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Gemeinsame Erklärung

„Lehre aus unserer Geschichte“: SPD beschließt Vorstoß für AfD-Verbotsverfahren

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und in den Landesparlamenten die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dafür Material sammeln und systematisch auswerten.

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Reichinneks neuer Irrsinn und der Strandkorb-Eklat der CDU

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