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Bundestagspräsidentin
Klöckner attackiert Die Linke – und rechtfertigt möglichen Bundestags-Rausschmiss der AfD
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die AfD und die Linkspartei scharf attackiert. Sie wirft den beiden Parteien vor, Politik „fast nur für TikTok“ zu machen und sich gegenseitig hochzuschaukeln. Einen möglichen Ausschluss der AfD-Fraktion aus einzelnen Sitzungen rechtfertigt sie.
Julia Klöckner hat im Funke-Podcast Meine schwerste Entscheidung die AfD und die Linkspartei attackiert. Sie wirft den Bundestagsfraktionen beider Parteien vor, sich gegenseitig hochzuschaukeln, und hat den Eindruck, dass „fast nur für Tiktok produziert“ werde. Auf beiden Seiten seien Abgeordnete mit einem „anderen Verständnis“ von Politik ins Parlament eingezogen.
Klöckner kritisiert auch die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk erneut scharf, ohne diese namentlich zu nennen. Man müsse Unterschiede auch ertragen. Wer aber „nicht erträgt, wenn ein anderer redet, sondern reinbrüllt, beleidigt, stehenbleibt, aufsteht und komplett das Parlament stört“, der erhalte eben drei Ordnungsrufe und müsse „Geld zahlen“.
Köktürk hatte Anfang September nach einer Reihe verbaler Attacken gegen den AfD-Abgeordneten René Springer und die Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz von dieser zwei Ordnungsrufe kassiert und dann die Sitzung freiwillig verlassen (Apollo News berichtete). Es handle sich, so Klöckner, um eine „sehr auffällige Abgeordnete der Linken, die jetzt auch verbreitet, das gesamte Präsidium seien Rassisten“. So etwas sei nicht haltbar.
Wegen der zunehmenden Verrohung der Sitten habe man nach 45 Jahren die Geschäftsordnung des Bundestages „grundlegend überholt“. Strengere Instrumente zur Einhaltung der „Ordnung und Würde des hohen Hauses“ seien nötig geworden. Klöckner betrachtet die Veränderung des Parlamentarismus als „besorgniserregend“.
Klöckner, die schon mehrfach angedroht hatte, die ganze AfD-Fraktion aus dem Parlament auszuschließen (mehr dazu hier), bekräftigte auch diese Idee erneut. „Das geht, das hat Herr Lammert auch schon gemacht“, antwortet Klöckner. Dieses Instrument habe sie als Präsidentin: „Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus“.
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Auch wird Klöckner im Verlauf des Gesprächs auf verschiedene ethische Fragen angesprochen. Unter anderem signalisiert sie ihre Ablehnung der Widerspruchslösung bei der Organspende, während sie selbst bereits mit 16 Jahren einen Organspendeausweis ausgefüllt habe und dieser bis heute gültig sei.
Auch das Thema der Leihmutterschaft sehe sie „sehr sehr klar“. Es gebe kein Recht auf ein Kind – darüber hinaus sei das Thema unter feministischen Aspekten und unter dem Gesichtspunkt der Selbstbestimmung fragwürdig. Jens Spahn habe sein politisches Amt nicht mit der privaten Entscheidung vereinbaren können und sei daher zurückgetreten (mehr dazu hier).
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Eine ganze Fraktion kann nicht wegen dem Fehlverhalten einzelner Abgeordneter ausgeschlossen werden, daß wäre eine Kollektivstrafe, nach zivilisierten Rechtsverständnis ausgeschlossen.
Aber die CDU hat jeden Kompass verloren bzw weggeworfen, bei denen muss man mit allem rechnen.
Im Bundestag nach zivilisiert und Rechtsverständnis zu suchen, dafür muss man den DeLorean von Doc Brown erfragen, um zurück in die Vergangenheit reisen.
Dies Amt bzw. auch dies Verfassungsorgan (ohne Verfassung) kann auch wie andere undemokratische Posten weg, würden manche hinweisen.
Sieh dir nur das Personal an.
Die Omis geben mal wieder alles:
Mit Brezen gegen die AFD: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/hohenlinden-afd-omas-gegen-rechts-li.3555527
Hoffentlich gibt es genug Rollator-Parkplätze….
Das sind frustrierte alte Weiber, die sollten schämen.
Samt SED/Stasi Funktionären:innen in deren Reihen.
Was ist in diesem Land denn noch zivilisierten?
1. Linke; 2. Grüne; 3. SPD. Meine Top drei der Antisemiten. Wieviele Juden befinden sich in den 3 genannten Parteien? In der AfD gibt es eine Fraktion mit Juden.
Wahnsinn @Atlas, was bei dir hier alles durch die Zensur geht. Allein das eine Wort würde bei mir nie durchgehen. Ich würde gern mal in die „Hinterzimmer“ von Apollo schauen 😶
Du könntest an der Bushaltestelle einen Juden nicht von einem normalen Kanacken unterscheiden, machst hier aber auf Anti-Antisemiten.
Was haben die Leute eigentlich schon seit jeher mit diesen Juden? Allein wenn die Leute dieses Wort hören, schaltet sich bei manchen der Kopf aus. Aus verschiedensten Gründen. Bei dem einen ist es blanker Hass, bei dem anderen eine Art fanatischer Beschützerinstinkt. Kann mit beidem absolut nichts anfangen.
Und wieso die Juden schon seit jeher für alles verantwortlich gemacht wurden, gibt einem zumindest zu denken.
Man kann natürlich auch mit einem Strandkorb Politik machen
Oder wegschauen wenn die lins grün versifften dazwischen schreien. Die Königin von Dummland. Nix hören, nix sehen, nix wissen. Es ist unerträglich mit solch widerlichen Politdarstellern💩💩💩💩💩
Hätte einfach nur Weinkönigin bleiben sollen.
Der Strandkorb hätte eher gute Politik gemacht, wie sein Eigentümer CDUler.
Der Strandkorb hätte die bessere Politik gemacht…..sein Eigentümer eher weniger!
Wäre sie doch nur Weinkönigin geblieben.
Immer wieder:
ES IST NICHT SIE! Wenn sie Weinkönigin geblieben wäre, hätten wir jetzt ’ne Kirschblütenprinzessin oder immer noch die Schlaudia. Ich hätt’s als Ex-Weinkänigin auch gemacht! Ist doch super gelaufen. Schön BT-Präsidentin sein … das ist doch klasse.
ES SIND DIE WÄHLER!
Niemand würde gezwungen, Sie oder die CDU-Liste zu wählen.
„Würde des hohen Hauses“
Danke für den Lacher!
…das habe ich auch gedacht. Da sitzen mittlerweile Gestalten, vor allem bei Grün und Linke, da bekommt man das Grausen. Die Würde ist leider schon länger dahin…
Warten Sie mal ab wer da demnächst alles hocken wird! Ganze Clans und GAZA-Freude!
Die CDU dreht ja inzwischen ganze Comedy Serien.
Die Forderung nach einem kompletten Rausschmiss ist verfassungsfeindlich.
Das juckt doch die da nicht! Auch der §188 StGB ist GG widrig, weil er Politiker über den Souverän stellt. Hat das die Rotroben gestört? Nein.
Da bin ich mal gespannt was passiert wenn Frau Klöckner es wagen sollte die gesamte Fraktion des Hauses zu verweisen. Es würden alle Parlamentarierer der AfD in Geiselhaft genommen. Ich glaube dies würde zu Klagen führen
Wenn ein Berliner eine Straftat begeht, sollte man ganz Berlin in den Bau schicken; meine Meinung.
…mit dieser Bundestagspräsidentin haben wir wirklich das große Los gezogen. Ihre Fairness, Neutralität, Gleichbehandlung, vor allem der AfD, ist vorbildlich. Sie paßt hervorragend zu unserem Bundespräsi, auf den die genannten Eigenschaften auch zu 100% zutreffen…
Ich denke Paulina Luna sollte dieser „Dame“ ebenfalls einen Brief zukommen lassen.
„ Auf beiden Seiten seien Abgeordnete mit einem „anderen Verständnis“ von Politik ins Parlament eingezogen.“
Lass mich raten:
Ein anderes Verständnis als das der CDU, die die Politik nur missbraucht um dem Land nachhaltig zu schädigen und sich die eigenen Taschen voller als voll zu stopfen?
Kein Wunder, dass sie mit diesen abweichenden Zielen nicht klar kommt und ein Problem damit hat.
Eine ehemalige Weinkönigin muss doch mit Wein umgehen können. Ich hoffe, ich täusche mich nicht.
Ich habe sie noch nie weinen gesehen. Und das als Königin des Weinens! Aber auf den Weinfesten wird ja auch nur gelacht. Komische Sprache.
Die Drohungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Fraktionen aus dem Plenum auszuschließen, werfen Fragen über die nötige Neutralität an der Parlamentsspitze auf. Wer Debatten verfolgt, sieht ein klares Bild: Lautstarke Zwischenrufe und Provokationen kommen keineswegs nur von einer Seite. Sie sind regelmäßig bei den etablierten Parten von Rot, Grün, Schwarz und den Linken zu beobachten. Die Behauptung, Störungen gingen vorrangig von der Opposition aus, wirkt wie ein einseitiger politischer Angriff.
Als Bundestagspräsidentin ist Frau Klöckner der Neutralität verpflichtet. Der Fraktionsausschluss ist eine Ultima Ratio und darf kein Werkzeug gegen unliebsame Parteien sein. Da das Grundgesetz keine direkte Amtsenthebung während der Wahlperiode vorsieht, ist unparteiliches Handeln wichtig. Statt einseitig mit Rauswürfen zu drohen, muss das Präsidium Störungen auf ALLEN Seiten fair ahnden – und sollte mit dieser Konsequenz am besten zuerst bei der eigenen Fraktion anfangen!
Die Geschäftsordnung wurde geändert. Honi soit qui mal y pense. Natürlich wurde das speziell im Hinblick auf die AfD so gestaltet. Wenn man tatsächlich während einer Bundestagsdebatte eine ganze Fraktion ausschließen will, ist das im Endeffekt nur der Ausschluss der Opposition vom öffentlichen Rederecht im Parlament. So etwas kennt man sonst nur aus Diktaturen. Formal wird den Regularien entsprechend gehandelt, aber dem aufmerksamen Beobachter entgeht nicht, wie der eigenen Seite zugezwinkert wird und wie diese zurückzwinkert.
Ein netter Umgangston im Parlament ist schön. Vielleicht fängt man ja einfach einmal damit an, den Abgeordneten der AfD einen guten Morgen zu wünschen.
Auch Frau Klöckner geht bei dem Versuch der Ausschaltung der Opposition und der Neutralisation des dahinter stehenden Wählerwunsches leider über die Grenzen des demokratischen Anstands hinaus. Schade, ich hätte ihr mehr Überparteilichkeit zugetraut.
Glööckner produziert doch auch für tiktok. Sonst würde sie doch nicht solche Dominareden schwingen.
Ich hoffe für Klöckner, sie hat vorläufig keine Reisepläne für die USA🤪🇺🇸🛃
Sie müsste jeden einzelnen Abgeordneten ermahnt haben und kann auch nur einzeln zum Verlassen des Saals auffordern. Das weiß sie aber selbst sehr gut. Reine Werbung in eigener Sache. An der Parlamentsarbeit vorbei … Im Prinzip eine dreiste nicht durchsetzbare Drohung.
… glauben Sie wirklich das sie weiss was sie macht?
Ja, sich die Taschen vollstopfen mit Geld der arbeiteten Bevölkerung.
Erst Bas, jetzt Klöckner, von den Vize’s ganz abgesehen…man man man…
Was bedeutet ‚man man man‘? Babysprache?
Wie es ihnen paßt, suchen sie sich’s aus…hauptsache sie fühlen sich gut dabei…
Dass man ‚Mann‘ etwas anders schreibt als Sie es tun. lernt man schon in der ersten Klasse der Grundschule. Sie sind da wohl etwas vergesslich, aber wie man sieht, hier in passender Umgebung. Die Legasthenikerbande im Forum ist bereits sprichwörtlich.
Oderkahn, ist das sowas wie Oder-Witwer oder und Wolgaschiffer? Ich lach’ mir Kringel in den Bauch.
Ihr Nick sagt genug über Sie aus.
Könnte es sein dass ein Hitachi Massagestab Wunder bewirken könnte?
Ab in den Mülleimer.
Der Frau ist nicht zu trauen.
Ich frage mich, wer hat diese Frau, Wüst und Günther in die CDU gebracht?
sollten sich wirklich ausschließlich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren.
Darauf einen Schoppen Wein.
Ach wäre sie doch nur Weinkönig/in:*innen geblieben
Bei der CDU ist alles möglich……
‚Leihmutterschaft‘ ist ein Euphemismus für Kinderhandel. Kommerzieller Kinderhandel gehört weltweit verboten und geächtet.
Der Mensch als Ware im Kapitalismus. Industrielle Baby Produktion.
Und dann die Auswüchse:
wegen Behinderung des Kindes oder Trennung der Besteller Eltern nicht abgeholte Babys, Klage gegen Leihmütter weil sie nicht abtreiben wollten wegen einer leichten Behinderung. Entrechtung der Leihmütter, die zu 99% aus armen Ländern mit wenig Bildung kommen.
Und wie mag es jungen Menschen gehen, die erfahren, dass sie von einer Leihmutter weg gegeben und verkauft wurden?!
Nanana, Frau Klöckner, spekulieren Sie etwa mit der Kollektiv-Strafe ?
Da Sie keine Göttin sind, unterliegen Sie auch dem Grundgesetz !
Also bitte !
Nichts spricht gegen den Rauswurf einzelner Individuen, die den Betriebsfrieden stören.
Aber ne komplette Fraktion ?
Nee !
Klöckner wäre besser beim Wein geblieben.
Politik kann sie nicht, geschweige denn eine überparteiliche, souveräne BT-Präsidentin – immerhin das tweithöchste Amt im Staat.
Das überfordert sie sichtlich.
Bei Frau Klöckner hat sich in ihrer Amtszeit eine starke Antipathie gegen die AFD entwickelt.
Die schon auffällig ist. Man könnte meinen man hätte sie gebrieft besonder streng mit dieser Partei umzugehen. Sie ist sehr ungerecht gegenüber dieser Partei und legt jedes Wort auf die Goldwaage.
Auch dein Stuhl wackelt