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Löschpflicht extra eingeführt: Wie Niedersachsens Innenministerin ihren Wahlausschluss-Plan vertuschen will

Rot-Grün wollte in Niedersachsen AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausschließen. In vier Fällen ist es ihr gelungen. Nun sollen die Spuren verwischt werden. Eine eigens geschaffene gesetzliche Regelung verhindert Transparenz und erschwert die Aufklärung dieses Skandals.

Rudolf Schreiner 1


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Umfrage-Schock: Wer kann Siegmunds Siegeszug jetzt noch stoppen? – Hermann Binkert

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die AfD eindeutig an der Spitze der Umfragen, auch im Bund gewinnt sie immer mehr Abstand zu den anderen Parteien. INSA-Chef Hermann Binkert zeigt mögliche Ausgänge der Wahl und Regierungskoalitionen auf.

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Ex-EU-Kommissar

Nach Ceuta-Invasion: DSA-Architekt Breton fordert EU-Untersuchung gegen Social-Media-Plattformen

Mehr als 70.000 Migranten überwanden Ende Juli die Grenze nach Ceuta – zuvor hatten sich irreführende Videos und Aufrufe in sozialen Netzwerken verbreitet. Nun fordert der frühere EU-Kommissar Thierry Breton eine Untersuchung nach dem von ihm mitentwickelten Digital Services Act.

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