Nach AfD-Verfahren
Keine Berufung mehr: Neue Reform schränkt den Rechtsweg gegen Verfassungsschutz-Einstufungen ein
Die neue Geheimdienstreform der Bundesregierung enthält auch einen kaum beachteten Paragrafen, der künftig den Rechtsweg gegen Verfassungsschutz-Einstufungen stark einschränkt: Statt drei Instanzen entscheidet dann nur noch ein Gericht final und ohne Berufungsmöglichkeit.
Öffentlich-Rechtliche
„Inhaltlich klare Kante“: Bayerischer Rundfunk bewirbt linke Band, die Israel einen Genozid vorwirft
Ein öffentlich-rechtlich finanziertes Format des Bayerischen Rundfunks hat das Lied einer Band beworben, in dem Israel indirekt ein „Genozid“ vorgeworfen wird. Außerdem wird im Lied vor einem drohenden Faschismus gewarnt. Dass die Band links ist, wird im BR-Beitrag nicht erwähnt.
Mesum
„Beziehungstat“: Mann richtet Ehefrau mit 10 Messerstichen hin
In Rheine-Mesum ist eine 46-Jährige nach einem Messerangriff durch ihren Ehemann gestorben. Mit zehn Messerstichen soll ihr Mann sie getötet haben. Die Polizei spricht von einer „Beziehungstat“.Beliebt
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Trennung nach Hautfarbe: Berliner Volksbad erlaubt Zutritt nur für Schwarze
Die Berliner Volksbühne sollte eigentlich ein kostenloses Freibad betreiben, doch diesen Freitag werden für mehrere Stunden explizit nur schwarze Menschen Zutritt erhalten. Das ganze Projekt wird mit mehreren Millionen Euro Steuergeld finanziert.
Bundestagsabgeordneter
Haftbefehl nach Streit mit Böhmermann: AfD-Politiker Krah soll Vermögensauskunft versäumt haben
Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah ist offenbar ein zivilrechtlicher Haftbefehl erlassen worden. Hintergrund ist ein Kostenstreit mit Jan Böhmermann. Krah soll einen Termin zur Abgabe einer Vermögensauskunft versäumt haben – er selbst erklärt, von dem Termin nichts gewusst zu haben.
Mecklenburg-Vorpommern
SPD hat ein fast doppelt so hohes Wahlkampfbudget wie die AfD – dennoch ist sie weit abgeschlagen
Trotz eines Rekordbudgets von über 650.000 Euro bleibt die AfD finanziell deutlich hinter der SPD (1,1 Millionen Euro) zurück. Dennoch führt sie die Umfragen mit großem Abstand an.
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Aktuell
13. August
65 Jahre Mauerbau: „Der Sozialismus wird schleichend legitimiert“, warnen Opferverbände
Am 13. August 1961 wurde die Berliner Mauer errichtet – anlässlich des Jahrestages warnt der Chef der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft vor einer „schleichenden Legitimierung“ des Sozialismus.
Spanische Exklaven
Neue Aufrufe zum Migrantensturm auf Ceuta – Marokko nimmt offenbar mutmaßliche Anstifter fest
Nach dem Massenansturm Ende Juli kursieren erneut Aufrufe zu gemeinsamen Grenzübertritten nach Ceuta. Marokko nimmt mutmaßliche Anstifter fest und verstärkt die Grenze.
Thüringen
Um Voigt abzulösen: Höcke fordert Wagenknecht auf, Ministerpräsidentin in Thüringen zu werden
AfD-Fraktionschef Björn Höcke fordert Sahra Wagenknecht auf, noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Thüringer Regierung zu übernehmen und mit der AfD eine neue Mehrheit zu bilden. „Beweisen Sie den Thüringern, beweisen Sie den Sachsen-Anhaltern, dass das BSW doch keine Kartellpartei ist“, so Höcke.
Analyse
„Grüner Stahl“ wird nicht aus Deutschland kommen: Schonungslose Studie zerstört industriepolitische Illusion
Noch immer glaubt die Bundesregierung an das grüne Märchen vom klimaneutralen Stahl Made in Germany. Eine neue Studie der Unternehmensberatung PwC zeigt: Wenn Deutschland seine Stahlindustrie behalten will, muss es sich von dieser Illusion verabschieden.
Exklusiv
Nicolas Lehrke
Chaos um gelöschte Daten: Weiterem AfD-Politiker wird Akteneinsicht zur Wahlprüfung verwehrt
Nach dem Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in Niedersachsen erschweren die Behörden zunehmend die Akteneinsicht. Auch dem zugelassenen Kandidaten Nicolas Lehrke wird der Zugang zu den Unterlagen verwehrt.
Linke Journalistin bei Maischberger: Deutschland soll unqualifizierte Migranten aufnehmen
Es sei gut, dass Deutschland unqualifizierte Migranten aufnimmt. Man müsse diese selbst ausbilden, alles andere wäre geistiger Diebstahl, behauptet Ulrike Herrmann bei Maischberger. Was macht sie noch als Dauergast in öffentlich-rechtlichen Talkshows?Videos
Neubauer und die spirituelle Entschuldigung für Gewalt gegen Rechts
Luisa Neubauer gibt sich in einem ausführlichen Sommerinterview als spirituell-geerdeter Menschenfreund. Nur zwischen den Zeilen bricht heraus, dass diese angeblich so unbegrenzte Menschenliebe allen gilt – außer natürlich Reportern von Apollo News, AfD-Wählern und ermordeten Israelis. Larissa Fußer kommentiert.
Der DDR-Täter, der die Polizei jetzt gegen die AfD in Stellung bringt
Der mächtige Polizeigewerkschafter Sven Hüber fordert von Polizisten im Zweifel Widerstand gegen eine AfD-Regierung. Seine Biografie ist atemberaubend: Als Politoffizier brachte er DDR-Grenztruppen auf Linie und stützte das System an der innerdeutschen Grenze.
Umfrage-Schock: Wer kann Siegmunds Siegeszug jetzt noch stoppen? – Hermann Binkert
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die AfD eindeutig an der Spitze der Umfragen, auch im Bund gewinnt sie immer mehr Abstand zu den anderen Parteien. INSA-Chef Hermann Binkert zeigt mögliche Ausgänge der Wahl und Regierungskoalitionen auf.
„Auf dem Weg zur betreuten Demokratie“ – Volker Boehme-Neßler im Interview
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg setzt sich für einen neuen Freiheitseingriff ein: Social-Media regulieren und Abgaben bei „Vielfaltsgefährdung“. Im Interview analysiert Prof. Volker Boehme-Neßler den Vorstoß und kommt zu einem erschreckenden Ergebnis.Schlagzeilen
Bundesnetzagentur
Mehr Verbrauch, schwache Erzeugung: Netzbetreiber warnen vor Strommangel im Winter 2030
Alle vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber warnen vor möglichen Engpässen bei der Stromversorgung im Winter 2030/31. In einem Schreiben an die Bundesnetzagentur rechnen sie mit „Leistungsmangelsituationen“.
Smart Glasses
Wegen angeblicher Spionagebrillen: HateAid stellt Strafanzeige gegen deutsche Handelsvertreter
Weil HateAid den Vertrieb der Smart Glasses für rechtswidrig hält, hat die NGO Strafanzeige gegen Verantwortliche mehrerer Unternehmen gestellt. Betroffen sind Händler wie Mister Spex und MediaMarktSaturn sowie Meta und der Mutterkonzern von Ray-Ban.
Analyse
Weniger Autos, weniger Gewinn – Deutschlands Autobauer kämpfen an zwei Fronten
Nicht nur die sinkenden Absatzzahlen setzen den deutschen Autobauern zu. Auch der operative Gewinn je verkauftem Fahrzeug gerät zunehmend unter Druck. Ein wesentlicher Grund dafür ist die hohe Kostenbelastung des Produktionsstandorts Deutschland.
Berlin
Schwimmstunde nur für Schwarze: Veranstalter „EOTO“ wird mit Millionen gefördert
Am Freitag ist im Berliner „Volksbad“ ein Event geplant, bei dem nur schwarze Menschen zum Schwimmen willkommen sind. Dahinter steht der geförderte Verein EOTO, der allein für eine seiner Einrichtungen knapp neun Millionen Euro erhielt.Meinung
Recherchen
Editorial
Der Antifa-Herbst
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnen dürfte ein Sturm über Deutschland losbrechen - unter der Parole des Antifaschismus soll alles erlaubt und alles möglich sein. Vielleicht werden wieder CDU-Geschäftsstellen gestürmt, wenn die Partei eine Kooperation andeutet. Zeit für eine Klarstellung der Begriffe.
Kolumne
Wahlkampf in einer verlorenen Stadt
Zum Wahlkampf in Berlin erinnern die Grünen an Honecker, alle wollen enteignen, und die CDU landet im Müll. Eine Wahlplakat-Stilkritik.
Kommentar
Gelöschte Daten zum AfD-Ausschluss: Näher an Bananenrepublik als an westlicher Demokratie
AfD-Kandidaten werden von Wahlen ausgeschlossen, weil das SPD-Innenministerium dies empfiehlt. Kurz darauf löscht das Ministerium alle Daten und verweigert Auskünfte dazu. In Niedersachsen geht der Staat mit einer kafkaesken Demokratiefeindlichkeit gegen die angeblichen Feinde der Demokratie vor.
Exklusiv
Niedersachsen: AfD-Landtagsabgeordneter Thorsten Moriße geht per Eilantrag gegen Wahlausschluss vor
Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten. Nun zieht auch er mit einem Eilantrag vor Gericht: Moriße ist der vierte AfD-Kandidat in Niedersachsen, der sich juristisch gegen seinen Wahlausschluss wehrt.
Exklusiv
Gelöschte Daten zum Wahlausschluss: AfD-Kandidatin Jessica Schülke darf eigene Akte nicht sehen
Die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke will wissen, weshalb das niedersächsische Innenministerium sie von der Oberbürgermeisterwahl in Hannover ausschließen wollte. Doch im Ministerium sei ihre Akte gelöscht worden, heißt es.
Exklusiv
Niedersachsen
Nach Wahlausschluss in Niedersachsen: AfD-Kreisvorsitzender Justin Vogel geht per Eilantrag juristisch dagegen vor
Der AfD-Kandidat Justin Vogel darf nicht zur Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz antreten. Nun zieht auch er mit einem Eilantrag vor Gericht: Nach Martin Sichert und Stephan Bothe ist Vogel der dritte AfD-Politiker, der gegen seinen Wahlausschluss juristisch vorgeht.Mehr Beiträge
Kabinettsbeschluss
„Historischer Tabubruch“, „Selbst-Ermächtigung“: Nachrichtendienst-Reform sorgt für massive Kritik
Das Bundeskabinett hat die Geheimdienstreform von Innenminister Dobrindt auf den Weg gebracht. Insbesondere, dass der Verfassungsschutz massive neue Befugnisse bekommt, sorgt für massive Kritik. FDP-Chef Kubicki spricht von einem „historischen Tabubruch“.
Analyse
„Recht zum Widerstand“: Wie der GdP-Vizechef bei AfD-Wahlsieg zur Befehlsverweigerung mobilisiert
Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, appelliert in einem Aufsatz an das „Recht zum Widerstand“ der Beamten, falls die AfD Wahlsiege erringt. Weil die AfD der NSDAP ähnele, sollten sich die Beamten auf den „inneren Notstand“ einstellen.
Klimaerwärmung
SPD-Umweltminister Schneider behauptet, die deutsche Klimapolitik habe ein „Fünf-Grad“-Szenario abgewendet
SPD-Umweltminister Schneider hat gegenüber Journalisten behauptet, die deutsche Klimapolitik habe das „Fünf-Grad“-Szenario bei der Erderwärmung abgewendet. Man habe „erneuerbare Energien als Hauptenergiequelle des Zubaus“ miterfunden und marktgängig gemacht.
Analyse
Zehn Milliarden Be- statt Entlastung: Der große Steuer-Betrug der Bundesregierung
Die Steuerreform löst sich in Luft auf: Unterm Strich drohen vielen Menschen Mehrbelastungen oder nur kleinste Entlastungen. Die Bevölkerung wurde getäuscht – und die Union täuschte sich selbst. Ein unehrliches Spiel.
EU-Regeln
Um die CO2-Bilanz zu reduzieren: Porsche geht Verbindung mit chinesischem E-Autohersteller ein
Porsche will wieder mehr Verbrenner produzieren. Doch um die von der EU vorgegebene CO2-Bilanz erreichen zu können, geht das Unternehmen nun ein Bündnis mit dem chinesischen Elektroautohersteller Xpeng ein.
EU-Empfehlung
Nächster EU-Bürokratenstreich: Verpackungsverordnung gilt, soll aber vorerst ignoriert werden
Ab dem 12. August 2026 gilt die neue EU-Verpackungsverordnung. Vor allen Dingen kleinere Unternehmen stehen dann vor einem schier unlösbaren Organisationsproblem und Kostenberg. Brüssel empfiehlt derweil, die Verordnung zunächst einmal nicht anzuwenden.
Sachsen-Anhalt
Campact-Umfrage sieht AfD bei 43 Prozent – Grüne und SPD wackeln
Die AfD steht laut einer Umfrage im Auftrag der linken Kampagnenplattform Campact bei 43 Prozent. SPD und Grüne wackeln unterdessen. Die Umfrage liefert der Kampagne „Taktisch wählen“, die zum Wählen von Grünen und SPD aufruft, mehr Munition.
„Großfamilien“
„Äxte, Hämmer, Zangen, Butterfly-Messer und Schlagringe“ – neue Details zur blutigen Gewalteskalation in Düren
In Düren kam es zu einer Massenschlägerei zwischen zwei Großfamilien. Beteiligte sollen mit Hämmern, Äxten, Messern und Schlagringen aufeinander losgegangen sein. Angeblich ging es um zu laute Musik, doch Polizei und Beteiligte widersprechen sich.
Markus Lanz-Sendung
Studie zu antimuslimischem Rassismus „glatte Fälschung“: Steuerfinanzierte Islam-NGO verliert vor Gericht
Der Journalist Sascha Adamek hat eine Studie der Organisation CLAIM, in der ein Anstieg antimuslimischer Vorfälle berichtet wird, wegen methodischer Mängel als „glatte Fälschung“ bezeichnet. Ein Gericht gab Adamek nun Recht.
Thüringen
BSW-Abgeordnete fordert Rücktritt von Voigt – Ministerpräsident jetzt mit Mehrheit gegen sich im Landtag
Die Thüringer BSW-Abgeordnete Anke Wirsing hat nach dem Plagiatsskandal öffentlich den Rücktritt von Mario Voigt gefordert. Damit hat der CDU-Ministerpräsident eine Mehrheit im Landtag gegen sich.