Erstmals wurde am Mittwoch in einem deutschen Landesparlament öffentlich über ein mögliches Verbot der AfD beraten. Bei einer Anhörung im Thüringer Landtag in Erfurt äußerten sich an diesem Mittwoch Verfassungsrechtler, der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der Entertainer Hape Kerkeling zu den rechtlichen und politischen Argumenten für und gegen ein Verbotsverfahren.

Allen voran der Auftritt von Hape Kerkeling erregte im Vorfeld erhebliches Interesse. In seinem fünfminütigen Eingangsstatement erklärte Kerkeling, es sei ihm eine „große Ehre“, heute vor dem Thüringer Landtag sprechen zu dürfen. Als öffentliche Person habe er in besonderem Maße von der Meinungsfreiheit in Deutschland profitiert. Anders als seine Vorredner sei er kein Experte für Verfassungsrecht, sondern er spreche als „Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus“.

In Thüringen habe es im Jahr 1930 erstmals einen Minister der NSDAP gegeben. Das Bundesland habe am „eigenen Leib erfahren, wie eine Demokratie sich abschafft, wenn genügend Menschen wegschauen“. Die AfD in Thüringen sei bereits seit 2021 als rechtsextrem eingestuft. Dies sei „gesicherte Rechtslage“. Er wolle sich in seiner Rede lediglich damit befassen, wie die AfD mit der NS-Vergangenheit umgehe. „Allein ihre beschönigende Haltung gegenüber der NS-Diktatur macht sie in meinen Augen verfassungswidrig“, so Kerkeling in Richtung der AfD.

Die Partei würde ihre Existenz „aus der Schürung von Hass gegen Minderheiten“ speisen. Klar sei jedoch: „Das Grundgesetz ist antifaschistisch“ und entstamme den Lehren aus den NS-Gräueln, so Kerkeling. Wer zudem die „verbrecherische Vergangenheit dieses Landes verharmlost und umdichtet verwirkt jede politische Daseinsberechtigung in unserer Demokratie“. Die Verteidigung des Grundgesetzes dürfe jedoch keine Frage von links oder rechts, Opposition oder Regierung sein.

„Wer schweigt, wenn die Demokratie angegriffen wird, hat sich schon für eine Seite entschieden, auch wenn er vielleicht glaubt, neutral geblieben zu sein“. Weiter erklärte er: „Wer Rechtspopulisten wählt, wählt nicht Protest, er ruiniert wissentlich oder unwissentlich seine eigene Zukunft und die seiner Kinder“. Weiter erklärte er: „Wer Extremisten wählt übt keinen legitimen Protest, sondern feiert die Kapitulation der Fakten vor der Lautstärke.“

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Kerkeling erklärte weiter, er träume von dem Tag, an dem alle Minderheiten in Deutschland gleichberechtigt nebeneinander leben könnten. „Diesen Tag meine Damen und Herren bauen wir nicht mit Schweigen, wir bauen ihn meiner Unterschrift, einem Antrag und einem Mut, der heute beginnt“, so Kerkeling. Anders als bei anderen Rednern flammte nach seiner Rede Applaus im Plenum auf.

Auf Nachfrage erklärte Kerkeling, dass er sich nicht vorstellen könne, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Weiter erklärte er: „Ich spüre jetzt, dass diese Demokratie in Gefahr ist“. Für die AfD-Fraktion nahm Daniel Haseloff das Rederecht wahr. Er erklärte, dass sich die AfD-Fraktion nicht an der Fragerunde beteilige. Kerkeling habe mit seinen Ausführungen jedoch untermauert, dass es sich vorliegend offenkundig „um ein politisches Verfahren handelt“.

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