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Koalitionskrise
Streit um zu hohe Grundsicherung: SPD blockiert Kürzungen am Sozialsystem
In der Koalition bahnt sich der nächste Streit um die Sozialpolitik an: Eine bislang unveröffentlichte Regierungsstudie kommt offenbar zu dem Ergebnis, dass die Regelsätze der Grundsicherung zu hoch angesetzt sind. Während die Union auf Kürzungen drängt, stellt sich die SPD dagegen.
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Die Höhe der Grundsicherung sorgt erneut für Streit innerhalb der Bundesregierung. Eine bislang unveröffentlichte Regierungsstudie kommt offenbar zu dem Ergebnis, dass die Regelsätze für Erwachsene und Kinder zu hoch angesetzt sind. Das berichtet die Bild unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Union drängt deshalb auf eine Absenkung der Leistungen, während die SPD das bislang ablehnt.
Derzeit erhalten Alleinstehende monatlich 563 Euro, Partner jeweils 506 Euro. Für Kinder liegen die Regelsätze je nach Alter bei 357, 390 oder 471 Euro. Die Regierungsstudie kommt zu dem Ergebnis, dass die monatlichen Leistungen jeweils fünf bis sieben Euro zu hoch liegen. Die Regelsätze werden alle fünf Jahre anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe neu berechnet. Dabei werden die Ausgaben einkommensschwacher Haushalte berücksichtigt.
Die damalige Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte in ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagen, die Regelsätze aus Gründen des Bestandsschutzes einzufrieren, statt sie zu senken. Bundeskanzler Friedrich Merz stoppte den Entwurf jedoch. Nach Informationen der Bild drängt die Union auf eine tatsächliche Kürzung. Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 wurden die Regelsätze bislang noch nie gesenkt.
Der SPD-Abgeordnete Jan Dieren warnte gegenüber der Bild vor den Folgen einer Kürzung: „Menschen in der Grundsicherung müssen ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen.“ Eine Absenkung der Regelsätze bedeute für sie mehr Tage mit knurrendem Magen. Die Union argumentiert hingegen, überhöhte Leistungen seien gegenüber den Steuerzahlern ungerecht, die diese finanzierten.
Ein weiterer Streitpunkt ist der geplante Wegfall des monatlichen Kinderzuschlags von 25 Euro. Die Ampel-Regierung hatte diesen vor vier Jahren angesichts der hohen Inflation eingeführt. Insgesamt profitieren knapp drei Millionen Kinder davon. Für rund 1,5 Millionen Kinder von arbeitenden Eltern wurde die Streichung bereits beschlossen. Sie soll ab Januar gelten und rund 450 Millionen Euro einsparen.
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Eine Einigung über die Höhe der Grundsicherung ist auch mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 notwendig. Der Konflikt soll bis Donnerstag geklärt werden, wenn die Koalition im Bundestag den Etat festlegen will.
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Das Bürgergeld gehört gekürzt auf 200€ plus Wohnheimplatz und medizinische Mindestversorgung ☝️
Ich würde gar nix mehr ändern. Der ganze Laden muss mit Karacho gegen die Mauer fahren, erst dann kann neu angefangen werden.
Man könnte darüber nachdenken, würde dieses Politgesindel das Geld nicht mit beiden Händen in der Welt verteilen.
Welches Klientel profitiert überropotional vom Bürgergeld?, wer bezahlt überpropotional das Bürgergeld?, für wen machen die Sozen Politik?, sollte doch alles klar sein. Muss zugeben, ist jetzt auch nichts neues.
Das kommt davon wenn zwei Parteien miteinander regieren, die zu 80% entgegengesetzte Programme fahren. Erst recht wenn man dann noch die inkompetenten und verlogenen Spitzen, dieser Parteien anschaut. Null plus null, gibt null!