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Geheime Arbeitsgruppen
Eskalation im Koalitionsstreit: Mit diesem Plan wollen die Sozialdemokraten „SPD pur“ durchsetzen
Die SPD will sich gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen. Dafür hat sie vier geheime Arbeitskreise eingerichtet, die Vorschläge erarbeiten und die Union bremsen sollen. So will man „SPD pur“ verwirklichen.
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Im Reformstreit der Bundesregierung will die SPD keine Kompromisse eingehen. Nach dem Aufstand und der Blockadedrohung rund um den Pflegereformvorschlag von Gesundheitsminister Carsten Linnemann kommen nun weitere Details ans Licht, wie sich die Sozialdemokraten auf ganzer Linie durchsetzen wollen: mit vier geheimen Arbeitskreisen.
Die Bild berichtet am Dienstag, einen Tag vor der Sitzung des Bundeskabinetts, von dieser Kampfansage an den Koalitionspartner. Demnach habe die Fraktion vier Arbeitsgruppen gebildet – zu den Themen „Rente“, „Pflege“, „Haushalt“ und „Arbeit & KI“. Die Gruppen sollen abseits von Absprachen mit der Union eigene Vorschläge erarbeiten, Nachbesserungen durchsetzen und bremsen.
Eine Strategie, die aus Sicht der SPD laut Bild bereits aufgegangen ist – beim Thema Pflege. Seit der Blockadedrohung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch herrscht weiter Krise in der Koalition. Linnemann hat die SPD-Vorschläge zum Pflegedeckel und zum Einbezug von Privatversicherten zwar zurückgewiesen, doch ein tatsächliches Durchsetzungsvermögen seitens der Union ist zuletzt kaum zu erwarten.
Die SPD nutzt das aus. Bis auf den Arbeitskreis „Arbeit & KI“ tagen die Gruppen laut Bild seit der vergangenen Woche, um „SPD pur“ zu verwirklichen. Die Gruppen werden von den Fraktionsvizes Dagmar Schmid (Rente/Pflege) und Wiebke Esdar (Haushalt) geleitet. Involviert sind außerdem die Sprecher der Ausschüsse sowie Berichterstatter und Fachpolitiker. Zudem sind auch Fraktionschef Miersch und die Staatssekretäre der Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas involviert.
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wie lange soll diese Erpressung noch geduldet werden? @CDU
Zu einer Erpressung gehören immer zwei:
Einer der erpresst – und einer, der sich erpressen lässt.
Daß Merz sich erpressen läßt bis zur Unkenntlichkeit, da besteht hier sicher kaum Zweifel. Aber was ist mit den CxU-Abgeordneten? Klingelt es bei denen nicht doch irgendwann einmal? (klopf, klopf, hallo, jemand zuhause, McFly?)
Doch! Möglicherweise hat er uns bewusst belogen. Nagut, wahrscheinlicher ist, dass er sich erst erpressen ließ und dann erst umkippte – sein linkes Geschwafel kaufe ich ihm aber genauso ab wie einst sein Konservatives. 🤷🏼♂️
Da bei Merkel ähnlich mit den Erwartungen gebrochen wurde, könnte das in der cdU auch System haben.
Stimmt, aber die CDU hat nur Krieg und BlackRock-Gelder vor Augen. Wenn der
Rest der CDU draufgeht, haben die Alt-Politiker ihre Tücher und Gelder in Sicherheit gebracht.
Solange Merz es noch zulässt, dass ihn eine 16% Partei wie ein Tanzbär durch die Manege führt.
Hier versucht eine Partei der Minderheiten (16%) ihre links-woke Politik den anständigen Bürgern aufzudrücken.
Naja… die Union hat aktuell noch 19%. Davon muss man die 5% der CSU abziehen, die bei der nächsten Wahl separat gezählt wird. Also ist die CDU bei ca. 14% und somit im Gleichklang zu Rot-Rot-Grün.
Aktuelle Umfragen entscheiden nicht über die Entscheidungen einer gewählten Regierung. Sonst müsste bei jeder neuen Umfrage alles neu entschieden werden. Und die Linke und die Grünen sind nicht in der Regierung, sondern (zumindest formell) Opposition. Es gibt auch noch die AfD und die hätte nach Wahlergebnis mit CDU/CSU, sogar selbst auch nach aktuellen Umfragen, die Mehrheit der Wähler.
Die CDU kriecht bereits in Deutschlands Parteien herum, da fällt das kriechen vor einer SPD nicht auf. Würde gerne mal Söder beim Kriechen sehen, wenn die AFD Bayern übernimmt, weil Söder sich im Weg verkrochen hat.
SPD-Kanzler Merz wird das sicher alles abnicken.
Der Lars hat ihm nicht ohne Grund bereits ein SPD-Parteibuch in Aussicht gestellt.
Nicht vergessen, der Fritze wollte die SPD stärken und die AfD halbieren. Im zweiten Teil hat er schon einen grandiosen Erfolg zu verbuchen, bei der Stärkung der SPD muss er sich noch mehr Mühe geben, bis die endlich unter der 5% Hürde gelandet sind.
Wo finden denn die vier „geheimen“ Arbeitskreise statt? Doch nicht etwa in Potsdam?
Natürlich am Wannsee, wo denn sonst?
Vielleicht auf der Couch des Philipp A.? Zwei Stockwerke unter dem „Bundeskanzler“? Da hat er es auch nicht so weit, um zu unterschreiben.
Im Strandkorb…
Man lernt nie aus. Für eine Machtergreifung sind 12% Zustimmung mehr als ausreichend…
Ja, AH brauchte 1933 noch 43,9%, die 8% von der DNVP und die Zustimmung des RT zum „Ermächtigungsgesetz“.
„ihre Demokratie“ halt ….
Ist der SPD-Aufnahmeantrag von Herrn Merz schon durch?
Alles wie immer: Schattenkanzler Klingbeil hat die Richtlinienkompetenz in der Regierung. Wirksamer Widerstand der Union ist nicht zu erwarten, weil sie den Bruch der Koalition und den Verlust der Macht fürchtet.
Die SPD will sich nicht durchsetzen, sie wird sich durchsetzen!
Da hat die SPD leichtes Spiel, denn die CDU hat weder Überzeugungen noch Inhalte, ihr einziges Angebot an die Wähler ist:
„Mit uns komm es nicht ganz so schlimm wie mit den richtigen Sozis.“
Und auch dieses Angebot wird immer löchriger.
„links ist vorbei“
Haben wir denn nicht schon SPD pur (mit markigen, aber folgenlosen CDU-Sprüchen)?
Gefangen und eingeschlossen hinter der Brandmauer.
Ach, wenn wir doch einen CDU Kanzler hätten. 😁😁
Alles so ermüdend.
Zeit ist Geld.
Habe ich etwas verpasst?
Ist die SPD schon in der Opposition?
Das die Koalitionäre versuchen ihre Politik durchzusetzen ist doch legitim. Eigentlich müsste immer der stärkere/größere Partner gewinnen und die Richtung bestimmen, dem kleineren kleine Siege lassen damit er nicht untergeht. In der aktuellen Koalition ist es anders, man gönnt dem Partner nichts -es gewinnt der der mehr Theater macht -wie im Rosenkrieg.
Ist doch alles nur Show. Da wird Gesichtswahrung betrieben und jeder weiß es. Neuwahlen brauchen wir trotzdem, jetzt sofort.
Die SPD will die Themen setzen und damit den Diskurs steuern. Die wirklichen Probleme sind: Migration, Energie, Bürokratie, Frieden oder Krieg, Verschuldung, Freiheit oder Sozialismus, freie Meinung oder Staatsfunk, Bildung.
Es bleibt der CDU nur noch Minderheitsregierung und die Zusammenarbeit mit der AFD!
Mir ist es völlig gleichgültig wer sich bei was und wie durchsetzt, ich sehe auf beiden Seiten nichts gutes für die schon länger hier Lebenden.
„Schaden vom deutschen Volke abzuwenden…..“ bedeutet heutzutage in Übersetzung: „Wir wollen unsere Pfründe sichern. Wie es den Menschen im Lande geht, ist uns erstmal vollkommen egal“.
Das ist denen sowieso komplett egal. Die wollen unser Geld für ihre jeweiligen Ideologien, die rein gar nichts mit Deutschland und den Deutschen zu tun haben, und sonst gar nichts.
Egal ob CDU, SPD oder eine irgendwann regierende AfD, am Ende bekommen wir weniger Leistungen und/oder höhere Beiträge/Kosten.
Bei allem was die AfD canceln und damit einsparen würde, könnten wir mit Sicherheit ein System zum Nutzen der eigenen Bevölkerung halten.
Ich bin nicht für eine Koalition mit der AfD, aber weg mit der Brandmauer! Nur diese ermöglicht der SPD die CDU/CSU zu erpressen. Die Brandmauer ist quasi der Zaubertrank für die – eigentlich nicht vorhandene – Macht von Rot-Rot-Grün.
„In Gefahr und höchster Not, bringt der Mittelweg den Tod.“ (Friedrich von Logau, Pseudonym Salomon von Golaw – 1605 – 1655)
Merz muss mehr Demokratie wagen, ALL-IN gehen und ALLES riskieren – sonst verlieren wir ALLES.
Es macht nichts, wenn es schnell geht.
Die Koalition ist die letzte Chance der SPD sich Gehör zu verschaffen. Und das gegen zunehmend algorithmisch radikalisierte linke Konkurrenz. Wir sehen hier einen linken Wahlkampf.