Koalitionspartner (SPD oder die BSW-Abspaltung „Thüringen gerecht“) verzichten und gleichzeitig – anders als heute – auf eine Mehrheit für ihre Regierung im Landtag kommen.
Am gravierendsten wären die Auswirkungen im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt. Dort hält die AfD aktuell fast die absolute Mehrheit der Sitze. Bei einem Verbot der Partei oder auch nur des Landesverbandes hätte auf einen Schlag Rot-Grün-Rot die Mehrheit im Landtag. CDU und BSW müssten wohl die Opposition bilden. Rechnerisch würde auch die CDU mit der SPD oder den Grünen auf eine Mehrheit kommen. Somit wären in vier Landtagen und im Bundestag linke Mehrheiten möglich, die es bislang nicht gibt.
Daher gibt es eine klare Interessenlage mancher Parteien in den Ländern, ihre konkreten politischen Handlungsoptionen durch ein AfD-Verbot auszuweiten. Es gibt aber auch Landesverbände, die sich durch ein AfD-Verbot in eine schlechtere Lage bringen würden. Das betrifft die CDU insbesondere in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die dann von ihren linken Koalitionspartnern nicht mehr zum Regieren benötigt würde. Rationalerweise dürften sich die Landesregierungen in den betroffenen Ländern daher nicht auf eine Zustimmung zu einem Verbotsantrag einigen können – auch wenn sich diese Mehrheitsverhältnisse freilich bei den jeweils nächsten Landtagswahlen ändern könnten.
Hier kommt allerdings das partielle AfD-Verbot in einzelnen Ländern ins Spiel: Cem Özdemir, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, tritt offensiv für ein Verbot der vier von den Verfassungsschutzämtern beobachteten Landesverbände der AfD in Ostdeutschland ein (Apollo News berichtete). Den Landesverband im Südwesten will er unangetastet lassen – und damit seine Koalition gegen den Linksdrall von Teilen der eigenen Partei stabilisieren.
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Seit 10 Jahren möchte man die AfD inhaltlich stellen. Weil das nicht klappt und weil immer mehr Wähler der AfD ihre Stimme geben, soll nun also der juristische Weg eingeschlagen und die AfD verboten werden. Argumente und Beweise dafür braucht man nicht, eine reine Haltung reicht als Begründung. Ja, so wird man garantiert die verlorenen Wähler zurückgewinnen … aber das ist eben „UnsereDemokratie“(TM), die ist nicht mit echter Demokratie zu verwechseln.
Das wird wohl so sein. Die entsprechenden Verfassungsrichter sind installiert.
Ist der Verbotsantrag erst gestellt, hat man wieder ein paar Jahre Zeit gewonnen, um das tote Pferd weiter zu reiten.
Die Beweggründe der Bürger für die Wahl dieser Partei kann man nicht verbieten.
Vieles von dem, was Sie sagen, stimmt so. Ich empfinde die politischen Debatten und die Art und Weise, wie heutzutage grundsätzlich mit Themen umgegangen wird, als ziemlich infantil und unterkomplex.
Und genau diese Vereinfachung dämpft und lähmt meines Erachtens die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Menschen und bietet gleichzeitig den Nährboden für große Machtkonzentrationen.
Haben Sie schon einmal mit dem Gedanken gespielt, dass eine AfD in ihrer jetzigen, schon längst sehr weichgekochten Form gar nicht verboten werden kann und dieses Thema nur noch hochgehalten wird, um Empörung und folglich Lähmung zu erzeugen?
Und selbst wenn dadurch jeder Zweite die AfD wählen sollte: Was genau wird sich dann ändern, wenn diese Partei schon jetzt nach exakt denselben Regeln spielt und auch weiterhin spielen wird und denselben Marktlogiken und Machtkonzentrationen unterworfen ist?
Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber das riecht für mich nach Ablenkung. Und Sie machen mit.
Und wann kommt endlich der überfällige Verbotsantrag für Die Grünen?
Diese Partei hat Deutschland bereits zu Grunde gerichtet und ist weiterhin dabei, den Schaden noch weiter zu erhöhen. Vom Antisemitismus (Frau Roth und Frau Baerbock trafen während ihrer Amtszeiten jedes Fettnäpfchen zielsicher!), ganz zu schweigen.
Vergessen wir die Roten nicht, zu denen auch die SPD gehört.
Vor allem für due Linke? Die ist VERFASSUNGSFEINDLICH.
Aus Angst vor dem eigenen „Verschwinden“ wird jetzt erst einmal ein Antrag gestellt.
Im Prinzip ist es egal ob die AfD verboten wird. Deutschlands Absturz kann nicht mehr aufgehalten werden.
„In immer mehr Landesregierungen und Landtagen werden Forderungen erhoben, ein Verbot der AfD zu prüfen, vorzubereiten und zu beantragen.“
Je stärker sie wird, desto lauter die Stimmen FÜR ein Verbot?
Diese Rechnung machen sie aber ohne die Wähler. Hoffentlich rächt sich das nicht!
Nehmen wir mal optimistisch an, das Verbotsverfahren scheitert. Wenn diese letzte Patrone verschossen ist, dürfte es deutlich ungemütlicher für links werden und eine Alleinregierung erscheint in einigen Ländern nicht unwahrscheinlich.
Wenn das alles so hieb- und stichfest ist, dann sollen die das machen. Allerdings wird sich der Osten dann aus der BRD rauslösen . . .
enteignungen
vebot der opposition
nächster schritt: verbot der freien presse. also von apollo news und anderen
Rot-Rot-Grün hat doch bereits angekündigt, dass sie neben Apollo auch NIUS aus Berlin verbannen wollen. Weil das rechtsextreme Medien wären und so …
Diktokratur . . . und in der Zwischenzeit wird D-EU über die EU ausgesaugt, wie im übrigen auch Frankreich et al. Dafür gibt es doch die Experten vom WEF – YGL Programm
Ideologische Wut versus juristische Realität. Die Parteistrategen mit Jura-Kenntnissen ahnen, dass ein Verbotsverfahren zum Bumerang wird. Daher wird das Thema seit Jahren am köcheln gehalten, aber nie angestoßen. Jetzt wo den „unsere Demokratie“ Parteien die Wähler von der Stange gehen, haben die ideologischen Wut-Politiker die Oberhand. Sollen sie doch den Antrag stellen, denn die Drohung schreckt keinen Wähler mehr ab.
Aber dann gibt es im ÖRR immerhin eine neue Dauerfloskel in jedem Beitrag über die AfD: „Die in Teilen rechtsextreme AfD, deren Verbot vor dem Verfassungsgericht überprüft wird.“
Na ja – der Punkt „völkisch“, der ja einen, vielleicht sogar DEN wesentlichen Bestandteil der Verbotsbegründung darstellt, sollte durch die Ausweitung von Immigration und Wahlrecht für die Migranten durch die Linkspartei in Berlin so langsam vom Tisch kommen:
Sich ein neues Wahl“volk“ zu schaffen IST definitiv das Ziel der Linksparteien Linke, SPD, Grüne und dem linken Flügel in der CDU.
Zumindest für jemanden, der noch einigermaßen auf dem Boden von Recht & Gesetz bzw. Verfassung steht.
Zugegeben dabei: „Einigermaßen“ ist schon sehr relativ…
Bin gespannt was los ist, wenn Karlsruhe offiziell und richterlich die Verfassungstreue der AfD feststellt! Damit kann die AfD gleich werben „Gesichert und zertifiziert verfassungstreu“!
„die größte Oppositionspartei zu verbieten“
Die einzige im Parlament vertretene Oppositionspartei. Der Rest ist das „unsere Demokratie“-Kartell.
Man kann die Wähler nicht von der Demokratie abhalten.
Es sei denn, man schafft die Demokratie ab.
Und genau das wäre bei einem Verbot der AfD. Bestenfalls hätten wir dann noch Halbdemokratie, die auf den Etikett als Demokratie firmiert
Quasi ein halbes Revival der DDR …
Wenn das kommt, dann ist Deutschland unwiederbringlich verloren. Dann kommt das Kalifat und wir Deutsche sind außen vor, was wir zum Teil eh schon sind.
In Berlin brennt die Hütte, für Halloween haben die (bereits jetzt in einigen Bundesländern schon mitregierenden !) Linksradikalen Gewaltexzesse ähnlich denen in Paris angekündigt… Aber verboten werden sollen die „Rechten“. Was bedeutet, daß ca. ein Drittel der Bevölkerung von der Wahl ausgeschlossen werden soll. Deutschland ist einer lupenreinen Diktatur sehr viel näher als die Leute ahnen. Wann wacht man auf in diesem Land?
Die AfD Wählerschaft ist die treueste Wählerschaft unserer Parteienlandschaft. Das kommt daher weil sich überdurchschnittlich viele von ihnen unabhängig informieren, dem ÖRR und dem Kartell nix mehr blind glauben und aus Überzeugung AfD wählen. Ein Verbot wäre ein schwerer Schlag gegen die Demokratie. Aber die Überzeugung verschwindet damit nicht und würde eher noch untermauert. Und wenn es danach nicht gelingen sollte „unsereDemokratie“ in eine Diktatur zu verwandeln wird es eine Neugründung mit weniger Angriffsfläche für Verbote geben.
Es wird ihnen nicht gelingen alle nach Links umzuerziehen
Harald Martenstein hat in seiner historischen Rede beim Theaterprojekt „Prozess gegen Deutschland“ am Hamburger Thalia Theater glasklar dargelegt, warum ein AfD-Verbot das Ende der Demokratie bedeuten würde. Dem kann man nach meiner Meinung nur zustimmen.
Was im Umkehrschluß heißt, daß es sich bei den Befürwortern eines AfD-Verbots um Demokratiefeinde handeln muß. Zum Glück durchschauen immer mehr Bürger dieses schändliche Spiel. Dennoch muß man wohl konstatieren, daß die Demokratie in Deutschland in ihrer größten Krise steckt. Ausgang ungewiß.
Wenn die CDU-Politiker dabei mitmachen, läuten sie ihr eigenes Totenglöcklein.
Man sollte meinen, dass sie sich noch etwas Hirn bewahrt haben. Allein – nach den letzten 18 Monaten und dem JU-Deutschland-Tag muss daran gezweifelt werden.
Immer wenn ihnen nichts mehr einfällt, holen sie die arme, alte Sau „Verbotsantrag“ aus dem Stall und treiben sie mit traurigen Augen durchs Dorf.
Ist schon bemerkenswert das Parteien ein Verbot der AfD fordern, die selbst mit linksextremistischen Antisemiten und Clankriminellen eine Koalition eingehen wollen. Ein Verbot der Linke wäre allemal gerechtfertigt.
Inhaltlich nichts entgegenzusetzen und um die eigenen Pfründe zu sichern, die Opposition verbieten.
Kann man noch tiefer sinken?
Welch ein Armutszeugnis!
Noch grotesker ist, dass die Parteien der „Schande von Berlin“ sich auch noch als „Weiße Rose Nachfahren“ und „Demokratie-Retter“ sehen.
Komplett absurd!
Was hat die AfD politisch verbrochen?
Nothing!
Die AfD steht für den immer mehr vom Volk unterstützen politischen Wechsel, dem Lebenselexier jeder funktionierenden Demokratie.
Und natürlich wollen die RotRotGrünen ihr erobertes Terrain der linksgrünen Halbdemokratie nicht mehr hergeben. Die CDU liegt am selbst angelegten Gängelband der Linksgrünen, zu feige für einen politischen Wechsel.
Logisch, dass die AfD drangsaliert und dämonisiert wird.
Im Grunde wird von den Halbdemokraten die funktionierende Demokratie und Meinungsfreiheit dämonisiert.
Die große Überschrift der AfD ist: „Unser Land zuerst, unser Geld für uns“!
Das ist nicht rechtsextrem sondern völlig legitim und normal. Jede Familie agiert so, JEDE!
Da müssen uns die selbst ernannten Superdemokraten schon erklären, wer hier in Wahrheit auf den Spuren der Nationalsozialisten wandelt und unliebsame politische Gegner verbietet. Inhaftiert werden sollen die Mitglieder der AfD aber vorerst wohl nicht.
das tun und die äußerungen der rot-grünen im Moment, die sich immer weiter verbreiten wollen, weil sie ein afd verbotsverfahren unbedingt haben wollen, sind mehr wie verfassungswidrig weit mehr wie vor verfassungswider
DER sollte sich lieber um die Linksfaschisten kümmern.