„Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu haben gestern Abend die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Sonntag gegenüber Bild. Einen Tag später griff der linke Journalist Tilo Jung Dobrindts Wortwahl bei der Regierungspressekonferenz auf – dort erhielt er eine Abfuhr unter Verweis auf die geänderte Parteifarbe des Ministeriums.

Jung hielt der Sprecherin des Innenministeriums, Sonja Kock, eine Antwort des Hauses aus dem Jahr 2023 vor. Damals war noch Nancy Faeser Bundesinnenministerin. Das Ministerium habe sich seinerzeit gegenüber der AfD gegen den Begriff des migrantischen Milieus gewehrt, erklärte Jung. „Warum hat sich das seitdem geändert?“, fragte er die Sprecherin. Kock antwortete: „Ich glaube, diese Frage können Sie sich selbst beantworten, warum sich das geändert hat.“ Jung entgegnete: „Weil sich der Minister der AfD angenähert hat.“

Mit ihrer knappen Antwort spielte Kock auf den Wechsel an der Spitze des Innenministeriums von Nancy Faeser zu Alexander Dobrindt an. Unter der SPD-Politikerin hatte das Haus in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage noch von einem „fiktiven Milieu“ gesprochen. Davon distanziert sich der CSU-Amtsinhaber nun bewusst.

Die von Jung zitierte Bundestagsdrucksache stammt vom 19. Dezember 2023. Die AfD hatte die Bundesregierung nach antisemitischen Aktivitäten gefragt, die laut der Partei vornehmlich aus einem muslimisch-migrantischen Milieu stammten. Die Bundesregierung wies diese Zuschreibung zurück und erklärte, dass staatliche Maßnahmen gegen konkrete Personen und nicht gegen ein „fiktives Milieu“ gerichtet seien.

Kock verteidigte Dobrindts Wortwahl am Montag auch gegen weitere Nachfragen. Der Minister habe ausdrücklich von Chaoten aus dem migrantischen Milieu gesprochen und damit nicht Menschen mit Migrationshintergrund insgesamt gemeint. Seine Einschätzung beruhe auf Erkenntnissen aus den Bundesländern.

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Auch Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich hinter Dobrindts Einschätzung. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte während der Pressekonferenz, der Kanzler schließe sich der Einschätzung des Innenministers an. Gleichzeitig sprach er vom „legitimen Anliegen“ der Demonstranten (Apollo News berichtete).

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