Sozialdemokraten, Grüne und Linke haben in ihrem Sondierungspapier niedergeschrieben, was sie mit der deutschen Hauptstadt vorhaben. Halbe Sachen machen sie dabei nicht, die umfassende Transformation Berlins ist ihr erklärtes Ziel. Die Inhalte lassen sich grob in drei Kategorien aufteilen: hemmungslose Geldgeschenke an das eigene Klientel, Politik wider den Sinn des Grundgesetzes und die kollektivistische Umgestaltung der Gesellschaft.

In das Papier geschafft haben es die verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen und ökonomisch gesichert schädlichen Vergesellschaftungen von Wohnungen. Alle privaten Unternehmen „ab 10.000 Wohnungen“ werden anvisiert. Dabei soll die Entschädigungssumme für alle Vergesellschaftungen bei nur 16 Milliarden Euro gedeckelt sein. Bei 160.000 betroffenen Wohnungen ist es höchst fraglich, ob diese Summe ausreichen wird und ob dieser Plan nicht gegen die Verfassung verstößt. 

Im Hinblick auf die gesetzgeberischen Möglichkeiten mindestens genauso ambitioniert ist dieses Vorhaben: „Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein.“

Illegale Migranten ohne deutschen Pass sollen nach nur fünf Jahren im Land also wählen und selbst gewählt werden können. Kaum denkbar, dass eines der vornehmsten Grundrechte, die die Verfassung zu bieten hat, so leicht verschenkt werden darf. Beide Pläne dürften am Ende des Tages an der deutschen Rechtsprechung scheitern, belegen aber den wohl weit über den Verfassungsrahmen hinausgehenden Gestaltungswillen der drei linken Parteien. Ein normales Verständnis des Grundgesetzes sieht jedenfalls anders aus.

Die Nebensächlichkeit von juristischen Realitäten überträgt sich auch auf alle Finanzierungsfragen. Die im Sondierungspapier gemachten Versprechen sind so umfangreich wie teuer, weshalb auf die Kosten routinemäßig gar nicht eingegangen wird. So soll beispielsweise das Angebot von Wohnungen im „niedrigen und mittleren Preissegment“ erheblich erhöht werden. 

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Rot-Grün-Rot schreibt: „Wir wollen von 2026 bis 2031 100.000 Baugenehmigungen erreichen, diese sollen in 100.000 neue Wohnungen münden.“ Mindestens 50 Prozent dieses Neubaus „soll durch landeseigene Wohnungsunternehmen und gemeinwohlorientierte Akteure erfolgen.“ 

Mit welchen Kosten bei diesem ambitionierten Vorhaben zu rechnen ist und wer diese zu tragen hat, davon steht im Sondierungspapier nichts. Dass das staatliche Wohnungsprojekt ein Minusgeschäft werden dürfte, lässt sich relativ klar vorhersehen. Die „landeseigenen Wohnungsunternehmen“ müssen ihre jährlichen Mietsteigerungen nämlich auf „maximal 2 Prozent“ begrenzen. Kaum vorstellbar, dass diese Wohnungsunternehmen mit einem reinen Inflationsausgleich, und das auch nur im besten Fall, schwarze Zahlen schreiben können. 

Wie das festgehaltene Ziel, auch privaten Neubau zu fördern, mit der ebenfalls niedergeschriebenen Ausweitung der Mietpreisbindung auf 50 Prozent der Wohnungen und der Weigerung, das Tempelhofer Feld – dessen „Charakter“ man bewahren möchte – zu bebauen, vereinbar ist, bleibt ebenfalls das Geheimnis der Verhandler. 

Natürlich soll Berlin „so schnell wie möglich klimaneutral werden“, herausgehoben werden die Sektoren „Gebäude, Verkehr, Energie und Wirtschaft“. Auch hier fehlt von einer konkreten oder auch nur ungefähren Kostenaufstellung jede Spur, dafür wird sich überoptimistisch dem Machbarkeitswahn verschrieben. Das „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm“ werde „ambitioniert“ fortgeschrieben, die öffentliche Hand gehe voran, Menschen „mit kleineren und mittleren Einkommen“ sollen von „der Transformation profitieren und nicht überfordert werden.“ 

Wäre das Aufbauen von Luftschlössern eine olympische Disziplin, bekäme Rot-Grün-Rot sicher die Goldmedaille verliehen. Geld und die Frage nach der Finanzierbarkeit ihrer Vorhaben spielen für die rot-grün-roten Sondierer maximal eine untergeordnete Rolle. Allen wird alles versprochen. 16 Milliarden Euro für die Vergesellschaftungen, ein günstigerer ÖPNV und mehr Geld für die Kulturbranche. 

Der zentrale Satz zur Kultur ist ein endloses Geldversprechen: „Wer Kunst und Kultur produziert, präsentiert oder vermittelt, muss davon leben können.“ Ein Ausbau der Sozialwohnungen wird angestrebt, die Gebührenfreiheit „von der Kita bis zur Hochschule“ soll erhalten bleiben, das „kostenlose Schulmittagessen“ gesichert werden, genau wie die „Lernmittelfreiheit an Grundschulen“.

Sogar das Modell der Tafel soll auf Nicht-Bedürftige ausgedehnt werden: „Familien brauchen gute Angebote vor der Haustür. Wir wollen zeitnah mit einer ersten Kiezkantine starten. Ziel ist die wohnortnahe Versorgung der Berliner:innen mit bezahlbarem und gesundem Essen in öffentlich zugänglichen Begegnungsräumen.“

Das Füttern der Bürger als staatliche Aufgabe – die Kollektivierung der Gesellschaft schreitet in großen Schritten voran. Die wohl fortschrittlich daherkommen sollenden „Kiezkantinen“ erinnern freilich eher an Angebote von Hilfsorganisationen in der Dritten Welt. 

Bemerkenswert ist zudem das Kapitel „Mobilität“, in dem der Begriff „Auto“ nur ein einziges Mal vorkommt, und das lediglich, um zu betonen, dass alle Berliner die Möglichkeit haben sollen, „auch ohne eigenes Auto zuverlässig mobil zu sein“. Der ÖPNV soll ausgebaut werden, genau wie die Radinfrastruktur. 

Die „Verkehrssicherheit“ habe „oberste Priorität“, für Autofahrer gibt es keine positiven Nachrichten. Wohnstraßen sollen „vom Durchgangsverkehr“ entlastet werden, der 17. Bauabschnitt der A 100 ist den Sondierern ein Dorn im Auge, sie wollen sich beim Bund dafür einsetzen, dass dieser nicht umgesetzt wird. Busse und Straßenbahnen sollen zudem „mehr eigene Spuren und Vorrang an Ampeln“ erhalten.

Da im Sondierungspapier sowohl die Klimaneutralität im Verkehrssektor als auch zusätzliche Einnahmen durch höhere Gebühren vorgesehen sind, liegt der Gedanke nahe, dass sich Berliner Autofahrer neben der eingeschränkten Mobilität auch auf steigende Kosten einstellen müssen.

Hinter Berlin als „Willkommensstadt und Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ verbirgt sich die Ablehnung jeder Form einer kontrollierenden Migrationspolitik. In dem Kapitel steht die vielleicht am dramatischsten in das Leben normaler Berliner eingreifende Forderung: „Geflüchtete Schüler:innen lernen künftig an regulären Schulstandorten, die separate Beschulung beenden wir so schnell wie möglich.“

Migrantenkinder ohne hinreichende Kenntnisse in ganz normalen Klassen – was soll da schon schiefgehen? Weiter heißt es: „Ebenso bekennen wir uns zu Berlin als sicherem Hafen.“ Im Klartext: Die ohnehin miserable Abschiebequote in Berlin wird sich dem Nullpunkt nähern, illegale Migranten können darauf hoffen, genauso behandelt zu werden wie normale Berliner auch. 

Konkret unterfüttert wird das wie folgt: „Die Bezahlkarten der jetzigen Form schaffen wir ab und werden sie zu einem Basiskonto weiterentwickeln. Migrantische Teilhabe stärken wir, etwa durch die Einführung einer City-ID und die Stärkung der Beiräte im Partizipationsgesetz.“ 

Das Ende jeder Migrationspolitik, nichts anderes fordert das rot-grün-rote Sondierungspapier. Das eigentliche Papier endet mit dem Satz: „Wir sind für eine faire Finanzierung durch den Bund.“ Geldgeschenke für das eigene Klientel, utopische Enteignungen und einen kollektivistischen Umbau der Gesellschaft – das sollen bitte die produktiven Bundesländer zahlen. Wenigstens ehrlich sind die Sozialisten.

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