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Niedersachsen: AfD-Landtagsabgeordneter Thorsten Moriße geht per Eilantrag gegen Wahlausschluss vor
Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten. Nun zieht auch er mit einem Eilantrag vor Gericht: Moriße ist der vierte AfD-Kandidat in Niedersachsen, der sich juristisch gegen seinen Wahlausschluss wehrt.
EU-Empfehlung
Nächster EU-Bürokratenstreich: Verpackungsverordnung gilt, soll aber vorerst ignoriert werden
Ab dem 12. August 2026 gilt die neue EU-Verpackungsverordnung. Vor allen Dingen kleinere Unternehmen stehen dann vor einem schier unlösbaren Organisationsproblem und Kostenberg. Brüssel empfiehlt derweil, die Verordnung zunächst einmal nicht anzuwenden.
Sachsen-Anhalt
Campact-Umfrage sieht AfD bei 43 Prozent – Grüne und SPD wackeln
Die AfD steht laut einer Umfrage im Auftrag der linken Kampagnenplattform Campact bei 43 Prozent. SPD und Grüne wackeln unterdessen. Die Umfrage liefert der Kampagne „Taktisch wählen“, die zum Wählen von Grünen und SPD aufruft, mehr Munition.Beliebt
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Gelöschte Daten zum Wahlausschluss: AfD-Kandidatin Jessica Schülke darf eigene Akte nicht sehen
Die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke will wissen, weshalb das niedersächsische Innenministerium sie von der Oberbürgermeisterwahl in Hannover ausschließen wollte. Doch im Ministerium sei ihre Akte gelöscht worden, heißt es.
„Großfamilien“
„Äxte, Hämmer, Zangen, Butterfly-Messer und Schlagringe“ – neue Details zur blutigen Gewalteskalation in Düren
In Düren kam es zu einer Massenschlägerei zwischen zwei Großfamilien. Beteiligte sollen mit Hämmern, Äxten, Messern und Schlagringen aufeinander losgegangen sein. Angeblich ging es um zu laute Musik, doch Polizei und Beteiligte widersprechen sich.
Markus Lanz-Sendung
Studie zu antimuslimischem Rassismus „glatte Fälschung“: Steuerfinanzierte Islam-NGO verliert vor Gericht
Der Journalist Sascha Adamek hat eine Studie der Organisation CLAIM, in der ein Anstieg antimuslimischer Vorfälle berichtet wird, wegen methodischer Mängel als „glatte Fälschung“ bezeichnet. Ein Gericht gab Adamek nun Recht.
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Neubauer und die spirituelle Entschuldigung für Gewalt gegen Rechts
Luisa Neubauer gibt sich in einem ausführlichen Sommerinterview als spirituell-geerdeter Menschenfreund. Nur zwischen den Zeilen bricht heraus, dass diese angeblich so unbegrenzte Menschenliebe allen gilt – außer natürlich Reportern von Apollo News, AfD-Wählern und ermordeten Israelis. Larissa Fußer kommentiert.
Der DDR-Täter, der die Polizei jetzt gegen die AfD in Stellung bringt
Der mächtige Polizeigewerkschafter Sven Hüber fordert von Polizisten im Zweifel Widerstand gegen eine AfD-Regierung. Seine Biografie ist atemberaubend: Als Politoffizier brachte er DDR-Grenztruppen auf Linie und stützte das System an der innerdeutschen Grenze.
Umfrage-Schock: Wer kann Siegmunds Siegeszug jetzt noch stoppen? – Hermann Binkert
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die AfD eindeutig an der Spitze der Umfragen, auch im Bund gewinnt sie immer mehr Abstand zu den anderen Parteien. INSA-Chef Hermann Binkert zeigt mögliche Ausgänge der Wahl und Regierungskoalitionen auf.
„Auf dem Weg zur betreuten Demokratie“ – Volker Boehme-Neßler im Interview
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg setzt sich für einen neuen Freiheitseingriff ein: Social-Media regulieren und Abgaben bei „Vielfaltsgefährdung“. Im Interview analysiert Prof. Volker Boehme-Neßler den Vorstoß und kommt zu einem erschreckenden Ergebnis.Aktuell
Thüringen
BSW-Abgeordnete fordert Rücktritt von Voigt – Ministerpräsident jetzt mit Mehrheit gegen sich im Landtag
Die Thüringer BSW-Abgeordnete Anke Wirsing hat nach dem Plagiatsskandal öffentlich den Rücktritt von Mario Voigt gefordert. Damit hat der CDU-Ministerpräsident eine Mehrheit im Landtag gegen sich.
Alterssicherung
„Lasse mich nicht erpressen“: Lauterbach kündigt Widerstand gegen Merz’ Rentenreform an
Nachdem zuletzt mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten die geplante Rentenreform kritisierten, kündigt nun auch Karl Lauterbach Widerstand an. Er wolle sich „nicht erpressen“, sagte er.
Sachsen-Anhalt
Wagenknecht kündigt Enthaltung an: Siegmund könnte im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt werden
Das BSW steht in Sachsen-Anhalt bei fünf Prozent. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kündigte nun an, sich in einem dritten Wahlgang zu enthalten und damit AfD-Spitzenkandidat Siegmund zum Ministerpräsidenten machen zu können. Siegmund selbst winkt jedoch ab.
Analyse
Löschpflicht extra eingeführt: Wie Niedersachsens Innenministerin ihren Wahlausschluss-Plan vertuschen will
Rot-Grün wollte in Niedersachsen AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausschließen. In vier Fällen ist es ihnen gelungen. Nun sollen die Spuren verwischt werden. Eine eigens geschaffene gesetzliche Regelung verhindert Transparenz und erschwert die Aufklärung dieses Skandals.
Ramelows Forderung für Sachsen-Anhalt: CDU soll mit Linkspartei koalieren
Um Wahlen völlig sinnlos zu machen, wirbt Bodo Ramelow für die Sachsen-Anhalt-Front gegen die AfD: Die CDU müsse sich endlich der Linken öffnen. Damit ist er ehrlicher als Ministerpräsident Schulze, der den Wählern immernoch einen vom Pferd erzählt.
Exklusiv
Niedersachsen
Nach Wahlausschluss in Niedersachsen: AfD-Kreisvorsitzender Justin Vogel geht per Eilantrag juristisch dagegen vor
Der AfD-Kandidat Justin Vogel darf nicht zur Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz antreten. Nun zieht auch er mit einem Eilantrag vor Gericht: Nach Martin Sichert und Stephan Bothe ist Vogel der dritte AfD-Politiker, der gegen seinen Wahlausschluss juristisch vorgeht.Schlagzeilen
Haushaltspolitik
Steuerzahlerbund wirft Regierung Wortbruch wegen kalter Progression vor
Durch den Inflationsausgleich steigen die Löhne und damit die Steuereinnahmen. Doch die Bundesregierung will diese Mehreinnahmen nicht an die Arbeitnehmer zurückgeben. Der Steuerzahlerbund spricht deshalb von einem „Wortbruch“.
Sachsen-Anhalt
Schulze scheint Bündnis mit Linken nicht auszuschließen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) scheint eine Koalition mit der Linkspartei nach der Wahl nicht auszuschließen. Zur Verhinderung einer AfD-Regierung erwäge er die Zusammenarbeit „mit allen, die daran Interesse haben“.
Maischberger
Ceuta-Ansturm: „Natürlich Quatsch, Migration immer abzuwehren“, meint Ulrike Herrmann
Nach den Bildern von Ceuta meint die taz-Journalistin Ulrike Herrmann, es sei „natürlich Quatsch, Migration immer abzuwehren“. Es könne nicht sein, dass Deutschland „immer nur qualifizierte Migranten“ wolle.
Industrieabschaltung
„Drehbuch für Wohlstandsvernichtung“: Mittelständler reagieren fassungslos auf Strommangel-Pläne der Bundesregierung
Die Bundesnetzagentur bereitet eine digitale Plattform zur Produktionsdrosselung bei Stromknappheit vor. Während die großen Wirtschaftsverbände dazu schweigen, kritisieren mittelständische Familienunternehmer die Krisenpläne deutlich – als staatliche Mangelverwaltung und fatales Ergebnis der deutschen Energiepolitik.Meinung
Recherchen
Editorial
Der Antifa-Herbst
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnen dürfte ein Sturm über Deutschland losbrechen - unter der Parole des Antifaschismus soll alles erlaubt und alles möglich sein. Vielleicht werden wieder CDU-Geschäftsstellen gestürmt, wenn die Partei eine Kooperation andeutet. Zeit für eine Klarstellung der Begriffe.
Kolumne
Wahlkampf in einer verlorenen Stadt
Zum Wahlkampf in Berlin erinnern die Grünen an Honecker, alle wollen enteignen, und die CDU landet im Müll. Eine Wahlplakat-Stilkritik.
Kommentar
Gelöschte Daten zum AfD-Ausschluss: Näher an Bananenrepublik als an westlicher Demokratie
AfD-Kandidaten werden von Wahlen ausgeschlossen, weil das SPD-Innenministerium dies empfiehlt. Kurz darauf löscht das Ministerium alle Daten und verweigert Auskünfte dazu. In Niedersachsen geht der Staat mit einer kafkaesken Demokratiefeindlichkeit gegen die angeblichen Feinde der Demokratie vor.
Exklusiv
Achtklässler soll Bußgeld zahlen, weil er einen LGBTQ-Workshop boykottierte
Ein 14-Jähriger aus dem Landkreis Dachau soll ein Bußgeld zahlen, weil er einen LGBTQ-Workshop an seiner Schule nicht besucht hat. Ihm wird sogar mit Erzwingungshaft gedroht. Die Schule hatte darauf beharrt, dass es sich um eine Pflichtveranstaltung handele.
Exklusiv
Eltern verweigerten Teilnahme an LGBT-Workshop: Schüler droht Bußgeld
Die Eltern eines Schülers wollen nicht, dass ihr Sohn zu einem LGBT-Workshop am Gymnasium geht. Denn sie befürchten, dass die Veranstalter nicht neutral auftreten. Nun droht dem Schüler ein Bußgeld.
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AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert geht juristisch gegen Wahlausschluss vor
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert geht gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl in Friesland gerichtlich vor. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Oldenburg will er seine Zulassung als Kandidat noch vor der Wahl erreichen.Mehr Beiträge
Oberstadion
„Was der Bundeskanzler tut, ist nicht tragbar“: CDU-Bürgermeister verkündet Parteiaustritt
Aus Unverständnis über die Politik von Bundeskanzler Merz nimmt das nächste CDU-Mitglied seinen Hut: Der Bürgermeister des schwäbischen Oberstadion, Kevin Wiest, war seit 2018 CDU-Mitglied – jetzt erklärt er: „Was der Bundeskanzler tut, ist nicht tragbar.“
Jahrelange Krise
Immer weniger „Made in Germany“: Heimische Fleischproduktion bricht ein
Die deutsche Fleischproduktion ist im ersten Halbjahr weiter gesunken – und setzt damit einen Abstieg fort, der bereits seit fast einem Jahrzehnt anhält. Besonders brisant ist, dass Deutschland seinen Selbstversorgungsgrad bei Fleisch zunehmend nicht mehr aufrechterhalten kann.
Analyse
Kampf dem Eigentum: Was Klingbeil mit seiner Steuerstrategie tatsächlich bezweckt
Die angekündigte steuerliche Mini-Entlastung war politische Camouflage. Lars Klingbeil ließ die Katze aus dem Sack: Unter dem Vorwand, reiche Steuersünder zu jagen, ist eine steuerliche Beweislastumkehr geplant – der Steuerzahler muss sich ewig für seinen Vermögensaufbau rechtfertigen. Es handelt sich um einen Angriff auf das Privateigentum.
„Widerstandskollektiv“
Polizei sieht keine Straftat: Klima-Aktivisten lassen auf Sylt Luft aus Dutzenden Luxusautos
Radikale Klima-Aktivisten haben auf Sylt bei Dutzenden SUVs die Luft aus den Reifen gelassen – gezielt wurden Luxusautos angegriffen. Die Polizei ermittelt, sieht darin bislang keinen Straftatbestand.
Jason Arday-Kollegin
In Cambridge lehrt eine Islamistin, die „westliche Bildung“ als Gefahr für Muslime deklarierte
Nach dem Skandal um Jason Arday, der als Professor aufgrund von Plagiatsvorwürfen zurücktreten musste, kommt der nächste Skandal für die britische Prestige-Universität Cambridge: Eine Islamistin, die noch 2002 schrieb, dass „westliche Bildung“ eine Gefahr für Muslime sei, lehrt an derselben Fakultät wie Arday.
Wirtschaftszahlen
Polen zur sechstgrößten Volkswirtschaft Europas aufgestiegen – Deutschland stagniert
Polens Wirtschaft boomt. Nach aktuellen Zahlen stellt das Land nun die sechststärkste Wirtschaftsmacht in der EU. 2025 überholte man Belgien, Schweden, Irland und Österreich.
Thüringen
Mario Voigt zieht immer noch keine Konsequenzen aus seiner Plagiatsaffäre – BSW stärkt ihm den Rücken
Die TU Chemnitz hat nicht im Sinne Voigts entschieden und auch seinen Widerspruch gegen die Aberkennung des Doktorgrades abgelehnt. Doch Voigt möchte klagen – offenbar nicht zurücktreten. Das BSW stärkt ihm dafür den Rücken.
Ex-EU-Kommissar
Nach Ceuta-Invasion: DSA-Architekt Breton fordert EU-Untersuchung gegen Social-Media-Plattformen
Mehr als 70.000 Migranten überwanden Ende Juli die Grenze nach Ceuta – zuvor hatten sich irreführende Videos und Aufrufe in sozialen Netzwerken verbreitet. Nun fordert der frühere EU-Kommissar Thierry Breton eine Untersuchung nach dem von ihm mitentwickelten Digital Services Act.
Gräfenhainichen
Terror in Kleinstadt: „Axtmann“ ist trotz 21 Anzeigen auf freiem Fuß
Ein 35-jähriger Mann terrorisiert seit Wochen die Kleinstadt Gräfenhainichen in Sachsen-Anhalt – mit Axttaten, Schlägereien und Bedrohungen von Kindern. Trotz 21 Strafanzeigen und 34 Polizeieinsätzen ist er noch immer auf freiem Fuß.
Massachusetts
Demokratische Gouverneurin unterzeichnet Gesetz, das Abtreibungen bis zur Geburt erlaubt
Im US-Bundesstaat Massachusetts sind Abtreibungen künftig bis zur Geburt möglich. Die demokratische Gouverneurin Maura Healey hat ein Gesetz unterzeichnet, das die bisherigen Beschränkungen nach der 24. Schwangerschaftswoche aufhebt.