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Medienstaatsvertrag
„Vielfaltsförderung“: Bald könnte jeder fünfte Social-Media-Post verpflichtend vom ÖRR kommen
Die Landesregierungen planen, soziale Medien gesetzlich dazu zu verpflichten, dass jeder fünfte angezeigte Post „vielfaltsfördernd“ ist: Faktisch fallen darunter primär jene Posts der Öffentlich-Rechtlichen – explizites Beispiel sind „Tagesschau-Beiträge“.
Geht es nach dem Willen der Rundfunkkommission der Länder, sollen Artikel bestimmter Medien in den sozialen Medien mit einer festen Quote ausgespielt werden – vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk profitiert. In der Rundfunkkommission besprechen die sechzehn Landesregierungen aktuell Pläne zu einem Digitale-Medien-Staatsvertrag, der sich den „epochalen Herausforderungen“ des Internets stellen und „journalistisch verantwortete Medien auch morgen sicht- und hörbar“ machen soll.
Der Digitale-Medien-Staatsvertrag ist in zwei Teile unterteilt. Der erste Teil befasst sich vor allem mit der Umsetzung von EU-Verordnungen und mit Regeln für die KI. Der erste Teil wurde bereits im Juni in einen Gesetzestext überführt. Wie Nius berichtete, ist darin auch eine Passage enthalten, die Landesmedienanstalten den Einsatz von KI erlaubt, um automatisiert nach möglichen Verstößen gegen den Vertrag zu suchen. Der zweite Teil, den nun Apollo News auswertete, regelt das Konzept von „Angeboten mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“.
Nach der Beratung in der Rundfunkkommission wurde Ende September ein Änderungsvorschlag zum zweiten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags veröffentlicht, zu dem Gruppen und Einzelpersonen bis zum 13. November Stellung beziehen können. Anschließend soll überlegt werden, ob und wie die Rückmeldungen eingearbeitet werden können.
Dieser Plan sieht vor, dass einzelne Inhalte, also Artikel und Videos, von „Angeboten mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“ nach einer festen Quote ausgespielt werden sollen. Diese „Angebote mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“ sind dabei kaum etwas anderes als das Konzept von „Medien mit öffentlichem Mehrwert“ – auch bekannt als „Public Value“-Medien. Eine exklusive Recherche von Apollo News aus dem Mai zeigte, dass die Landesmedienanstalten eine bevorzugte Ausspielung der Inhalte solcher „Public Value“-Medien vorantreiben. Welche Medien diesen Status zuerkannt bekommen, entscheiden die 14 Landesmedienanstalten. Diese sind formal zwar „staatsfern“, jedoch sitzen in wichtigen Gremien Vertreter der Landesparlamente.
Der Ende September veröffentlichte Plan nennt nun eine konkrete Quote: Wenn Algorithmen mit konkreten Empfehlungssystemen arbeiten, solle „mindestens“ bei jedem fünften Beitrag ein „vielfaltsfördernder“ Artikel jener ausgewählten Medien stehen. So sieht es ein Vorschlag vor. Ein anderer Vorschlag spricht unspezifisch von empfohlenen Inhalten aus den Bereichen Information und Bildung. Jedoch wird die Quotenregelung bevorzugt, wie sich aus der Begründung für die Formulierung ergibt: „die vorgeschlagene Mindestquote (jeder fünfte Empfehlung) orientiert sich grob an den inzwischen üblichen Anteilen von Werbung in Feeds.“
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Sollte er in dieser Form in Kraft treten, könnten künftig Inhalte öffentlich-rechtlicher Medien und anderer entsprechend eingestufter Angebote bei algorithmischen Empfehlungen bevorzugt berücksichtigt werden.
Mit Inkrafttreten eines neuen Digitale-Medien-Staatsvertrags nach diesen Vorstellungen würden faktisch von einem Tag auf den anderen vor allem Artikel der öffentlich-rechtlichen Medien gemäß jener Quote ausgespielt werden.
Ein hypothetisches Beispiel illustriert das: Ein X-Nutzer interessiert sich für die Ausschreitungen in Frankreich. Dann würde er vermehrt Artikel der öffentlich-rechtlichen Sender (oder anderer „Angebote mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“) zu dem Thema aufgrund der Quote ausgespielt bekommen.
In dem neuen Dokument der Rundfunkkommission heißt es dazu: „Die Auswahl der konkret empfohlenen Inhalte (also z.B. Tagesschau- oder ntv-Beitrag, Podcast, Video eines YouTube-Kanals, Presseartikel) erfolgt weiterhin nach der eigenen Logik des Algorithmus“, soll sich also an dem orientieren, was den einzelnen Nutzer interessiert. Auch manche privaten Medien wie RTL, n-tv, Welt oder ProSieben und Sat.1 haben den „Public Value“-Status bereits verliehen bekommen. Auch ihre Artikel wären dann Teil des Pools, aus dem für die verpflichtende Ausspielung ausgewählt wird.
Grundsätzlich können sich alle Medien bei den Landesmedienanstalten um den Status „Angebot mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“ bewerben. Gemäß dem neuen Paragrafen 25a, den der Digitale-Medien-Staatsvertrag enthalten soll, würden die Landesmedienanstalten dann entscheiden, wem dieses Etikett verliehen wird.
Die Rundfunkkommission der Länder rechtfertigt die Quotenregelung mit dem Schutz der Meinungsvielfalt. Denn wer Investitionen tätigt, um die Medienvielfalt zu fördern, soll belohnt werden. Als solche Investitionen gelten beispielsweise Investigativrecherchen oder Artikel, die selbst geschrieben wurden, statt eine Agenturmeldung zu übernehmen. Die Investitionen solcher Medien sollen gefördert werden: „Dies rechtfertigt auch die mit den Regelungen verbundenen, erheblichen Markteingriffe“, heißt es im Papier der Rundfunkkommission.
Bis der Digitale-Medien-Staatsvertrag in Kraft tritt, wird es noch einige Zeit dauern. Denn erst einmal müssen sich die Landesregierungen beim zweiten Teil auf einen Vertragstext einigen, und dann müssen noch alle Landesparlamente den Vertrag ratifizieren. Doch die Stoßrichtung ist klar: Jeder fünfte Beitrag in den sozialen Medien sollte nach weit verbreiteter Vorstellung der Länder künftig ein Artikel sein, der entweder von öffentlich-rechtlichen Medien stammt oder von einem anderen Medium, das jenes „vielfaltsfördernde“ Etikett von der jeweiligen Medienanstalt erhalten hat.
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„Vielfaltsfördernd“ ist also das neue Wort für „Gehirnwäsche“…..
Die Propagandamaschenerie der DDR 2.0
Das ist völlig richtig und zeigt, was mittlerweile technisch möglich ist, die Bevölkerung entsprechend zu steuern. Im Mittelalter übernahmen die Pfarrer die Funktion des Nachrichtensprechers, und die täglichen Messen waren gewissermaßen die Tagesschau. Die Teilname war bei Strafe für die Gläubigen verpflichtend. Nach den Messen lies der Pfarrer den Klingelbeutel herumgehen. Heutzutage sind das die GEZ-Gebühren.
Welche Gehirnwäsche meinen Sie denn genau?
Die Gehirnwäsche und Verhaltensmanipulation, die von Plattformen ausgeht, die von Grund auf darauf ausgelegt sind, Menschen zu steuern und abhängig zu machen, und zwar mithilfe von Algorithmen, die gezielt die größten Schwächen der Menschen ausnutzen?
Oder meinen Sie den Teil, in dem sich nun auch der Staat an diesem Spielchen beteiligen möchte?
Macht es wirklich einen Unterschied, ob diese Algorithmen von Unternehmen oder vom Staat entwickelt werden?
Wo verläuft heutzutage eigentlich noch die Grenze zwischen den großen Konzernen und dem Staat?
Ich habe auf diese Gehirnwäsche jedenfalls keine Lust. Deshalb nutze ich auch keine algorithmusgesteuerten Plattformen wie Social Media. Und inwiefern und auf welche Weise sich Menschen dort manipulieren lassen, spielt für mein Leben keine Rolle.
Könnten Sie bitte kurz erläutern, inwieweit meine Ansichten gehirngewaschen sind? Vielen Dank!
Was für ein gehirngewaschener Kommentar … 🤡
Entschuldigen Sie. Meine Antwort befindet sich an anderer Stelle.
Aber wer oder über was soll diese Social-Media-Post eigentlich schreiben ?
Ist ja nicht so als ob es den diversen vielfältigen verboten wäre sich so viel sie eben wollen zu äußern !
Nur leider bei einem Bevölkerungsanteil von weit unter 0,5% fällt das eben schon mal personell schwer .
Am Anfang ist es jeder fünfte, danach jeder vierte, usw… Den Rest kann sich jeder denken. Vielfaltsfördernd ist natürlich nur der, der die gängigen Narrative bedient:
– Bund ist ganz toll
– Wir brauchen mehr Zuwanderung
– Böse Kapitalisten gehören enteignet
– Elektromobilität ist die Zukunft
– …
All is Orwell.
🇩🇪
EU is orwell !
aehnliche bestrebungen der zensur und eines wahrheitsministeriums setzen alle laender der EU um.
in ungarn faellt seit magyar auf, dass die nationalitaet von taetern ploetzlich nicht mehr genannt wird, die unter orban immer offen dargelegt wurde.
was koennen wir tun?
praktisch nichts.
die EU ist ein moloch, der die absolute vorherrschaft anstrebt, und uns zu amputierten untertanen degradiert.
EU-recht steht ueber nationalem recht.
da sich alle laender bei betreffenden abstimmungen immer einig sind, ist gegen diese allmacht nicht anzukommen.
noch leichter wird es, wenn das vetorecht abgeschafft ist.
oesterreich hat schon freiwillig seinen verzicht erklaert.
was fuer ein verrat !
bald werden wir komplett aus bruessel regiert.
der plan geht auf.
Nun, „vielfaltsfördernd“ – schon wieder so ein politisiertes „Wieselwort“:
#1: Allein schon die Erkenntnis von „Vielfalt“ setzt „Diskriminierung“ (lat.: discrimen, -inis, n. – Ent-, Unterscheidung) voraus.
#2: Und dann bedarf es auch noch der Entscheidung (discrimen!), was diese „Vielfalt“ denn „fördert“.
#3: Im Endeffekt muß man also immer erst diskriminieren, bevor man Vielfalt erkennen und fördern kann – das ist gewissermaßen den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben.
#4: Aber der geistige Zustand unserer Politiker reflektiert ja auch nur das bereits längst erfolgte Scheitern der Bildungsvermittlung in diesem Lande …
Stell dir vor die spielen die Beiträge ein und niemand klickt sie an
Sudel-Ede kam nur einmal in der Woche. Demokratie 2.0.
Wer würde bei einem Obsthändler kaufen, wenn man beim Kauf von 10 Äpfeln zwangsweise zwei Faule mit kaufen muss?
Genügend. Man müßte ihnen nur erzählen, dass sie damit das Klima retten!
Das ist eh schon Alltag.
Bei unserem Gemüsehändler darf man Avocados nicht anfassen und drücken um den Reifegrad zu testen, weil die sensiblen Früchte dann sofort braune Flecken unter der Schale entwickeln. Der will seinen Kunden ernsthaft erzählen, dass die Dinger nicht etwa faul sind, weil sie eben viel zu lange rumliegen, sondern weil der Kunde sie drückt. Das Ergebnis: die faulen Dinger kauft man nur einmal und dann nie wieder.
Neulich hat der Supergewitzte faule Artischocken bis auf ihr Herz abgeschält, die Herzen eingeschweißt und teuer verkauft. Wir haben zwei gekocht und hatten dann quasi büschelweise „Pferdehaare“ im Mund.
So kann man sich sein Geschäft auch ruinieren. Aber er bleibt tapfer standhaft und glaubt mir kein Wort.
Wahnsinn. Die skrupellose Brutaltität, mit der staatliche Meinungsmacht gesichert werden soll, verschlägt einem den Atem.
Privatisierung sichert Vielfalt, sonst nichts.
dank VPN sitze ich in island. dort gibt es keine zensurkommission.
Ich sitze in der Schweiz….
Demokratie bedeutet substanzielle Gleichheit unter Ausschluss des Heterogenen.
Wenn ich in meinem Feed zukünftig Vielfaltspropaganda finden sollte, wird das genauso übergangen wie Werbung. Wobei mich das VPN wahrscheinlich davor bewahren wird.
Zitat: „Denn wer Investitionen tätigt, um die Medienvielfalt zu fördern, soll belohnt werden. Als solche Investitionen gelten beispielsweise Investigativrecherchen oder Artikel, die selbst geschrieben wurden, statt eine Agenturmeldung zu übernehmen. Die Investitionen solcher Medien sollen gefördert werden…“
Na, das ist doch löblich!
Wohl ohne es zu merken, hat die Medienaufsicht damit die neuen, alternativen Medien beschrieben, denn die müssen mangels Zwangsgebühren selbst investieren, recherchieren, journalistisch aufbereiten und veröffentlichen, während die ÖR über ein Netzwerk von Nachrichtenagenturen verfügen, von denen fertige Meldungen übernommen werden (dpa, RND usw.)
Dann allerdings folgen wieder die Verdrehungen. Mit Vielfalt meint man natürlich wieder nur sich selbst. Die Nutzer sollen mit ÖR-Beiträgen zu gedonnert werden, während die Alternativen nach hinten rutschen.
Es müsste also eigentlich Einfaltsförderung heißen.
Au ja, Vielfalt ist ja auch so toll. Siehe Frankreich.
Aus Sicht der Linken liegt diese Gewalt ja nicht an der Vielfalt sondern daran, dass wir (weißen) Europäer nicht ausreichend wertschätzen, dass sich die Vielfältigen bereichern! Ähm ne, dass sie uns bereichern.
Google und co machen das schon lange. Alternative Medien werden nach hinten geschoben etc. Nun denn es kommt für mich der Tag wo ich aufs Internet verzichten werde, wenn man bei der Suche nur noch Gaga Propaganda und Reklame von Temu erhält, die ich nicht will. Das erledigt sich von selber.
Und wenn es jeder zweite Beitrag ist, ich lese es nicht.
Genauso wie ich seit 8 Jahren keine Tagesschau, heute oder Talksendung im deutschen Fernsehen gucke oder im Radio höre.
„Zensur findet nicht satt“ ?!?
Man gut das ich vor Jahren schon jeden ÖRR Kanal blockiert habe sowie auch aus meinem TV gelöscht. Informiert bin ich trotzdem. ÖRR kann nicht nur weg, er muss weg!
Hat schon bei Erich und Margot nicht so wirklich funktioniert…..wird auch bei Friedrich und Angela nicht klappen🤣🤣🤣
Natürlich sollte Agitation und Propaganda nach deren Meinung
immer schön “ nach oben rutschen “ !
Die Gehirnwäsche sollte ja Wirkung zeigen !
Warum nur jeder fünfte?
Alle, das wäre meine Forderung – dann wird alles gut.
Übrigens, in Kalkutta an der Spree hat die Linke Mieterhöhungen in Aussicht gestellt, um die Enteignungen zu finanzieren. Süß, oder etwa nicht ?
Dieses Land ist nur noch eine einzige Satireveranstaltung…
Die könnten mich damit zutexten. Man kann scrollen, auch als älterer Mensch. Und die Jugend kann zwar lesen, beim Verstehen hapert es dann
Geil. Man stelle sich vor, jemand ist bei Instagram und will dort ausschließlich Heimwerker- und Schrauber-Content sehen. Hat alles entsprechend eingestellt und klickt zu allen anderen Themen auch fleißig „interessiert mich nicht“.
Laut Zwangsmedien sollen demjenigen aber dann trotzdem „mindestens“ in jedem fünften beitrag ARD und Co. angezeigt werden? Verstehe ich das richtig? Und was ist mit der Blockierfunktion. Meine erste Handlung, wenn mir mehrmals was angezeigt wird, was ich nicht sehen will, wäre, den entsprechenden Channel einfach zu sperren. Wollen die Zwangsmedien das dann Social Media verbieten?
Adolf wäre neidisch…
…und erst sein Probagandaminister…
Der wäre stolz was seine Nachfolger so produzieren.
Das ist orwellsche Zwangsberieselung. Schon heute bekommt man bei einer Google Suche, egal zu welchem Thema, praktisch nur Systemmedien + Wikipedia + Ki-Dreck als Ergebnisse. Selbst Fachliteratur wird selten angezeigt, alternative Medien überhaupt nicht. Das soll jetzt auch in sozialen Medien in verschärfter Form stattfinden.
Da freuen sich doch die Doofen, wenn mehr in „einfacher Sprache“ kommt.
Und jetzt alle: Der ÖRR, der ÖRR, der hat immer recht!
Wenn Einfaltspinsel „vielfaltfördernde“ Artikel fordern, fördern sie politische Monokultur. Mit Orwellscher Sprachverdrehung wird Meinungsabweichung bekämpft. In Frankreich kann man die Auswirkungen bereichernder Vielfalt gerade bewundern. Finde ich nicht erstrebenswert, aber UnsereDemokraten wissen es ja immer besser.