Freund werden
„Technischer Fehler“
Fehler in Klingbeils Finanzministerium: Tabaksteuer-Erhöhung gilt ab Mittwoch statt ab 2027
Eigentlich wollte die Bundesregierung die Tabaksteuer ab dem 1. Januar deutlich erhöhen. Doch dieses Datum fehlt im Gesetzestext. Stattdessen gilt die Steuererhöhung bereits ab Mittwoch – ein unglaublicher Fehler im Gesetzgebungsprozess.
Von
Eigentlich wollte die Bundesregierung die Tabaksteuer erst ab dem 1. Januar 2027 schrittweise erhöhen. Doch dem Bundesfinanzministerium ist bei der Gesetzesänderung ein folgenschwerer Fehler unterlaufen. Im am Dienstag veröffentlichten Bundesgesetzblatt fehlt der ursprünglich vorgesehene Termin. Stattdessen heißt es dort, dass das Gesetz „am Tag nach der Verkündung in Kraft“ tritt. Damit würden die deutlich höheren Steuersätze bereits ab Mittwoch, dem 21. Oktober, gelten – und zwar nach Angaben der Tabakindustrie sogar jene, die eigentlich erst für 2030 vorgesehen sind.
Für die Tabakhersteller hätte das erhebliche Folgen. Die notwendigen Steuerzeichen für die höheren Steuersätze sind noch gar nicht verfügbar. Maximilian van Ackeren vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Unternehmen deshalb ihre Produktion umgehend einstellen müssten. Neue Zigaretten dürften ohne die entsprechenden Steuerzeichen nicht mehr an den Handel ausgeliefert werden.
Die höheren Steuersätze sollten weiterhin erst ab dem 1. Januar 2027 gelten, erklärte ein Sprecher gegenüber der dpa. Es handle sich um einen technischen Fehler beim Datum des Inkrafttretens. Das Ministerium habe bereits eine Berichtigung veranlasst und die Generalzolldirektion informiert. Die Hersteller dürften ihre Zigaretten trotz des fehlerhaften Gesetzestextes weiterhin ausliefern. Bereits im Handel befindliche Ware könne ohnehin weiter verkauft werden.
Der Bundestag hatte die Erhöhung der Tabaksteuer erst am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Die Steuer soll zwischen 2027 und 2030 in mehreren Schritten steigen. Eine Schachtel mit 20 Zigaretten könnte dadurch bis 2030 rund vier Euro mehr kosten und einen Preis von 11,78 Euro erreichen. Die Bundesregierung rechnet durch die beschlossenen Steuererhöhungen im Jahr 2030 mit zusätzlichen Einnahmen von rund 4,46 Milliarden Euro.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Kein Fehler. Überraschungsgesetz.
Robert Habeck hat sich bereits gemeldet: „Das is keine Steuererhöhung, die Steuern sind nur nicht mehr so niedrig …“
„niedrig“ ist in dem Zusammenhang wohl eher relativ zu sehen.
Vielleicht gibt’s noch mehr Überraschungen:
Ab Donnerstag ist der Islam Staatsreligion.
Ab Freitag bekommen alle Ausländer das Wahlrecht.
Und ab Montag bekommt jeder Einreisende automatisch den deutschen Pass.
Und morgen geht der Bürgerkrieg los. Aber das ist ja keine Überraschung.
Nee, der Deutsche ist für sowas viel zu devot.
Und am Dienstag müssen alle Deutschen das Land verlassen
Und da weiss man dann plötzlich, wer Deutscher ist.
Ist das nicht fast alles schon so?
Und da niemand die Absicht hat, eine Mauer zu errichten, kommt auch keine Kartoffel, die noch Steuern erwirtschaften kann, raus aus Schland!
Man muss schon sehr naiv sein um hier an einen Fehler zu glauben.
Steuern werden nie versehentlich später erhoben.
Merz hatte doch gesagt es würde KEINE Steuererhöhungen geben …
Sie wissen doch, „Merz“ ist mittlerweile das Synonym für „Gegenteil“!
Merz ist das Synonym für Lügner.
Valeda: Wenn – man wird ja noch träumen dürfen – irgendwann einmal auf irgendetwas die Steuern gesenkt werden, wird der Termin dafür auch im Bundesgesetzblatt „vergessen“….
Und schon bleibt alles beim alten ..
Unfähig oder böswillig, kann man sich aussuchen!
Na sowas, ein Versehen! Schon beeindruckend, wie schnell manches geht.
Ja komisch, bei Steuersenkungen oder Entlastungen für die Bürger passiert sowas nie.
Man muss ihn sofort verhaften!
Überraschung!
Endlich! Der Herbst der Reformen.
Das war pure Absicht
Dank des Datumfehlers der Regierung wird mein Auto ab morgen zum Schmuggel-gefährt umfunktioniert und ich steige im Ruhestand ins Schwarzmarktgeschäft ein!
Da kommen noch viele, sehr viele solcher Klöpse.
„Die Erhöhung der Tabacksteuer. Also nach meiner Kenntnis gilt das sofort, unverzüglich“!
Gut, dass ich es aufgegeben habe. Aber, wenn alle aufhören zu rauchen, welche Steuer wird dann geschröpft?
Dann werden die harten Drogen legalisiert und besteuert.
Ja und? Einfach nicht mehr rauchen und das Regime guckt in die Röhre. Ist eh gesünder und der Qualm stinkt einfach nur ekelhaft.
Nein, Schwarzmarkt..
Das Regime guckt nicht in die Röhre. Es raubt dann woanders einfach mehr. Beim Alkohol vielleicht? Oder beim Sprit? Zucker? Atmen? Benutzen sie ihre Fantasie.
Mir fällt es schwer,da an ein Versehen zu glauben……
Das sage ich als passionierte Nichtraucherin seit Geburt…..
Die Roten wollen nur euer Bestes, euer Geld!
Erinnert an das Wehrpflichtgesetz, hm
Hochbezahlte Beamte in den Ministerien und dann solche Fehler…
Die Regierung ist unfähig, beherrschen nicht einmal die einfachsten Routineaufgaben bei der Gesetzgebung.
Okay. Mittwoch ist morgen oder? Dreister geht es nicht mehr. Diese Bösartigkeit ist wirklich on Top
Wenn es ein Fehler war, dieser erkannt wurde, wird er selbstverständlich sofort korrigiert! Wenn es ein Fehler war, dieser erkannt wurde und nicht korrigiert wird, war auch kein Fehler! Dann war es Vorsatz!!! Ursache und Wirkung, wir werden sehen….
Ja mei ,man wird es verkraften.
Ein Beamter im Finanzministerium, mit einem Fehler, diesmal kein Negativ für den Staat.
Du wirst dann auch die Burka verkraften.
Freu dich drauf.
Werden wir von Dilettant*innen regiert?
Leider nein. Von Kriminellen.
Von kriminellen Dilletanten….und *innen…..
Klingbeil ist der Fehler.
Da das Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, hat der Bundespräsident es unterschrieben. Im Text stand wohl fälschlicherweise die Formulierung, dass das Gesetz „am Tag nach der Verkündung in Kraft“ tritt. Eine Frage liest der Bundespräsident überhaupt die Dinge die er unterzeichnet? Oder unterschreibt er blind? Und/oder ist er schlichtweg nicht informiert, dass das Gesetz erst um 01. Januar 2027 seine Gültigkeit haben sollte? Hier wurde wohl auf mehreren Seiten geschlafen auch im Pannenministerium äh Entschuldigung Finanzministerium. Peinlich Peinlich Peinlich
Was erwarten Sie von diesen jämmerlichen Gehaltsklassen.
Da muss man sich mit Nebenjobs über Wasser halten.
Und die Unterschriften werden vom Autopen geleistet.
Auch Raucher dürfen wählen… Kein Mitleid. Jeder bekommt was er verdient.
Schon wieder 1. April? Oder der normale Wahnsinn in einem völlig durchgeknallten Land?