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Schleswig-Holstein
„Wahlkampf ohne Einschüchterung oder Gewalt“ führen: CDU, Grüne, SPD und FDP veröffentlichen „Fairnessabkommen“
Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein an. Im Vorfeld der Wahl haben nun SPD, Grüne, FDP, SSW und die CDU eine gemeinsame Grundsatzerklärung „für einen fairen und demokratischen Landtagswahlkampf“ abgegeben.
Die fünf im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Parteien – CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW – haben eine gemeinsame Grundsatzerklärung zur Gewährleistung eines „fairen und demokratischen“ Landtagswahlkampfes in Schleswig-Holstein veröffentlicht. Unterzeichnet ist die Erklärung von den Landeschefs beziehungsweise den Spitzenkandidaten der Parteien.
Die AfD sowie die Linkspartei sind nicht Teil des Aufrufs. Zwar sind beide Parteien bei der letzten Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, doch in der neuesten Umfrage für das Bundesland von Mitte Juli steht vor allem die AfD gut da und würde mit 18 Prozentpunkten die zweitmeisten Wählerstimmen auf sich vereinen.
Die Erklärung der fünf Parteien enthält zehn Grundsätze, an die sich die Parteien im Wahlkampf halten sollen. Unter anderem ist von einem Bekenntnis zum Grundgesetz und zur Landesverfassung die Rede. Auch Regeln über die Nutzung von künstlicher Intelligenz sind festgelegt; persönliche Herabwürdigungen, Angriffe jeder Art und Desinformation sollten verhindert werden. Zudem verständige man sich darauf, den „Wahlkampf frei und ohne Einschüchterung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder Gewalt“ zu führen. Außerdem sei klar, dass man das Recht auf freien und gewaltfreien Wahlkampf für alle „demokratischen Parteien“ respektiere.
Verstößt eine Partei gegen einen der Grundsätze, so das Dokument weiter, sollten die betroffenen Parteien „den direkten Kontakt“ suchen und innerhalb von 48 Stunden „eine einvernehmliche Klärung auf Landesebene“ herbeiführen. Wird allerdings ein Verstoß öffentlich gemacht, ohne dieses Prozedere zu beachten, so stelle diese Veröffentlichung selbst einen Verstoß dar.
Abschließend wird das Abkommen als „freiwillige Selbstverpflichtung“ der Parteien bezeichnet und bemerkt, dass es „keine Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit begründe“. Auch auf Instagram wurde daraufhin ein gemeinsamer Beitrag der fünf Parteien veröffentlicht und von den Grünen mit „Streiten ja – aber fair!“ untertitelt.
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Der CDU-Landesverband in Schleswig-Holstein unter Führung von Ministerpräsident Daniel Günther regiert seit 2022 gemeinsam mit den Grünen. Im kommenden April wird erneut gewählt; die Fortsetzung der Koalition ist aufgrund deutlich gesunkener Umfragewerte unklar.
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Hat Günther das als Privatmann verkündet?
Eine Erklärung, die nur linke und linksextreme Parteien unterschreiben, ist nichts wert.
Habt ihr die FDP, CDU, SPD soger Grün versiffte noch mit in „unseren Club“ aufgenommen. Ihr seid echte Idealisten. Hut ab🤣🤣🤣🤣🤣
Muss noch gerichtlich geklärt werden.
Ich frage doch nur…:
Das muss er noch überlegen, je nach dem, wie das aufgenommen wird …….
Im übrigen merken die nicht einmal, welch ein Armutszeugnis es ist, wenn man “ einen fairen und demokratischen Landtagswahlkampf“ erst verabreden muss.
Aber wie „fair und demokratisch“ der wirklich sein wird, erkennt man bereits daran, dass die AfD ausgeschlossen wurde. Da darf weiter aus allen Rohren geschossen werden.
Dem geht der Arsch gewaltig auf Grundeis. Prima, weiter so!
Allerdings nur gegen diese Parteien, wenn es auf die AFD geht, da geht dann einfach wieder alles.
Richtig. Was wir AfD-Wahlkämpfer in den letzten Wochen an Gewalt angedroht bekommen haben, das war echt brutal.
Von wem, ist brutaler, zeigt es doch, wer dahinter steckt.
Gschichtn ausm Paulanergarten.
Atlas: Allzeit bereit gegen alles und alle.
Nur wenn man weit links ist und täglich die TAZ liest.
Was weißt du schon vom Paulanergarten
@Atlas: Oh Du gar sonderbares Wesen von kleinem Wuchs – wer schickt Dich?! Und welch böse Hexe verlieh Dir den Fluch der gar schauerlichen Gestalt?
Atlas, Du bist immer für alle da, auch wenn dich keiner braucht
Atlas hat wieder ’nen Furz gelassen. Ha, ha, ha!
@ ATLAS
Wieviel Aliasnamen bedient Atlas eigentlich ?
Alle sind auffällig durch erratische Irrationalität und akademische Bildung suggerierende Syntax. Verquaste Frankfurter Schule mit Inhalten aus dem sprachlichen Komposthaufen.
Halt Gosch, Depperl.
Atlas wieder aus dem Lügenlabor der AgitProp-Brigade… Ist Ihre Giftküche schon eingerichtet?
Was labersch du?
Wer hat das gesagt?
Heul halt nicht rum.
Du bist doch selber einer, der im Auftrag der Kartellparteien prügelt.
Wer hier einen ganzen Haufen Schrauben locker hat ist der Atlas. Aber bei dem ist das ganze Oberstübchen völlig kaputt.
Der Troll – vermutlich KI-generiert – gehört zum Apollo Team mit der Aufgabe, Klicks und Kommentarzahlen zu boostern und Reaktionen zu provozieren.
Erkennt man daran, dass er
1. nie zum Thema schreibt, sondern nur auf Kommentare reagiert und
2. offensichtlich Narrenfreiheit genießt, wo andere Kommentartoren sich ihre Worte dreimal überlegen müssen. Sonst wäre er längst gesperrt.
Nicht füttern! Einfach nicht beachten. Spart wertvolle Lebenszeit.
Wieso sagst du so nen Schmarrn überhaupt?
Schraube locker?
Die neue Maßeinheit für die Dummheit sollte ab sofort Atlas heißen.
Sehr gute Idee….grins
Steht im Text du F Fehler.
Der Atlas hat alle Schrauben locker und dumm wie Brot.
Schraube locker?
Lieber Atlas, eine oder mehrere Schrauben locker zu haben bezieht sich weniger direkt ausgedrückt auf eine mangelnde Begabung auf intellektuellem Gebiet; ist sicher in seiner Verständlickeit gut gemeint!
Furz.
Die Fairness sah man in Niedersachsen beim Ausschluss von Bürgermeisterkandidaten mit Hilfe der Antifa.
Am 14. Oktober 2024 veröffentlichte der Verfassungsschutz Niedersachsen auf X den Kommentar: „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“
Nicht antifaschistisch, nein Antifa, die selbst teilweise vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, nach Maaßen aber wohl nicht mehr mit Aufwand.
Sie sind eher (S)Antifa.
Ist das nicht alles selbstverständlich in einem 80 Jahre lang erfolgreich demokratischen Land?
Klingt nach einer öffentlich gerichteten Ausgrenzungsgeste.
Sowas wird nur von Leuten gefordert, die sowas selber viele Jahre nicht berücksichtigt haben.
So wie Kriegsparteien, die mit Sabotage und allem drum und dran arbeiten, aber dann eine temporäre Waffenruhe vereinbaren, um Wunden lecken und anschließend genau so weiter zu machen.
Wenn man doch selber weiß, dass man fair und demokratisch ist, braucht man sowas doch nicht als eigenes Angebot in den Raum zu stellen…
Welches „erfolgreich demokratische Land“? Buntland können Sie ja nicht meinen…..
Wir AfD-Wahlkämpfer haben in den letzten Wahlkämpfen extreme Anfeindungen erlebt. Ich selber wurde abends auf dem Heimweg vom AfD-Stand von zwei Schlägern der Grünen abgefangen. Gott sei Dank hatte ich mein Pfefferspray griffbereit.
Gut gemacht.
Warum nicht gleich eine Einheitsliste?
Der Name „Nationale Front“ ist wieder frei…
EILMELDUNG: VW kündigt Haustarifverträge
ja und, die machen den Laden eh bald dicht
Nein, die bauen demnächst kriegstüchtige Fahrzeuge gegen den Feind im Osten, wie vor 88 Jahren.
Ebend. Und das geht nicht mit übertariflicher Bezahlung und 35h Woche. Ein Glück hat es soviele Inschänöre und Rocketscientists!
Feier ich ab.
Dadurch werden in Deutschland produzierte VWs endlich wieder bezahlbar und möglicherweise doch noch die Werke und Arbeitsplätze gerettet.
VWs Mitarbeiter sehen ja nun, was sie davon haben, den SPD-Gewerkschafts-Rattenfängern hinterhergelaufen zu sein.
Man braucht sich nur ID.Polo ab 25.000€ und ID.Up für unter 20.000€ anschauen. Endlich wieder „Wagen für das Volk“ – weil sie in Spanien und nicht in Deutschland produziert werden. Man sieht also, dass es geht, ohne in Armutsstaaten oder China zu produzieren – nur eben im SPD-Gewerkschafts-Deutschland nicht.
20.000€ für die ID.Up-Seifenkiste???
Ein bißchen sehr zuviel, oder?
Und 25.000€ für ne ID.Polo-Seifenkiste?
Bezahlbar???
Ich bitte Sie, in Japan kann man das bei doppelter Qualität für den halben Preis.
Und man steht NICHT dauernd in der Werkstatt.
Bleib gefälligst beim Thema, Du Atlas !!!!
Es wird sich herausstellen, wie fair und demokratisch mit der AfD umgegangen wird. Bisher war davon in ganz Deutschland nichts zu merken.
Die SED formiert sich
SED-SozialistischeEinheitsDiktatur
Für Demokraten ist es eine peinliche Vereinbarung.
Für Demokraten, ja.
So was muss man in „unserer Demokratie“ mittlerweile vereinbaren? Gilt das dann nur für die beigetretenen Parteien?
Was kommt als nächstes, ein Ehrlickeitsabkommen? – Ach nee, das hebelt ja das Geschäftsmodell aus.
@ Katzenfreund
von Katzen-Mutter, früher Katzenfutter
Betr.Ehrlichkeitsabkommen.
Vertragliche Frühstückvereinbarung, wieviel Packungen Blanko- Briefwahl-Unterlagen jede der Unsere Demokratie -Parteien bekommt.
Ich nenne die nur noch ALTMETALL – Parteien. Oder Schrottparteien SED 2.0 .
Da fällt mir doch das Fairnessabkommen bei uns in Köln ein.
‚das Kölner Fairnessabkommen, das die Unterzeichner seit 1998 verpflichtet, keinen Wahlkampf auf „Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund“ zu führen und „inhaltlich fair zu bleiben“. ‚
Ich schlage eine tägliche Kuschelrunde der Parteivorsitzenden vor.
Die linken Parteien arbeiten zusammen. Alle gegen AFD. Da darf man dann wieder unfair sein.
Haben da nicht etliche Politniks nach den verlorenen Wahlen was davon gefaselt, nur gegen die AfD zu sein ist kein Wahlkampfprogramm.
Und dann machen sie ein Papier und genauso weiter wie vorher.
Wer braucht noch Komiker, Clowns oder einen ganzen Zirkus???
Wir haben Parlamente.
Also haben wir nur die Wahl zwischen einem Einheitsblock und der AfD – wobei bei der hiesigen Klientel ich mir keine allzu großen Erfolge der AfD erhoffe leider..
„demokratischen Parteien“ respektiere.
Und die AfD ist natürlich nicht „demokratisch“…
Was für eine bodenlose Frechheit und was für ein hinterhältiges Abkommen.
Das ist doch nur Show um zu zeigen wie toll man ist.
Das meiste davon sollte sowieso selbstverständlich sein.
Kommt immer auf die Kinderstube an, oder?
Was bei mir so alles selbstverständlich ist, darf man heute nicht mehr erwarten.
Aber ich bin auch aus dem vergangenen Jahrtausend und von der Vor-WK2-Generation sozialisiert worden.
Da ist man schon mal komisch. 😉
Na sowas, AfD von 4,4 auf 18% rauf!!! Was ist mit den kühlen Norddeutschen los? Da hat wohl die Vereinigte Linke die Bevölkerung nicht „mitgenommen“…..
Einige Deichschafe sind endlich wach geworden.
Wieso bilden die nicht endlich eine „Wahre Demokratische Partei der Einheit“; oder so ähnlich? Günther wird dann aber MP, Parteivorsitzender, Vize sowieso.
Die Gelben fliegen 2027 auch in S-H aus dem Landtag und werden durch Blau ersetzt. Auch Günther und Stegner drohen herbe Verluste….von daher ist diese „Vereinbarung“ das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde.
Kann die AfD das einklagen? Dann wird sie wohl ordentlich Kasse machen! Kann sie das nicht? Dann ist das Papier keinen Pifferling wert.
Das gilt nur innerhalb des Klubs der „echten Demokraten“.
😀
Sollen sie doch machen. Die AfD ist fair von Geburt an
Nun, wie ist Deutschland nur ein dreivierteljahrhundert ohne „Fairnessabkommen“ für Wahlkämpfe ausgekommen?
Vielleicht aber soll dieses „Fairnessabkommen“ einen Wahlkampf der „fairen“ Parteien gegeneinander verhindern?
Womöglich entschließen sich diese „fairen Parteien“ auch zu gemeinsamen Wahlplakaten? – Als Hintergrund alle Parteifarben gemischt (schwarz+grün+rot+gelb+blau=braun) – Die Konterfeis mit der Botschaft: „Wählt die Fairen!“ / „Nur Fair ist demokratisch“ / „Nur Fair ist für S-H“ / „Fairokratie – die neue Demokratie“ / „Fair – Wir sind eins!“ …
Da bin ich doch mal gespannt, welche Verbalinjurien dann seitens dieser Herrschaften gegen die AfD herausgeholt werden.
Oder gilt Fairness nur für die Gleichdenkenden?
Bene, soli, qui aequales sunt, aequaliter tractantur.
Die Frage ist bloß, wer festlegt, wer zu den „Gleichen“ gehört.
Ich denke doch, dass alle, die als demokratische Partei zugelassen sind, auch gleich behandelt (nicht zwingend gleichermaßen geschätzt) werden sollten.
Die Sozialistische Einheitspartei halt. Mehr Worte bedarf es nicht.