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Meinungsfreiheit an der Grenze: Der Fall Paul Brandenburg und seine Merkwürdigkeiten

Ein Vorbild in Sachen Meinungsfreiheit ist Paul Brandenburg sicherlich nicht. Doch Grundrechte werden nicht durch die Empfindlichkeit eines Politikers begrenzt oder gar definiert. Verteidiger der bürgerlichen Freiheit müssen wachsam sein.

Eigene Montage (IMAGO/Funke Foto Services)

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Als ich als junger Mensch zum ersten Mal von der „Speakers’ Corner“ im Londoner Hyde Park hörte, war ich begeistert. Dort bekam durch den „Parks Regulation Act“ von 1872 jeder Mensch das Recht zugesichert, auf eine Kiste zu steigen und Reden ans Volk zu halten. Sogar Marx, Lenin und Orwell nutzten diese vermeintlich vorbildliche Gelegenheit der freien Meinungsäußerung. Tatsächlich wurde sie aber in erster Linie geschaffen, um dem Volk eine Möglichkeit zur Frustabfuhr in geregelten Grenzen zu geben. Zu Hass, Gewalt oder Straftaten aufzurufen, war untersagt – von Kritik an der britischen Monarchie ganz zu schweigen.

In Deutschland wird bei Diskussionen zum Thema Meinungsfreiheit üblicherweise zuerst einmal auf Artikel 5 des Grundgesetzes verwiesen: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.“ Deutlich seltener wird hingegen Absatz 2 zitiert: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Zu diesen allgemeinen Gesetzen gehört auch der 1871 eingeführte Paragraph 185 StGB, der Ehrverletzungen unter Strafe stellt. Erst 1951 aber beschloss die junge deutsche Demokratie, ihre Amtsträger mit dem späteren Paragraphen 188 StGB zusätzlich zu schützen, indem sie das Delikt der „Politikerbeleidigung“ einführte – zunächst beschränkt auf üble Nachrede und Verleumdung.

Die letzte Merkel-Regierung verschärfte diese Regelung mit ihrem „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ drastisch. Dessen Name ist bemerkenswert, weil der Gesetzgeber damit signalisiert, dass Hass und Hetze von links nicht verfolgungswert sind. Und wie wir nun wissen, ist es in der Praxis der staatlichen Meldeportale und mit privaten Geschäftsmodellen wie „So Done“ auch genau so gekommen.

Nun ist mit Paul Brandenburg ein bekannter deutscher „Regime“-Kritiker bei der Einreise mit seinem zehnjährigen Kind am Berliner Flughafen verhaftet und in Untersuchungshaft gesteckt worden – und zwar unter Verweis auf Strafanzeigen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, der sich beleidigt, verleumdet und ehrverletzt fühlt.

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Da müssen bei Verteidigern der Meinungsfreiheit zuerst einmal alle Alarmglocken schrillen. Unter seinen Anhängern aus der Zeit der Corona-Proteste stand das Urteil sofort fest: Hier soll wieder einmal ein unliebsamer Gegner des Systems mundtot gemacht werden, der doch lediglich frei und offen seinen Ärger über die herrschenden Verhältnisse und die dafür Verantwortlichen über seine Kanäle in sozialen Medien und auf Webseiten ausgedrückt hat. Der „Majestätsbeleidigungsparagraph“ 188 sei ohnehin abzuschaffen.

Dieser Forderung schließe ich mich ausdrücklich an. Es braucht keinen Sonderschutz für Politiker, der von Politikern für sich selbst beschlossen wurde. Und Meinungsfreiheit wird nicht durch die Empfindlichkeit eines Politikers begrenzt oder gar definiert. Das gilt selbstverständlich auch für Paul Brandenburgs zweifellos berechtigte Kritik an Corona-Maßnahmen und Impfpropaganda. Es gibt allerdings auch kein Sonderrecht für Bürger, Politiker mit unflätigsten Beschimpfungen und übelsten Unterstellungen zu überziehen, ohne dass die Betroffenen sich wehren dürften.

Brandenburg bezeichnete Wegner in einem Video als „menschgewordene Mülltonne“ und „menschlichen Abschaum“, die Berliner Polizeipräsidentin Slowik als „pädokriminelle Abschaum-Sau“ und „Stück Scheiße“. Das ist Entmenschlichung in unseligster NS-Tradition. Auf seinem Telegram-Kanal mit derzeit 40.000 Abonnenten, aktiv seit 2021, geht es in einer Folge wüster Beschimpfungen um „Kinderficker“, „Staatsterror“, „Gestapo“, „Aufhängen“ und Forderungen nach „millionenfacher Remigration – inklusive Ausbürgerung der Papier-Deutschen vom Typ Abdul“. Seine Website „staatsterroristen.de“ ist ein Online-Pranger für Polizisten, Justizangehörige und Politiker im Stile eines Fahndungsaufrufs. Er selbst ist dagegen höchst empfindlich: Seine eigenen Kritiker werden auf sozialen Plattformen und auch persönlich regelmäßig beschimpft, mit Anzeigen bedroht und geblockt.

Paul Brandenburg ist so wenig ein Vorbild in Sachen Meinungsfreiheit, wie ein migrantischer Autoposer, der nachts mit 120 durch die Innenstadt rast, ein Aktivist für Bewegungsfreiheit ist. Nicht wenige seiner Bekannten und sogar seiner Sympathisanten gehen davon aus, dass er die Verhaftung selbst angestrebt hat, um endlich den ersehnten Märtyrerstatus zu erlangen.

Er hat über 200 Ermittlungsverfahren gegen sich angesammelt, es gibt wohl eine unbezahlte Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro, und er hat keinen festen Wohnsitz in Deutschland und ist an seiner früheren Meldeadresse in der Schweiz angeblich nicht mehr zu erreichen. Letzteres gibt die Justiz als Rechtfertigung für seine Verhaftung an. Sein neuer Anwalt Markus Haintz schaltet auf seinen Social-Media-Kanälen Spendenaufrufe, denn „aufgrund der Vielzahl der Verfahren werden die Kosten leider nicht unerheblich sein“. Das ist ein Hinweis darauf, dass es wohl nicht nur um Wegners Strafanzeigen gehen wird.

Es steht nun zu befürchten, dass die Berliner Justiz ein Exempel an ihm statuieren will und die Untersuchungshaft – ähnlich wie in den Fällen Ballweg und Prinz Reuß – immer wieder verlängert. Denn die Dauer einer Untersuchungshaft ist nur durch ihre Verhältnismäßigkeit zur zu erwartenden Strafe begründet, und es gibt meines Wissens keinen Präzedenzfall einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Politikerbeleidigung. Im Falle Liebich ging es um einige weitere Anklagepunkte, unter anderem Volksverhetzung nach Paragraph 130 StGB.

Das Eis, auf dem sich die Justiz bewegt, wird also mit jeder weiteren Woche, jedem weiteren Monat immer dünner. Und es ist denkbar, dass sie versuchen wird, möglichst viele Anklagepunkte hinterherzuschieben, um eine Freilassung zu verhindern.

Und hier müssen die Freunde und Verteidiger der bürgerlichen Freiheit wachsam sein. Denn die Gefahr, die von einer rachsüchtigen, wildgewordenen Justiz ausgeht, ist allemal größer als alles Unheil, das ein Paul Brandenburg, David Bendels oder Marla Svenja Liebich jemals  anrichten könnten.

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129 Kommentare

  • Ist mir egal, was er gesagt hat – wenn andere Täter nach Erfassung der Personalien frei gelassen werden, die jemanden halb behindert geschlagen haben und jemand Anders wegen Politikerbeleidigung in U-Haft kommt, dann ist das kein Rechtsstaat mehr.

    Es ist mir dabei auch völlig egal, dass beide Vorgänge nach den Buchstaben des Gesetzes bestimmt einwandfrei sind. Zwei Diktaturen auf deutschem Boden, in denen auch alles nach „Recht und Gesetz“ ablief, lehren, dass das nicht der Maßstab sein kann. Es geht um GERECHTIGKEIT!

    Dass hierzulande kein Rechtsstaat mehr herrscht, ist spätestens seit dem Fall Ballweg klar. In der „unsere Demokratie“ muss jedem klar sein, dass er Opfer des Systems werden kann.

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    • Witzig oder? Und stell dir vor das Du es siehst und 80% nicht wie bei Corona oder im 3. Reich. Ist witzig oder? Du kannst also über 100 von Jahren immer das gleiche Spektakel abziehen und es funktioniert. Komm das ist witzig.

    • Ich gehe davon aus, dass viele Spenden eingesammelt werden und er die Haft in einen wirtschaftlichen Erfolg (für sich) umwandeln kann.

      -46
      • Ja, geschäftstüchtig ist er.

        -19
        • Ja, geschäftstüchtig ist der kleine kriminelle Bettler aus der Ukraine!

          5
  • Ein Gastbeitrag, der die Paul-Brandenburg-Affäre von vielen Seiten und differenziert beleuchtet. Danke dafür. Daß für den Unflat von Herrn Brandenburg einmal eine Strafe fällig wird, kann ich verstehen. Ob die Justiz trotz allem Maß hält oder exzessiv reagiert und ein Exempel statuieren will, wird man genau beobachten müssen. Schließlich hat Herr Brandenburg weder jemanden betrogen noch ausgeraubt noch vergewaltigt oder gar umgebracht. Er hat „nur“ in Worten die Grenzen überschritten. Eine lange Untersuchungshaft ist dafür unangemessen.

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    • Das sehe ich genauso. Es darf nicht sein, dass man für Beleidigungen verhaftet und ins Gefängnis gesteckt wird wie ein Gewaltverbrecher. Das ist einfach unverhältnismäßig.
      Man hätte ihn auch zu einer Geldstrafe verurteilen können.

      Ich vermute ebenfalls, dass man ein Exempel an ihm statuieren möchte mit dem Ziel, Kritik gegenüber der „Obrigkeit“ generell zu erschweren.

      Die Bürger sollten sich davon nicht beirren lassen, ihre Meinung zu äußern.
      Der Ton macht die Musik.
      Man muss eben, so wie schon in früheren Systemen, noch geschliffener und filigraner formulieren und auch die kleinste Verbalinjurie vermeiden.
      DDR-Bürger wissen, was ich meine.
      Und die anderen werden es lernen, wohl oder übel.

      • „wie ein Gewaltverbrecher“
        Ja eben nicht wie ein Gewaltverbrecher.
        Die kommen selten in U-Haft.

        • Das sind auch häufig Ausländer. Mit denen wird viel lascher umgegangen.

          1
      • Ich halte grundsätzlich nichts von Verbalinjurien. Beim Noch-Regierenden Bürgermeister von Berlin trifft eine Bemerkung wie „Tennisspieler“ mehr als jede Beleidigung aus der Fäkal- oder Anal-Schublade.

    • der Herr gehört einfach mal für ein Jahr in eine Anstalt

      -66
      • Weswegen?

      • Ja, der Tennisspieler aus Berlin, der sich gerne Luft zuwedelt mit einem Regenbogenfächer

      • Ja, sehe ich auch so.

        -35
  • Selbstverständlich war das formal eine Beleidigung. Dafür steckt man aber in einem Rechtsstaat niemanden in U-Haft.

    Freiheit für Paul Brandenburg!

    • 1933-45 durfte man den Führer und seine Kumpels auch nicht „beleidigen“. Anständige Untertanen tun sowas nicht!

    • Kein fester Wohnsitz in Deutschland !

    • der Paul hat einfach ein Rad ab..

      • @Hansi45, sie sind wohl Politsoldat von der Einheitspartei, Knalltüte.

      • Nein, Hansi hat einen an der Klatsche!

  • Wer früher ÖR-TV geschaut hat, dem dürfte Brandenburg noch aus Gesundheits-Sendungen bekannt sein.
    Bis vor Corona war er also mainstream-gängig.

    Doch seit 2020 scherte er aus, kritisierte scharf und immer schärfer die Maßnahmen.
    Eigener yt-Kanal, eigene Formate auf allen möglichen Plattformen.

    Ich folgte ihm gern und verpasste anfangs keine Folge „Nacktes Niveau“, denn seine Co-Moderatorin Milena Preradovic mag ich auch.

    Allerdings bemerkte ich schon vor längerem, dass sich B. immer öfter im Ton vergriff, und ich dachte so manches Mal: Na, das wird wohl eine Anzeige geben!

    Irgendwann habe ich aufgehört, seine Sendungen zu hören.

    Mein Fazit: Er hat sich, obwohl von der Überzeugung und Ethik her durchaus auf dem rechten Weg, mit seinen Gestaltungsmitteln total verrannt.
    Schade, soviel Wasser auf die Mühlen hätte er denen, die man eigentlich kritisieren muss, nicht geben sollen.

    • Es war einmal ein Land in dem auch jemand, der sich nach Auffassung der Mächtigen und vielen von ihnen verbotenen und verbücklichten, auch im Ton vergriff und daraufhin sogar ausgebürgert wurde.

      Das ist nichtmal 50 Jahre her.
      Das Land hiess DDR,
      der unflätige Wolf Biermann.

      Wo sind wir seit 2020 hingekommen und warum fing das schon 1997 an?

      Schande über die Achsoguten.

      • Tja, und damals war die BRD das Land, welches Biermann eine neue Heimat bot.
        Und was tat er schnurstracks? Er trat einer kommunistischen Partei bei.
        (der spanischen, die in Westdeutschland eine Exilorganisation hatte). Die DKP war ja auch hier bereits verboten.

        Es gibt Leute, denen geht es nicht (nur) um die Weltanschauung, sondern ums Meckern.

        • …und verdiente sein Geld mit der Vermietung von Eigentumswohnungen.

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        • @Berichtigung. Danke für den Hinweis, die DKP betreffend. Das wird gerne verwechselt. Die KPD war verboten, nicht die DKP.
          Zu Biermann: Er hat die Entwicklung durchgemacht, die jeden irgendwann ereilen sollte, der auch eigene Überzeugungen auf den Prüfstand stellen kann, ohne sich hinterher nackt fühlen. Dafür gebührt ihm Anerkennung.

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        • 1) Die DKP war nie verboten.
          2) Biermann hat – wie jeder Mensch – Entwicklungen durchgemacht. Ich würde ihn nicht als „Meckerer“ bezeichnen, sondern als jemanden, der lyrisch kein Blatt vor den Mund genommen hat. Ein Jongleur und Austester der Worte.

          Inzwischen ist er seit vielen Jahren Anti-Kommunist.
          Bezogen auf das Jahr 1983:
          „In diesem Jahr hatte ich endlich die Kraft und den Mut aufgebracht, mich von dem Kinderglauben an die Endlösung der sozialen Frage, genannt Kommunismus, zu lösen.“
          https://www.planet-interview.de/interviews/wolf-biermann/50843/

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      • Das ging schon früher los – mit der „philosophischen Denkschule“ um Derrida in Paris.
        Er war einer der Väter der „Wokeness“, indem er u.a. behauptete, nicht der Sprechende hätte die Deutungshoheit über das Gesagte, sondern der, der es hört.

        Diese „Denkfigur“ wurde zuerst an alle „Elite-Unis“ weitergereicht, dann an „Seminare“, dann in die „Parlamente“ und dort in „Paragraphen gegossen“ für die „Amtsstuben“.

        Damit wurde: „Pass auf was du sagst!“ „demokratischer Konsens“, daraus folgend Sprachkontrolle ein „legales“ Machtmittel und wird rasend schnell Unrecht zu „Recht“ …

      • Effi Ost stand nicht auf der Seite von Biermann.

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        • Ach Sie schon wieder? Wenn Sie mein Biograf sein wollen, müssen Sie mich schon vorher fragen, wie ich zu Biermann stand.
          Ich verrate es Ihnen: Er war 1977 für mich ein „alter Mann“, dessen Lieder mich nicht interessierten. Und ob er ausgebürgert wurde, war mir schnuppe.

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        • Ich bin auch für Freiheit, aber ich verstehe darunter, dass diese Freiheit immer dort aufhört, wo die des anderen beginnt.

          Staatliche Repression stellt ein Übel dar, welches die Gesellschaft nicht hinnehmen darf. Dennoch darf nicht jeder rücksichtslos sagen oder machen, was er will.

          Woher Sie die Annahme generieren, ich sei „linientreu“ , erschließt sich mir nicht.
          Ich finde solche persönlichen Unterstellungen anmaßend.

          Ihre Ausführungen hingegen machen auf mich immer den Eindruck eines kompromisslosen Entweder-oder-Denkens .
          Das Leben besteht aber nicht nur aus zwei Schubladen, sondern es ist vielschichtig und komplex.

          Sie schütten wiedermal das Kind mit dem Bad aus.

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        • Ich will es mal auflösen. Es ist egal ob man auf der Seite von Biermann war oder Krug, heute vielleicht auf der Seite von Brandenburg. Entscheidend ist, ob jemand gegen staatliche Repression ist. Und da habe ich bei Ihnen Effi doch berechtigte Zweifel. Mir war Biermann stets unsympathisch, dieser Brandenburg auch. Elsässer von Compact stößt mich regelrecht ab. Dennoch bin ich gegen Medienverbote. Ich wäre sogar gegen ein Verbot von TAZ oder EMMA (hat sich eh erledigt). Man ist für Freiheit oder ist es nicht.

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        • Logisch Effi, Sie waren ja linientreu und sind es bis heute.

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    • „Im Ton vergriff“. Ja sicher, selbst wenn man auf der Rampe vor dem KZ steht, Hauptsache „der Ton“ stimmt!

    • Mein Fazit: Der rechte Weg kann nicht RECHTS sein!

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  • Brandenburg hat eine flinke Zunge und ist sehr schlagfertig.

    Er hatte in Berlin 3 „Corona-Teststellen“ eingerichtet. Solche Leute muss man immer mit Vorsicht „genießen“. Nichtsdestotrotz kann er gut den Finger in die Wunde legen.

    • Die arabischen Testzentren zur Bratwurstzeit haben auch nur viel Geld verdienen wollen, es war Goldgräber-Stimmung.

    • ja, er hatte bei Indubio im Gespräch seine Testbuden erst als Forschungsprojekt bezeichnet, etwas später dann als Geldquelle.
      Dass er mit dem Codewort der sozialistisch-kommunistischen Feindbekämpfung „Faschismus“ ständig hausieren ging, hat ihn für mich unhörbar gemacht.

      • Ich erinnere mich, dass er einmal auf seine Testzentren angesprochen wurde, wie sich das mit seiner C-Kritik vereinbare. Seine Antwort lautete sinngemäß (aus meiner Erinnerung) wenn er sie nicht betreibe, betreiben sie andere.

      • Mich stört neben der Fäkelsprache auch sein gebettele um Spenden. Dann liest man, dass er durch die Welt jettet und es sich gut gehen lässt. Jetzt bittet sein Anwalt um Spenden für ihn……..

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  • Für mich ist eine Beleidigung keine Straftat!

    Wer m i c h beleidigt,
    bestimme i c h!

    Ich kann auch einfach drüber lachen, den schliesslich sagt die Beleidigung mehr über den Beleidiger aus, als über mich.

  • Ich gehe grundsätzlich davon aus das von der Meinungsfreiheit (sollte die noch existieren) sämtliche Aussagen Brandenburgs gedeckt sind.

    • Direkt aus dem Landtag in Potsdam, Live
      AFD Pressekonferenz des Landes
      AFD Fraktion Brandenburg
      Zitat:
      Paul Brandenburg ist ein politischer Gefangener!

      die AFD Fraktion unterstützt Paul Brandenburg

      https://www.youtube.com/watch?v=GUyedTMw2oU

    • „Das Eis, auf dem sich die Justiz bewegt, wird also mit jeder weiteren Woche, jedem weiteren Monat immer dünner.“

      Das glaube ich nicht.
      Wer bestimmt denn, wie dick das Eis ist?

  • In diesem Teil der Erde hatte die Justiz noch nie die Aufgabe, für Gerechtigkeit zu sorgen, sondern immer das System zu stützen. Das tritt jetzt immer heftiger zutage, je mehr das System vor dem Kollaps steht!

  • Große Klasse, der Artikel. Vielen Dank.

  • Ich kann gut nachvollziehen, daß man, wenn man mit unzähligen Strafverfahren überschüttet wird, auch mal verbal zurück schlägt..angefangen hat es ja wohl mit einer Hausdurchsuchung, der Rest ist ja bekannt

  • Ohne Frage ist das staatliche Gebaren rund um diese Majestätsbeleidigungen desaströs und die Justiz agiert zunehmend politisch. Aber egal wie schlecht es bereits steht, man kann jedes Problem noch unnötig verschlimmern. Und genau darin sind sowohl alle unsere Politikdarsteller, sehr begabt. Da fällt mir ein, wenn es morgens um 6 klingelt und es nicht der Milchmann ist, weiß man, in was für einem Land man lebt.
    M.G.

    • Bademantel-zeiten im „besten Deutschland alles Zeiten“.. .
      s. z.b. das Compact Magazin Presseorgan Verbot durch SPD – Faeser
      ( Compact TV , compact-online )

      Dr. Paul Brandenburg hatte auch eine Hausdurchsuchung erlebt!

      Wobei so ein schwerer Eingriff in die Menschenwürde und private Wohnung lt. Deutschem GG eigentlich streng verboten ist !
      Eine Hausdurchsuchung ( und das ganze Drumherum) kann sogar zum Tode führen…!
      s. das bekannte Beisp. eines derartigen Staatlichen Übergriffs, von einem Grünen Politiker veranlasst,
      im Artikel

      ein Gesicht der Meinungsfreiheit bis zu seinem Ableben ärgerte sich Stefan Niehoff mit der Justiz apollo

      https://apollo-news.net/ein-gesicht-der-meinungsfreiheit-bis-zu-seinem-ableben-aergerte-sich-stefan-niehoff-mit-der-justiz-herum/

  • Wieso kann die Wahrheit Strafbar sein?

    • Helau und Narrhallamarsch, die Jecken sind schon wieder geck

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      • Tut ihr Dachschaden weh?

    • Ist sie doch auch nicht, der Moderator Christian Ehring hat wegen seiner zutreffenden Bezeichnung für Weidel keine Strafe erhalten. 🙂

      -11
  • ~145000 können nicht gefunden werden, die Haftbefehle werden ausgesetzt….eigenartig.

  • Brandenburger wie Ballweg – es geht hier nicht mehr im Ansatz um das Recht, sondern um eine Staatsmacht, die uns vorexerziert, was passieren kann, wenn wir in den Widerstand gehen. Das ist der gleiche totalitäre Geist wie in China und davor sollte uns eigentlich das Grundgesetz bewahren. Nur dass heutigen Juristen offenbar regelmäßig das Grundgesetz nicht mehr geläufig ist und ebensowenig die Menschenrechte.

  • Alles richtig, man muss diesen Menschen und seine Verlautbarungen nicht gut finden. Aber Untersuchungshaft wegen Meinungsdelikten während Vergewaltiger, Messerstecher oder Schläger meist nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuss gesetzt werden? Hier stimmt etwas grundsätzlich nicht im sogenannten Rechtsstaat BRD.

  • „Hongkong: Joshua Wong zu weiteren 10 Jahren Gefängnis verurteilt
    Der Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong sollte ursprünglich im Januar 2027 nach fast fünf Jahren Haft freigelassen werden. Nun wurde er erneut verurteilt. Die US-Regierungskommission für China sagt: „Sein Fall zeigt einmal mehr, wie die Gerichte in Hongkong als Instrument der Unterdrückung missbraucht werden“. “ (Epoch Times). Wir sind auf dem Weg dahin dank UnsereDemokratie. Und mit der Inhaftierung wegen Politikerbeleidigung sind wir wieder einen Schritt weiter.

  • ……….denn der Fürst zog es vor,
    möglichst viele freie Bürger zu unfreien Sklaven werden zu lassen, Sklaven waren Haustiere, die man nach Belieben kaufen, verkaufen und zur Arbeit antreiben konnte.

    Und es ist leicht, freie Menschen in Leibeigene zu verwandeln – man braucht nur Gesetze zu erlassen, gegen die jedermann leicht verstößt, das ist alles.

    Das ist noch sicherer als die Fallen, die erfahrene Jäger aufstellen.
    .

  • Meinungsfreiheit könnte man in Deutschland mittlerweile fast durch das Wort „Linientreue“ ersetzen. Trotz allem finde ich, muss ein Mindestmaß an Benehmen und Anstand anderen Menschen gegenüber gewahrt bleiben. Die ‚Majestätsbeleidigung‘ sollte abgeschafft werden. Sie ist zur Gelddruckmaschine des Staates mutiert, genauso wie die Zensur und Bestrafung von politisch nicht genehmen Äußerungen oder Internetbeiträgen.

  • Man sollte trotz aller Kritik an ihm auf dem Teppich bleiben und es objektiv betrachten. Gefühle können zwar bei dem einen oder anderen Politiker auftreten aber im Kern hatte er vielleicht recht… wie das schöne Sprichwort heißt: „Getroffene Hunde bellen“ warten wir mal ab, ob die Justiz auch objektiv und nicht rachsüchtig ist.

  • Herrn Fuellmich nicht vergessen, klar ein Corona-Gefangener der Rachejustiz.

    • Dabei ging es aber nicht um einen Meinungsdelikt, sondern um den Vorwurf der Untreue mit Spendengeldern an die Stiftung Corona-Ausschuss. Soweit ich mich erinnere, wurde er von weiteren Ausschuss-Mitgliedern angezeigt, weil er Gelder der Stiftung auf seine Privatkonten überwiesen haben soll.

    • Das es immer noch dumme gibt die glauben Füllmich unschuldig halten, nachdem seine eigene Mitstreiter sich von ihm abgewandt haben.

    • Nö, der gute Füllmich hat mit den Geld-Geschenken seiner hirnlosen Anhängerschaft private Rechnungen in höhe von 700.000 EUR beglichen und sitzt also nicht wegen irgendwelcher Rachejustiz.

      -14
      • Geht das nicht auch ohne zusätzliche Beleidigung der von ihm Geprellten?
        Wer nachtreten muss, hat ein Problem mit sich.

  • Ja, Meinungsfreiheit heisst Freiheit vor jeglicher Konsequenz. Mehr als Tecte wie Ihrer darf Paul Brandenburg fuer Meinungsfreiheit nicht erfahren.

  • Was macht Eigentlich….Das BVerfG?

    • Die sind zum Abendessen im Kanzleramt. Oder so…

  • Ein Umzug im Ausland, ohne vorher deutsche Behörden zu informieren. Das geht natürlich gar nicht. Als deutscher Auswanderer folge man dem leisen Ratschlag, daß man, wenn man die deutsche Außengrenze erfolgreich von innen nach außen überschritten hat, ohne dabei nach guter alter deutscher Tradition erschossen zu werden, es tunlichst vermeiden sollte, jemals wieder zurückzukehren und im Ausland auch nur einen (öffentlich vernehmbaren) Ton über die traumatischen Erlebnisse, die das alltägliche Leben als Systemsklave in Deutschland so mit sich gebracht hat, zu verlieren.

  • Dr. Brandenburg wurde am 28. Oktober am Flughafen BER festgenommen und sitzt wegen des Vorwurfs mehrfacher Beleidigung und Verleumdung des Berliner Regierungschefs Kai Wegner in Untersuchungshaft. Die Justiz beruft sich auf Flucht beziehungsweise Fluchtgefahr; seine Verteidigung widerspricht. Während Brandenburg wegen mutmaßlicher Äußerungsdelikte in Haft sitzt, bleiben die beiden Beschuldigten im Stader Mordkomplex (erinnern sie sich 6 Morde) auf freiem Fuß. Diese maßnahme verlangt,wegen des für viele Bürger schwer nachvollziehbaren Gegensatz nach einer überzeugenden Erklärung der Justiz.
    Sarkastisch dazu der Kölner Rechtsanwalt Markus Haintz: „Ich verstehe die Aufregung nicht. Immerhin hat die Fluchtwagenfahrerin von Stade keinen Politiker wie Kai Wegner „beleidigt“, sondern lediglich mutmaßliche Beihilfe zu sechsfachem Mord geleiste

  • Gähn, Gewaltphantasien…

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