Gelöschte Daten zum Wahlausschluss: AfD-Kandidatin Jessica Schülke darf eigene Akte nicht sehen
Die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke will wissen, weshalb das niedersächsische Innenministerium sie von der Oberbürgermeisterwahl in Hannover ausschließen wollte. Doch im Ministerium sei ihre Akte gelöscht worden, heißt es.„Großfamilien“
„Äxte, Hämmer, Zangen, Butterfly-Messer und Schlagringe“ – neue Details zur blutigen Gewalteskalation in Düren
In Düren kam es zu einer Massenschlägerei zwischen zwei Großfamilien. Beteiligte sollen mit Hämmern, Äxten, Messern und Schlagringen aufeinander losgegangen sein. Angeblich ging es um zu laute Musik, doch Polizei und Beteiligte widersprechen sich.Markus Lanz-Sendung
Studie zu antimuslimischem Rassismus „glatte Fälschung“: Steuerfinanzierte Islam-NGO verliert vor Gericht
Der Journalist Sascha Adamek hat eine Studie der Organisation CLAIM, in der ein Anstieg antimuslimischer Vorfälle berichtet wird, wegen methodischer Mängel als „glatte Fälschung“ bezeichnet. Ein Gericht gab Adamek nun Recht.Journalismus, der sich nicht einschüchtern lässt - mit Ihrer Hilfe
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Aktuell
Sachsen-Anhalt
Wagenknecht kündigt Enthaltung an: Siegmund könnte im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt werden
Das BSW steht in Sachsen-Anhalt bei fünf Prozent. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kündigte nun an, sich in einem dritten Wahlgang zu enthalten und damit AfD-Spitzenkandidat Siegmund zum Ministerpräsidenten machen zu können. Siegmund selbst winkt jedoch ab.Haushaltspolitik
Steuerzahlerbund wirft Regierung Wortbruch wegen kalter Progression vor
Durch den Inflationsausgleich steigen die Löhne und damit die Steuereinnahmen. Doch die Bundesregierung will diese Mehreinnahmen nicht an die Arbeitnehmer zurückgeben. Der Steuerzahlerbund spricht deshalb von einem „Wortbruch“.Sachsen-Anhalt
Schulze scheint Bündnis mit Linken nicht auszuschließen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) scheint eine Koalition mit der Linkspartei nach der Wahl nicht auszuschließen. Zur Verhinderung einer AfD-Regierung erwäge er die Zusammenarbeit „mit allen, die daran Interesse haben“.Kampf dem Eigentum: Was Klingbeil mit seiner Steuerstrategie tatsächlich bezweckt
Die angekündigte steuerliche Mini-Entlastung war politische Camouflage. Lars Klingbeil ließ die Katze aus dem Sack: Unter dem Vorwand, reiche Steuersünder zu jagen, ist eine steuerliche Beweislastumkehr geplant – der Steuerzahler muss sich ewig für seinen Vermögensaufbau rechtfertigen. Es handelt sich um einen Angriff auf das Privateigentum.
Ramelows Forderung für Sachsen-Anhalt: CDU soll mit Linkspartei koalieren
Um Wahlen völlig sinnlos zu machen, wirbt Bodo Ramelow für die Sachsen-Anhalt-Front gegen die AfD: Die CDU müsse sich endlich der Linken öffnen. Damit ist er ehrlicher als Ministerpräsident Schulze, der den Wählern immernoch einen vom Pferd erzählt.Niedersachsen
Nach Wahlausschluss in Niedersachsen: AfD-Kreisvorsitzender Justin Vogel geht per Eilantrag juristisch dagegen vor
Der AfD-Kandidat Justin Vogel darf nicht zur Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz antreten. Nun zieht auch er mit einem Eilantrag vor Gericht: Nach Martin Sichert und Stephan Bothe ist Vogel der dritte AfD-Politiker, der gegen seinen Wahlausschluss juristisch vorgeht.Videos
Der DDR-Täter, der die Polizei jetzt gegen die AfD in Stellung bringt
Der mächtige Polizeigewerkschafter Sven Hüber fordert von Polizisten im Zweifel Widerstand gegen eine AfD-Regierung. Seine Biografie ist atemberaubend: Als Politoffizier brachte er DDR-Grenztruppen auf Linie und stützte das System an der innerdeutschen Grenze.
Umfrage-Schock: Wer kann Siegmunds Siegeszug jetzt noch stoppen? – Hermann Binkert
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die AfD eindeutig an der Spitze der Umfragen, auch im Bund gewinnt sie immer mehr Abstand zu den anderen Parteien. INSA-Chef Hermann Binkert zeigt mögliche Ausgänge der Wahl und Regierungskoalitionen auf.
„Auf dem Weg zur betreuten Demokratie“ – Volker Boehme-Neßler im Interview
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg setzt sich für einen neuen Freiheitseingriff ein: Social-Media regulieren und Abgaben bei „Vielfaltsgefährdung“. Im Interview analysiert Prof. Volker Boehme-Neßler den Vorstoß und kommt zu einem erschreckenden Ergebnis.

