Exklusiv
Lüneburg
Nächster Eilantrag abgelehnt: Auch Stephan Bothe darf nicht zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen antreten
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des AfD-Politikers Stephan Bothe gegen seine Nichtzulassung zur Landratswahl abgelehnt. Wahlzulassungen könnten demnach grundsätzlich erst nach der Wahl überprüft werden, so das Verwaltungsgericht Lüneburg.
Eilantrag gegen Wahlausschluss scheitert: AfD-Politiker Sichert darf sich nicht rechtzeitig wehren
Der AfD-Politiker Martin Sichert stellte einen Eilantrag gegen seinen Wahlausschluss zur Landratswahl vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Die Ablehnung offenbart, wie dysfunktional unsere Demokratie mittlerweile ist.
Bundeskanzler
„Gnadenlos enttäuscht“: Merz verliert Rückhalt von CDU-Granden und Wegbereitern aus Baden-Württemberg
Die CDU erlebt eine tiefgreifende Vertrauenskrise um Kanzler Friedrich Merz: Selbst einstige Wegbereiter wie Wolfgang Reinhart sprechen von gebrochenen Versprechen und massiver Enttäuschung. Vor allem in Baden-Württemberg, im Osten und in der Jungen Union wenden sich immer mehr Mitglieder von Merz ab.
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Der Spiegel gegen Ulrich Siegmund: Die Anti-AfD-Strategie der Linken ist gescheitert
Das neue Spiegel-Cover sorgt in ganz Deutschland für Aufsehen. Die belustigte Reaktion von Ulrich Siegmund zeigt, dass diese Art von Panik-Journalismus ausgedient hat. Eine AfD-Regierung würde der völlig entgleisten Debatte guttun.
Feine Sahne Fischfilet
Linke Ikone über AfD-Wähler: „Umso näher ich an den Menschen bin, umso schwerer fällt mir auch das Hassen“
Der als Monchi bekannte Frontsänger der Punkband Feine Sahne Fischfilet hat sich in dem Podcast von Paul Ronzheimer differenziert über die AfD-Wähler in seiner Heimat geäußert. Er äußerte scharfe Kritik an der linken Bubble und an Journalisten.
Wagenknecht-Konflikt
BSW-Votum für Voigt: Vier Thüringer Kreisverbände fordern Sonderparteitag gegen Brombeer-Koalition
Nach dem BSW-Votum für den Verbleib in der Koalition mit CDU-Ministerpräsident Mario Voigt droht ein innerparteiliches Nachspiel: Vier Kreisverbände haben einen Sonderparteitag beantragt und erreichen damit das nötige Quorum.
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Siegmund-Podcast und Spiegel: Diese Masche gegen die AfD funktioniert nicht mehr
Das BSW zerlegt sich selbst, in Thüringen kommt es zum Brandmauer-Showdown. Ulrich Siegmund erreicht mit einem Podcast Millionen – und bekommt ungewollte Wahlkampf-Hilfe vom Spiegel-Cover. Werner Patzelt analysiert die aktuellen politischen Debatten.
Unternehmerin packt aus: „Hier gehts ums blanke Überleben“ – Andrea Thoma-Böck
Ein „wirtschaftlicher Totalschaden“ steht Deutschland bevor, sollte es nicht zu einer 180-Grad-Wende in der Energiepolitik kommen, erklärt Andrea Thoma-Böck im Gespräch mit Max Mannhart. Die mittelständische Unternehmerin aus Bayern ist selbst in der Industrie tätig – und warnt vor dem absoluten „Endgame“ für Deutschland.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung und der neue Plan gegen Rechts
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teilt die Amadeu-Antonio-Stiftung einen befremdlichen Beitrag, in dem sie zur Vorbereitung auf eine AfD-Regierung unter anderem das Bilden „Solidarischer Sicherheitsnetzwerke“ gegen rechte Gewalt empfiehlt. Larissa Fußer kommentiert die neue Lust am Katastrophenzustand.
Islam-Propaganda: Studie ist „glatte Fälschung“, sagt Sascha Adamek
Die steuerfinanzierte Islam-NGO Claim verliert vor Gericht gegen den Focus-Journalisten Sascha Adamek – er darf die mangelhafte Studie zu antimuslimischem Rassismus als „glatte Fälschung“ bezeichnen. Im Interview spricht er über die groben Fehler dieser Studie.Aktuell
Niedersachsen
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Wahlausschluss von Martin Sichert ab
Martin Sichert wurde wegen angeblich fehlender Verfassungstreue von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen. Sein Eilantrag dagegen beim Verwaltungsgericht ist nun gescheitert – Sichert will vor dem Oberverwaltungsgericht weiter klagen.
Beatrice Sauerbrey
Soll Neutralität des ÖRR prüfen: Ex-Grünen-Referentin wird Vorsitzende des neuen Medienrats
Die Geschäftsführung des neuen Medienrates, der die Neutralität und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtliche Rundfunks kontrolliert, wird eine ehemalige Referentin der Grünen übernehmen: Beatrice Sauerbrey soll den Rat leiten.
Thüringen
„AfD vor Gericht“: Verfassungsschutzchef Kramer für Grundrechtsentzug und Wahlausschluss von AfD-Politikern
Der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer spricht sich für einen Wahlausschluss und Grundrechtsentzug von AfD-Politikern aus. Er fordert ein Vorgehen wie in Niedersachsen, wo bereits vier AfD-Politiker nicht zur Kommunalwahl antreten dürfen.
Kommentar
Der Spiegel zerschellt an Ulrich Siegmund
Der Spiegel wollte den AfD-Politiker Ulrich Siegmund mit seiner neuen Titelgeschichte in die Enge treiben, bringt sich am Ende aber nur selbst in die Bredouille. Selten wurde so offenbar, wie groß der Machtverlust des Nachrichtenmagazins und wie gescheitert der linke Umgang mit der AfD ist.
Analyse
Plötzlich wenden sich die deutschen Autobauer gegen China – doch ihre Probleme werden dadurch nicht gelöst
Plug-in-Hybride aus China, die bislang nicht von Zöllen erfasst sind, erobern den europäischen Markt im Rekordtempo. Jetzt möchte die deutsche Autoindustrie reagieren und neue Handelsbarrieren errichten. Doch so werden sie ihre Probleme kaum lösen.
TikTok-Videos
„Schädlingsbekämpfung“: Hallervorden trommelt für Kampf gegen die AfD
Der Kabarettist Dieter Hallervorden hat in einer Video-Reihe auf TikTok die AfD ins Visier genommen. In einem der Videos bezeichnet er es als „Schädlingsbekämpfung“, die Partei nicht zu wählen. In einem anderen wirft er der AfD etwa vor, Kompromisse abzulehnen und damit die Demokratie zu zerstören.Schlagzeilen
Jason Arday
Nach Tod von Diversitätsforscher: Petition sieht „Rassismus“ als Ursache und gibt Presse die Schuld
Nach dem Tod des Diversitätsforschers Jason Arday, der nach Plagiatsvorwürfen von seiner Professur zurücktrat, gibt eine Petition der Presse die Schuld an dessen Tod, weil die Berichte über Arday rassistisch motiviert gewesen seien. Sie hat bereits 34.000 Unterschriften.
Wagenknecht läuft auf
Thüringen: BSW-Fraktion einstimmig für Fortsetzung der Regierungsarbeit
Aufatmen für Voigt: Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag steht einstimmig hinter ihm und erteilt Forderungen der Bundespartei, ihn abzusetzen, eine Absage.
Grünen-Vorsitzender
„Trauen sich nicht auf die Straße“: Laut Banaszak bleiben Frauen wegen des Klimawandels zu Hause
Für den Co-Vorsitzenden der Grünen, Felix Banaszak, ist die – laut ihm klimawandelbedingte – Hitze der Grund, warum sich Frauen nicht mehr auf die Straße trauen würden. Zudem behauptet er, die Energiewende würde die Strompreise senken.
Sachsen-Anhalt
Chinesische Mauern statt Brandmauer: So wollen die Innenminister die AfD ausschließen
Mit „Chinese Walls“ sollen sensible Geheimdienstinformationen vor einem möglichen AfD-Innenminister abgeschirmt werden. Auch Treffen ohne AfD-Beteiligung werden bereits diskutiert – wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.Meinung
Recherchen
Editorial
Kein Vergessen, kein Vergeben ohne Reue!
Sven Hübers Biografie soll verwischt werden - doch wir werden nicht aufhören, die Wahrheit zu schreiben. Meiner Meinung nach ist Sven Hüber als ideologischer Träger des Grenzregimes der DDR so schuldig wie ein Mauerschütze.
Kolumne
Wenn er fällt, dann schreit er
Auf einem PR-Bild von Mario Voigt sieht man ihn auf einem großen Schaukelpferd. Wie sinnbildlich, immerhin muss er gerade um sein Amt fürchten. Hoffentlich fällt er nicht in den Graben.
Kommentar
65 Jahre nach dem Mauerbau: Die Normalisierung der DDR ist abgeschlossen
Die DDR ein Unrechtsstaat? Streitfrage. Der Sozialismus? Eigentlich eine gute Idee. Die Linke? Demokratischer Partner. 65 Jahre nach dem Mauerbau ist die DDR-Ideologie in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Eine Schande für ein geschichtsbewusstes Land.
Exklusiv
Dortmund
„Rechte Ratten“: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Herbert Grönemeyer wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat ein Verfahren gegen Herbert Grönemeyer wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Ein Mann hatte Anzeige erstattet, nachdem Grönemeyer bei einem Konzert von „rechten Ratten“ gesprochen hatte.
Exklusiv
Nicolas Lehrke
Chaos um gelöschte Daten: Weiterem AfD-Politiker wird Akteneinsicht zur Wahlprüfung verwehrt
Nach dem Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in Niedersachsen erschweren die Behörden zunehmend die Akteneinsicht. Auch dem zugelassenen Kandidaten Nicolas Lehrke wird der Zugang zu den Unterlagen verwehrt.
Exklusiv
Niedersachsen: AfD-Landtagsabgeordneter Thorsten Moriße geht per Eilantrag gegen Wahlausschluss vor
Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten. Nun zieht auch er mit einem Eilantrag vor Gericht: Moriße ist der vierte AfD-Kandidat in Niedersachsen, der sich juristisch gegen seinen Wahlausschluss wehrt.Mehr Beiträge
Koalitionsstreit
BSW-Streit in Thüringen eskaliert – fällt heute die Voigt-Entscheidung?
Ein Thüringen-Thriller? Wenn Mario Voigt Pech hat, verliert er endgültig seinen Rückhalt im Landtag – das BSW könnte ihm das Vertrauen entziehen. Ob es so kommt, entscheidet sich möglicherweise schon heute.
EOTO e. V.
„Volksbad“ nur für Schwarze: Spendenaufruf für Veranstalter-NGO bringt 80.000 Euro in drei Tagen
Der Spendenaufruf für die NGO „EOTO“ nach dem „Volksbad“-Eklat hat nach drei Tagen bereits 80.000 Euro gesammelt. Initiator ist Suraj Mailitafi, der Sprecher von „Widersetzen“, der die Gewalt gegen Apollo-News-Reporter nicht verurteilen wollte.
Corinna Westermann
Wegen möglicher Kritik an Klingbeils Schuldenkurs: Abteilungsleiterin Haushalt muss Finanzministerium verlassen
Im Finanzministerium wächst offenbar der Unmut über Klingbeils Schuldenkurs. Corinna Westermann, Leiterin der Haushaltsabteilung, soll die Pläne intern scharf kritisiert haben. Nun wurde sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Grünen-Chef
Felix Banaszak fordert von der CDU Gesprächsbereitschaft mit der Linken
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert die CDU auf, in Ostdeutschland auch Koalitionen mit der Linkspartei in Erwägung zu ziehen und dafür ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zu überwinden. Dies sei notwendig, um eine Alleinregierung der AfD zu verhindern.
Mecklenburg-Vorpommern
Streit um Schwesigs TV-Duell eskaliert: SPD und CDU werfen sich gegenseitig Einflussnahme vor
Im Streit um die TV-Duelle vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liefern sich SPD und CDU einen offenen Schlagabtausch. Nachdem CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Einflussnahme vorgeworfen hatte, schießt die SPD nun zurück.
Analyse
Normalfall Haushaltssperre: Immer mehr Kommunen geraten unter die Rezessionswalze
In Deutschland mehren sich die Fälle kommunaler Haushaltssperren. Von Stuttgart über Wolfsburg bis hin zu Havelland, Germering und Geretsried – im ganzen Land dasselbe Bild: Die selbst verschuldete Wirtschaftskrise frisst ihre Kinder und lässt die Kommunen verbluten.
Mannheimer Neckarwiese
Unbekannter mit „südländischem Erscheinungsbild“ geht mit Messer auf 39-Jährigen los
Mit einem Messer in der Hand soll ein Mann auf der Mannheimer Neckarwiese einen 39-Jährigen angegriffen haben. Die Polizei fahndet nach dem Flüchtigen und beschreibt ihn als etwa 25 Jahre alt und mit „südländischem Erscheinungsbild“.
Enthüllung
Beeinflussung des TV-Duells: Chat-Nachricht belastet Manuela Schwesig
Eine Chat-Nachricht, die der Spiegel veröffentlicht hat, zeigt, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig offenbar Einfluss auf den Programmdirektor von ntv/RTL genommen haben könnte. Die Sender entschieden statt eines Wahlduells mit allen Spitzenkandidaten nur Schwesig gegen AfD-Kandidat Holm antreten zu lassen.
Russland-Ukraine-Krieg
600 Drohnen über Moskau – Ukraine startet beispiellosen Großangriff
Die Ukraine hat die russische Hauptstadt in der Nacht zum Sonntag mit 600 Drohnen attackiert. Bei dem Angriff wurde ein Lager des größten russischen Online-Händlers beschädigt.
Andreas Bovenschulte
Bundesratspräsident: Eine AfD-Landesregierung „würde man spüren“
Der Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat sich über eine mögliche AfD-Ministerpräsidentschaft geäußert. Diese Veränderung „würde man spüren“, so der SPD-Politiker zu den Folgen für den Bundesrat.