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Abgeordnetenmandat
„Wir vertrauen ihr nicht mehr“: Berliner Linke fordert Emde zum Rücktritt auf – lässt ihr aber eine Hintertür
„Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärt die Berliner Linken-Spitze und fordert Vanessa Emde zum Mandatsverzicht auf. Doch der israelfeindlichen Abgeordneten lässt die Partei eine Hintertür offen: Sie bekommt eine Woche Zeit, um einzulenken.
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Die Berliner Linke fordert Vanessa Emde auf, ihr Abgeordnetenmandat zurückzugeben. Jedoch lässt die Parteiführung der wegen israelfeindlicher Äußerungen umstrittenen Politikerin aber eine Hintertür offen. Obwohl die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer am Freitagabend erklärten, man vertraue ihr nicht mehr, bekommt Emde eine Woche Zeit, um einzulenken.
„Vanessa Emde hat eine Woche Zeit, zu uns zurückzukehren“, erklärten die beiden Landesvorsitzenden nach einer Sitzung des Landesvorstands laut RBB. Dafür müsse sie einen umstrittenen Instagram-Beitrag löschen, sich für ihren Auftritt bei einer Demonstration gegen die eigene Parteiführung entschuldigen und zusagen, künftig auf Grundlage der Parteibeschlüsse mitzuarbeiten. Ob die Rücktrittsforderung bei Erfüllung dieser Bedingungen zurückgenommen würde, blieb offen.
Die Parteiführung wird Emde zahlreiche Verstöße gegen die Beschlüsse der Linken vor. Laut des Tagesspiegels, der zuerst über die geplante Rücktrittsforderung berichtete, soll sie in mehr als zehn Fällen gegen eine vor der Abgeordnetenhauswahl geschlossene Vereinbarung verstoßen haben. Außerdem habe sie sich bis heute nicht von Personen distanziert, die den Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 als legitimen Widerstand feiern.
Emde hatte nach ihrer Wahl eine Erklärung unterschrieben, in der die Linksfraktion das Existenzrecht Israels anerkennt. Wenig später erklärte sie jedoch öffentlich, Staaten hätten grundsätzlich kein Existenzrecht. Zuletzt demonstrierte sie am Rande des Berliner Linken-Parteitags gegen die eigene Parteiführung. Bereits am Donnerstag hatte die Linken-Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg Emde zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert. Ein Mandat sei „kein Privateigentum“, erklärte sie (Apollo News berichtete).
Für einen Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit der Fraktionsmitglieder erforderlich. Die Fraktionsführung hatte eine Entscheidung über Emdes Verbleib zuletzt mehrfach vertagt (Apollo News berichtete). Ihr direkt gewonnenes Abgeordnetenmandat könnte Emde auch nach einem Fraktionsausschluss behalten.
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„Wenig später erklärte sie jedoch öffentlich, Staaten hätten grundsätzlich kein Existenzrecht.“
Nachdem oder bevor sie erklärt hatte, dass sie eine Einstaatenlösung will?
So ganz knusper … oder?
Ich würde sie wegen krankhafter kognitiver Dissonanz ausschließen.
Dieser Eiertanz ist einfach nur lächerlich und peinlich… passend zu den Protagonisten!