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Brief an Ministerien

Plünderungen bei Gen-Z-Protesten: Polizeigewerkschaft fordert ein Jahr Mindeststrafe

Nach den Plünderungen bei den Gen-Z-Protesten fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft härtere Mindeststrafen. In einem Brief an Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt kritisiert sie, dass bei besonders schwerem Landfriedensbruch bereits sechs Monate Freiheitsstrafe möglich sind – und verlangt eine Mindeststrafe von einem Jahr.

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Nach den Plünderungen und Angriffen auf Polizisten bei den Gen-Z-Protesten fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft härtere Mindeststrafen. (IMAGO/Richie Sanders Presse)

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert nach den Plünderungen und Angriffen auf Polizisten bei den „Gen Z regelt“-Protesten eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr für schweren Landfriedensbruch. In einem Schreiben vom Montag an Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlangt DPolG-Bundesvorsitzender Heiko Teggatz eine Verschärfung des Strafrechts.

„Das vergangene Wochenende hat uns wieder einmal vor Augen geführt, wie sich die Gewaltspirale auf deutschen Straßen unaufhörlich weiterdreht“, schreibt Teggatz in dem auf den 2. November datierten Brief. „Die vom Veranstalter geplanten, friedlichen Versammlungen wurden von Straftätern aus dem extremistischen Milieu und migrantischen Chaoten unterwandert.“

Nach Paragraf 125a des Strafgesetzbuchs drohen für besonders schweren Landfriedensbruch zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Freiheitsstrafe. Dazu zählt in der Regel auch, wenn Täter im Rahmen solcher Ausschreitungen Geschäfte plündern oder bedeutenden Sachschaden verursachen. Für Raub sieht Paragraf 249 StGB dagegen grundsätzlich eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vor. In minder schweren Fällen sind allerdings auch hier sechs Monate möglich.

Teggatz hält diesen Unterschied für nicht gerechtfertigt. „Ich möchte Sie deshalb herzlich bitten, dieses Ungleichgewicht möglichst noch in Ihrer aktuellen Gesetzgebungsinitiative zu korrigieren“, schreibt der Gewerkschaftschef an die beiden Minister.

Wie AFP berichtet, verlangt die DPolG eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr für entsprechende Gewalttaten. Landfriedensbruch soll künftig als Verbrechen eingestuft werden. Noch in diesem Jahr erwartet die Gewerkschaft entsprechende gesetzgeberische Schritte.

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Zudem verlangt die DPolG, dass Tatverdächtige nach schweren Ausschreitungen und Plünderungen bis zum Abschluss ihres Strafverfahrens in Untersuchungshaft bleiben. Bei ausländischen Straftätern sollen rechtskräftige Ausweisungen konsequent durchgesetzt werden. „Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er wehrhaft ist und seine Regeln konsequent durchsetzt“, erklärte Teggatz laut AFP.

Bei den schweren Ausschreitungen am Samstagabend kam es nach den Demonstrationen inbesondere in Frankfurt am Main zu massiven Angriffen auf Polizisten und zu Plünderungen. Nach Angaben des hessischen Innenministers Roman Poseck wurden 17 Geschäfte beschädigt und fünf geplündert. Mehr als 100 Polizeibeamte wurden verletzt, einer davon schwer. (Apollo News berichtete).

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82 Kommentare

  • Wie oft gabs schon ähnliche Demos oder Sabotage?
    Die Linken machen was sie wollen und unsere Regierung unterstützt das.

    • Müll, Müll und abermals Müll.

  • Ist illegaler Grenzübertritt nicht auch so was wie Landfriedensbruch ?

    • Nö; die haben „Asyl“ gesagt.

  • Ein Jahr Mindeststrafe ?
    Man will die Kosten dafür gar nicht zusammenrechnen.
    Passentzug einschl. Heimfahrtticktet dürfte deutlich günstiger sein.
    Wir sprechen hier teilweise von Plünderungen im Zusammenhang mit Landfriedensbruch, die als besonders schwere Straftaten gelten.

    • Remigration ist die Lösung. Na ja, vielleicht nicht die Lösung, aber ein erster Schritt.

    • Aber dann sofort die Grenzen schließen,sonst sind sie nach kurzer Zeit wieder da.

  • Und bei Jugendlichen werden die Eltern zur Rechenschaft gezogen.

    • Aber empflindlich – es muss wehtun.

    • Bei Minderjährigen sollte stellvertretend die Mutter oder der Vater für ein Jahr ins Gefängnis gesteckt werden. Eltern haften für Ihre Kinder. Bei unbegleiteten Flüchtlingen (alle Altersgruppen) gehts ab zurück ins Herkunftsland. Man darf ja noch träumen von einer funktionierenden Justiz.

  • Alles schön und gut, aber linksgrün werden es verhindern und am Ende erkennt ein woker Richter eine schlimme Kindheit.
    Plünderungen gehören drastisch bestraft und die Justiz muss endlich mal realistisch diese Leute ordentlich bestrafen❗️
    Also Politikwechsel hin zu mehr Ordnung 💙💙💙💙💙

  • Meine Prognose: Die kommen alle wieder frei.

    • Yepp. Genau so wird es laufen. Weil man gar nichts dagegen machen will.

  • Er hat Recht.

  • Gibt’s auch was für die Polizisten, die dabei zuschauen?

  • > „… Zugleich kommen immer mehr Gerüchte auf, dass die Gewalt nicht (nur) von den genannten Gruppen ausgegangen sei, sondern von „V-Männern“, Agents Provocateurs oder verdeckten Polizisten systematisch angestachelt worden sei. Eine ähnliche Diskussion gab und gibt es auch in Frankreich, wo es durchaus Hinweise gibt, dass einzelne Krawalle durch verkleidete Kräfte gestartet wurden – um die Proteste zu diskreditieren oder härtere Repression zu rechtfertigen. …“

    • Hab heute Kurs mit einem kantonalen Polizeidirektor. Er hat exakt das Gleiche vermutet bzw. indirekt bestätigt.

  • Wieso hat die Polizei die Plünderungen denn nicht verhindert? Die Polizei tritt da auf, gepanzert wie Monster und kann nichts verhindern. Oder will sie es vielleicht gar nicht?

    • Polizisten sind Befehlsempfänger und sie kann schon „verhindern“, wie man in der Zeit des großen Schnupfens gesehen hat. Oder über die Antifa: „Durchlassen, die gehören zu uns“.
      Ich frage mich gerade, was noch alles passieren muss, um den Saustall erkennen zu WOLLEN in dem wir gelandet sind.

  • Das ist juristisch eigentlich schwerer Raub, da verabredet, siehe YouTube Video.
    Und da geht dann sowieso nix unter einem Jahr.
    Landfriedensbruch ist Randale kein Raub oder Diebstahl. So wie die Polizei das formuliert, müsste erst eine Gesetzesverschärfung beschlossen werden. Ein Witz

    • „Das ist juristisch eigentlich schwerer Raub, da verabredet, siehe YouTube Video.“

      Rechtsberatung 2.0

  • Die ¨Polizisten“ waren doch sehr artig! Wieso sollen die 1 Jahr Haft bekommen?

  • Die Polizeigewerkschaft fordert ? Ist eine Gewerkschaft nicht eine Interessenvertretung der Arbeitnehmer, in diesem Fall der Polizei ?

    Ist schon ziemlich weit gekommen in Deutschland, das eine Gewerkschaft solch eine Forderung stellt um seine Mitglieder zu schuetzen weil sonst niemand die Probleme benennt.

    • Der Meinung bin ich auch, muss aber rückblickend feststellen, dass die DPolG immer für eine Befugniserweiterung zugunsten der Sicherheit eingetreten ist. Und dass die Führung der Polizei seit je her politisch besetzt wurde, ist keine Erfindung von Benedikt Lux. Er war nur so „dumm“ es auszusprechen. Die DPolG ist bei mir als miefiger Hardliner-Verein in Erinnerung.

  • Wie wäre es mit Entfernung aus dem Dienst für alle Innenminister, Polizeipräsidenten und Hundertschaftsführer, die diese Plünderungen durch UNTÄTIGKEIT ermöglichen?!

    Der Staat hat sich spätestens in dieser Nacht aus dem gesellschaftlichen Konsens „Steuern gegen Sicherheit“ verabschiedet.

  • Tja, da hat die Polizieigewerkschaft zu 100% recht… bleibt leider zu befürchten, dass das in der Politik wie so oft nicht ankommt.

    • Ich bin überrascht, ein klarer Kommentar von TestDrive.

  • Gehen sie weiter. Es gibt nichts zu sehen. Bis zum nächsten Mal. Es wird sich nichts ändern. Weil gar kein Wille vorhanden ist.

  • Da wird „Polizei Grün“ aber so gar nicht mit einverstanden sein.

  • Na dann bin ich mal auf die Begeisterung nach den Freispüchen und Bewährungsstrafen gespannt.

  • Jetzt zeitigen die linken Bestrebungen, den Strafrahmen immer weiter herabzusenken und Straftaten zu entkriminalisieren ihre Früchte 🙂

  • Die Polizeigewerkschaft kennt offenbar das StGB nicht. Plünderung, also schwerer Einbruchdiebstahl, Brandstiftung, tätlicher Angriff eines Polizisten usw. sind bereits alles zum Teil sogar schwere Straftaten. Diese Verbrechen werden wieder einmal mehr dazu missbraucht, den Polizeistaat und Überwachungsstaat weiter auszubauen. Andererseits frage ich mich schon seit Ewigkeiten, weshalb man keine Polizeistreifen mehr auf den Straßen sieht.

  • Ich will diesen Bericht gar nicht mehr lesen…was muß denn noch alles passieren…war eine rein rhetorische Frage…

  • Diese Forderung kann ich nur unterstützen, bzw. sogar auf 3 Jahre ausdehnen. Weil von 3 Jahren bleiben, auf diesem Deutschland-Bazar, dann höchstens ein halbes Jahr übrig.

  • 1 Jahr Mindeststrafe?
    Son Fernsehverbot würde ich locker absitzen.Hab ja noch Handy.

  • Was nützt es dass Strafrecht zu verschärfen, wenn linke Richter die Beschuldigten nach Disneyland schicken.

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