Werbung:

Baden-Württemberg

Gerichtspräsident warnte vor AfD-Wahl: Ministerium sieht keinen Neutralitätsverstoß

Am Rande einer vom Landgericht Konstanz mitorganisierten Juristentagung warnte dessen Präsident vor der Wahl der AfD. Das CDU-geführte Justizministerium sieht darin jedoch keinen Verstoß gegen die richterliche Neutralitätspflicht.

Von

Justizminister in Baden-Württemberg: Moritz Oppelt (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

Werbung

Der Präsident des Landgerichts Konstanz, Christoph Reichert, hat sich am Rande einer juristischen Fachtagung in einem Interview mit dem Südkurier Ende September kritisch über die AfD geäußert und vor der Wahl der Rechtspartei gewarnt. Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Kurt Hermann erklärte das baden-württembergische Justizministerium nun, dass die Äußerung das Vertrauen in die richterliche Unabhängigkeit nicht gefährde.

„Mit der Wahl der AfD wählt man auch einen Verlust an Rechtsstaatlichkeit“, sagte Reichert in dem Interview. Anlass war das 71. Bodenseejuristentreffen in Konstanz, bei dem rund 180 Juristen aus vier Ländern zusammenkamen. Bei der Veranstaltung sprach die ehemalige Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, über den Schutz des Rechtsstaats vor politischer Einflussnahme.

Der AfD-Abgeordnete Hermann stellte wegen Reicherts Äußerungen die Vereinbarkeit der Aussage mit der richterlichen Neutralitätspflicht infrage. Dabei verwies er auf das Deutsche Richtergesetz, nach dem Richter auch bei politischen Äußerungen das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährden dürfen. Zudem wollte er wissen, wie die Aussage mit der nach dem Grundgesetz geschützten Stellung politischer Parteien vereinbar sei.

In seiner am Freitag veröffentlichten Antwort wies das Justizministerium die Bedenken zurück. Auch Richter hätten grundsätzlich das Recht, ihre politische Meinung zu äußern. Ein Verstoß gegen das Richtergesetz liege nur vor, wenn besondere Umstände das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit gefährdeten. Reichert habe in diesem Fall lediglich ein spontanes Interview gegeben und keine amtliche Stellungnahme abgegeben.

Das Ministerium verweist auf die gängige Rechtsprechung, wonach politische Äußerungen von Richtern ihre Unabhängigkeit nur unter besonderen Umständen gefährden, etwa bei Unsachlichkeit oder einer besonderen Hervorhebung ihres Amtes. Derartige Umstände seien in diesem Fall „nicht ersichtlich“. Reichert habe sich in dem Interview, obwohl er als Landgerichtspräsident einer Juristenkonferenz beiwohnte, nicht in offizieller Funktion geäußert.

Lesen Sie auch:

Ganz privat war der Rahmen allerdings nicht. Das Treffen wurde vom Landgericht Konstanz gemeinsam mit dem örtlichen Anwaltverein organisiert. Bei der Veranstaltung am 26. September im Konstanzer Stadttheater begrüßte Reichert die Teilnehmer auch offiziell. An der Einschätzung des vom ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt geführten Ministeriums änderte dies jedoch offenbar nichts.

ahz

Werbung

Kommentar schreiben

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

Ohne Account kommentierenKein gesicherter Name, von jedem frei wählbar

Mit Account kommentieren Ihr Nutzername für Sie gesichert & einmalig

Anmelden ›Kostenlos registrieren

85 Kommentare

  • Diese Demokratie will gar nicht mehr ernst genommen werden.

    213
    • Diese Demokratie ist so sehr in ihre Lügen verstrickt und von Panik ergriffen das nur noch hektische Rückzügsgefechte über bleiben. Nennen wir es mal letzte Zuckungen. Bald ist es ja vorbei ☺️

      133
      • Richtig… so oder so…

    • Ist eben „ihre“ Demokratie! Irgendwann kapiert es auch der dümmste Wähler…

  • Ich lese “ richterliche Unabhängigkeit „, und bin raus…

    183
    • Die Justiz in der BRD GmbH hat fertig, ich nenne es Gesinnungsjustiz, gab es 1933 und auch schon in der DDR1.0

  • „Reichert habe in diesem Fall lediglich ein spontanes Interview gegeben und keine amtliche Stellungnahme abgegeben.“
    Soso – der Herr war also als „Privatmann“ auf der juristischen Fachtagung?
    Nun gut, er hat das Interview außerhalb der Tagung „also am Rande“ gegeben.
    Ein Geschmäckle bleibt dennoch, Herr Präsident des Landgerichts Konstanz. Schon wegen dieser Aussage:
    „Mit der Wahl der AfD wählt man auch einen Verlust an Rechtsstaatlichkeit“ Das ist eine unbelegte Behauptung – sowas steht einem Präsident eines Landgerichts m.E. NICHT zu!
    Allerdings weiß man nun, wie dieses Landegericht so ticken wird, wenn mal wieder ein Prozess zur AfD da laufen wird.
    Nämlich mindestens voreingenommen…

    137
    • Immer wieder wird hier auseinanderklamüsert, dass und wie mit zweierlei Maß gemessen wird.
      ALS WENN DIE DAS NICHT WÜSSTEN!
      Je öfter wir das beklagen, desto mehr freuen die sich! Es geht denen doch gerade DARUM: Uns immer wieder zu zeigen, wie schwach wir sind, dass sie so viel Macht haben, dass sie EBEN NICHT fair zu sein BRAUCHEN und dass wir nichts machen können.
      Und da haben die leider Recht, weil 70 % der deutschen extrem oder wischiwaschi links sind. SIE MACHEN ES, WEIL SIE ES KÖNNEN.
      Endweder die blauen haben irgendwann 51 % oder man muss auswandern.

  • Nun … „Mit der Wahl der AfD wählt man auch einen Verlust an Rechtsstaatlichkeit“ und mit den Altparteien den völligen Verlust der Rechtsstaatlichkeit, wie dieser Richter deutlicher nicht zeigen und sagen kann.

  • Das schlimme bei diesen Richtern ist:
    Selbst wenn die AfD 51 % bekäme, kann man die Richter nicht entlassen. So viele Archivar- und Registraturstellen gibt es aber gar nicht, um die alle zu parken.
    D hat sich ganz bewusst dahin begeben.
    Wenn man die Union mitzählt, was ich seit 2013 tue, ist D zu 70 % links.
    Wie will man DAS ändern?

    • Stimmt, deshalb lasst sie mit ihrer „Demokratie“ an die Wand fahren, das Erwachen kommt dann.

      • Nur so! Man muss dem System das Geld entziehen

      • Ein alter Kollege damals sagte zu mir, wenn ich schimpfte: Sei ruhig, laß sie machen, um so eher sind sie kaputt. Er hatte recht.

      • Ihr habt doch alle einen so dermaßen an der Waffel, man glaubt es kaum …

        -19
        • Du hast nicht mal eine Waffel.

          0
    • Warum sollte man die nicht entlassen koennen? Einfach in den Ruhestand schicken. Gerichtsurteile dagegen kann man wie jetzt auch schon einfach ignorieren.

  • Nun, schon die Lateiner wußten:

    Corvus corvo oculum non effodit!

    • Genauso ist es.

    • Genau.
      Nillus stincus mussa washtus.

      • Translation ins Deutsche:

        Der Mok muss vom Cock!

        • Übersetzung von „Translation“: „Übersetzung“.

          1
      • Stultus discere potest, idiotam non sequitur

        • Nur, wer ist hier der Dumme, der uns als Lehre dienen kann und wer der Idiot, dem wir nicht folgen?

          0
    • Translation ins Teutsche:

      Eine Krähe sticht einer anderen Krähe nicht das Auge aus!

      Möglichst urgermanisch-teutsche Fassung:

      „Eine Kraha sticht einer andren Kraha niht daz ouga ûz.“

      oder noch etwas archaischer / mittelhochteutsch angehaucht:

      „Ein krahe stichet einer andern krahe niht daz ouge ûz.“

      Noch stärker „germanisiert“ (mit älteren Lautformen):

      „Ain krâwâ stihit ainero andero krâwâ niht daz augô ûz.“

      • Plattdeutsch hattu vergessen Du Pfuscher 😜

        „Eene Kraih hackt de annere keen Oog ut.“

      • Wow es kann Google 🙏
        Mach doch bitte mal ein Tutorial darüber bei YT.

    • Sita us vi late in ista per canes.

      • So ist es.

        • Ob es aber alle herausgefunden haben? Vielleicht ist es für Nichtlateiner leichter: Sit aus vi latein ist aper canes.

          -1
    • @Robert: Stultus discere potest, idiotam non sequitur

  • Die Angst um die eigene Macht lässt keine Demokratie, keine Neutralität und keine Fairness zu…

  • Natürlich nicht.

  • „Mit der Wahl der AfD wählt man auch einen Verlust an Rechtsstaatlichkeit“,

    Was sollte man da noch verlieren können? Man kann nur etwas verlieren was man noch hat.

  • Man kann nur alles tun, um einer der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften und dieser so genannten „Justiz“ nicht in die Hände zu fallen.

  • Wieder ein Beweis, dass von einer neutralen Justiz in Deutschland nicht mehr auszugehen ist.

  • Es ist nur noch zum Fremdschämen, muss ich als Jurist leider sagen. Da wird von Leuten, die es eigentlich besser wissen müssten, mit aller Kraft an den Grundlagen der Demokratie gerüttelt.

  • Rückblickend wäre es sicher besser gewesen vor den Linken zu warnen. Spätestens seit der Berlin Wahl und den nachfolgenden „Vorkommnissen“ sollte klar sein, wo „die Gefahr lauert“

  • Unsere Demokratie, ich hab kein Vertrauen mehr in irgendetwas.

  • *Unsere Demokratie* wird gedreht und gewendet bis es den *Demokraten* passt!
    Man kennt es inzwischen!

  • Wenn ein Richter von der AFD vor der CDU gewarnt hätte, da wäre aber was los gewesen! Die Parteien der „demokratischen Mitte“ biegen sich alles so zurecht, wie sie es brauchen! Armes Deutschland.

  • Altparteien-Genossen machen Altparteien-Dinge.

  • Dieser Jurist sollte sich besser den Vortrag von MORGENSTERN auf YouTube anschauen und genau zuhören.

  • Man stelle sich vor, er hätte gesagt, „Mit der Wahl der Linken wählt man auch einen Verlust an Rechtsstaatlichkeit“ -ist ja nach der Wahl in Berlin nicht so völlig aus der Luft gegriffen-, dann würde es im Ländle aber „knattern“.

  • Er hat halt einen auf „Daniel Günter“ gemacht. Da wechselt man dann mal – obwohl in offizieller Funktion unterwegs – ganz schnell zum Privatmann und danach wieder zurück. Aber natürlich nur, wenn das eigene Fehlverhalten aufgeflogen ist.

  • Dass deutsche Richter sich den Herrschenden andienen, ist nichts neues.

  • Was ist das für eine Justiz?
    Weisungsgebunden und blind…..

  • So viel zum Thema Unabhängige Justiz .
    Sie hätten genug Probleme bezgl Verlust an Rechtstaatlichkeit zu bearbeiten, siehe vergangenes Wochenende, aber der Fokus auf die AfD ist einfacher und liegt im Mainstream. Omas gegen Rechts trommeln dafür und backen Kuchen.
    Dass die Justiz zunehmend parteilich wird, hätte ich nicht für möglich gehalten. Der Rechtstaat erodiert . Am einfachsten und schnellsten sind da Park- und Geschwindigkeitsverstöße zu ahnden . Täter bekannt, Tatbestand klar, Vollstreckung ggf. über Erzwingungshaft.

    • Es gibt keine UNABHÄNGIGE Justiz in der BRD GmbH.
      Das hat auch der internationale Gerichtshof erkannt und die BRD GmbH darf leine internationalen Haftbefehle ausstellen. So mein letzter Wissensstand.
      Was sagt uns das?

  • „Ministerium sieht keinen Neutralitätsverstoß“

    Stimmt. Ein von Geburt an Blinder sieht auch keine Farben und kann sie nicht beschreiben.

  • Hatte der Herr Landgerichtspräsident Angst davor, dass die paar anwesenden Kollegen die AfD über die 50% Marke katapultieren, oder wollte er nur zeigen, dass er zu den „Guten“ gehört…😂😂😂

Werbung