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Hessen
Falls AfD Landtagsvize-Posten erhält: Jusos Hessen drohen Rhein-CDU mit Koalitionsbruch
Sollte ein AfD-Kandidat zum Vizepräsidenten des hessischen Landtags gewählt werden, werten die Jusos Hessen das als Koalitionsbruch des Ministerpräsidenten Boris Rhein. Denn Rhein hatte zuletzt die Brandmauer-Debatte kritisert.
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Die Jusos Hessen werfen dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein vor, die schwarz-rote Koalition zu gefährden, sollten AfD-Politiker in das Präsidium des Landtags gewählt werden. Denn jüngere Aussagen des CDU-Politikers, in denen er die Brandmauer kritisierte, werden von Grünen, der SPD und der AfD so verstanden, dass er mit einem AfD-Vizepräsidenten einverstanden wäre. Boris Rhein müsse „entscheiden, ob seine Abgrenzung zur AfD mehr wert ist als das Papier seiner Pressemitteilungen“, sagte der Juso-Chef Lukas Schneider am Montag laut der Frankfurter Rundschau.
„Wer gemeinsam mit der SPD regiert, kann nicht gleichzeitig der AfD zu parlamentarischen Spitzenämtern verhelfen“, betonte der Chef des Juso-Landesverbandes. Anfang Oktober hatte sich der Ministerpräsident im Interview mit dem Stern dafür ausgesprochen, dass die AfD auch Ausschussvorsitze im Bundestag bekommen solle. „Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten“, sagte der CDU-Politiker.
Rhein scheint damit zu implizieren, dass der AfD auch Sitz in den Präsidien des Bundestags und der Landtage zustehen würden. Bereits früher sprach er sich für diese Möglichkeit aus. Denn 2019 bezeichnete Rhein in einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse, als er selbst Landtagspräsident war, es als „klug“, wenn alle Fraktionen des Landtags einen Landtagsvizepräsidenten stellen könnten.
Allerdings ist die AfD auch in Hessen bisher immer mit ihren Kandidaten für einen Landtagsvizepräsidenten gescheitert. Zuletzt gelang es Lothar Mulch Anfang Oktober nicht, die nötige Mehrheit in einem der drei Wahlgänge zu bekommen. Dennoch will die AfD-Landtagsfraktion im November einen neuen Versuch unternehmen. Die Jusos forderten deshalb am Montag von der Union ein eindeutiges Bekenntnis, dass man den AfD-Kandidaten nicht unterstützen werde.
Die AfD-Landtagsfraktion wertete Rheins Aussagen dennoch als positives Signal. „Wir werden der hessischen CDU-Fraktion die Chance geben, den Worten des Ministerpräsidenten Taten folgen zu lassen“, teilte die Fraktion mit. Anna Lührmann, die Vorsitzende des Grünen-Landesverbandes, kritisierte, dass Boris Rhein eine „hochgefährliche Richtung“ losgetreten habe. „Wer Rechtsextremist:innen Ämter und Bühnen verschafft, bekämpft sie nicht politisch, sondern stärkt und legitimiert sie.“
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Seit wann haben die Jusos was zu sagen?
Seitdem die Luschen der CDU sich nicht wehren wollen.
Wieso mag dich niemand?
Mit DER Demokratie und dem Wählerwillen haben die das alle nicht so, nur mit „UnsererDemokratie“(TM), richtig?
Soll bald in diesem Land die Antifa entscheiden, wer regieren darf und wer nicht?
Der Wähler spielt ja mancherorts schon länger keine Rolle mehr.
Tja, Herr Rhein.
Entscheiden Sie sich.
Für oder gegen Merkel.
Wenn sich Boris Rhein von den linksextremen Antifa- Jusos erpressen lässt, kann er als Ministerpräsident von Hessen abdanken.
Wieso? Die Linken sollten zusammenhalten!
Der Koalitionspartner heißt SPD, nicht Jusos.
Mit den Grünen ging es (rechnerisch) auch.
Mit der AfD sowieso: Der CDU-Wähler sieht „seine“ Partei rechts. Merz (Prien, Wüst, Günther, Polenz) sieht sie links. Der Wähler sieht sich also woanders um.
Rhein ist die allerletzte Chance der CDU, nicht 1-stellig zu werden.
Na, dann werde ich mal träumen 💭 (Rhein hat Rückgrat). 😂
Wenn das mal kein Albtraum in Form einer sich windenden Schlange (symbolisches Rückgrat von Herrn Rhein) wird. 😂
Interessiert sich eigentlich noch irgendjemand bei den Jusos für die gesellschaftliche Lebenswirklichkeit?
Sie meinen deren „gesellschaftliche Lebenswirklichkeit“ in Form von Pfründe-Sicherung?
Doch doch, daran sind die brennend interessiert!
Ist die SPD schon unter 10%?
Kein Problem, wenn sich die SPD in Hessen vom Acker macht, dann koaliert Rhein mit der AfD und erfüllt endlich den Wählerwillen.
Jetzt lässt sich die CDU sogar von den Jung-Sozialisten erpressen. Tiefer kann man nicht mehr fallen & mehr Gründe für eine Unwählbarkeit der Union braucht es nicht
Ist das noch Regierung für das Volk das diese gewählt hat, oder Regime mit Drohungen wenn mutige Leute aus der vorgegebenen Reihe tanzen?
Falls es die Jusos noch nicht verstanden haben: DIE CDU IST DEM UNTERGANG GEWEIHT!!!!!
Im Erpressen sind SPD usw Spitze.
Aber dfie CDU lässt sich alles gefallen, sonst würde sie bei Linksbümdmissen die SPD rauswerfen.
Das ist das Ergebnis der fatalen Brandmauer.
Politik ist lügen und betrügen; die SPD beherscht das Spiel perfekt; die CDUler sind dagegen „Wirbellose“.
Da haben wir den ultimativen Beweis, dass die SPD die CDU weg haben will, wegen der AFD um ihre rot-rot-grünen Fantasie durchsetzen zu können im Bund, wenn ich befürchte, da werden noch viel mehr darauf kommen, jetzt die CDU wegzubeißen
Husch, Husch ins Körbchen liebe CDU!
Aber das Ranwanzen der SPD an die SED in Berlin finden sie bestimmt richtig! Wie heißt die NEUE Partei dann wohl SoGrüeD? (Sozialistisch-Grüne Einheitspartei Deutschlands?)
Rhein, Sie sind bald bedeutungslos.
Dass die „Grünen“ und die “SPD“, nach der „Schande von Berlin“ überhaupt noch wagen, hinsichtlich „AFD“ den Mund aufzumachen und antidemokratische Forderungen zu stellen, ist schlichtweg eine ungeheuerliche Frechheit und Anmaßung.
Ausgerechnet die Krawall-Sozen stürzen die Demokratie. Aufschlussreich.
Und? Interessieren diese unbeaufsichtigten Schwererziehbaren irgendwen?
Diese ganzen Lügen Koalitionen zwischen Schwarz Rot sind nur noch auf Erpressungen von Seiten der SPD ausgelegt! Sollte die CDU ein kleines bisschen nach Rechts abbiegen, wird sofort mit dem Ende der Regierung gedroht! Wie lange will sich diese erbärmlich CDU, dass noch gefallen lassen!!, bis es für sie zu spät ist??
Wer wie die SPD gemeinsame Sache mit der Mauermörder-Partei, Islamfaschisten, Linksextremisten und Clan-Kriminellen macht, hat kein Anrecht darauf, als Demokrat bezeichnet zu werden. Grüne und Sozis sind genauso antidemokratisch wie die SED.
Genau meine Gedanken.
Volle Zustimmung. Genau das dachte ich auch!
Drohen, Warnen, Hetzen, Beleidigen, Schützen wollen, Brandmauer…. das ist die politische neue Mitte von Deutschland… die neue Politik…. lasst euch einsalzen, mit dem Kinderkram das ist lächerlicher Bullshit in höchster Form… Kleinkindrumgeheule was da überall abgeht und im ÖRR heulen sie sich erst recht aus bei Maischberger und Co,,, und Blitzbirnen mit Flachzangenanhang klatschen bezahlten Applaus im Hintergrund. AFD Programme abkupfern, sich feiern lassen wollen und gleichzeitig warnen und hetzen… Hirnschissparade vom Feinsten. Mal auf den Tisch klopfen und der linken möchte gern Übernahme, die Stirn zeigen… Wenn die SPD nichts mehr zerreist und nach links wandert hat die CDU nur eine Wahl Auflösung Neuwahlen und Schwarz/Blaue oder Blau/Schwarze Regierung Mitte-Rechts Konservativ die beste und vernünftigste Lösung.. Der Rest kann in der Opposition sein, Grüne waren da gut seit dem sie regieren nur Bullshittheater, Linke (SED) raus braucht kein Mensch und BSW rein. Merz hat ausgedient, der kann ja sich in der Ukraine zum neuen Präsidenten wählen lassen für Deutschland hat er ja nichts übrig, und Frau Weidel nächste Kanzlerin
Unfassbar total keine Demokratie. Und warum alle gegen rechts. Oh ja da besteht alleine noch das monatliche Geld was man verliert und den communistische ideologie alle gegen den Juden grün ideologie. Fascisme ist so schön in alle linkse spd und grüne und rechts soll den nazi’s sein. Deutschland ist eine Katastrophe und Verlierer gegen über den rechtlichen deutschen Leuten