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Bundesregierung

„Angriffe, auch aus Reihen des Koalitionspartners“: Bas tritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin zurück

Arbeitsministerin Bärbel Bas tritt von ihrem Posten als Ministerin und als Co-Parteivorsitzende zurück. Das geht aus einer Stellungnahme an die Partei hervor. Darin begründet sie den Rücktritt unter anderem mit persönlichen Gründen.

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Aktuell

Protokolle besinnungsloser Radikalität

Max Mannhart • • 101

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Brandmauer am Ende: Was jetzt kommt

„Die AfD ist hier, um zu bleiben.“ In Sachsen-Anhalt bröckelt die Brandmauer – und mit ihr der Machtanspruch der CDU. Was die AfD aufhalten sollte, hat die Union selbst gespalten. Politikwissenschaftler Christian Stecker von der TU Darmstadt spricht mit Max Mannhart darüber wie eine Politik ohne Brandmauern aussehen kann.

Max Mannhart • • 13


Woche des linken Wahnsinns

Larissa Fußer • • 34

Aufstand der Geschichtsvergessenen

Max Mannhart • • 31

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Schlagzeilen

SPD-Senatorin

„Koalition nicht vertretbar“: Giffey kritisiert Linken-Widerstand gegen Antisemitismus-Vereinbarung

In einem aktuellen Statement kritisiert die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey von der SPD den Widerstand mehrerer Linken-Politiker gegen die Antisemitismus-Vereinbarung. Eine Koalition mit der Partei halte sie für „nicht vertretbar“.

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Meinung

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Schreiben an Merz

Neun Unionsminister wollen Zuckersteuer stoppen – Günthers Schleswig-Holstein macht nicht mit

Neun Minister aus unionsgeführten Agrarressorts fordern den vollständigen Verzicht auf die geplante Zuckersteuer. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich zuvor mehrfach für die Abgabe eingesetzt und war mit seiner Forderung bereits auf einem CDU-Parteitag gescheitert.

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