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Die Regierungsbildung in Berlin sorgt für bundesweite Aufmerksamkeit – vor allem wegen der Skandale in der Linken, die SPD und Grüne trotz aller Lippenbekenntnisse hinzunehmen bereit sind. Wer sich diesbezüglich auf die Suche nach dem „Warum“ macht, entdeckt zunächst viel Scheinheiligkeit und Radikalismus – aber es geht um viel mehr als das.
Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot – das ist das linke Bündnis, auf das man in den Reihen von SPD, Grünen und Linken schon seit Jahrzehnten hofft. 2013 rechnerisch möglich, aber im Bund nicht umgesetzt, gilt die „progressive Koalition“ spätestens seitdem als große Hoffnung und bisher vertane Chance aller Linken.
Die Mehrheiten gaben das lange aber einfach nicht mehr her. 2017 nicht, 2021 nicht: Der Aufstieg der AfD bei gleichzeitigem Absturz der SPD und streckenweise auch der Linken machte eine „progressive Koalition“, wie Anhänger einer solchen Allianz gerne sagen, erstmal unmöglich. Noch bei der Bundestagswahl 2025 war man von einer solchen Mehrheit meilenweit entfernt.
Doch jetzt erlebt das radikale Linksbündnis eine Renaissance. Nicht nur in Berlin, auch in Mecklenburg-Vorpommern werden jetzt sogenannte „progressive Mehrheiten“ neu gebildet. Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, sprach sich in der Zeit jüngst für eine rot-rot-grüne Koalition auch im Bund aus: „Die Mitte tickt eigentlich links“, behauptete sie.
In Berlin hört man derweil: Ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken sei die letzte Chance, den „Faschismus“ – was denn auch sonst – zu verhindern. So erklären es die Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Faschismus ist offenbar schon eine Regierung unter CDU-Führung. „Jede rot-grün-rote Koalition, jetzt und in der Zukunft, verfestigt die Demokratie“, behauptete die ehemalige Bezirksbürgermeisterin dieser grünlinken Hochburg, das Berliner Grünen-Urgestein Monika Herrmann, aktuell gegenüber der Taz. „Wir sehen doch, wie labil und verführbar die CDU für die extremistische Rechte ist.“
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Was wir in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern erleben, ist die letzte Stufe der „Brandmauer“ – und sie funktioniert wie geplant. Nachdem die Brandmauer zunächst die AfD ausgegrenzt und bürgerlich-rechte Mehrheiten somit seit langer Zeit verunmöglicht hat, pulverisiert sie jetzt die Christdemokratie.
Die „Brandmauer-Demokratie“ hat eben eine Eigenschaft: Sie zerreibt die CDU systematisch. Mecklenburg-Vorpommern ist da das beste Beispiel: Manuela Schwesig setzte voll auf einen Ich-oder-die-AfD-Wahlkampf. „Die Frau gegen Blau“ kreierte eine Duellsituation, in der die Wähler sich entscheiden konnten: Entweder will ich die AfD – oder Manuela Schwesig. Die CDU, schon von sich aus blass und schwach in Mecklenburg-Vorpommern, war der große Leidtragende dieser Kampagne.
Mit der AfD konnte man dem zu eigen gemachten Brandmauer-Dogma nach nicht koalieren, und die sehr linke Schwesig hatte ohnehin kein großes Interesse an Daniel Peters als Partner. Am Ende standen 4,9 Prozent und das erste Ausscheiden aus einem Landtag seit Bestehen der CDU. Das war kein Unfall: Das war die Brandmauer.
In Mecklenburg-Vorpommern gab es eben überhaupt keinen Grund mehr, CDU zu wählen, die ja nur der Schwesig das Schweriner Schloss gesichert hätte. Will man also linke Politik, kann man die CDU wählen – aber genauso gut und besser noch SPD, Grüne und Linke. Will man hingegen konservative, rechte Politik, bleibt einem nur noch die AfD – immerhin die einzige Partei, die sicher nicht mit Roten und Grünen regieren wird. Das einzige, was die CDU noch anbieten kann, ist linke Politik, die vielleicht etwas weniger links ist – mehr nicht mehr.
Jeder, der den Christdemokraten diesen simplen Umstand in den letzten zehn Jahren erklären wollte, wurde bei und von ihnen geteert, gefedert und vom Hof gejagt: Andreas Rödder ist nicht der einzige, der da grüßen lässt. Und SPD, Grüne und Linke sahen genau darin auch immer einen Zweck, wenn nicht gar den Hauptzweck der „Brandmauer“: Die Gefangennahme und Marginalisierung der CDU.
CDU-Politiker diskutieren derweil immer noch darüber, ob man die „Brandmauer“ vielleicht anders nennen sollte – vom Prinzip aber wollen sie nicht abrücken. Selten war ein Untergang so selbstverschuldet wie der der Christdemokratie in Deutschland. Die CDU feierte die AfD in den Merkel-Jahren sogar noch als Chance – man glaubt es kaum – und lud sich Polit-Strategen auf Klausurtagungen ein, die dann erklärten, dass die Union jetzt so richtig befreit Mitte-Politik machen könnte. Diese Rechnung ist fulminant und krachend gescheitert.
Die Wahrheit ist: Vor allem die CDU hat Rot-Rot-Grün wieder möglich gemacht. Weil sie keine tragfähige Alternative dazu formulieren kann, sondern sich im Gegenteil in strategische Gefangenschaft der linken Parteien begeben hat. Ohne eine starke oder überhaupt vertretene FDP und mit einer „Brandmauer“ gegen die AfD gibt es für die CDU einfach keine Mehrheiten jenseits von Links. Links kann die Union derweil sofort fallenlassen, wenn sich die Möglichkeit ergibt.
Und mit 20, 19, 18 Prozent fehlt der Union grundsätzlich jede Stärke, von sich aus noch politisch ins Gestalten zu kommen oder irgendeinen Machtanspruch zu formulieren. Strukturell ist die Politik, die CDU-Wähler eigentlich wählen und erwarten, unmöglich geworden – das zeigt ja auch das Siechtum der aktuellen Koalition von Bundeskanzler Merz.
In der aktuellen Insa-Umfrage erreicht seine Koalition gemeinsam nur noch auf 32 Prozent. Nichtmal jeder dritte Wähler steht noch hinter den einstigen Volksparteien Union und SPD: Die Mitte hat sich als politisches Konzept ganz offensichtlich überlebt, ja selbst zerstört. Währenddessen kommt ein blau-schwarzes Bündnis auf solide 48,5 Prozent, während Grün-Rot-Rot nach den Umfragedaten immerhin auf 37,5 Prozent kommt.
Das ist scheinbar weit von einer Mehrheit entfernt. Und: in diesem Jahr wuchs der rot-rot-grüne Block insgesamt kaum an. Veränderungen der Werte der drei Linksparteien vollzogen sich fast nur auf Kosten des eigenen Lagers: Mal profitierten die Grünen auf Kosten der SPD, mal die Linke auf Kosten der Grünen, mal so, mal so.
Aber: Die mögliche Mobilität der Wähler spricht tendenziell auch für Rot-Rot-Grün. Auch das zeigen Insa-Zahlen: CDU und CSU könnten Erhebungen zur möglichen Wählerwanderung zufolge jeden zehnten Wähler an SPD oder Grüne verlieren. An die AfD hingegen nur drei Prozent ihrer aktuellen Wählerschaft. Das wären auf die Gesamtzahl der Wähler bezogen zwar nur rund zwei Prozent insgesamt – aber der Trend spricht trotzdem für Rot-Rot-Grün. Dorthin gibt es zunehmend Mobilität.
Auch Insa-Zahlen aus Nordrhein-Westfalen unterstreichen diesen Trend. Dort rauscht die CDU von Hendrik Wüst um acht Prozentpunkte nach unten, liegt nur noch bei 26 Prozent. Profitieren tut vor allem die AfD und, im geringeren Umfang, Grüne und Linke. Das schwarz-grüne Wüst-Bündnis hat keine Mehrheit mehr, AfD und CDU mit gesamt 47 Prozent kommen politisch und mathematisch nicht zusammen. Rot-Rot-Grün hingegen ist jedenfalls auf dem Weg dorthin mit zusammen 44 Prozent. Dass einige Wüst-Wähler noch zu den Grünen oder zur SPD wechseln könnten, ist jedenfalls wahrscheinlich. Die Dynamik spricht für das Linksbündnis.
Und das ist auch logisch, denn Rot-Rot-Grün hat immerhin eine politisch logische Erzählung. Ein Angebot und eine Alternative zu nochmal vier Jahren konturloser „Mitte“-Politik. Und dazu die Selbstdarstellung als „Bastion gegen den Faschismus“ im Gegensatz zur ach so rechtsoffenen Fast-Fascho-Partei CDU, die man gar nicht mehr wählen braucht. Im Endspiel der Brandmauer wird es voraussichtlich nur noch zwei Teams geben: Die AfD und den rot-rot-grünen Block.
Beide Seiten bieten eine Dynamik an, die man in der Mitte nicht mehr finden kann. Das Gefühl von Aufbruch, Wechsel, eine „Alles neu“-Stimmung. Wenn es 2029 nochmal ein letztes Aufgebot gegen die AfD gibt, dann wird es voraussichtlich von Links kommen. Denn der Union fehlt am Ende der Siechtum-Kanzlerschaft des Herrn Merz jede Energie, glaubhaft etwas anzubieten.
Die jüngste Vergangenheit, das Frühjahr 2025 zeigt zudem: Mit einer großen AfD-Angst-Kampagne können die linken Kräfte auf Kosten der CDU nochmal ordentlich mobilisieren. Nachdem Friedrich Merz im Bundestag eine Mehrheit mit AfD-Stimmen fand, kamen insbesondere SPD und Linke mit der großen Kampagne „gegen den Faschismus“ um die Ecke. Die war objektiv betrachtet lächerlich, wirkte subjektiv aber bei vielen. Die CDU verlor wichtige Prozentpunkte, die Linke hingegen trumpfte so richtig auf.
Diese Erfahrung haben die linken Parteien nicht vergessen – die Bereitschaft zu einer Wiederholung dieser Taktik ist bei SPD und bei Grünen und Linken sowieso ungebrochen. Ein linker Lagerwahlkampf 2029 oder früher mit der Botschaft, die letzte Bastion gegen den herannahenden „Faschismus“ zu sein, könnte fruchten und die entscheidende Mobilisierung bringen. Die CDU wäre dagegen macht- und ideenlos und würde, eingequetscht zwischen der Brandmauer und der großen linken Kampagne, einfach zerdrückt werden. Am Ende könnte dann eine knappe, aber klare Mehrheit für Rot-Rot-Grün stehen.
Für viele kommt so eine Linksregierung als Schreckenszenario daher. Dabei muss man anerkennen: Eine Politik entlang von scharfen Gegensätzen und ideologischen Fronten ist belebend für die Demokratie. Es vermittelt den Menschen zumindest das Gefühl, dass Wahlen in diesem Land doch noch etwas ändern, doch noch einen Kurswechsel bringen können.
Deswegen waren „Große Koalitionen“ in der Bonner Republik und in den frühen Jahren der Berliner Republik auch immer eher ein Ausnahmefall – zurecht. Erst die merkelsche Dauer-Auflage einer „GroKo“ von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2021 brach mit dieser aus guten Gründen aufgestellten Norm – und führte Deutschland in den Stillstand.
Insofern ist Rot-Rot-Grün auch gar nicht illegitim – es ist aus einer demokratietheoretischen Perspektive vielleicht sogar zu begrüßen und der x-ten Neuauflage eines gähnenden Nichts namens „Mitte“ vorzuziehen. Das Problem ist nur, dass es keine Balance gibt: Einer klar linken Politikoption steht rechts nichts vergleichbares gegenüber. Der Wähler kann nichts ausbalancieren, denn das Gegengewicht wäre eben ein schwarz-blaues oder blau-schwarzes Bündnis. Und das darf es nicht geben. Dieses Tabu beschwört zuvorderst immer noch die CDU.
Weil es dieses Gegengewicht nicht gibt – weil es nicht auf die politische Waage gebracht wird – könnte das Gleichgewicht der Politik noch einmal nach links kippen. Die Zahlen geben es noch nicht her – aber das Potenzial ist da. Dem ist man sich gerade bei der SPD bewusst: Wenn es die Chance gibt, wird sie genutzt werden.
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So hat die „Mutti“ der CDU es immer vom „Ende her gedacht“ geplant. Und selbst die CSU ist Merkel auf dem Leim gegangen. Nun ist die CDU wieder eine Blockpartei der „Brandmauer“ und die Sozialisten mit Merkel haben wieder ihre DDR 2.0. Die CDU ist überflüssig und die Sozialisten müssen politisch bekämpft werden.
Eine sehr wichtige Rolle spielt das BSW. Wenn Abgeordnete des BSW im Dezember Siegmund wählen, wird das BSW aufgewertet. Dann könnten Wähler von den Linken zum BSW abwandern.
https://cna343.wordpress.com
Stoppt Sektenlinks!
Merkel ist das Grundübel für diese Gesellschaft. Noch immer zieht dieses Subjekt aus dem Hintergrund die Fäden. Solange wie diese Person nicht abgeschaltet ist, solange wird der Karren ‚Deutschland‘ mit Vollgas gegen die Wand gefahren.
Spätestens seit Pistorius neulich die Getränkekiste bestieg, um seine Rede zu halten, hätte jeder wissen können: DAS ist die Bewerbung für die Kanzlerkandidatur eines rotrotgrünen Regierungsbündnisses. Leider scheint das beinah niemandem aufgefallen zu sein.
Mir schon……Leder wollen meine Nachbarn davon nlchts wissen.
Es wird immer irrer in Schland.
Eingebrockt hat uns das alles die Cdu/Csu.
Mit Ansage. Die CDU hat es mit sich machen lassen. Genau deshalb scheitert sie gerade. Schlimm, denn RRG dürfte der letzte Sargnagel für die Wirtschaft sein.
eher ist die Duftbombe in Sachsen-Anhalt der letzte Sargnagel für die Wirtschaft
Pfui, Pilzpimmel.
Herrlich. Ich lach mich schlapp!
Pfui, Pilzpimmel.
Pfui, Pilzpimmel.
Ich halte das eigentlich für eine normale und auch wünschenswerte Entwicklung. Wir sollten davon wegkommen, immer einen (faulen) Kompromiss in einer wie auch immer gearteten Mitte zu suchen. Da wechselt allenfalls mal das Vorzeichen zwischen Schwarz, Rot und Grün – etwas Wesentliches ändert sich aber nicht.
Wir brauchen endlich wieder einen Lagerwahlkampf – so wie früher Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün, nur eben jetzt ergänzt um Linke und AfD. Rechts oder Links, Wir oder Die, Freiheit oder Sozialismus. Wenn es klare Alternativen gibt, dann stärkt das letztlich die Demokratie – denn die Wähler wissen: Hier geht es wirklich um was.
Und die Lager werden sich vermutlich automatisch so ausrichten, dass sie in etwa gleich stark sein werden. Werden die Linken zu links oder die Rechten zu rechts, dann werden sie Wähler verlieren und müssen sich wieder stärker in die Mitte orientieren. Das ist eigentlich der beste Schutz vor Extremismus – egal von welcher Seite.
Fortsetzung: Für CDU und CSU geht es letztlich nur darum: Wollen Sie Teil des rechten Lagers sein? Dann müssen sie die Brandmauer überwinden und mit der AfD kooperieren. Oder wollen sie Teil des linken Lagers sein? Dort werden sie aber nicht gebraucht. Auf dieser Seite tummeln sich schon genug Parteien. Und diese können linke Politik auch glaubwürdiger verkaufen als die traditionell konservative Union.
Die Union steht also vor der Wahl: Überlässt sie die rechte Hälfte des Spielfelds alleine der AfD? Dann wird sie untergehen. Oder will sie weiter mitspielen? Dann muss sie sich klar zum rechten Lager bekennen.
Bei aller schwarzmalerei darf man nicht vergessen, dass die cdu immer noch die Möglichkeit hat das abzuwenden, indem man die SPD jetzt aus der regierung schmeißt.
Berlin bietet dafür den perfekten Grund und in 2 Jahren schwarz-blau könnte man noch einiges retten.
Ich denke, dass der MP-Wahl Termin in Sachsen-Anhalt nicht zufällig auf die Zeit nach dem CDU Parteitag gelegt wurde.
Deutschland ist verloren, und zwar wegen CDU/CSU, die es zulassen, dass die SPD/Grünen/Linke/SED mit dem Schwanz den Hund wedelt!
Die Linken werden an der Regierung die AfD verbieten und das Land mit Terror überziehen.
Der Merz hat naiv wie er ist den Kommunisten auch noch eine Billionengeschenk in Form dieses Sondervermögens gemacht.
Dachte wohl, jetzt alle ihn ganz toll lieb.
Was für ein Versager, jeder Flohmarkthändler hat mehr Verhandlungsgeschick als dieser unfähige Schwätzer.
Und anstatt jetzt mit der AfD gegenzusteuern, steuert die CDU in den Untergang.
So war es doch geplant von Honeckers Rache IM Erika.
Die SED übernimmt diesmal Gesamtdeutschland.
In einem Jahr sind CDU und CSU marginalisiert. Dann hau´n die sich gegenseitig die Bude ein. Übrig bleibt ein Fettfleck auf dem Marktplatz. SED und AfD haben Merz mit Haut und Haaren aufgefressen.
Ab da an haben wir Merkels schmalbrüstigen links/islamistischen Klassenkampf auf der einen Seite und gestählten muskulösen Deutschen Patriotismus auf der anderen Seite. Mal sehen, wer gewinnt, wer die Oberhand behält.
Alles eine Frage des Einbürgerungstempos.
in Sachsen-Anhalt gibt es dann einen großen Duftfleck auf dem Dorfplatz
Pfui, Pilzpimmel.
Pfui, Pilzpimmel.
Franz Josef Strauss sagte damals wörtlich: Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören – in ihre Löcher“ Leider ist das nicht geschehen,sie haben sich seitdem vermehrt wie die Ratten! Sitte,Moral,Anstand, alles hat dieses Gesindel zerstört, dazu noch die Wirtschaft!
Die CDU hat sich selbst überflüssig gemacht… für links-grün waren sie nur nützliche idioten, demnächst werden sie nicht mehr gebraucht und sind überflüssig wie ein Kropf… konservative, denen noch was an diesem Land liegt, können ohnehin nur noch AfD wählen!
Eine geniale Erfindung der SPD, diese „Brandmauer“. Damit hat der kleine Lars den Lügenbaron Merz an den Eiern und kann sich in aller Ruhe bald nach Rot-Rot-Grün im Bund umsehen. Und den Merz in die Wüste schicken.
Wann wird die CDU wach und reisst die Brandmauer ein?
SPD und GRÜNE haben es jetzt mir den Linksextremen vorgemacht
Den linken Pöbel können AfD und CDU
nur gemeinsam aufhalten.
Die Merzel cdu stürzt immer tiefer in die Krise und dieser Feige Merzel versteckt sich weiterhin hinter der Brandmauer! Merkt dieser Clown (od. will nicht glauben?) und seine anderen Clowns, dass es mittlerweile um die Existenz der cdu geht. Das Linke Kartell setzt grade zur Totalen Zerstörung der cdu an! Wie kann man nur so Verblendet sein um dieses nicht Wahrhaben zu wollen!!??