Freund werden
Berlin
Linke vertagt Entscheidung über radikale anti-israelische Abgeordnete Emde
Die Linkenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich nicht darauf einigen können, ob die radikale anti-israelische Abgeordnete Vanessa Emde aus der Fraktion ausgeschlossen werden soll. Ein Treffen der Fraktionsspitze blieb ebenso ohne Ergebnis.
Von
Am Dienstag kam die Linken-Fraktionsspitze des Berliner Abgeordnetenhauses zusammen, um mit der radikal anti-israelischen Linken-Abgeordneten Vanessa Emde zu sprechen. Nachdem sie ein Papier unterzeichnet hatte, das auf Basis von Parteitagsbeschlüssen das Existenzrecht Israels anerkennt, hatte sie in einem Instagram-Video behauptet, dass Staaten generell kein Existenzrecht hätten. Daraufhin hieß es von der Fraktionsspitze, dass es keine gemeinsame Grundlage für eine Zusammenarbeit gebe. Ob sie nun doch aus der Fraktion ausgeschlossen werden soll, wie zeitweise spekuliert wurde, ist weiterhin offen.
Am Dienstagvormittag sprach Emde laut dem Tagesspiegel rund anderthalb Stunden mit den Fraktionsvorsitzenden. Gegen 12 Uhr verließ sie die Räumlichkeiten, ohne sich zu einem möglichen Ergebnis zu äußern. Die Vorsitzenden tagten anschließend ohne sie weiter. Nach dem Treffen mit der Fraktionsspitze nahm Emde auch an der Fraktionssitzung am Nachmittag teil.
Wie die Welt berichtet, soll es dabei neben anderen Themen auch um den Konflikt mit Emde gegangen sein. Nach der Fraktionssitzung teilte ein Sprecher lediglich mit, dass man weiterhin keine gemeinsame Arbeitsgrundlage sehe – „daraus resultierende Prozesse werden wir in den Gremien weiter beraten.“
Um die Linken-Politikerin aus der Fraktion ausschließen zu können, müsste mit einer Woche Vorlauf ein Antrag gestellt werden, und zwei Drittel der Mitglieder müssten diesem zustimmen. Dass bisher kein solcher Antrag gestellt wurde und noch kein Ergebnis feststeht, zeigt, dass sich die Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp und Tobias Schulze nicht durchsetzen können. Gleichzeitig spitzt sich der Konflikt zu: Martha Kleedörfer, die stellvertretende Vorsitzende der Berliner Linken, stellte sich zuletzt hinter Emde (mehr dazu hier).
Die Personalie Emde belastet die geplanten Koalitionsverhandlungen der Linkspartei mit SPD und Grünen und könnte die Linke im äußersten Fall sogar den Einzug ins Rote Rathaus kosten. Denn bereits vor Beginn der Sondierungsgespräche hatten SPD und Grüne darauf gedrängt, dass Emde wegen ihrer Positionen nicht Teil der Linksfraktion wird. Nach Darstellung der Grünen hatte die Linke dem zugestimmt – was deren Parteiführung allerdings bestreitet. Emde wurde schließlich dennoch in die Fraktion aufgenommen.
Lesen Sie auch:
Serbien
„Allahu Akbar“-Rufe: IS-Anhänger geht vor israelischer Botschaft mit Messern auf Polizisten los
Ein mutmaßlicher Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat hat in Belgrad einen Polizisten vor der israelischen Botschaft mit zwei Messern angegriffen. Der Beamte erschoss den Angreifer in Notwehr. Serbien hat daraufhin die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen.
Parlamentswahl in Israel
Netanjahus Lager holt weiter auf – fünf Sitze fehlen zur absoluten Mehrheit
Nach vorläufigen Ergebnissen liegt Netanjahus Lager bei der israelischen Parlamentswahl mit 56 zu 49 Sitzen deutlich vor seinen Gegnern. Damit rückt eine Mehrheit in der Knesset in Reichweite: Dem amtierenden Ministerpräsidenten fehlen noch fünf Mandate.SPD, Grüne und Linke hatten sich nach den Vorsondierungsgesprächen auf eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus geeinigt. Darin heißt es, dass Fraktions- und Parteimitglieder für eine Stadt einstehen sollen, „in der Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, in der das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird und in der jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz hat“.
Bei der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion sollten alle Abgeordneten dann ein Dokument unterzeichnen, das auf Parteitagsbeschlüssen der Linkspartei basiert. Darin wird auch das Existenzrecht Israels anerkannt. Auch Vanessa Emde unterzeichnete diese Erklärung, distanzierte sich aber wenige Tage später davon und wiederholte ihre Aussage, dass Staaten kein Existenzrecht haben.
Sie warf in dem Video vom 15. Oktober der SPD und den Grünen vor, ein „Schmierentheater“ zu betreiben. Denn diese hatten die Sondierungsgespräche pausiert, als bekannt geworden war, dass Emde Teil der Linksfraktion geworden ist. Dann wurden die Sondierungsgespräche jedoch fortgeführt, und die drei Parteien einigten sich auch auf ein Sondierungspapier (mehr dazu hier).
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Alles, was man der AfD zu Unrecht nachsagt, findet sich tatsächlich bei den Linken.
Die Verfassungsfeindlichkeit, der Antisemitismus, das undemokratische autoritäre Gehabe, die Gewaltfantasien, oder: die grundsätzliche Bedrohung von Staat und Gesellschaft in ihrer jetzigen Form.
In Politik und Medien können die Linken auf viel Unterstützung und wenig kritische Nachfragen zählen, Herr Merz hat kein Problem damit, sich von denen zum Kanzler wählen zu lassen.
Die tatsächliche Gefahr für unser schönes Land kommt von Links, besonders aus der Allianz dieser Linken mit den Islamisten, auch wenn das in Deutschland noch nicht so deutlich wird, wie in Frankreich oder England.
Ich stimme zu – bis auf eine Kleinigkeit: Aus „unser schönes Land“ würde ich „unser schönes Land vor Merkels Grenzöffnung“ machen.
Immer dieses „Unterzeichnen“.
Papier ist bekanntlich geduldig.
Wer mit solchen Leuten eine Koalition eingeht, hat den Anspruch auf die Aussage von „wehret den Anfängen“, für immer verwirkt!
Da wird diskutiert bis die Koalition (SED 2.0) steht. Und dann stimmt man natürlich gegen den Ausschluss von Emde. Das ist doch alles so durchschaubar…
Die Linke ist am Emde, würde ich sagen. 🙂
SOD/Grüne sollten dieses unwürdige Theater endlich beenden und Sondierungen mit der CDU beginnen. Trotz allem das kleinere Übel.
Die wollen den 31.10. ruhig überleben. Mit dem Antrag auf Rauswurf dürfte dies nicht gelingen … Frage, ob sie überhaupt rausgeworfen werden soll, vermutlich nur aus Machtkalkül. Ihre Unterstützer sind eine wichtige Säule der Linken.
Da kommt mir eine super Idee. „GAZA TOUR“.
3 Monate am Rande der Glückseligkeit.
Kunden bekomme ich ja wohl mit Links….
Das ist einfach nur geschmacklos. Aber Sie müssen kein Kriegstourist werden, der Krieg kommt ja voraussichtlich zu Ihnen.
Wieso?
Die Linken fühlen sich doch als Palästinenser.
Das sind doch dann keine Kriegsstouristen.
Eher interessierte Mitarbeiter:innen auf Zeitbasis….
Es gibt dort zig-tausend Tote. Offenbar fehlt Ihnen der Anstand darüber keine Scherze zu machen. Es spielt dabei keine Rolle welche Partei die Ihre ist.
Jeder Islamist weniger, ist ein Segen für den Planeten!
niemand hat die absicht …
Das Thema wird offenbar kleingekocht und bis nach den Koalitionsvereinbarungen sowie dem Postengeschacher verschoben, um dann stillschweigend entsorgt zu werden. Die Steigbügelhalter spD und Grüne werden so lange zugelabert, bis diese keine Argumente mehr vorbringen wollen. Schließlich geht es in erster Linie um den prallgefüllten Diätensack. So funktioniert Politik im besten Deutschland aller Zeiten.
@…Realist
Das Grüne und SPD nur wegen den „Diätensack“ mitmachen würde ich widersprechen. Da ist auch eine große Portion Ideologie und heimliche Zustimmung dabei.
Sie brauchen sich nur mal den letzten Parteitag der Grünen Jugend anschauen. Da wurde ganz offen gesagt das die Schnittmenge mit dem Berliner Grünen oder den Linken allgemein größer ist als die zur Bundespartei der Grünen.
Meiner Meinung nach können die soweit dieses Spiel lassen. Einfach offiziell machen was schon inoffiziell Praxis ist, Linke, Grüne und SPD in SED umbenennen
..aber klar doch. So wird schöööön abgewartet, ob nicht vielleicht doch Gras über die Sache wächst
Warum wurde diese Antisemitin noch nicht angeklagt?
Können ja derweil ihre Clankontakte klären.
Judenhass ist das Kerngeschäft der Linken. Deswegen wird auch niemand ausgeschlossen.
Kuba Kommunist und Massenmörder die Familie Castro hat eine eigene Luxusinsel, wo nur die Kommunistenführer hin dürfen. Ist ganz in der Nähe von Epstein Island, nur damit man weiß was dort sonst noch für Abscheulichkeiten abliefen.
Ich schätze, das Idol aller Linken Fidel Castro hat sehr sehr viele unschuldige Kinder missbr….t.
Das Vertagen zeigt nur das man sich nicht einigen kann. Das zeigt klar wie Antisemitisch die Linken sind. Kein klares Nein, heißt JA zum Judenhass.
Ja, die Linke ist voll auf Linie mit der NSDAP
wenn die ihre Vorbild-Judenhasserin verlieren, verlieren sie die Hälfte der Stimmen das nächste Mal. Das wissen die und deswegen ist die Entscheidung klar, auch wenn wenn sie so tun als ob es ein Problem gäbe. Machen die Democrats genauso hier in den USA
Die SED, sollte sie die Regierende Bürgermeisterin stellen, verliert nach spätestens 2 Jahren so oder so die Hälfte ihrer Stimmen. Nicht alle SED -Wähler sind radikal. Die, die darauf hoffen, das die SED irgendetwas für sie tut, werden bitter enttäuscht werden und sich somit von ihnen abwenden.
Je weniger Islam, je besser für den Planeten!
Kann ich unterschreiben, aber es gilt für alle Religionen aus der Ecke, weil sie alle behaupten, dass ihr Gott der Einzige sei, und alle anderen Religionen (und es gibt weltweit über 2000…) Ketzerei wären.
Ich bin Europäer. Und echte Europäer trotzen den Göttern.
Ich bin Agnostiker und behaupte, ohne Islam weniger Überbevölkerung, weniger Armut, weniger Krankheiten, weniger Krieg, weniger Unterdrückung.
Alles Quatsch. Es geht doch gar nicht nicht über die Hinterbänklerin und anti-israelische Abgeordneten Emde.
Es einzig alleine darum, ob sich die Linke (als Partei) die Option offenhalten will, weiter hemmungslos über Israel und seine Einwohner zu hetzen.
Bullshit. Es geht darum die Linke klein zu machen, indem sie ihren Wählern entfremdet wird. Es sind die Türken in Berlin gewesen, von denen sie ihre Stimmen haben. Und das ist das Verdienst von Emde. Geht die Emde, dann gehen auch die Stimmen. Die Wahrheit – die von AN bekämpft wird – ist, dass die Kritik an Israel berechtigt und mehrheitsfähig ist. Und das geht auch nie wieder weg. Die Erleichterung innerhalb der Bevölkerung, jetzt über Israel sagen zu können, was schon immer erkennbar war, ist mit Händen zu greifen.
Ihre Ansicht ist in der Tat nicht von der Hand zuweisen. Wobei ich glaube, wenn Emde geht oder gehen muss, werden ihre Wähler so gewitzt sein, dass zur nächsten Wahl mit einer eigenen Partei antreten. Insofern ist es ein Verdienst von Emden ihnen den Weg aufgezeigt zu haben, dass wenn sie koordiniert wählen eine Macht sind. Bisher ist das nicht geschehen, weil die „Türken, Araber usw.“ kein Selbstvertrauen in ihre Wahlstimmen hatten, Das hat sich seit der letzten Wahl geändert.
Und sie haben „Dachorganisationen“ um zu koordinieren. Allerdings gibt es mit der DAVA bereits eine Partei für die Türken in Deutschland.
In der aktuellen Zeit ist eine anti-israelische Einstellung doch mehr eine Tugend, als dass man einem Völkermord tolerieren könnte.
Terroristen Mord ist doch Vollkommen in Ordnung. Der IDF könnte ruhig noch aktiver werden…
Machtgeil kann man auf eine ganze Menge verzichten. Ich wähle nicht die AfD – ich wähle Tino. Wenn sie den rausekeln, dann bin ich auch weg.
Du bist ein Antisemit und wählst garantiert nicht AfD!
Habt ihr den Auftritt des US Botschafters Mike Waltz bei der UN gesehen? Er hat genüsslich faktenreich den Reichtum der Kommunisten Kubas erläutert, und die Kommis sprangen auf und wollten ihn einschüchtern. Typisch linke Doppelmoral, das Land und seine Bewohner in den Dreck stürzen aber selbst können sie nicht ohne Luxus und wenn es jemand aufdeckt auf der ganz großen Bühne dann rasten sie automatisch aus. Die USA haben diese Sittenstrolche des Landes verwiesen. Hoffe auch in Kuba machen sie jetzt bald den Sack endgültig zu, das darf man sich niemals bieten lassen was diese linken Menschheitsfeinde da treiben.
Die Linke ist eine der Nachfolgerinnen der linken NSDAP. Vermutlich würden sie gerne die Lager für alle Andersdenkenden und auch für Juden und Christen wieder reaktivieren.
Es ist mir scheissegal, was das dreckige Antisemitenpack macht…
Es ist der Asoziale politische Bodensatz der BRD..
Israel hat sich sein Grab selber geschaufelt.
Das Problem ist nur dass die jetzt andere schöne Länder wie Zyper heimsuchen.
Zum Glück gibts hier kaum Israelis, die sind nicht zu ertragen. Wer mal im der Hotelerie gearbeitet hat, weiss wovon ich rede. Arschlochsein als Staatstragende Attitüde, nein danke.