Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert nach den Plünderungen und Angriffen auf Polizisten bei den „Gen Z regelt“-Protesten eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr für schweren Landfriedensbruch. In einem Schreiben vom Montag an Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verlangt DPolG-Bundesvorsitzender Heiko Teggatz eine Verschärfung des Strafrechts.

„Das vergangene Wochenende hat uns wieder einmal vor Augen geführt, wie sich die Gewaltspirale auf deutschen Straßen unaufhörlich weiterdreht“, schreibt Teggatz in dem auf den 2. November datierten Brief. „Die vom Veranstalter geplanten, friedlichen Versammlungen wurden von Straftätern aus dem extremistischen Milieu und migrantischen Chaoten unterwandert.“

Nach Paragraf 125a des Strafgesetzbuchs drohen für besonders schweren Landfriedensbruch zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Freiheitsstrafe. Dazu zählt in der Regel auch, wenn Täter im Rahmen solcher Ausschreitungen Geschäfte plündern oder bedeutenden Sachschaden verursachen. Für Raub sieht Paragraf 249 StGB dagegen grundsätzlich eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vor. In minder schweren Fällen sind allerdings auch hier sechs Monate möglich.

Teggatz hält diesen Unterschied für nicht gerechtfertigt. „Ich möchte Sie deshalb herzlich bitten, dieses Ungleichgewicht möglichst noch in Ihrer aktuellen Gesetzgebungsinitiative zu korrigieren“, schreibt der Gewerkschaftschef an die beiden Minister.

Wie AFP berichtet, verlangt die DPolG eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr für entsprechende Gewalttaten. Landfriedensbruch soll künftig als Verbrechen eingestuft werden. Noch in diesem Jahr erwartet die Gewerkschaft entsprechende gesetzgeberische Schritte.

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Zudem verlangt die DPolG, dass Tatverdächtige nach schweren Ausschreitungen und Plünderungen bis zum Abschluss ihres Strafverfahrens in Untersuchungshaft bleiben. Bei ausländischen Straftätern sollen rechtskräftige Ausweisungen konsequent durchgesetzt werden. „Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er wehrhaft ist und seine Regeln konsequent durchsetzt“, erklärte Teggatz laut AFP.

Bei den schweren Ausschreitungen am Samstagabend kam es nach den Demonstrationen inbesondere in Frankfurt am Main zu massiven Angriffen auf Polizisten und zu Plünderungen. Nach Angaben des hessischen Innenministers Roman Poseck wurden 17 Geschäfte beschädigt und fünf geplündert. Mehr als 100 Polizeibeamte wurden verletzt, einer davon schwer. (Apollo News berichtete).

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