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Schleswig-Holstein
„Wahlkampf ohne Einschüchterung oder Gewalt“ führen: CDU, Grüne, SPD und FDP veröffentlichen „Fairnessabkommen“
Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein an. Im Vorfeld der Wahl haben nun SPD, Grüne, FDP, SSW und die CDU eine gemeinsame Grundsatzerklärung „für einen fairen und demokratischen Landtagswahlkampf“ abgegeben.
Die fünf im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Parteien – CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW – haben eine gemeinsame Grundsatzerklärung zur Gewährleistung eines „fairen und demokratischen“ Landtagswahlkampfes in Schleswig-Holstein veröffentlicht. Unterzeichnet ist die Erklärung von den Landeschefs beziehungsweise den Spitzenkandidaten der Parteien.
Die AfD sowie die Linkspartei sind nicht Teil des Aufrufs. Zwar sind beide Parteien bei der letzten Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, doch in der neuesten Umfrage für das Bundesland aus Mitte Juli steht vor allem die AfD gut da und würde mit 18 Prozentpunkten die zweitmeisten Wählerstimmen auf sich vereinen.
Die Erklärung der fünf Parteien enthält zehn Grundsätze, an die sich die Parteien im Wahlkampf halten sollen. Unter anderem ist von einem Bekenntnis zum Grundgesetz und der Landesverfassung die Rede. Auch Regeln über die Nutzung von künstlicher Intelligenz sind festgelegt, persönliche Herabwürdigungen, Angriffe jeder Art und Desinformation sollten verhindert werden. Zudem verständige man sich darauf den „Wahlkampf frei und ohne Einschüchterung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder Gewalt“ zu führen. Außerdem sei klar, dass man das Recht auf freien und gewaltfreien Wahlkampf für alle „demokratischen Parteien“ respektiere.
Verstößt eine Partei gegen einen der Grundsätze, so das Dokument weiter, sollten die betroffenen Parteien „den direkten Kontakt“ suchen und innerhalb von 48 Stunden „eine einvernehmliche Klärung auf Landesebene“ herbeiführen. Wird allerdings ein Verstoß öffentlich gemacht, ohne dieses Prozedere zu beachten, so stelle diese Veröffentlichung selbst einen Verstoß dar.
Abschließend wird das Abkommen als „freiwillige Selbstverpflichtung“ der Parteien bezeichnet und bemerkt, dass es „keine Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit begründe. Auch auf Instagram wurde daraufhin ein gemeinsamer Beitrag der fünf Parteien veröffentlicht und von den Grünen mit „Streiten ja – aber fair!“ untertitelt.
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Der CDU-Landesverband in Schleswig-Holstein unter Führung von Ministerpräsident Daniel Günther regiert seit 2022 gemeinsam mit den Grünen. Im kommenden April wird erneut gewählt, die Fortsetzung der Koalition ist aufgrund deutlich gesunkener Umfragewerte unklar.
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Hat Günther das als Privatmann verkündet?
Eine Erklärung, die nur linke und linksextreme Parteien unterschreiben, ist nichts wert.
Muss noch gerichtlich geklärt werden.
Allerdings nur gegen diese Parteien, wenn es auf die AFD geht, da geht dann einfach wieder alles.
Richtig. Was wir AfD-Wahlkämpfer in den letzten Wochen an Gewalt angedroht bekommen haben, das war echt brutal.
Gschichtn ausm Paulanergarten.
@Atlas: Oh Du gar sonderbares Wesen von kleinem Wuchs – wer schickt Dich?! Und welch böse Hexe verlieh Dir den Fluch der gar schauerlichen Gestalt?
Was labersch du?
Wer hat das gesagt?
Heul halt nicht rum.
Du bist doch selber einer, der im Auftrag der Kartellparteien prügelt.
Wer hier einen ganzen Haufen Schrauben locker hat ist der Atlas. Aber bei dem ist das ganze Oberstübchen völlig kaputt.
Wieso sagst du so nen Schmarrn überhaupt?
Schraube locker?
Steht im Text du F Fehler.
Der Atlas hat alle Schrauben locker und dumm wie Brot.
Schraube locker?
Die Fairness sah man in Niedersachsen beim Ausschluss von Bürgermeisterkandidaten mit Hilfe der Antifa.
Am 14. Oktober 2024 veröffentlichte der Verfassungsschutz Niedersachsen auf X den Kommentar: „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“
Nicht antifaschistisch, nein Antifa, die selbst teilweise vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, nach Maaßen aber wohl nicht mehr mit Aufwand.
Ist das nicht alles selbstverständlich in einem 80 Jahre lang erfolgreich demokratischen Land?
Klingt nach einer öffentlich gerichteten Ausgrenzungsgeste.
EILMELDUNG: VW kündigt Haustarifverträge
ja und, die machen den Laden eh bald dicht
Nein, die bauen demnächst kriegstüchtige Fahrzeuge gegen den Feind im Osten, wie vor 88 Jahren.
Ebend. Und das geht nicht mit übertariflicher Bezahlung und 35h Woche. Ein Glück hat es soviele Inschänöre und Rocketscientists!
Bleib gefälligst beim Thema, Du Atlas !!!!
Wir AfD-Wahlkämpfer haben in den letzten Wahlkämpfen extreme Anfeindungen erlebt. Ich selber wurde abends auf dem Heimweg vom AfD-Stand von zwei Schlägern der Grünen abgefangen. Gott sei Dank hatte ich mein Pfefferspray griffbereit.
Warum nicht gleich eine Einheitsliste?
Und wenn sie doch einfach als NSDEP, NeueSozialistischeDeutscheEinheitsPartei antreten? Dann bräuchte es solche Absprachen gar nicht erst und der Wähler wüsste, woran er ist
Also haben wir nur die Wahl zwischen einem Einheitsblock und der AfD – wobei bei der hiesigen Klientel ich mir keine allzu großen Erfolge der AfD erhoffe leider..
So was muss man in „unserer Demokratie“ mittlerweile vereinbaren? Gilt das dann nur für die beigetretenen Parteien?
Was kommt als nächstes, ein Ehrlickeitsabkommen? – Ach nee, das hebelt ja das Geschäftsmodell aus.
Ohne Gewalt, aber mit vorsorglich geprüften Informationen.
Lanz: „Also was Sie jetzt sagen, ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?“
Günther: „Ja.“
zitiert nach Alexander Wendt, „Daniel-Günther-Medien“
Streng demokratisch wird natürlich auch die freie Presse frei von Informationen gehalten, die auch nur einen Schatten der Irritation auf die Linie von UNSERER Demokratie werfen könnten. Denn: die Impfung ist sicher, das CO2 ist ein tödliches Klimagas, die Maskendeals waren in Ordnung, die Lockdowns auch, wir brauchen dringend Zuwanderung, es findet keine Zuwanderung in die Sozialsysteme statt, CUM EX wird verfolgt und restlos aufgeklärt, die Erde ist eine Scheibe…wer anderes behauptet bekommt, wenn er es zu deutlich macht, möglicherweise morgens gewaltfreien Besuch. AFDler können sich auf die Antifa einstellen, denn die haben ja nicht unterschrieben dass sie gewaltfrei sind.
Wieso bilden die nicht endlich eine „Wahre Demokratische Partei der Einheit“; oder so ähnlich? Günther wird dann aber MP, Parteivorsitzender, Vize sowieso.
Das gewaltbereite Umfeld der „demokratischen Parteien“ – Wertkonservative Süd-West https://share.google/EXZkviSWVWsThZPhM
Das ist doch nur Show um zu zeigen wie toll man ist.
Das meiste davon sollte sowieso selbstverständlich sein.
Genau die Titanic ist auch fair untergegangen!
Der Schuldige war nicht der Eisberg!
🤪
Dein dummes Geschreibsel gehört in den Mülleimer. Aber das sagst ja selbst.
Soll das ne Art Persilschein sein wenns bei Linken und AfD am Stand kracht? Ich versteh den Zweck nicht.
HaHaHa, ich lach mich tot! Die SED 2.0 schließt sich zusammen! 🚶🤣🤣🤣🤣
Wie lächerlich. Jede dieser Parteien ist somit nicht wählbar. Afuera!
Gilt aber NUR untereinander innerhalb Unsererdemokratie, oder?
Gegen die AfD (und ggf. BSW, SED) darf man schon „alles“ anwenden?!?
Fand die FDP als Partner witzig, aber sie liegt in S-H in der Tat über der 5%-Hürde – und NUR in S-H.
ein Daniel Günther könnte den Begriff „fair“ nicht einmal buchstabieren, wenn er in Leuchtbuchstaben an die Wand geworfen werden würde. Der Mann kann selbst zwischen privat und im Amt nicht richtig unterscheiden Nach seinem Talkshowauftritt, wo er sich an den „Feinden der Demokratie“ abgearbeitet hat, ist der Herr bei mir unten durch.
Fairness, ja das wär mal was Neues
Wow… eine SELBSTVERPFLICHTUNG zu etwas, was grundsätzlich SELBSTVERSTÄNDLICH sein sollte. Was für ein lächerliches Theater.
Nach Max Roland’s Artikel müsste das dann richtigerweise als der mutierte Zombiekoalitionsblock deklariert werden.
Die CDU merkt gar nichts mehr.
Obwohl, hmmmm, der Günther ist doch eher ein Grüner🤮😵💫🤥.
Daniel Günther …..mehr muss man nicht sagen.
Auf dem Deich blöken die Schafe……grins