Freund werden
Behördenpräsident
CDU will Amtszeit von Habeck-Vertrautem Müller bei der Bundesnetzagentur verlängern
Die CDU plant offenbar, den Habeck-Vertrauten Klaus Müller für eine zweite Amtszeit als Präsident der Bundesnetzagentur zu nominieren. Müllers Behörde treibt nicht nur die Energiewende energisch voran, sondern beteiligt sich auch an der Regulierung der sozialen Medien.
Die CDU will den derzeitigen Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach könnte der Grünen-Politiker weitere fünf Jahre an der Spitze der Bundesbehörde bleiben. Dabei gilt Müller als enger Vertrauter des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, der ihn 2022 auf den Posten gebracht hatte.
Die Union besitzt das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung des Postens. Am 23. November soll der Beirat der Bundesnetzagentur über die Personalie entscheiden. Anschließend muss die Bundesregierung den neuen Behördenchef offiziell benennen. Müllers derzeitige Amtszeit endet Ende Februar 2027.
Müller ist seit Jahrzehnten Mitglied der Grünen und kennt Habeck bereits aus dessen politischen Anfangsjahren in Schleswig-Holstein. Von 2000 bis 2005 war Müller dort selbst Umweltminister. Im März 2022 übernahm er auf Betreiben des damaligen Bundeswirtschaftsministers die Leitung der Bundesnetzagentur. Habeck hatte die Personalentscheidung damals ausdrücklich begrüßt und Müller als überzeugten Befürworter der Energiewende bezeichnet.
Ein Grund für die Unterstützung aus der CDU soll Müllers gutes Verhältnis zur amtierenden Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sein. Die Zusammenarbeit zwischen beiden funktioniere dem Vernehmen nach reibungslos. Zudem dränge sich innerhalb der Union offenbar kein vergleichbarer Kandidat für die Leitung der Behörde auf.
Müller und die von ihm geleitete Bundesnetzagentur stehen seit 2022 wiederholt in der Kritik. Eine Apollo News-Recherche zeigte Pläne der Behörde auf, wonach Unternehmen bei länger anhaltendem Strommangel zur Drosselung ihrer Produktion verpflichtet werden könnten (mehr dazu hier). Kritik aus der Industrie gibt es zudem an Plänen, den Stromverbrauch von Unternehmen stärker an die schwankende Stromversorgung anzupassen.
Lesen Sie auch:
Habecks Staatssekretär
„Mehr Strom zu günstigen Grenzkosten“: Plötzlich räumt Patrick Graichen Vorteile der Atomkraft ein
Als Energie-Staatssekretär in Habecks Ministerium half Patrick Graichen bei der Durchsetzung des Atomausstiegs 2023. Nun hat er bei einer Podiumsdiskussion der Denkfabrik R21 eingeräumt: Es wäre wirtschaftlich sinnvoll gewesen, die deutschen Kernkraftwerke weiter laufen zu lassen.
Zwölf Milliarden Euro für elf neue Gaskraftwerke: Diesen Energiewende-Irrsinn bezahlen die Stromkunden
Mit per Zwangsumlage geförderten Gaskraftwerken will die Bundesregierung die Stromversorgung retten, wenn Wind und Sonne ausfallen. Jetzt erhielten die ersten elf Projekte den Zuschlag. Bezahlen müssen diesen milliardenschweren Irrsinn die Stromverbraucher.Auch bei der Regulierung des Internets und der sozialen Medien spielt die Bundesnetzagentur unter Müller eine Rolle. 2024 wurde bekannt, dass die Bundesnetzagentur Informationen über mögliche Verstöße der Plattform X an die EU-Kommission weiterleitete, obwohl ihre Zuständigkeit noch nicht gesetzlich geregelt war (Apollo News berichtete exklusiv). Für Kritik sorgte auch die Zulassung staatlich finanzierter Meldestellen als sogenannte „Trusted Flagger“.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Genau, die Kapelle spielt, das Schiff sinkt und der Kapitän schreit: volle Kraft voraus, die anderen Schiffe werden uns schon in den Abgrund folgen.
Immer nur weiter so. *Ironie off*
Was genau soll daran überraschend sein, wenn eine WEF-Kaderpartei (CDU) einen WEF-Kader einer anderen WEF-Kaderpartei weiter beschäftigt?
Die Behörde gehört weg, nicht der Vertag des Chefs verlängert.