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94 Straftaten bei Blockade des Erfurter AfD-Parteitags – doch nur zwölf wurden als linksextrem eingestuft
Bei der linken Blockade des Erfurter AfD-Bundesparteitags Anfang Juli wurden fast 100 Straftaten binnen zwei Tagen erfasst – doch in fast keinem Fall wurden die Straftaten auch als linksextremistisch motiviert eingeordnet.
Bei den Demonstrationen rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt Anfang Juli wurden Dutzende Straftaten durch mutmaßlich linksextreme Täter rund um das Blockade-Bündnis Widersetzen verübt – doch kaum eine der Straftaten wurde bislang tatsächlich in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität erfasst, geschweige denn dem Phänomenbereich „links“ zugeordnet. Das geht aus einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ringo Mühlmann hervor, die Apollo News vorliegt.
So heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage, dass im Zusammenhang mit den Protesten zum Bundesparteitag innerhalb von zwei Tagen insgesamt 94 Straftaten und neun Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden seien. Nur zwölf Straftaten wurden dabei bislang dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet – zwei weitere wurden dem Phänomenbereich „Sonstige“ zugeordnet. Darüber hinaus gab es laut Innenministerium infolge aller Straftaten bislang keine einzige Festnahme.
Zahlreiche Straftaten, etwa mehrere Sachverhalte, die mit dem Angriff auf Apollo News-Reporter zusammenhängen, der am Rande einer Widersetzen-Blockade stattgefunden hatte, wurden dabei nicht als links motiviert eingestuft. Das ist brisant, da das Innenministerium noch in einer Antwort auf eine Dringlichkeitsanfrage Mitte August angegeben hatte, dass der Angriff auf die Reporter als mutmaßlich links motiviert geführt werde (Apollo News berichtete).
Ein Reporterteam von Apollo News war am Rande eines Blockadezugs mehrere hundert Meter weit von einem größtenteils vermummten Mob durch die Straßen gejagt und dabei mehrfach zu Boden geworfen und getreten worden – teils mit Tritten gegen den Kopf (mehr dazu hier).
Wie wenige Vorfälle tatsächlich als politisch motiviert eingestuft wurden, zeigt sich daran, dass selbst vier Vorfälle, die den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuchs betreffen, also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, kein einziges Mal als politisch motiviert eingestuft wurden. An anderer Stelle wird 100 Tatverdächtigen, also offensichtlich einem Blockadezug, Nötigung vorgeworfen – auch hier erfolgte trotz offensichtlicher Verbindung zur Blockade des AfD-Parteitags keine Einordnung in einen politischen Phänomenbereich.
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Außerdem kritisiert Mühlmann die fehlende Erfassung der linksextremistischen Taten: „Was nicht erfasst wird, taucht in keiner Statistik auf. Und was in keiner Statistik auftaucht, landet in keinem Lagebild. Das ist die zweite Bankrotterklärung. So verspielt man das Vertrauen der Bürger in eine ehrliche Sicherheitspolitik.“
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Hammer und Sichel bei den Linksextremen? Ich dachte, die werfen der AfD Russennähe vor – wie passt das zusammen?
Das Russland des 21. Jh.s ist nicht mehr kommunistisch. Obwohl das offenbar bei vielen noch nicht angekommen ist: die Mehrheit im russischen Parlament und auch der Präsident vertreten eine bürgerlich-konservative, wirtschaftsorientierte Politik.
Die Hammer- und Sichel-Symbolik bezieht sich auf die untergegangene, kommunistische Sowjetunion, die man in linksextremen Kreisen wohl immer noch anbetet.
Russland ist eine Demokratie, gell?
Russland hat seit 1993 eine demokratische, föderative Verfassung.
Inwieweit sich die Russen selbst als in einer Demokratie lebend einstufen, muss man den Russen überlassen. Da spielt subjektive Wahrnehmung eine große Rolle.
Andere Frage: Wie viele Deutschen empfinden unsere derzeitigen Verhältnisse denn noch als demokratisch und deckungsgleich mit dem Willen des Grundgesetzes?
Bravo! Nur: was geht uns das an? Das ist ein Problem der Russen. Deutschland muss mit der russischen Föderation irgendwie gut auskommen, so wie man eben mit jedem Nachbarn irgendwie zurecht kommen muss, ganz egal ob einem die Haare, die politische Einstellung, die Automarke etc. gefällt oder nicht. Die Zeit, in der die Deutschen den Rest der Welt bevormunden wollten, sollte vorbei sein, meinen Sie nicht? Ich als kleiner Arbeiter habe nichts von den Kriegen der Großen, ich muss mich für den Frieden einsetzen,
Mir ist schon öfter aufgefallen, dass bei dir das Gefühl offenbar einen deutlich höheren Stellenwert hat als harte Fakten. Ernsthafte Diskussionen werden dann schwierig.
Einmal Atlas immer Atlas ,im Gegensatz zu Deutschland trifftet Russland nicht in den linksrotgrünen Ökosozialismus(Faschi…) ab , also gibt es dort tatsächlich sowas wie Demokratie.
Die AfD unterhält auch „Russennähe“. Das passt genau so zusammen wie die Schneidblätter einer Zange zusammenpassen.
Ist einfach erklärt, die AfD findet alle Diktatoren und die, die es werden möchten total dufte. Egal ob das nun ein Putin in Russland, ein Orban in Ungarn (war) oder ein Trump in den USA.
Gut gemeinte Straftaten zählen hinfort nicht mehr als Kriminalität. Und SPD- oder Grünen-Anhänger sind per se nur links, aber nicht extrem; dasselbe gilt für die Linke, solange man mit ihr koalieren will.
Seit 1943 gibt es im deutschen Recht die Unterscheidung zwischen niederen- und höheren Motiven, noch vor BRD, Grünen und Linkspartei. Also heul nicht rum nur weil du bisher unter einem Stein geschlafen hast.
Dass Sie sich auf Nazi-Gesetzgebung berufen, ist bezeichnend. Ach nee, eigentlich doch nicht. Die Nazis waren Sozialisten, mithin links. Gleich und gleich gesellt sich gern.
@Tapir
bist du bodenlos dämlich.
Brav das Geschwätz von Weidel nachgeplappert 😀
Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.
Dies ist ein Baustein der politischen Aufmerksamkeitsmacht. Man führt uns hinter die Fichte um die Macht zu erhalten. Wer nur die üblichen Medien konsumiert erfährt nie die Wahrheit.
„An anderer Stelle wird 100 Tatverdächtigen, also offensichtlich einem Blockadezug, Nötigung vorgeworfen – auch hier erfolgte trotz offensichtlicher Verbindung zur Blockade des AfD-Parteitags keine Einordnung in einen politischen Phänomenbereich.“
Wenn ich das richtig verstehe, wird das als genau 1 (in Worten: eine) Straftat geführt?!?
Okay, dann verstehe ich jetzt auch langsam, wie die 5000 Verstöße gegen das Vermummungsverbot in der Zahl 94 Platz hat. Und Klingbeils Haushalt beginne ich auch langsam zu verstehen. Schöne neue Mathematik! Ob die mein Finanzamt wohl auch schon kennt…?
Das wundert mich nicht. Es ist immer eine Frage des Maßstabs den man ansetzt.
Auch im Land Brandenburg werden immer mehr Bushaltestellen mit Hammer und Sichel oder Antifa-Schriftzug oder ACAB-Schriftzug beschmiert.
Ob diese Sachbeschädigungen überhaupt von der Stadt bei der Polizei angezeigt und als was diese dann ggf. erfasst werden, weiß ich nicht.
Obwohl der finanzielle Schaden groß ist, erfolgt von Seiten der Stadt (angeblich) keine Erfassung, ob die Beschädigungen politischen Hintergrund haben oder nicht.
Das war ja auch die sogenannte „bürgerliche Mitte“. Passt doch.
Zivilgesellschaft.
Satanische Umkehr.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch erwachsene Straftäter. Quelle: Ich-Entwicklung
Die Konformität nach der Pubertät wurde nicht erreicht.
Zitat: „Präkonventionelle Ebene … entspricht dem Niveau … erwachsener Straftäter … Rechthandeln besteht darin, die eigenen Bedürfnisse und gelegentlich die von anderen als Mittel (instrumentell) zu befriedigen“ Quelle: Moralentwicklung
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann fehlende Entwicklung nicht ersetzen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Verkommen ist in “ Unsere Demokratie “ der Standard !
Nichts anderes war zu erwarten !
Symboleinstufungen damit es nicht so auffällt. Selbst diese 12 wird den Herren Staatsanwälte Tränen in die Augen gedrückt haben vor Schmerz
Kleiner Unterschied, der offenbar selbst manchen politischen Scharfdenkern entgeht: Eine Straftat, eine linke Einstellung und Linksextremismus sind drei verschiedene Kategorien. Wer gegen die AfD demonstriert, ist deshalb nicht automatisch links oder gar linksextrem. Dafür braucht es konkrete Anhaltspunkte, etwa verfassungsfeindliche Ziele oder entsprechende Aktivitäten.
Das werden unsere Blauzis hier nicht verstehen, für die ist ALLES was nicht der AfD-Sekte beigetreten ist grundsätzlich linksextrem 😀
Ist Atlas dein Ziehvater ?? ihr verharmlost beide den Linksrotgrünen Wahn und lasst euch immer neue Wortfindungen einfallen.
Links ist und bleibt das Extrem der einfältigen Sozialisten und Gutmenschen ,die gern von der Arbeit der anderen leben.
„Darüber hinaus gab es laut Innenministerium infolge aller Straftaten bislang keine einzige Festnahme.“
Genau wie von mir vorhergesagt. Es wird auch nur Kuschelurteile geben, selbst für die Angreifer auf die Apollo Journalisten. Währenddessen lässt man regierungskritische Demonstartionen und Veranstaltungen der AfD von einem aggressiven Mob einkesseln, wie bei den Montagsdemos in Nürnberg(Team Menschenrechte) oder bei der AfD-Kundgebung in Bielefeld. Letztere war ein weiterer Tiefpunkt in der jüngeren Geschichte BRD. Die meisten der Uniformierten haben nicht einen Funken Ehre im Leib, erbärmlich.
Das sind alles Linksfaschisten.
Putzig, wie die Partie die Hass und Hetze betreibt am meisten am Rumofpern ist… 😀
Hass und Hetze? Gegen wen? Weil sie Leute, die hier nichts zu suchen haben, die ausreisePFLICHTig sind und vorallem die Straftaten begehen, konsequent zur Tür begleiten will?
DAS ist die Aufgabe des Staates, der diesbezüglich komplett versagt!
Die Täter von Gruppenvergewaltigungen (gabs VOR 2015 NICHT!), Messerattacken etc. heißen nicht Stefan und Rüdiger. Auch der Täter vom Berliner CSD heißt nicht Michael, sondern Abdul!
Dass die Linken sich solche Aktionen trauen zeigt nur, dass keiner die AfD fürchtet oder sogar nur ernst nimmt. Und solche Artikel, Jammerartikel, bestätigen dieses Bild nur. Am Ende ist der AfD Wähler nur ein frustrierter, ängstlicher Rentner der mit dem Finger auf die Linken zeigen will, von wegen wie gewalttätig und undemokratisch die wären, in dem Glauben, das interessiert irgendeine Sau.
Am besten finde ich den Fakt, dass Menschen, die auf die Straße gehen, selbst wenn sie für den größten Schwachsinn einstehen und sich nicht an Regeln halten, dem Idealzustand einer Demokratie immer noch bei Weitem näher sind als handlungsunfähige Deppen, die zu Hause über das Internet über andere urteilen, sich auf das Grundgesetz und irgendwelche Demokratiemärchen berufen (beispielsweise darauf, dass man nur die richtige Partei wählen müsse), die letztlich doch nur erfunden wurden, um genau solche Deppen ruhig und kleinzuhalten.
Und dann auch noch diese Hysterie … Da kommen ein paar Hundert naive Spacken zu ’ner Anti-Partei-Demo, und schon rufen sie den Untergang der Demokratie aus. Nein, wieso nicht gleich den Untergang der Zivilisation? Ups, haben sie halt wirklich: https://apollo-news.net/das-ende-der-zivilisation-so-haben-wir-die-hetzjagd-in-erfurt-erlebt/
Danke und gut auf den Punkt gebracht. 😀 Daumen hoch… Es ist wie immer bei den Rechtsradikalen, die sind nur stark in der Überzahl. Ist das nicht der Fall geht das Rumgeopfer los.
Wie das dann aussieht, wenn sie mal in der Überzahl sind, das kann man nun gut im Landtag von Sachsen-Anhalt beobachten. Infantiles Gepöbel und Kindergarten.
Kindergarten ist ein gutes Stichwort. Es ist aber nicht die AfD, die demnächst den Raum verlassen wird, weil sie bockig ist. 😉