Eilmeldung
Sachsen-Anhalt
„Von Fall zu Fall entscheiden“: CDU-Fraktionschef Schulze stellt Zustimmung zu AfD-Anträgen in Aussicht
Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze stellt eine Zustimmung zu AfD-Anträgen in Aussicht: Entscheidend sei allein der Nutzen für das Land. Wie sich seine Fraktion bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl verhalten wird, lässt er dagegen offen.
Rundfunkgebühren
GEZ-Offensive gegen Verweigerer: Beitragsservice ruft Daten von Einwohnermeldeämtern ab
Der Rundfunkbeitragsservice startet am morgigen Sonntag seinen großen Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern. Ziel ist es, Beitragsverweigerer zu finden. Allein die Datenübertragung wird einen Monat dauern.
Berlin
„Was muss denn noch passieren?“: Giffey rechnet mit Rot-Grün-Rot ab – und stellt sich gegen Klingbeil
Berlins ehemalige Regierende Bürgermeisterin Giffey kritisiert den Fortgang der rot-grün-roten Regierungsgespräche in Berlin mit deutlichen Worten. Mit Blick auf den Bund macht sie klar: Sie sieht Lars Klingbeils Tage als gezählt an.Beliebt
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Staatsanwaltschaft Erfurt
Jagd auf Apollo News-Reporter: Beleidigungsermittlung „mangels öffentlichen Interesses“ eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihre Ermittlungen wegen Beleidigung gegen einen maßgeblich an der Hetzjagd auf Apollo News-Reporter beteiligten Widersetzen-Aktivisten eingestellt. Es bestehe kein „öffentliches Interesse“ an einer Strafverfolgung. Ohnehin gingen die meisten Angriffe auf Journalisten „von der politischen Rechten aus“.
Frankreich
Linke Aktivisten räumen Buchladen aus – Protest gegen die angebotenen Bücher
Linke Aktivisten haben in Paris eine Filiale von Relay ausgeräumt und dabei konservative und rechte Literatur in Umzugskartons verstaut. Neben den angebotenen Büchern kritisieren die linken Aktivisten auch ein angebliches Monopol durch die Kioskkette.
GIZ-Skandal im Jemen
Millionenbetrug bei Entwicklungshilfe: „Keine strafrechtlichen Ermittlungen“ gegen GIZ-Mitarbeiter
Die GIZ muss dem Bund für Jemen-Projekte der Jahre 2014 bis 2024 insgesamt 15,05 Millionen Euro erstatten: Rund eine Million Euro beruhen laut GIZ auf betrügerischen Handlungen, etwa 14 Millionen Euro auf nicht belegbaren oder fehlerhaft abgerechneten Kosten. Trotzdem wurden keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet.
Aktuell
Novartis
Mehrere Tumorfälle nach Vektorgentherapie mit Zolgensma bei Kindern
Nach der Gabe der Vektorgentherapie Zolgensma traten bei neun Kindern Tumore auf. Bei zwei der drei untersuchten Fälle konnte eine Integration der Vektor-DNA in die DNA der Patienten nachgewiesen werden. Die Technologie kam auch bei manchen Corona-Impfstoffen zum Einsatz.
Leutheusser-Schnarrenberger
Ex-Justizministerin warnt: Geheimdienstreform kann gegen politische Gegner eingesetzt werden
Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor der Geheimdienstreform der Regierung von Friedrich Merz. Sie sieht das Risiko, dass die neuen Befugnisse der Geheimdienste auch gegen politische Gegner eingesetzt werden können.
Berliner SPD-Chef
Koalitionsverhandlungen: Krach will Linken noch Monate Zeit geben, um über Anti-Israel-Abgeordnete zu beraten
Berlins SPD-Chef Steffen Krach macht den Streit um die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag: Bleibt der Konflikt ungeklärt, will er seiner Partei die Zustimmung nicht empfehlen. Allerdings soll die Linke dafür noch Monate Zeit bekommen.
Interview
„Sie wollen ein Kalifat errichten“: Ein nigerianischer Bischof berichtet, wie Islamisten Christen verfolgen
Islamisten töten nirgendwo auf der Welt so viele Christen wie in Nigeria. Bischof Ayuba Matawal berichtet gegenüber Apollo News von einem Alltag zwischen Angst und Gebet – und über das Streben der Islamisten nach einem Kalifat.
Kommentar
Quoten-Wahn und Hinterzimmer: Dieser Kandidatenprozess war eine Schande für das Amt des Bundespräsidenten
Hauptsache, eine Frau: So lief die Suche nach einem Kandidaten für Deutschlands höchstes Staatsamt ab. Am Ende wird es Ilse Aigner, und das fast im Stil eines Unfalls. Ein rundum würdeloser Prozess.
Analyse
Kritische Infrastruktur
Neue Geheimhaltungspläne: So will Dobrindt die Informationsfreiheit noch stärker einschränken
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Informationsfreiheit weiter einschränken. Behörden sollen Auskünfte über kritische Infrastruktur künftig leichter verweigern können. „Die erhöhte Begründungspflicht erschwert eine einheitliche Verwaltungspraxis“, heißt es in einem neuen Gesetzentwurf.Videos
Video
Post von der Staatsanwaltschaft
Post von der Staatsanwaltschaft aus Erfurt: Nach den Angriffen auf Apollo News-Reporter möchte die Strafverfolgungsbehörde nicht gegen einen identifizierten linken Provokateur ermitteln. Max Mannhart und Marius Marx kommentieren das Schreiben der Staatsanwaltschaft.
Video
„Das wollen jetzt alle von mir hören…“: Graichen und die AKW-Entlarvung der Grünen
Ein Video des ehemaligen Staatssekretärs Patrick Graichen sorgt für Aufsehen: Der Habeck-Vertraute gibt zu, dass der Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke wirtschaftlich am sinnvollsten gewesen wäre. Ein Videoclip entlarvt die grüne AKW-Erzählung.
KI, Hacks, Blackout: „Wir verlieren die Kontrolle“ – Herbert Saurugg im Interview
Wie sicher ist unsere kritische Infrastruktur? Der Krisenvorsorgeexperte Herbert Saurugg zeigt sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen besorgt und spricht von einer neuen Qualität. Seine Botschaft lautet: Die Menschen sollen Vorräte anlegen.
Ihr Hass ist sein größtes Lob
Mit Hubert Aiwanger verliert Deutschland einen Politiker, den es so wohl nie mehr geben wird. Außerdem geht es bei Bolz & Mannhart um Trumps Midterm-Desaster und unangenehme Fakten der Gen-Z Ausschreitungen.Schlagzeilen
421.000 E-Mails
Justizministerin Hubig will gestohlene AfD-E-Mails für Parteiverbot nutzen
Justizministerin Hubig spricht sich dafür aus, die 421.000 geleakten AfD-Mails in einem Verbotsverfahren gegen die Partei zu nutzen. Damit kommt der Hacker seinem Ziel näher, dass sein Hack gegen die AfD verwendet wird.
Modest Fashion
Kopftücher und Gewänder: Großer Ansturm auf Pop-up-Store in Berlin-Mitte
Die Eröffnung eines Ladens der Modest-Fashion-Marke Merrachi in Berlin hat einen Kundenansturm ausgelöst. Erhältlich sind dort unter anderem Kopftücher und andere arabisch-muslimisch inspirierte Kleidung.
Geschlechtergerechtigkeit
Bundesregierung verschweigt Konditionen für 100-Millionen-Euro-Kredit an peruanischen Staatshaushalt
Für einen 100-Millionen-Euro-Kredit an den peruanischen Staatshaushalt trägt Deutschland 80 Prozent des Ausfallrisikos. Die Bundesregierung verweigert jedoch Angaben zu Zinsen und Laufzeit.
Exklusiv
Bayern gibt mehr als 275.000 Euro für Frauen-Gründerprogramme aus – ohne zu wissen, ob ein Unternehmen gegründet wurde
Die bayerische Landesregierung hat von 2022 bis 2025 mehr als 275.000 Euro für Förderprogramme ausgegeben, die speziell Frauen zur Unternehmensgründung ermutigen sollen. Ob dadurch jedoch überhaupt ein Unternehmen gegründet wurde, weiß sie nicht.Meinung
Recherchen
Kommentar
Die Gewalt war ein Geschenk – denn sonst würde niemand über diese Proteste reden
Politiker und Medien überschlagen sich mit Anmerkungen dazu, wie ernst man die „Proteste junger Menschen“ nehmen müsse. Aber die Demos waren diffus und vor allem wenig umfangreich. Ohne die Ausschreitungen im Anschluss hätte niemand über „Gen Z regelt“ gesprochen.
Nachruf
Es wird nie wieder einen Politiker wie Hubert Aiwanger geben
Hubert Aiwanger war als Politiker wie aus der Zeit gefallen – im positivsten Sinne. Er vertrat den kleinen Mann, für den sich in der Politik kaum noch jemand interessiert. Dafür sollte er medial zerstört werden. Doch Aiwanger triumphierte. Ein Nachruf.
Gastbeitrag
Meinungsfreiheit an der Grenze: Der Fall Paul Brandenburg und seine Merkwürdigkeiten
Ein Vorbild in Sachen Meinungsfreiheit ist Paul Brandenburg sicherlich nicht. Doch Grundrechte werden nicht durch die Empfindlichkeit eines Politikers begrenzt oder gar definiert. Verteidiger der bürgerlichen Freiheit müssen wachsam sein.
Exklusiv
Ausschreitungen in Berlin: 125 Festnahmen, darunter etliche Syrer und Türken – alle wieder frei
Apollo News-Recherchen zeigen: Mehr als ein Viertel der Tatverdächtigen der Berliner Gen-Z-Ausschreitungen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit. Knapp zwei Drittel der Festgenommenen sind minderjährig. Inzwischen sind alle wieder auf freiem Fuß.
Exklusiv
„Gemeinsam Deutschland gestalten“
Nach ARD-Bericht: Verfassungsschutz spricht bei konservativer Gruppe nun auch von „queerfeindlichen“ Inhalten
In der neuesten Folge der ARD-Sendung „Klar“ ging es um Angriffe auf die konservative Gruppe GDG. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg warf dieser vor, rassistische Inhalte geteilt zu haben. Gegenüber Apollo News wird dieser Vorwurf nun erweitert.
Exklusiv
Frankfurter Krawallnacht: Drei Viertel der Tatverdächtigen haben ausländische Staatsangehörigkeit
Eine Apollo News-Recherche zeigt: Rund drei Viertel der Tatverdächtigen der Frankfurter Ausschreitungen besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Zuletzt waren Bundesinnenminister Dobrindt und Hessens Innenminister Poseck für ihre Einordnungen der Krawalle kritisiert worden.Mehr Beiträge
Eskens SPD-Abgang: Selbst daran ist das Patriarchat schuld
Ein dystopischer patriarchaler Terrorstaat – das ist Deutschland in den Augen der Ex-SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. Mit blankem Männerhass und einer Mär über die Unterdrückung der Frau versucht sie ihre eigenes Versagen wegzureden.
Sachsen-Anhalt
CDU-Wahlboykott: Siegmund schließt Kandidatur in weiteren Wahlgängen nicht mehr aus
„Möglicherweise müssen wir die Gemengelage neu bewerten“, erklärte Ulrich Siegmund nach dem CDU-Beschluss zum Boykott der Ministerpräsidentenwahl. Der AfD-Politiker schließt nun auch eine Kandidatur im zweiten oder dritten Wahlgang nicht mehr aus.
Abgeordnetenmandat
„Wir vertrauen ihr nicht mehr“: Berliner Linke fordert Emde zum Rücktritt auf – lässt ihr aber eine Hintertür
„Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärt die Berliner Linken-Spitze und fordert Vanessa Emde zum Mandatsverzicht auf. Doch der israelfeindlichen Abgeordneten lässt die Partei eine Hintertür offen: Sie bekommt eine Woche Zeit, um einzulenken.
Lisa Schubert
„In diesem Land hat Gewalt System“: Linken-Abgeordnete relativiert Gen-Z-Krawalle und gibt Staat und Polizei die Schuld
Nach den Gen-Z-Krawallen mit 180 verletzten Polizisten erklärt die Linken-Abgeordnete Lisa Schubert ausgerechnet die Polizeigewalt zu jener Gewalt, „über die wir eigentlich sprechen sollten“. Über Plünderungen und Angriffe auf Beamte verliert sie kein Wort.
Thüringen
AfD vergrößert Rekordvorsprung – Voigt-Regierung steht nur noch bei 28 Prozent
In Thüringen dominiert die AfD wie sonst nur in Sachsen-Anhalt. 40 Prozent für die Partei von Björn Höcke stehen in der neuesten Insa-Umfrage nur noch 28 Prozent für alle drei Partner der Regierungskoalition gegenüber.
BSW-Vorschlag
Schreiber lehnt Aigner als Bundespräsident ab – und will einen eigenen Kandidaten vorschlagen
Constantin Schreiber nimmt auf Vorschlag des BSW an der Bundesversammlung im Januar teil und will den nächsten Bundespräsidenten mitbestimmen. Die Kür von Ilse Aigner lehnt er ab. Zur Wagenknecht-Partei geht er auf Distanz.
Frankfurt-Krawalle
„Nichts hinzuzufügen“: Pistorius will weiter nichts von migrantischen Gruppen bei Ausschreitungen wissen
Apollo News hat Boris Pistorius mit Zahlen zur Frankfurter Krawallnacht konfrontiert, die eine maßgebliche Beteiligung ausländischer Staatsbürger belegen. Von „migrantischen Gruppen“ bei den Ausschreitungen will er dennoch weiter nichts wissen.
Perfides Spiel bei Markus Lanz: Jetzt zerlegen sich Unionskollegen gegenseitig
Bei Markus Lanz wurde über die Brandmauer diskutiert. Die Debatte lebte von zahlreichen Fehleinschätzungen und der Weigerung, die Realität anzuerkennen: Die deutsche Demokratie wird von der Brandmauer und dem Mitte-Wahn nicht geschützt, sondern beschädigt, weil Wahlen keine Konsequenzen mehr haben.
Großbritannien
„Wir haben ihn im Stich gelassen“: Polizei gesteht Versagen im Fall Henry Nowak
Als der niedergestochene Henry Nowak um Hilfe flehte, legten Polizisten ihm Handschellen an. Seine Familie wirft der Polizei nun Manipulation vor. Inzwischen räumt der Polizeichef von Hampshire & Isle of Wight Constabulary Versagen ein.
Hamas-naher Aktivist
Nicht nur Vanessa Emde: Linken-internes Netzwerk um Ibrahim Ibrahim offenbar größer als bekannt
Die Zusammenarbeit zwischen dem Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim und der Linkspartei soll umfangreicher sein als bisher bekannt. Eine parteiinterne Gruppe berichtet von umfassenden Verbindungen zu mehreren Parteistrukturen und Jugendorganisationen.