Der Präsident des Landgerichts Konstanz, Christoph Reichert, hat sich am Rande einer juristischen Fachtagung in einem Interview mit dem Südkurier Ende September kritisch über die AfD geäußert und vor der Wahl der Rechtspartei gewarnt. Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Kurt Hermann erklärte das baden-württembergische Justizministerium nun, dass die Äußerung das Vertrauen in die richterliche Unabhängigkeit nicht gefährde.

„Mit der Wahl der AfD wählt man auch einen Verlust an Rechtsstaatlichkeit“, sagte Reichert in dem Interview. Anlass war das 71. Bodenseejuristentreffen in Konstanz, bei dem rund 180 Juristen aus vier Ländern zusammenkamen. Bei der Veranstaltung sprach die ehemalige Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, über den Schutz des Rechtsstaats vor politischer Einflussnahme.

Der AfD-Abgeordnete Hermann stellte wegen Reicherts Äußerungen die Vereinbarkeit der Aussage mit der richterlichen Neutralitätspflicht infrage. Dabei verwies er auf das Deutsche Richtergesetz, nach dem Richter auch bei politischen Äußerungen das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährden dürfen. Zudem wollte er wissen, wie die Aussage mit der nach dem Grundgesetz geschützten Stellung politischer Parteien vereinbar sei.

In seiner am Freitag veröffentlichten Antwort wies das Justizministerium die Bedenken zurück. Auch Richter hätten grundsätzlich das Recht, ihre politische Meinung zu äußern. Ein Verstoß gegen das Richtergesetz liege nur vor, wenn besondere Umstände das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit gefährdeten. Reichert habe in diesem Fall lediglich ein spontanes Interview gegeben und keine amtliche Stellungnahme abgegeben.

Das Ministerium verweist auf die gängige Rechtsprechung, wonach politische Äußerungen von Richtern ihre Unabhängigkeit nur unter besonderen Umständen gefährden, etwa bei Unsachlichkeit oder einer besonderen Hervorhebung ihres Amtes. Derartige Umstände seien in diesem Fall „nicht ersichtlich“. Reichert habe sich in dem Interview, obwohl er als Landgerichtspräsident einer Juristenkonferenz beiwohnte, nicht in offizieller Funktion geäußert.

Lesen Sie auch:

Brief

Plünderungen bei Gen-Z-Protesten: Polizeigewerkschaft fordert ein Jahr Mindeststrafe

Nach den Plünderungen bei den Gen-Z-Protesten fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft härtere Mindeststrafen. In einem Brief an Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt kritisiert sie, dass bei besonders schwerem Landfriedensbruch bereits sechs Monate Freiheitsstrafe möglich sind – und verlangt eine Mindeststrafe von einem Jahr.

Redaktion • 40

Bandenkriminalität

„Es geht den Behörden vor allem um Täterschutz“: Vater eines entführten Jugendlichen attackiert Politik und Justiz

Nach einem brutalen Überfall auf drei Kinder im Berliner Paule-Park kritisiert der Vater eines verletzten 13-Jährigen, dass Behörden und Justiz zu sehr auf den Schutz der Täter setzen. Der mutmaßliche Haupttäter, ein polizeibekannter 15-Jähriger, wurde zwar ermittelt und festgenommen, jedoch zunächst unter Auflagen wieder auf freiem Fuß belassen.

Jonas Aston • 118

Ganz privat war der Rahmen allerdings nicht. Das Treffen wurde vom Landgericht Konstanz gemeinsam mit dem örtlichen Anwaltverein organisiert. Bei der Veranstaltung am 26. September im Konstanzer Stadttheater begrüßte Reichert die Teilnehmer auch offiziell. An der Einschätzung des vom ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt geführten Ministeriums änderte dies jedoch offenbar nichts.

ahz

Teilen: Zu den Kommentaren (22)