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Bundestagspräsidentin
Klöckner attackiert Die Linke – und rechtfertigt möglichen Bundestags-Rausschmiss der AfD
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die AfD und die Linkspartei scharf attackiert. Sie wirft den beiden Parteien vor, Politik „fast nur für TikTok“ zu machen und sich gegenseitig hochzuschaukeln. Einen möglichen Ausschluss der AfD-Fraktion aus einzelnen Sitzungen rechtfertigt sie.
Julia Klöckner hat im Funke-Podcast Meine schwerste Entscheidung die AfD und die Linkspartei attackiert. Sie wirft den Bundestagsfraktionen beider Parteien vor, sich gegenseitig hochzuschaukeln, und hat den Eindruck, dass „fast nur für Tiktok produziert“ werde. Auf beiden Seiten seien Abgeordnete mit einem „anderen Verständnis“ von Politik ins Parlament eingezogen.
Klöckner kritisiert auch die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk erneut scharf, ohne diese namentlich zu nennen. Man müsse Unterschiede auch ertragen. Wer aber „nicht erträgt, wenn ein anderer redet, sondern reinbrüllt, beleidigt, stehenbleibt, aufsteht und komplett das Parlament stört“, der erhalte eben drei Ordnungsrufe und müsse „Geld zahlen“.
Köktürk hatte Anfang September nach einer Reihe verbaler Attacken gegen den AfD-Abgeordneten René Springer und die Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz von dieser zwei Ordnungsrufe kassiert und dann die Sitzung freiwillig verlassen (Apollo News berichtete). Es handle sich, so Klöckner, um eine „sehr auffällige Abgeordnete der Linken, die jetzt auch verbreitet, das gesamte Präsidium seien Rassisten“. So etwas sei nicht haltbar.
Wegen der zunehmenden Verrohung der Sitten habe man nach 45 Jahren die Geschäftsordnung des Bundestages „grundlegend überholt“. Strengere Instrumente zur Einhaltung der „Ordnung und Würde des hohen Hauses“ seien nötig geworden. Klöckner betrachtet die Veränderung des Parlamentarismus als „besorgniserregend“.
Klöckner, die schon mehrfach angedroht hatte, die ganze AfD-Fraktion aus dem Parlament auszuschließen (mehr dazu hier), bekräftigte auch diese Idee erneut. „Das geht, das hat Herr Lammert auch schon gemacht“, antwortet Klöckner. Dieses Instrument habe sie als Präsidentin: „Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus“.
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Auch wird Klöckner im Verlauf des Gesprächs auf verschiedene ethische Fragen angesprochen. Unter anderem signalisiert sie ihre Ablehnung der Widerspruchslösung bei der Organspende, während sie selbst bereits mit 16 Jahren einen Organspendeausweis ausgefüllt habe und dieser bis heute gültig sei.
Auch das Thema der Leihmutterschaft sehe sie „sehr sehr klar“. Es gebe kein Recht auf ein Kind – darüber hinaus sei das Thema unter feministischen Aspekten und unter dem Gesichtspunkt der Selbstbestimmung fragwürdig. Jens Spahn habe sein politisches Amt nicht mit der privaten Entscheidung vereinbaren können und sei daher zurückgetreten (mehr dazu hier).
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Eine ganze Fraktion kann nicht wegen dem Fehlverhalten einzelner Abgeordneter ausgeschlossen werden, daß wäre eine Kollektivstrafe, nach zivilisierten Rechtsverständnis ausgeschlossen.
Aber die CDU hat jeden Kompass verloren bzw weggeworfen, bei denen muss man mit allem rechnen.
Im Bundestag nach zivilisiert und Rechtsverständnis zu suchen, dafür muss man den DeLorean von Doc Brown erfragen, um zurück in die Vergangenheit reisen.
Dies Amt bzw. auch dies Verfassungsorgan (ohne Verfassung) kann auch wie andere undemokratische Posten weg, würden manche hinweisen.
Die Omis geben mal wieder alles:
Mit Brezen gegen die AFD: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/hohenlinden-afd-omas-gegen-rechts-li.3555527
Hoffentlich gibt es genug Rollator-Parkplätze….
Das sind frustrierte alte Weiber, die sollten schämen.
Die Linke ist schlimmer als die AfD. Die Linke toleriert den Islamismus. Doch bald ereignet sich in allen islamischen Staaten eine demografische Katastrophe. So wie es heute schon in China der Fall ist.
https://cna343.wordpress.com
1. Linke; 2. Grüne; 3. SPD. Meine Top drei der Antisemiten. Wieviele Juden befinden sich in den 3 genannten Parteien? In der AfD gibt es eine Fraktion mit Juden.
Wahnsinn @Atlas, was bei dir hier alles durch die Zensur geht. Allein das eine Wort würde bei mir nie durchgehen. Ich würde gern mal in die „Hinterzimmer“ von Apollo schauen 😶
Du könntest an der Bushaltestelle einen Juden nicht von einem normalen Kanacken unterscheiden, machst hier aber auf Anti-Antisemiten.
Was haben die Leute eigentlich schon seit jeher mit diesen Juden? Allein wenn die Leute dieses Wort hören, schaltet sich bei manchen der Kopf aus. Aus verschiedensten Gründen. Bei dem einen ist es blanker Hass, bei dem anderen eine Art fanatischer Beschützerinstinkt. Kann mit beidem absolut nichts anfangen.
Und wieso die Juden schon seit jeher für alles verantwortlich gemacht wurden, gibt einem zumindest zu denken.
Man kann natürlich auch mit einem Strandkorb Politik machen
Oder wegschauen wenn die lins grün versifften dazwischen schreien. Die Königin von Dummland. Nix hören, nix sehen, nix wissen. Es ist unerträglich mit solch widerlichen Politdarstellern💩💩💩💩💩
Ich denke Paulina Luna sollte dieser „Dame“ ebenfalls einen Brief zukommen lassen.
„ Auf beiden Seiten seien Abgeordnete mit einem „anderen Verständnis“ von Politik ins Parlament eingezogen.“
Lass mich raten:
Ein anderes Verständnis als das der CDU, die die Politik nur missbraucht um dem Land nachhaltig zu schädigen und sich die eigenen Taschen voller als voll zu stopfen?
Kein Wunder, dass sie mit diesen abweichenden Zielen nicht klar kommt und ein Problem damit hat.
Da bin ich mal gespannt was passiert wenn Frau Klöckner es wagen sollte die gesamte Fraktion des Hauses zu verweisen. Es würden alle Parlamentarierer der AfD in Geiselhaft genommen. Ich glaube dies würde zu Klagen führen
Die CDU dreht ja inzwischen ganze Comedy Serien.
Wäre sie doch nur Weinkönigin geblieben.
Glööckner produziert doch auch für tiktok. Sonst würde sie doch nicht solche Dominareden schwingen.
„Würde des hohen Hauses“
Danke für den Lacher!
…das habe ich auch gedacht. Da sitzen mittlerweile Gestalten, vor allem bei Grün und Linke, da bekommt man das Grausen. Die Würde ist leider schon länger dahin…
…mit dieser Bundestagspräsidentin haben wir wirklich das große Los gezogen. Ihre Fairness, Neutralität, Gleichbehandlung, vor allem der AfD, ist vorbildlich. Sie paßt hervorragend zu unserem Bundespräsi, auf den die genannten Eigenschaften auch zu 100% zutreffen…
Eine ehemalige Weinkönigin muss doch mit Wein umgehen können. Ich hoffe, ich täusche mich nicht.
Könnte es sein dass ein Hitachi Massagestab Wunder bewirken könnte?
Erst Bas, jetzt Klöckner, von den Vize’s ganz abgesehen…man man man…
Die Drohungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Fraktionen aus dem Plenum auszuschließen, werfen Fragen über die nötige Neutralität an der Parlamentsspitze auf. Wer Debatten verfolgt, sieht ein klares Bild: Lautstarke Zwischenrufe und Provokationen kommen keineswegs nur von einer Seite. Sie sind regelmäßig bei den etablierten Parten von Rot, Grün, Schwarz und den Linken zu beobachten. Die Behauptung, Störungen gingen vorrangig von der Opposition aus, wirkt wie ein einseitiger politischer Angriff.
Als Bundestagspräsidentin ist Frau Klöckner der Neutralität verpflichtet. Der Fraktionsausschluss ist eine Ultima Ratio und darf kein Werkzeug gegen unliebsame Parteien sein. Da das Grundgesetz keine direkte Amtsenthebung während der Wahlperiode vorsieht, ist unparteiliches Handeln wichtig. Statt einseitig mit Rauswürfen zu drohen, muss das Präsidium Störungen auf ALLEN Seiten fair ahnden – und sollte mit dieser Konsequenz am besten zuerst bei der eigenen Fraktion anfangen!
Ach wäre sie doch nur Weinkönig/in:*innen geblieben
Der Frau ist nicht zu trauen.
Ich frage mich, wer hat diese Frau, Wüst und Günther in die CDU gebracht?
Merz, Amthor, Spahn, Klöckner, die Liste ist endlos. Beste Beispiele für völlig freidrehendes Allmachtsgehabe. Mit diesem Personal gibt’s nur den Weg in die Bedeutungslosigkeit
Frau Klöckner vergleicht vorsätzlich Äpfel mit Birnen und stellt sich als Schiedsgericht der einzigsten Vernunft dar. Da spielt sie ein falsches Spiel gegen die AfD. Sie betreibt hinterlistiges Framing, was ihrem Amt nicht zustehen sollte. Ihre Eignung für den Posten muss in Frage gestellt werden.
Nun, genau dafür wurde sie in dieses Amt hingesetzt.
Es zeigt sich immer wieder, wer zu viel tik-tok schaut.
Für diese bahnbrechenden Erkenntnisse bekommt sie sich überall ein Einzelzimmer.
…bekommt sie sicher… Euer Kommentarbereich ist sowas von 2000er. Kein editieren, Zensur und Javascript.
Die Frau wird größenwahnsinnig. Lammert hat nicht die Fraktion rausgeworfen, er hat die 50 Demonstranten des Saales verwiesen, der Rest folgte freiwillig.
Alles nur heiße Luft !!!!!
Nie und nimmer schmeißt die die SED raus !!!!!
Klar gegen die AFD ist ja alles erlaubt !!!!! Mich wundert es das alle Abgeordneten der AFD eine Bundestagsitzung überhaupt alle überleben!!!!
„Es handle sich, so Klöckner, um eine „sehr auffällige Abgeordnete der Linken, die jetzt auch verbreitet, das gesamte Präsidium seien Rassisten“. So etwas sei nicht haltbar.“
Doch Frau Klöckner. In Ihrem Falle schon…
Klöckner ist in ihrem Posten völlig überfordert und nicht neutral. Sie selbst gehört aus dem Bundestag geworfen.
Diese „Königin zum Weinen“ hat mit Demokratie und Recht nichts, aber auch gar nichts am Kopf. Sie sollte gehen, um die „Würde des Hauses“ – so vorhanden – nicht zu schädigen.
Nun, im Deutschen sind sich „Wein“ und „Weinen“ näher als „vinum“ und „lacrima“ – wobei beide in den „Lacrimae Christi“ aus San Sebastiano al Vesuvio wieder zusammenfinden …
O, Iulia, utinam tacuisses et reginam vini mansisses!“