AfD-Verbotsverfahren
„Beschönigende Haltung gegenüber der NS-Diktatur“: Hape Kerkeling wütet im Thüringer Landtag gegen die AfD
Beim ersten öffentlichen Anhörungsverfahren zu einem AfD-Verbot im Thüringer Landtag forderte Hape Kerkeling ein rigoroses Vorgehen gegen die Partei ein. Die AfD würde ihre Existenz „aus der Schürung von Hass gegen Minderheiten“ speisen.
Frankreich
440 Festnahmen, Dutzende Verletzte: Massenausschreitungen an Schulen in Migrantenvierteln
An Frankreichs Schulen kommt es zu einer Eskalation der Gewalt. Am Dienstag sollen zeitweise über 400 Schulen betroffen gewesen sein, vor allem in migrantisch geprägten Vierteln. Die Rede ist von rund 440 Festnahmen und 31 Verletzten.
Kommentar
Eine radikale Linke mit Verbindungen zum Linksextremismus? Wirklich jeder hätte es ahnen können
Erst nach der Wahl kommt heraus: Elif Eralp war Mitglied bei der linksextremistischen „Roten Hilfe“. Und manch einer ist jetzt ernsthaft überrascht. Wie, die Linksextremen sind wirklich linksextrem? Konnte ja keiner ahnen.Beliebt
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Kommentar
Rhein, Söder, Wüst: Wenn diese Männer die Hoffnung der Union sind, gibt es keine Hoffnung mehr
CDU und CSU haben fast 500.000 Mitglieder. Aus diesen Mitgliedern sind neun aktuelle Ministerpräsidenten hervorgegangen. Aus ihrem Kreis kursieren drei Namen als potenzielle Merz-Nachfolger: Markus Söder, Hendrik Wüst und Boris Rhein. Wenn das die Elite der Union sein soll, hat die Union ein Problem.
Marco Langhof
„Anfragen von Firmen“: Musk erwägt offenbar Ansiedlungen in Sachsen-Anhalt
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratulierte Elon Musk und erhielt von Spitzenkandidat Siegmund das Angebot einer „starken und konstruktiven Kooperation“. Arbeitgeberpräsident Marco Langhof erklärt nun, dass es entsprechende Anfragen von Firmen von Elon Musk geben würde.
Bundestag
Nach Skandal um Clan-Verbindungen: Linken-Politiker Koçak gibt Sitz im Innenausschuss auf
Nach seinem Skandal rund um Verbindungen zum Remmo-Clan zieht der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak Konsequenzen: Er gibt seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages auf, wie er am Mittwoch verkündete.
Aktuell
Kölner Dom
„Politik ist kein Pizzadienst“: Göring-Eckardt appelliert in Kirchenpredigt an Gemeinsinn
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt hat in einem ökumenischen Gottesdienst im Kölner Dom eine Predigt gehalten. In dieser warnte sie vor politischen „Finsternisbewirtschaftern“ und forderte dazu auf, nicht nur die eigenen Interessen zu verfolgen.
Standortkrise Deutschland
VW verschärft Sparkurs und kündigt fast alle Tarifverträge auf
Seit 2024 fährt Volkswagen einen eisernen Sparkurs, der jetzt noch verschärft wird: Der Konzern hat angekündigt, fast alle Tarifverträge zum Ende des Jahres aufzukündigen. Damit kommen harte Sparmaßnahmen auf die Beschäftigten zu.
Schleswig-Holstein
„Wahlkampf ohne Einschüchterung oder Gewalt“ führen: CDU, Grüne, SPD und FDP veröffentlichen „Fairnessabkommen“
Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein an. Im Vorfeld der Wahl haben nun SPD, Grüne, FDP, SSW und die CDU eine gemeinsame Grundsatzerklärung „für einen fairen und demokratischen Landtagswahlkampf“ abgegeben.
In eigener Sache
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Ende Oktober veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Ein Wochenende in Berlin – hier die Details.
Beim Verfassungsschutz redet sich Jan van Aken um Kopf und Kragen
Jan van Aken von der Linkspartei stellt sich bei Maischberger völlig blind hinter Ferat Kocak und leugnet seine Beziehungen zum Remmo-Clan. Als es dann um den Verfassungsschutz geht, redet er sich völlig um Kopf und Kragen.
Analyse
Der Papst belehrt Macron – und das laizistische Frankreich „liebt Jesus“
Frankreich gilt als atheistische Nation, wo Kirche und Staat strikt getrennt sind – und der Islam immer mehr an Einfluss gewinnt. Doch der Besuch des Papstes zeigt, dass das Christentum in Frankreich wieder stärker werden kann.Videos
Clans, Islam und Antisemitismus: Wie die Berliner Linke zur Gefahr für uns alle wird
Die Skandale um die Berliner Linkspartei nehmen kein Ende. Nun kam heraus, dass Elif Eralp bis 2025 bei der linksextremen Roten Hilfe war. Doch auch in der Clan-Causa geht es weiter: Der Barbakh-Clan soll ebenfalls auf der Wahlparty der Neuköllner Linken dabei gewesen sein.
Kinderwunsch-Umfrage: Deutschland am Scheideweg – Hermann Binkert im Interview
Nur noch dreizehn Prozent der Deutschen würden sicher CDU und CSU wählen. Und relativ trauen mit Abstand die meisten Wähler der AfD zu, Gerechtigkeitsprobleme zu lösen. Das erläutert der INSA-Gründer Hermann Binkert im Interview.
Reichinneks neuer Irrsinn und der Strandkorb-Eklat der CDU
Heidi Reichinnek erzählt, wie sie ihren Mann im Internet kennengelernt hat – schweigt aber zur Clan-Connection der Linken. Denn das wäre zu viel Drama für die Bewohner des Wolkenkuckucksheims. Aus dem ist die CDU längt ausgezogen – eine neue Insider-Doku bringt ihre Fassade zu Fall. Larissa Fußer kommentiert die Berliner Polit-Komödie der letzten Tage.
„Eher tot als lebendig“: Die Koalition bröckelt
Im Ausland wird Friedrich Merz bereits „Zombie-Kanzler“ getauft – hierzulande übernimmt die SPD das Heft des Handelns und führt die Bundesregierung in den Hirntod. Die Koalition sei „eher tot als lebendig“, diagnostiziert Prof. Werner J. Patzelt.Schlagzeilen
Neuer Entwurf
Bund nimmt Zero-Getränke aus – Zuckersteuer soll dem Bund 1,2 Milliarden Euro bringen
Zero-Getränke sollen nun doch steuerfrei bleiben, auch die geplante niedrigere Zuckergrenze ist vom Tisch. Die Bundesregierung erwartet durch die neue Zuckersteuer ab 2028 rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr – deutlich mehr als bislang vorgesehen.
Flug nach Israel
„Wollte Anschlag wie am 11. September“: Pilot greift Kollegen mit Messer an und geht in den Tiefflug
Ein Pilot soll auf einem Flydubai-Flug nach Tel Aviv seinen Kollegen mit einem Messer angegriffen und versucht haben, die Kontrolle über die Maschine zu übernehmen. Passagiere und weitere Piloten griffen ein. Israelische Sicherheitsbehörden prüfen inzwischen einen möglichen Terroranschlag.
Doch keine SPD-Blockade
Bundesregierung beschließt Pflegereform – Kommission soll über Streitpunkte entscheiden
Die SPD hatte die geplante Pflegereform zeitweise überraschend gestoppt – nun wurde sie doch im Bundeskabinett beschlossen. Dazu wurden laut einem Medienbericht doch noch Änderungen am Reformpaket gemacht.
CDU-Abgeordneter
„Vertrauen nicht unbegrenzt“: Langjähriger Merz-Unterstützer kritisiert den Kanzler scharf
Der Druck auf Friedrich Merz aus den eigenen Reihen wächst. Nun richtet auch der Brandenburger CDU-Abgeordnete Frank Bommert einen Brandbrief an den Kanzler. Der langjährige Merz-Unterstützer warnt vor weiterem Vertrauensverlust und fordert konkrete Entscheidungen.Meinung
Recherchen
Kommentar
Schluss mit der Gastarbeiter-Lüge: Nein, die Türken haben Deutschland nicht aufgebaut
Schon wieder verbreitet mit Hendrik Wüst ein deutscher Politiker das Märchen, Türken hätten Deutschland wiederaufgebaut und das Wirtschaftswunder geschaffen. Diesem Unfug muss entschieden widersprochen werden: Wüst verhöhnt die historische Leistung der Aufbau-Generation.
Kommentar
Anzeige gegen Dobrindt: Elif Eralp zeigt, wes Geistes Kind sie ist
Die Berliner Linke hat Innenminister Dobrindt wegen der simplen Worte „Na doch“ angezeigt. Wer in der politischen Auseinandersetzung so empfindlich reagiert, ist für ein Regierungsamt ungeeignet. Der Vorgang lässt für die Zukunft Berlins Böses erahnen.
Kommentar
Robert Habeck klingt klug – solange man nicht länger als eine Sekunde drüber nachdenkt
Robert Habeck ist wieder bei Caren Miosga! Der Ex-Vizekanzler und gottgleicher Hoffnungsträger eines ganzen Milieus stellt wieder Gedankenfassaden auf. Die wirken auch echt klug – wenn man nicht länger als eine Sekunde darüber nachdenkt.
Exklusiv
Niedersachsen
„Für ungültig erklären und rückgängig machen“: Ausgeschlossene AfD-Kandidaten legen Einspruch gegen Wahlen ein
Alle bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossenen Kandidaten der AfD haben Einspruch gegen die betreffenden Wahlen eingelegt. Die Wahlen seien „für ungültig zu erklären und zu wiederholen“.
Exklusiv
Mord, Totschlag, Vergewaltigung: Über 14.000 Straftaten allein in bayerischen Asylunterkünften
2025 wurden in bayerischen Asylunterkünften über 14.000 Straftaten registriert, darunter knapp 4.000 Rohheitsdelikte und über 3.000 Körperverletzungen. Zahlen zu Haftbefehlen gegen Asylbewerber konnte das Innenministerium auf Anfrage der AfD nicht vorlegen.
Exklusiv
René Kexel
Bundespolizist organisiert Demos für linke Anti-AfD-Initiative – und nutzt als Impressum seine Dienstadresse
Ein hochrangiger Bundespolizist nutzt seine Dienstadresse als Impressum für eine linksgerichtete Anti-AfD-Initiative. Der Vorgang ist juristisch zumindest höchst fragwürdig. Die AfD spricht von einem „eklatanten Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“.Mehr Beiträge
Maischberger
Van Aken: „Was der Verfassungsschutz sagt, ist mir herzlich egal“
In der Maischberger-Sendung gerät der ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Jan van Aken in die Defensive. Von einem Antisemitismusproblem seiner Partei will er nichts wissen, die politischen Gegner würden nur deshalb gegen die Linke schießen, um eine Regierung zu verhindern.
SEFE
Nach Dementi: Reiche weist Staatskonzern nun doch zum Gaseinkauf an
Noch vor zwei Wochen erklärte das Wirtschaftsministerium, eine Anordnung an den Staatskonzern SEFE könne „gar nicht stattfinden“. Nun hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gasimporteur doch angewiesen, mehr Erdgas einzuspeichern.
Martha Kleedörfer
„Death to the IDF“ kein Antisemitismus? Linken-Vize will Eralp verteidigen – und belastet sie
Als bei einer linken Wahlkampfveranstaltung in Berlin „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ gerufen wurden, benannte Elif Eralp das nicht als Antisemitismus. Jetzt betonte ihre Parteifreundin Martha Kleedörfer in einem Interview, dass Eralp diese Slogans ganz bewusst nicht als antisemitisch bezeichnete.
Trump-Regierung
Harte Maßnahmen in den USA: Migration aus muslimischen Ländern um 96 Prozent zurückgegangen
Die Trump-Regierung fährt eine harte Migrationslinie – insbesondere was mehrheitlich muslimische Herkunftsländer angeht. Eine neue Analyse zeigt nun, dass die Einwanderung aus 45 mehrheitlich muslimischen Ländern in die USA seit Trumps Amtsantritt um 96 Prozent gefallen ist.
Kleedörfer-Wutsturm: Martenstein zeigt den Linken die Grenzen auf
Die Linken-Abgeordnete Martha Kleedörfer liefert sich einen traurigen Streit mit dem Journalisten Harald Martenstein. Der beging den schweren Fehler, Lücken in ihrem Weltbild zu hinterfragen, das Feminismus und Islam in Einklang bringen will.
Haushaltsplan
„Hunderte Milliarden Euro“: Friedrich Merz und weitere Regierungschefs fordern die EU zum Sparen auf
Der Bundeskanzler und fünf weitere Regierungschefs drohen mit einer Blockade des EU-Haushalts. Denn dieser sei mit zwei Billionen Euro viel zu groß. Es müssten „Hunderte Milliarden Euro“ eingespart werden.
Jubiläumsrede
Merz ruft „Jahrhundert der Nachhaltigkeit“ aus und fordert mehr Klimaschutz
Bei einer Rede anlässlich des 25. Jubiläums des Rats für nachhaltige Entwicklung hat Bundeskanzler Friedrich Merz das „Jahrhundert der Nachhaltigkeit“ ausgerufen. Zudem hielt er erneut ein Plädoyer für mehr Klimaschutz und nannte Waldbrände als Folge des Klimawandels.
Kabinettsumbau
Söder schafft bayerischen Außenminister ab und positioniert Jugendminister gegen die AfD
Das bayerische Kabinett wird ab dem 1. Oktober umgebaut und der Posten des Europaministers mit einem Jugendminister ausgetauscht. Dies erfolgt in Reaktion auf den Wahlerfolg der AfD am 20. September. Junge Menschen müssten „bei der Demokratie bleiben“, so Söder.
Gemeinsame Erklärung
„Lehre aus unserer Geschichte“: SPD beschließt Vorstoß für AfD-Verbotsverfahren
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und in den Landesparlamenten die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dafür Material sammeln und systematisch auswerten.
Umverteilung
„Klaffende Gerechtigkeitslücken“: Grüne wollen neue Steuer für „Extremvermögen“
Die Grünen wollen „Extremvermögen“ ab 500 Millionen Euro mit zwei Prozent besteuern. Die neue Abgabe soll dem Staat jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag einbringen und „klaffende Gerechtigkeitslücken“ schließen.