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Frankreich will Plünderern Sozialleistungen kürzen, Ex-Premier fordert Sperren sozialer Netzwerke

Frankreichs Regierung will Plünderer nach den schweren Ausschreitungen vom Wochenende finanziell bestrafen. Ihnen sollen Sozialleistungen gekürzt werden. Ex-Premierminister Gabriel Attal fordert, dass soziale Netzwerke in betroffenen Gebieten zeitweise gesperrt werden.

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Frankreichs Regierung berät über die schweren Ausschreitungen. Von links: Justizminister Gérald Darmanin, Premierminister Sébastien Lecornu, Präsident Emmanuel Macron und Innenminister Laurent Nuñez. (IMAGO/Bestimage)

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Die französische Regierung will Plünderern künftig Sozialleistungen kürzen. Justizminister Gérald Darmanin und Wohnungsbauminister Vincent Jeanbrun bereiten dazu eine gemeinsame Anweisung vor. Einnahmen aus dem Verkauf gestohlener Waren sollen auf staatliche Unterstützungsleistungen angerechnet werden. Darüber berichtete der französische Sender RMC, dem der Entwurf vorliegt.

„Randalierer, Plünderer, Diebe: Schluss mit den Sozialleistungen!“, schrieb Jeanbrun am Montag auf X. Gemeinsam mit Darmanin wolle er dafür sorgen, dass Straftätern die Einnahmen aus ihren illegalen Geschäften von den Sozialleistungen abgezogen werden.

Betroffen wären unter anderem das französische Bürgergeld RSA, Wohngeld, Arbeitslosengeld und Familienleistungen. Wer durch den Verkauf gestohlener Waren Geld verdient, soll diese Einnahmen künftig bei der Berechnung seiner Sozialleistungen angerechnet bekommen. Dadurch könnten die Leistungen gekürzt oder bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen vollständig gestrichen werden.

Sacha Straub-Kahn, Sprecher des französischen Justizministeriums, bestätigte die Pläne am Dienstag bei RTL. Ziel sei ein besserer Informationsaustausch zwischen Justiz, Finanzbehörden und Sozialleistungsträgern. Die Regelung soll nicht nur Plünderer betreffen, sondern auch Einnahmen aus Drogenhandel, Hehlerei und dem Verkauf gefälschter Waren erfassen.

Daneben will die Regierung mit dem sogenannten „Casseurs-payeurs“-Gesetz Randalierer stärker für entstandene Schäden haftbar machen. Der bereits im September eingebrachte Gesetzentwurf sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine gemeinsame Haftung von Teilnehmern gewalttätiger Ausschreitungen bis zu 10.000 Euro vor. Auch Familienleistungen und Wohngeld sollen zur Begleichung gerichtlich festgestellter Schadensersatzforderungen herangezogen werden können. Der französische Senat soll in der kommenden Woche über das Gesetz beraten.

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Ex-Premierminister will soziale Netzwerke sperren

Der frühere Premierminister Gabriel Attal fordert unterdessen, soziale Netzwerke während schwerer Ausschreitungen zeitweise zu sperren. Der Präsidentschaftskandidat der Partei Renaissance sprach sich am Montag bei RTL für eine „zeitlich begrenzte, gezielte Sperrung“ in den betroffenen Gebieten aus.

Randalierer würden sich über soziale Netzwerke verabreden und gegenseitig zu weiteren Ausschreitungen anstacheln. Über die Plattformen würden Treffpunkte organisiert und Videos der Gewalt verbreitet. Bereits im Mai 2024 ließ Attal als Premierminister während schwerer Unruhen in Neukaledonien den Zugang zu TikTok für zwei Wochen blockieren. Der französische Staatsrat erklärte die Maßnahme im April 2025 für rechtswidrig.

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87 Kommentare

  • Weshalb „kürzen“? S t r e i c h e n !

    • Und ab in die Heimat,dort können sie sich das nicht leisten,die Strafen sind dort sehr viel höher.

      • Ja unbedingt entweder raus aus dem Land oder rein in den Knast.
        Wer denen nur das Geld streicht, sie aber im Land und in Freiheit lässt, legt es auf noch viel größere Raubzüge an.

    • Ich dachte immer, solche Verbrecher sperrt man für lange Zeit weg.

    • Wie im Irrenhaus, auch in FR regieren Id….. . Der Maure oder Moslem will Krieg, die wollen ganz Europa erobern. Was der Pariser Eierverkäufer veranstaltet, spottet jeder Beschreibung. FR ist so gut wie gefallen, Spanien steht unmittelbar davor und wenn Meloni nicht sehr harte Bandagen erlässt, dann sind Mailand und Rom und der gesamte Stiefel bis runter nach Sizilien schnell gefallen. Und im Irrenhaus? Pustekuchen, der rote Zar Klingbeil spielt Mau-Mau mit seinem Vorgesetzten, veralbert die Raucher und verspricht, dass Wasserpfeifenrauchen und Steuerfreiheit für Barbershops und türkische Gemüseläden weitestgehend moderat erhalten bleiben. Das magische Datum 30. Oktober 2026 (IS-Botschaft) geht den Merz und Klingbeil derweil hinten runter. Richtig und zwingend notwendig wäre, die deutsche Bevölkerung zu informieren, zu sensibilisieren und auch abwehr/technisch vorzubereiten. Nach dem 30./31.10.2026 ist im Irrenhaus die Hölle los.

  • Plünderer in ihre alte Heimat abschieben !

    • Plünderungen in Frankreich: Das Schweinefleisch bleibt liegen: https://www.unser-mitteleuropa.com/208812

      • in amiens soll das geschaeft der familie der first lady speziellen polizeischutz genossen haben.

        manche sind eben immer gleicher….

      • Das wäre ja auch Kannibalismus, wenn Islamisten auch Schweinefleisch essen würden!

    • Geht schlecht,fast alle sind in Froschreich geboren, das Übel ist uralt, noch älter als in Dummland.
      Die anderen will dort keiner haben, wer braucht schon Verbrecher.

      • Staatsbürgerschaften kann man auch aberkennen. Man muss es allerdings wollen, wirklich wollen.

      • „Afrika ist der Hauptursprungskontinent für Migration nach Frankreich. Pro Jahr wandern weit über 100.000 Menschen aus afrikanischen Staaten ein (legaler Aufenthalt, Familiennachzug, Studium und Asyl kombiniert):
        • Im Jahr 2023 wanderten beispielsweise 143.700 Menschen aus Afrika legal nach Frankreich ein, was rund 45,9 % aller jährlichen Neueinwanderer ausmachte.
        • Hochgerechnet auf die letzten 10 Jahre liegt die Zahl der Zuwanderer aus Afrika im siebenstelligen Bereich (ca. 1,2 bis 1,4 Millionen Menschen), wovon ein erheblicher Teil über reguläre Visa (z. B. Familienzusammenführung, Studium) kam.“

        Weißte Bescheid.
        Was die an Indoktrination (häufig durch Weiße) mitbringen, ist auch klar.
        Weltweit sind westliche linksverstrahlte Weiße im Einsatz, die nichts besseres zu tun haben, als gegen den Westen aufzustacheln.

      • Genau aus dem Grund ist die seichte rechte Position, dass man jeden Migranten einzeln betrachten muss, es könnte ja der iranische Arzt sein, den wollen wir nicht abschieben.
        Wer aber logisch weiter denkt, der weiß, das bei den 5 Kinder des iranischen/afghanische/tunesischen Arztes empirisch gesehen mindestens 3 dabei sein werden, die die Wahlheimat der Eltern hassen werden, was zur Folge hat, dass wir auch die Anwesenheit des iranischen/whatever Arztes neu bewerten müssen.

        • Die „Ärzteschwemme“ aus arabisch-afrika bedient rein rechnerisch sowieso nur ihr eigenes Klientel.
          Würde dieses Klientel nach Hause gehen und ihre Ärzte gingen mit, würden wir das gar nicht spüren.
          Höchstens dadurch, dass wir viel weniger arge, unterbehandelte schwere Krankheitsverläufe zu behandeln hätten. Es macht nämlich durchaus einen Unterschied, ob ein Mensch von kleinauf med. gut betreut wurde oder eben nicht.

          3
    • ihre heimat ist frankreich.

      nicht vergessen, dass viele dieser jungen leute oft schon die x-te generation der einwohner ehemaliger franz kolonien sind.

      so gesehen hat auch le pen recht, wenn sie behauptet, frankreich sei auch deren land.

      • Wir brauchen eine rundum bewachte Landesgrenze.
        Diese EU ist unser totsicherer Untergang.

  • Also wenn ich plündere und die Produkte für 1000€ verkaufe soll meine Strafe sein, dass ich 1000€ weniger vom Staat bekomme?

    Ernsthaft? Gott sind wir Weicheier geworden in Europa, das ist ja unglaublich.

    • So Einfachstrukturiert ist das derzeitige Mindset der Spitzenpolitiker in Frankreich Deutschland und Spanien in der EU !

      Das bestärkt den Islamismus eher als es irgendjemanden von denen einschüchtert !
      Die Zeit für Appeasement Diskussionen Toleranz Mitleid und Verständnis sind längst vorbei .

      Keinen Millimeter mehr an Rechtsstaat Leidkultur und Demokratie mehr an Islamisten und Antisemiten !

    • das scheinen ja noch groessere luftblasen zu sein in frankreich als die deutsche politkaste. wie ermitteln sie denn die einnahmen von produkten aus pluenderungen und drogenhandel ? und dann schalten sie halt das internetz in vororten wie st denis ab, dann gehn die halt woanders hin, wo es noch funktioniert. man kann es sich nicht ausdenken, was da los ist in diesem frankreich, the grand nation.

  • Das Ende von Macrons Amtszeit endet im Chaos, sein Abgang wird schmälich.

    • und wenn schon.
      er hat rothschilds und dem WEF einen hervorragenden dienst getan.
      dafuer wird er sicherlich nach oben fallen.
      was kuemmert es dann die eiche….?

  • Nun, finden vielleicht auch andere, daß in der Stellungnahme der französischen Regierung zu viele Modalverben (können, wollen, sollen) und etwas zu viele Konjunktive vorkommen?

    Und dann „fordert“ die Regierung auch etwas viel, obwohl sie doch nicht „fordern“ müßte, sondern anordnen könnte.

    Mein Fazit: Mehr Handlungssimulation als Handlung!

    (Nebenbei: Wodurch will man denn einen Plünderer erkennen, wenn er nicht in flagranti erwischt wird? Natürlich ist der Verdacht mitunter naheliegend, aber daraus einen gerichtsfesten Beweis zu machen, der die Kürzung von Sozialleistungen begründen kann, dürfte schwierig werden. Und wie verhält es sich mit Lebensmittel-Plünderern, deren Plündergut bereits verzehrt ist – wie will man das beweisen oder beziffern?)

  • Was meint Indymedia dazu?

  • Quatsch, das mit den sozialen Netzwerken. Wer sich organisieren will, schafft das auch wie in alten Zeiten. Der Rest: ein Anfang.

    • vermutlich kein quatsch.

      sondern eher genau das ziel.

      unter den gegebenen umstaenden wird das volk diese beschneidung nur zu gerne tolerieren .
      in freidlichen zeiten nicht.

      • Ganz genau!
        Ich merke das ganz deutlich bei mir selbst.
        Und es ist ja auch ganz logisch.
        Wenn mich z.B. der Blogtroll nur lange genug abgenervt hat und AN nichts gegen ihn unternimmt, bin ich irgendwann für die Schließung des Portals.
        Analog: Wenn mich die Freiheit von Kriminellen nur lange genug abgenervt hat und der Staat nichts gegen sie unternimmt, bin ich irgendwann für die „Schließung“ der Freiheit.
        Und genau das ist das Ziel von echten Faschisten!

  • Und wenn ihnen die Leistungen gekürzt wurden, machen sie sich einfach auf ins Sozialparadies Deutschland und beantragen Asyl, oder?

    • sie kommen ja schon in die deutschne schwimmbaeder an der grenze zu frankreich und machen da remmidemmi.

  • Kürzen? Die dürften gar nichts mehr bekommen!

  • Ob Sozialleistungen streichen Plünderer dazu bringt nicht mehr zu plündern wage ich zu bezweifeln.
    Solche „Maßnahmen“ deuten eher auf große Hilf- und Ratlosigkeit hin.

    • In einem normalen Land wäre der vollständige Freiheits- und Geldentzug für Anarchisten nicht mal der Rede wert. Es wäre ein ganz normaler Automatismus, den heutzutage zumindest bürokratisch eine KI übernehmen kann.

      Aber das will ja keiner von denen – zumindest jetzt noch nicht.
      Die wollen ihre Völker solange weichklopfen, bis sie (wie ich gerade) einen umfassenden Überwachungsstaat fordern.

    • Macron&Co sind weder hilf- noch ratlos!
      Sie machen was sie immer getan haben: Die Desaster, die sie selbst herbeigeführt haben mit lächerlichen Alibimaßnahmen und den üblichen Scheinaktivitäten auszusitzen.
      Vermutlich werden sogar Millionen in neue NGOs zur „Bildung“ oder „Integrationshilfen“ gesteckt…..

  • „Frankreich will Plünderern Sozialleistungen kürzen…“
    Achtung Ironie! Dazu bedarf es vorab einer Studie, dann aufwändige Gesetzesänderungen und Truppen, die dies auch durchsetzen… Bis alles geschafft ist, gibt es nichts mehr zu plündern… 🙂

    • Meine Rede- Aussitzen mit dem üblichen Politikgeschwätz und lächerlichen Alibihandlungen. Es geht genau weiter wie bisher….

  • Und wie will man im einzelnen feststellen, wer wann was für wieviel verkauft hat? Das scheitert ja schon seit jeher am Nachweis von Sozialmissbrauch.

  • Plünderern sollten die Sozialleistungen sofort gestrichen werden.
    Ich hätte da noch ganz andere Bestrafungen im Sack.
    Diese ewige Kuschellei mit Verbrechern ist unerträglich.

  • „Straftätern die Einnahmen aus ihren illegalen Geschäften von den Sozialleistungen abgezogen werden“. Jetzt rechnen sich die Straftäter die Profitabilität aus und lassen sich die Differenz vom Amt auszahlen, so sieht Wirtschaftsförderung aus 🙂

  • Lieber mal die Kolonien aufgeben, und damit das Recht nach Frankreich umzusiedeln.

  • Also leben die Plünderer im wesentlichen von Sozialleistungen?

  • „Frankreich will…“.

  • Das ist doch bloße Augenwischerei.
    Welcher Apparat soll das den alles in Zukunft überwachen und durchsetzen?
    Erstmal muss festgestellt werden, wer die Plünderer sind, dann müssen deren Einnahmen, aus was auch immer festgestellt werden.
    Dieser Aufwand ist schlicht nicht zu leisten.
    Wer noch ausgewiesen werden kann, ausweisen.
    Für alle anderen harte Strafen.
    Es gibt noch genügend Steinbrüche.
    Wer körperlich hart arbeitet, hat für Plünderungen weder Zeit noch Energie mehr übrig!

    • ausweisung ist doch bei den meisten garnicht moeglich, da sie franzoesische staatsbuerger sind. wir waren vor 30 jahren in paris, da konnte man genau diese typen schon ueberall sehen. man sitzt im cafe und ringsrum undercover polizei, die sich mit jugendlchen pruegelt, in der ubahn wurden wir ausgeraubt. attacke von hinten auf die hosentasche auf der rolltreppe. zur polizei sind wir nicht gegangen, weil uns das schon vor 30 jahren sinnlos erschien..

    • @ABS -RICHTIG! Reines Geschwätz!

  • Das war alles vorhersehbar und gewollt. Gehe ich da Recht in der Annahme?

  • Frankreich will Plünderern Sozialleistungen kürzen… Inhaftieren, Zwangsarbeit mit 1,30 € bis ca. 3,00 € Brutto Stundenakkordlohn, wie in Deutschen Gefängnissen üblich, und Sozialleistungen komplett streichen.

    • Und danach ab nach Hause

  • Falsche Maßnahmen, richtig wäre Rechtsstaat wiederherstellen! Darunter fällt nicht nur die Verurteilung sondern auch der Schutz vor Eigentum, auch unter Nutzung von Gewalt.

  • Abschalten sozialer Netzwerke. Es läuft alles nach Plan für die totalitären Kräfte in Paris und Brüssel. Jede Krise wird genutzt.

    Erst Chaos verursachen, dann eine Regime installieren.

  • Nachdem sie dann weniger Sozialleistungen bekommen wird das Geld vorn u hinten nicht reichen. Was dann passiert kann sich doch jeder normal denkende an einer Hand abzählen.

  • Was soll das bewirken. Ist ja fast wie in Potsdam wo die Banden nicht angezeigt werden, aus Angst vor Vergeltung.

    So, Leute bekommt ihr das nie in den Griff. Ändert die Gesetze! Haltet euch an Meloni. Keine Staatsbürgerschaft mehr für Leute aus den Exkolonien!

  • Sowohl Frankreich als auch Deutschland haben viel zu viele Migranten in ihre Länder hereingelassen.Das ist jetzt der Dank dafür.Wann hört der Kuschelkurs für kriminelle Migranten endlich auf? Ab in die Heimat damit und endlich die Grenzen schließen,damit sie nicht sofort wieder zurückkehren.Das Maß ist voll.Die eigene Bevölkerung sollte sowohl in Frankreich,als auch in Deutschland Priorität haben.Menschen aus dem Ausland,welche sich integrieren,hier leben und arbeiten wollen,sind herzlich willkommen,aber die Menschen,welche hier nur mit Drogen handeln, kriminell sind, vergewaltigen und uns auch sonst nur schaden,müssen in ihre eigenen Länder abgeschoben werden.Dort können sie sich nicht so aufführen wie bei uns.Die Strafen sind dort viel härter.

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