Analyse
Wie nah ein AfD-Verbotsantrag im Bundesrat jetzt wirklich ist
Die Grünen feiern ihre wahrscheinlichen Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Schritt in Richtung AfD-Verbot. Zwar sind ihre Stimmen kaum ausschlaggebend. Doch ein Verbotsantrag über die Länderkammer ist näher, als man denkt.
Brasilien
Kurz vor Stichwahl: Linker Lula will Bolsonaro von Wahl ausschließen lassen
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro wenige Tage vor der Stichwahl von der Wahl ausschließen lassen. Bolsonaros Wahlkampfteam reagierte daraufhin mit einem eigenen Antrag.
Bundestagswahl
Pollytix-Umfrage: Union fällt auf neuen Tiefstwert – AfD kann Vorsprung deutlich ausbauen
In einer neuen Umfrage der Agentur Pollytix fällt die Union auf ihren Tiefstwert: Sie steht mittlerweile nur noch bei 18 Prozent. Die AfD ist unterdessen der größte Gewinner der Umfrage und kann deutlich zulegen.Ausschreitungen in Frankreich
Anweisung
Frankreich will Plünderern Sozialleistungen kürzen, Ex-Premier fordert Sperren sozialer Netzwerke
Frankreichs Regierung will Plünderer nach den schweren Ausschreitungen vom Wochenende finanziell bestrafen. Ihnen sollen Sozialleistungen gekürzt werden. Ex-Premierminister Gabriel Attal fordert, dass soziale Netzwerke in betroffenen Gebieten zeitweise gesperrt werden.
Gewalt auf Europas Straßen: „Die Lage fliegt uns um die Ohren“ – Manuel Ostermann im Interview
Kommen die gewalttätigen Proteste aus Frankreich und Italien bald nach Deutschland? Was wir aus den linksextremen und migrantischen Milieus bald hier erwarten können und wie sich die Polizei darauf vorbereitet, erklärt Manuel Ostermann, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, im Interview.
Kommentar
Migration als Grund für Randale in Frankreich: Merz hat das Problem erkannt – jetzt muss er handeln
Friedrich Merz findet klare Worte zur Migration als Grund für die Ausschreitungen in Frankreich. Seine versprochene „Migrationswende“ blieb bislang jedoch weitestgehend aus. Wenn er die Probleme schon richtig erkennt, muss er nun auch handeln.
Éric Zemmour
„Maghrebinische und afrikanische Barbaren“ für Krawalle verantwortlich – linker Politiker zeigt rechten Parteichef an
Frankreich diskutiert nach den massiven Ausschreitungen am Wochenende über die Gründe – der rechte Parteichef Éric Zemmour machte im französischen Fernsehen jüngst „maghrebinische und afrikanische Barbaren“ für die Randale verantwortlich. Ein linker Politiker hat deshalb nun Anzeige gestellt.Beliebt
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Analyse
Antisemitismus-Posse: Wie Die Linke Rot-Grün düpierte – und beide sich trotzdem unterwarfen
Rot-Grün ringt der Linken vermeintliche Bekenntnisse gegen Antisemitismus ab – seitdem bricht die Partei jede Vereinbarung konsequent. Über Tage düpierte der Pali-Mob SPD und Grüne – die ließen das willig mit sich machen. Eine Rekonstruktion.
DIW-Präsident
Relevanter Wirtschaftsstandort sei „nicht Deutschland, sondern Europa“ – Fratzscher fordert engere EU-Integration
Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat zum Abschluss des internationalen Wirtschaftsgipfels die Stärkung Europas gefordert. Der Ökonom erklärt, dass „nicht Deutschland, sondern Europa“ zum „relevanten Wirtschaftsstandort“ werde. Zudem forderte er die Regierung auf, „den Protektionismus zugunsten deutscher Unternehmen“ abzubauen.
Preisverleihung
„Hass hatte in unserer Geschichte einen Platz“: Kerkeling warnt erneut mit Faschismus-Vergleich vor der AfD
Komiker Hape Kerkeling hat bei einer Preisverleihung erneut vor der AfD gewarnt und sie in eine Reihe mit „Faschisten“ gestellt. Er betonte: „Der Hass hatte in unserer Geschichte einen Platz, und genau deshalb darf er in unserer Zukunft keinen mehr haben.“
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Veranstaltungstipp:
Buchvorstellung
Links, rechts, islamistisch: Die wahren Feinde der Demokratie
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Aktuell
Scharia verboten
„Dänische Werte“ vorausgesetzt: Dänemark verschärft Einbürgerungspolitik deutlich
Die dänische Staatsbürgerschaft soll laut dem Willen der Regierung nur noch an Personen verliehen werden, die die „dänischen Werte“ teilen. Befürworter der Scharia sollen das nicht sein.
Sondierungspapier
NGO-Gießkanne, Diversity-Programm: Rot-Grün-Rot will Berlin zur „Regenbogenhauptstadt“ machen
Rot-Grün-Rot will Berlin durch „Demokratieförderung“ zur „Regenbogenhauptstadt“ machen. Die Alimentierung linker NGOs soll „Antidiskriminierungsarbeit und Empowerment“ ermöglichen. Auch die bestehenden Gesetze sollen einem „Antidiskriminierungscheck“ unterzogen werden.
Medienstaatsvertrag
„Vielfaltsförderung“: Bald könnte jeder fünfte Social-Media-Post verpflichtend vom ÖRR kommen
Die Landesregierungen planen, soziale Medien gesetzlich dazu zu verpflichten, dass jeder fünfte angezeigte Post „vielfaltsfördernd“ ist: Faktisch fallen darunter primär jene Posts der Öffentlich-Rechtlichen – explizites Beispiel sind „Tagesschau-Beiträge“.
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Ende Oktober veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Ein Wochenende in Berlin – hier die Details.
Rot-Grün-Rot in Berlin: Sie wollen die Rückkehr zum Sozialismus
Das rot-grüne-rote Sondierungspapier für Berlin ist ein Dokument des sozialistischen Irrsinns. Jeder muss wissen, was dessen Inhalt ist und was dieser für die Hauptstadt bedeutet: Nämlich Verelendung und Unfreiheit.
Kommentar
Der Westen gab ihnen alles. Das ist der Dank
Frankreich erlebt Plünderungen und Zerstörung: Es ist Hass auf die westliche Gesellschaft. Die postkoloniale Erzählung fruchtet. Deutsche Medien romantisieren die Täter als chancenlose Jugendliche. Das verkennt die Wirklichkeit geradezu vorsätzlich.Videos
Ihr Plan gegen Deutschland
In Berlin nehmen die Linkspartei, SPD und die Grünen Sondierungsgespräche auf. Neben Enteignungen von Immobilienkonzernen soll auch das Wahlrecht für Ausländer zentraler Bestandteil für eine Zusammenarbeit sein. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler rechnet im Demokratie-Update mit den sozialistischen Fantasien der Berliner Parteien ab.
Wir sind die Nächsten: Das Feuer von Frankreich und die letzte Warnung an Deutschland
Frankreich brennt – das Internet schwillt über mit Videos von Ladenbesitzern, die durch die Proteste alles verloren haben. Erschütternde Bilder, die auch in Deutschland nicht mehr weit entfernt sind. Das Feuer von Frankreich ist die letzte Warnung – jetzt gibt es nur noch einen Ausweg. Larissa Fußer kommentiert.
Krawalle in Frankreich: Der Denkfehler, der Europa in Brand setzt
Frankreichs Städte brennen – und deutsche Medien sprechen von Schülerprotesten. Wer die migrantische Dimension benennt, gilt als Rassist. Dabei zeigt sich: Armut allein erklärt nicht, was in Paris passiert.
Deutschlandtag der Jungen Union: „CDU steckt in der Brandmauer-Falle“
Der Deutschlandtag der Jungen Union sollte zeigen, wie die CDU ihre Zukunft zurückgewinnt – doch nach Durchhalteparolen und einem hilflosen Appell von Friedrich Merz an SPD und Grüne bleibt wenig übrig.Schlagzeilen
Automobilkonzern
Stellenabbau und Löhne einfrieren: VW-Investitionskrise spitzt sich zu
Bei Volkswagen spitzt sich der Streit um den Sparkurs zu. Der Konzern will sein Investitionsbudget deutlich reduzieren, Zehntausende Stellen abbauen und die Gehälter einfrieren. Doch die dafür notwendige Fünfjahresplanung könnte erst verspätet verabschiedet werden. Im Extremfall droht eine vorübergehende Blockade neuer Investitionen.
„Demokratischer Sozialismus“
Über das Gehalt des Chefs bestimmen, keine Privatwohnungen mehr: Ines Schwerdtners Utopie 2050
Die Linken-Vorsitzende beschreibt ihre sozialistische Utopie für das Jahr 2050: Keine eigenen Wohnungen und ein vorgegebener Tagesplan. Doch für den Kommunismus sei sie zu wenig Träumerin.
Analyse
Nach US-Vorbild
„Sicherer Hafen“: Wie Rot-Grün-Rot Berlin zum Migrations-Magneten machen will
Rot-Rot-Grün plant, Berlin zu einem „sicheren Hafen“ für Ausländer zu machen. Vorgesehen sind etwa neue Aufnahmeprogramme und die Nutzung gesetzlicher Spielräume zugunsten von Migranten. Das Konzept erinnert an die amerikanischen „Sanctuary Cities“, die zum Teil die Zusammenarbeit mit Abschiebebehörden verweigern.
„Technischer Fehler“
Fehler in Klingbeils Finanzministerium: Tabaksteuer-Erhöhung gilt ab Mittwoch statt ab 2027
Eigentlich wollte die Bundesregierung die Tabaksteuer ab dem 1. Januar deutlich erhöhen. Doch dieses Datum fehlt im Gesetzestext. Stattdessen gilt die Steuererhöhung bereits ab Mittwoch – ein unglaublicher Fehler im Gesetzgebungsprozess.Meinung
Recherchen
Editorial
Ein Like für „weiße Zionisten-Ärsche“
In Berlin soll Rot-Rot-Grün kommen und SPD und Grüne bücken sich bis auf den Boden: Antisemitismus-Frage ist doch egal, dafür soll fleißig enteignet werden. Werner Graf ist das Gesicht der angeblichen Mitte, die einfach gar keine Grenzen kennt, wenn von links ein bisschen Druck kommt.
Kommentar
Merz knickt auch bei der Zuckersteuer ein: Der Kanzler treibt Deutschland in die Staatswirtschaft
Während Deutschlands Wirtschaft immer tiefer in der Krise steckt, wächst der Staatsapparat ungebremst weiter. Statt für Entlastung zu sorgen, setzt die Bundesregierung auf immer neue Steuern und Abgaben, wie jetzt die Zuckersteuer.
Kommentar
SPD und Grüne in Berlin: Wer sich Antisemiten und Extremisten so andient, ist niemals „Mitte“ gewesen
Die Linke verweigert jede Mäßigung – SPD und Grüne zucken mit den Schultern und koalieren trotzdem mit einer radikalen Partei, in der der Antisemitismus politische Kraft ist. Rot-Grün entlarvt sich: SPD und Grüne waren nie „Mitte“, sondern immer nur links.
Exklusiv
94 Straftaten bei Blockade des Erfurter AfD-Parteitags – doch nur zwölf wurden als linksextrem eingestuft
Bei der linken Blockade des Erfurter AfD-Bundesparteitags Anfang Juli wurden fast 100 Straftaten binnen zwei Tagen erfasst – doch in nur wenigen Fällen wurden die Straftaten auch als linksextremistisch motiviert eingeordnet.
Exklusiv
Suraj Mailitafi
Nach Apollo News-Anfrage: Widersetzen-Sprecher droht Ausschluss vom Deutschen Engagementpreis
Trotz seiner Rolle als Widersetzen-Sprecher bei den teils gewaltsamen Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ist Suraj Mailitafi für den staatlich finanzierten Deutschen Engagementpreis nominiert. Nach einer Anfrage von Apollo News droht ihm jetzt ein Ausschluss von dem Preiswettbewerb.
Exklusiv
Ausländer entscheiden über Aufenthaltsrecht: Bis zu 20 Prozent der Behörden-Mitarbeiter ohne deutschen Pass
Viele Behörden setzen bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen selbst Ausländer ein – teils sogar bei Einbürgerungen. Einschränkungen gibt es häufig nicht. Eine deutschlandweite Apollo News-Recherche zeigt, welche Folgen dies hat. Allein in Hamburg haben 24 Nicht-EU-Ausländer umfassende Entscheidungsbefugnisse.Mehr Beiträge
EU-Parlament
„Mit Respekt über Menschen sprechen“: SPD-Parlamentsvize verteidigt Frankreich-Randalierer
Im EU-Parlament wurde über die Ausschreitungen in Frankreich debattiert. Der Politiker Nicolas Bay bezeichnete die Täter als „Abschaum ausländischer Herkunft“. Daraufhin wurde er von Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley zurechtgewiesen: „Wir haben die Regel, mit Respekt über Menschen zu sprechen.“
Kerem Demirbay
„Mein Blut ist türkisch“: Ex-Nationalspieler bereut, für Deutschland gespielt zu haben
Der ehemalige deutsche Nationalspieler Kerem Demirbay hat in einem Interview bereut, dass er je für die Nationalmannschaft aufgelaufen ist. „Mein Blut ist türkisch“, erklärte er. Weiter machte er für seine kurze Karriere für Deutschland eine angebliche Kontroverse um ein Türkei-Tattoo verantwortlich.
Verfassungsschutz als Waffe: Die neue Anti-AfD-Strategie der Grünen
Der grüne Sonderparteitag in Berlin ist ein Fiebertraum. Überall sieht man Nazis und nutzt genau das als Begründung, um mit Antisemiten zu koalieren. Das Programm für innere Sicherheit: AfD-Verbot.
Mecklenburg-Vorpommern
Obwohl größte Fraktion: AfD stellt nicht den Landtagspräsidenten – SPD-Frau siegt in Kampfabstimmung
Obwohl die AfD die größte Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern stellt, ist sie nicht ins Landtagspräsidium gewählt worden. Stattdessen stellt die SPD die Landtagspräsidentin. Die Stellvertreter kommen von Linken und Grünen.
Söder in Gefahr
Umfrage-Hammer: Dank der Brandmauer könnten in Bayern bald die Grünen mitregieren
In einer neuen Umfrage von Infratest dimap zur Landtagswahl in Bayern hält die Koalition aus CSU und Freien Wählern nur eine knappe Mehrheit. Sollte sie diese verlieren, würde dank der Brandmauer drohen, dass eine linke Partei erstmals seit fast 70 Jahren in Bayern mitregieren wird.
Bundeskanzler
„Grund sind nicht integrierte Menschen“: Merz macht Migration für Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich
Klare Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz: Die schweren Ausschreitungen in Frankreich führt der CDU-Politiker auf Migration und mangelnde Integration zurück. Frankreichs Präsident Macron sei zutiefst besorgt, dass sich die Unruhen auf weitere EU-Staaten ausweiten könnten.
Investitionsgipfel
Merz fragt Nvidia-Chef nach KI-Regulierung – dieser lässt ihn abblitzen
Bundeskanzler Merz hat mit dem Nvidia-Chef Jen-Hsun Huang über KI diskutiert. Als Merz nach einer geeigneten Regulierung der Technik fragte, ließ Huang ihn abblitzen. „Es gibt nichts zu regulieren, wenn die Industrie nicht gedeiht“, sagte er – auch in Richtung EU.
600.000 Menschen
Wahlrecht für Ausländer: Rot-Grün-Rot will Berlins Wählerschaft um ein Viertel vergrößern
Linke, SPD und Grüne wollen das Wahlrecht in Berlin auf Ausländer ausweiten, die seit fünf Jahren in Deutschland leben. Schon heute kämen dafür Hunderttausende Menschen infrage. Bis zur nächsten regulären Abgeordnetenhauswahl 2031 könnte die Zahl der Wahlberechtigten damit um ein Viertel steigen.
Bei Hart aber fair wird klar: Deshalb zerfällt die Bildung in Deutschland wirklich
Ein linker Lehrer-Influencer setzt sich dafür ein, dass er auch als Beamter streiken darf. Als Vertreter einer der privilegiertesten Berufsgruppen zeigt er damit, warum das deutsche Beamtenwesen seit Jahrzehnten in die falsche Richtung steuert.
Hessen
Falls AfD Landtagsvize-Posten erhält: Jusos Hessen drohen Rhein-CDU mit Koalitionsbruch
Sollte ein AfD-Kandidat zum Vizepräsidenten des hessischen Landtags gewählt werden, werten die Jusos Hessen das als Koalitionsbruch des Ministerpräsidenten Boris Rhein. Denn Rhein hatte zuletzt die Brandmauer-Debatte kritisert.