Analyse
Landeswahlausschuss stellt Sitzverteilung in Berlin fest – Senat kann „keine Regelungslücke“ erkennen
Der Landeswahlausschuss hat am Montag ein Wahlergebnis für Berlin festgestellt. Doch das angewandte Verfahren zur Sitzverteilung und Bestimmung der Parlamentsgröße steht nicht im Wahlgesetz, ist untauglich – und macht Rot-Grün-Rot wahrscheinlicher.
Kommentar
Die Kindergarten-Koalition: Die lächerlichste „letzte Patrone“ aller Zeiten
Die schwarz-rote Koalition sieht sich als „letzte Patrone der Demokratie“ und als finale Chance der „demokratischen Mitte“. Doch die Regierung zerlegt sich wegen emotionalem Pillepalle. Sie glaubt ihre Erzählung offenbar selber nicht.
Niedersachsen
Innenministerium verteidigt Extremismus-Vortrag an Schulen mit Logos von Apollo News und Nius
Niedersachsens SPD-Innenministerin Daniela Behrens hat kein Problem damit, dass ihre Polizeibeamten bei Extremismus-Vorträgen an Schulen auf bestimmte Medien hinweisen, die gar nicht extremistisch sind. Das geht aus einer Stellungnahme ihres Ministeriums gegenüber Apollo News hervor.Beliebt
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Analyse
„Extrem angespannte Lage“ – Die Dieselknappheit und ihre gravierenden Folgen
Die Internationale Energieagentur schlägt Alarm: Der Dieselmarkt steht angesichts massiver Lieferausfälle aus Russland und dem Nahen Osten unter enormem Druck. Die Großhandelspreise haben sich seit Februar mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind die europäischen Lagerbestände ungewöhnlich niedrig.
Forschungsministerin
Bei AfD-Regierung: Dorothee Bär will „länderübergreifendes Hilfsnetzwerk“ für Wissenschaftler
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär warnt vor den Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Diese könne „großen Schaden“ für die Wissenschaft anrichten. Forscher sollten deshalb in anderen Bundesländern unterkommen können.
Wohnungskonzern
Nach Linken-Sieg: Vonovia bremst bei neuen Bauprojekten in Berlin
Die Linke hat die Berlin-Wahl gewonnen und will die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorantreiben. Vonovia reagiert und stellt neue Bauprojekte in der Hauptstadt zurück. Ein geplantes Gespräch zwischen dem Konzern und der Linken platzte Anfang der Woche.
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Aktuell
Berlin
Nach Antisemitismus-Eklat: SPD und Grüne setzen Sondierungen mit Linken fort
SPD, Grüne und Linke wollen ihre Sondierungsgespräche am Donnerstag fortsetzen. Die Parteien haben sich darauf verständigt, ihre gemeinsame Antisemitismus-Vereinbarung in einen möglichen Koalitionsvertrag aufzunehmen. Die Aufnahme der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde in die Linksfraktion bleibt bestehen.
Analyse
CDU-Wahlboykott in Sachsen-Anhalt: Warum dieses billige Manöver nach hinten losgehen könnte
Die CDU will Abweichler zugunsten der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl dadurch verhindern, dass sie einfach den Raum verlässt. Doch dieser Schritt könnte spätestens im dritten Wahlgang gehörig nach hinten losgehen – und erneut die Spaltung der Fraktion offenbaren.
KfW-Studie
„Machbare Herausforderung“: Umrüstung zur Klimaneutralität könnte sechs Billionen Euro kosten
Damit Deutschland bis 2045 klimaneutral würde, müssten laut einer KfW-Studie insgesamt sechs Billionen Euro investiert werden. Die Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken würde nur 39 Milliarden Euro kosten.
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Ende Oktober veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Ein Wochenende in Berlin – hier die Details.
Keine Stimme für die AfD: Jetzt plant die CDU die Flucht aus dem Plenarsaal
Die CDU steht zunehmend auf Kriegsfuß mit der parlamentarischen Demokratie, mit geheimen Wahlen, mit dem freien Mandat des einzelnen Abgeordneten. Führende Christdemokraten träumen davon, dass der Fraktionszwang den individuellen Abgeordneten in wenig mehr als Stimmvieh verwandelt.
Kommentar
Boykott gegen Siegmund: Die CDU beschädigt die parlamentarische Demokratie
Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal verlassen. Der im Brandmauer-Kampf gegen die AfD inkludierte Krieg gegen Abweichler in den eigenen Reihen schützt nicht die repräsentative Demokratie – er beschädigt diese.Videos
Die gefährlichste Frage unserer Zeit
Die Linke offenbart nach dem Wahlsieg in Berlin worum es wirklich geht: Um eine Spirale der Kampfrhetorik gegen das System, Deutschland und seine Bürger. Einige Abgeordnete zeigen ihre Strategie ganz offen. Bei Mannhart direkt geht es diese Woche um die gefährlichste Frage unserer Zeit.
Angriff auf geheime Wahl: Der neue Plan, um die AfD zu bekämpfen
Nach der geheimen Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt entflammt eine neue Debatte: Sollen Abgeordnete noch anonym abstimmen dürfen? Ein neues Mittel, um Druck auf mögliche Pro-AfD-Abweichler auszuüben – mit verheerenden Folgen, analysiert Prof. Volker Boehme-Neßler in der neuen Folge vom Demokratie-Update.
Die neuen Frauen gegen Rechts: Der AfD „intellektuell überlegen“
In Sachsen-Anhalt prahlen die weiblichen Fraktionsvorsitzenden mit ihrer „intellektuellen Überlegenheit“ gegenüber den „AfD-Männern“ – derweil werden Schreie wegen einer angeblichen Bedrohung Fabian Kösters durch Ulrich Siegmund laut. Larissa Fußer kommentiert die Verirrungen des Wochenendes.
Bye Bye Böhmermann – das ganze Lied
Die Ballade vom traurigen Clown – das Lied von Larissa Fußer über Jan Böhmermann. Jetzt auch auf Spotify verfügbar.Schlagzeilen
Sondierungen
Berliner Grüne setzen sich über Bundesspitze hinweg – Banaszak gibt Verantwortung für Linken-Gespräche ab
Die Berliner Grünen wollen trotz des Widerstands aus der Bundesspitze weiter mit der Linkspartei sondieren. Grünen-Chef Felix Banaszak hält der Linken weiterhin Wortbruch vor, überlässt die Verantwortung für die Gespräche nun aber dem Landesverband.
Web-Sperre
„Technischer Fehler“: Staatliches „Bayern-WLAN“ blockierte Zugriff auf Apollo News
Zeitweise sahen Apollo News-Leser im staatlichen „Bayern-WLAN“ nur: „Zugriff blockiert“. Das Landesamt für Digitalisierung weiß von nichts und verweist auf einen Jugendschutzfilter – der Betreiber spricht von einem „technischen Fehler“ und einer veralteten Sperrliste.
Sachsen-Anhalt
Gemeinsame Mehrheit: AfD und BSW setzen Forderung nach Stopp der Ukraine-Hilfen durch
AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre gemeinsame Mehrheit genutzt, um ein Ende der deutschen Ukraine-Hilfen und der Sanktionen gegen Russland zu fordern. Der Antrag stieß bei CDU, SPD, Grünen und Linken auf scharfe Kritik.
Antisemitismus
„Wir wollen Rot-Grün-Rot“: Trotz Eklat um Vanessa Emde will die Grünen-Spitze mit den Linken koalieren
Nachdem die antiisraelische Linken-Politikerin Vanessa Emde Teil der Linksfraktion in Berlin geworden ist, haben die Berliner Grünen angekündigt, die Gespräche über eine mögliche Koalition dennoch fortführen zu wollen.Meinung
Recherchen
Kommentar
Schmierenkampagne sondergleichen: Was die SPD rund um Bärbel Bas veranstaltet, ist unwürdig und unehrlich
Die SPD macht den Trauerfall von Bärbel Bas waffenfähig. Man beschwört Entgleisungen der Union, kann aber kein einziges Beispiel nennen. Was die SPD an Kampagne abspult, ist pietätlos und unwürdig. Und wer auf dieses Spiel reinfällt, ist selber schuld.
Kommentar
Diese Chats beweisen: Die Linke ist die Partei des Antisemitismus
In Vorsondierungen haben sich SPD, Grüne und Linke in Berlin darauf geeinigt, Antisemitismus zu verurteilen. Doch bereits dieser zahnlose Papiertiger bringt die Parteibasis zur Weißglut. Noch nie war so klar: Die Linke ist irreversibel durchsetzt von Judenhass.
Editorial
Protokolle besinnungsloser Radikalität
Die Berliner Linken zerlegen sich an der Frage, ob sie sich einem Antisemitismus-Mechanismus unterwerfen sollen. Intern ist man der Meinung, Israel könne auch ganz verschwinden. Dass Juden auf gepackten Koffern sitzen, nimmt man selbst wahr.
Exklusiv
Suraj Mailitafi
Nach Apollo News-Anfrage: Widersetzen-Sprecher droht Ausschluss vom Deutschen Engagementpreis
Trotz seiner Rolle als Widersetzen-Sprecher bei den teils gewaltsamen Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ist Suraj Mailitafi für den staatlich finanzierten Deutschen Engagementpreis nominiert. Nach einer Anfrage von Apollo News droht ihm jetzt ein Ausschluss von dem Preiswettbewerb.
Exklusiv
Ausländer entscheiden über Aufenthaltsrecht: Bis zu 20 Prozent der Behörden-Mitarbeiter ohne deutschen Pass
Viele Behörden setzen bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen selbst Ausländer ein – teils sogar bei Einbürgerungen. Einschränkungen gibt es häufig nicht. Eine deutschlandweite Apollo News-Recherche zeigt, welche Folgen dies hat. Allein in Hamburg haben 24 Nicht-EU-Ausländer umfassende Entscheidungsbefugnisse.
Exklusiv
Niedersachsen
„Für ungültig erklären und rückgängig machen“: Ausgeschlossene AfD-Kandidaten legen Einspruch gegen Wahlen ein
Alle bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossenen Kandidaten der AfD haben Einspruch gegen die betreffenden Wahlen eingelegt. Die Wahlen seien „für ungültig zu erklären und zu wiederholen“.Mehr Beiträge
Ulm
Unbekannter Mann greift Sechstklässlerin an – Schüler sollen nicht mehr allein zur Toilette
Ein unbekannter Mann hat eine Sechstklässlerin in Ulm im Bereich einer Sporthalle angegriffen. Der Täter konnte bisher nicht gefasst werden. Die Polizei empfiehlt nun, dass Schüler während des Sportunterrichts selbst zur Toilette nur noch in Begleitung gehen.
Kuchen und Eis
Merz trifft SPD-Frauen – als er Manuela Schwesig kritisiert, droht die Stimmung zu kippen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem Treffen mit weiblichen SPD-Abgeordneten erneut gegen Manuela Schwesig ausgeteilt. Bei Eis und Apfelkuchen soll es nun zu einer hitzigen Diskussion gekommen sein.
Berlin
Kreuzberger Grüne rebellieren gegen Sondierungsstopp und warnen vor „Faschismus“
Der Grünen-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg widerspricht der eigenen Parteispitze und will die Gespräche mit der Linkspartei trotz des Antisemitismus-Streits sofort fortsetzen. In einer Erklärung warnt der Kreisverband davor, die „letzte Chance gegen den Faschismus“ zu verspielen.
Regierungserklärung
Friedrich Merz sucht einen Gerechtigkeitsbegriff – und wirbt für „Bürokratie-Bremse“ in Brüssel
In seiner Regierungserklärung im Bundestag warb Merz für Optimismus und setzte sich viel mit dem Begriff der „Gerechtigkeit“ auseinander. Mit Blick auf die EU forderte Merz eine „Bürokratiebremse“.
ÖRR
Während die AfD-Sondersitzung in Sachsen-Anhalt läuft, zeigt Phoenix erst Kerkelings Anti-AfD-Rede
Während der Landtag von Sachsen-Anhalt in einer vielbeachteten Sondersitzung erstmals unter AfD-Präsident Tobias Rausch tagte, zeigte Phoenix zunächst eine Aufzeichnung von Hape Kerkelings Rede für ein AfD-Verbot im Thüringer Landtag.
Koalitionskrise
Streit um Bärbel Bas: Reiche nie kritisiert? So dreist verbreitet Lars Klingbeil die Unwahrheit
„Wir haben im Sommer bei der Krankheit von Katherina Reiche explizit keine Kritik an ihr und ihrem Haus geäußert“, behauptet Lars Klingbeil – „so hätten wir uns das jetzt bei Bärbel Bas und ihrem Haus auch gewünscht.“ Doch das stimmt nicht, wie ein Rückblick zeigt.
Bas-Rücktritt und SPD-Kalkül: Klingbeils Kampagne zerschellt im ÖRR
Die schlimmen CDU-Entgleisungen gegenüber Bärbel Bas sind wie ein Yeti: Alle reden darüber, aber niemand hat irgendetwas gesehen. Auch Markus Lanz hat auf die durchsichtige Kampagne der SPD keine Lust mehr und zerlegt das Opfer-Narrativ in seiner Sendung.
„Cancel Culture“
ZDF lädt Julian Reichelt für neue Satireshow ein – und sagt ihm dann wieder ab
Das ZDF hat Nius-Chefredakteur Julian Reichelt zunächst als Gast für die neue Late-Night-Show von Florian Schroeder eingeladen und anschließend wieder ausgeladen. Zuvor war bekannt geworden, dass das Format ausdrücklich auch Grüne und Linke kritisieren soll.
Bundesfinanzministerium
Bundesregierung einigt sich auf Zuckersteuer – Boris Rhein warnt weiter vor „falschem Signal“
Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer Zuckersteuer geeinigt, die dem Bund jährlich Hunderte Millionen Euro einbringen soll. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein übt scharfe Kritik: Statt um Gesundheit gehe es darum, die Bürger für die Haushaltslöcher des Bundes zur Kasse zu bitten.
NRW
SPD plant den Staatseinstieg bei Evonik – und sabotiert hierdurch die heimische Chemieindustrie
BASF will Evonik übernehmen. Doch in Nordrhein-Westfalen formiert sich politischer Widerstand: Die SPD fordert, dass das Land selbst bei Evonik einsteigt. Doch ein Staatseinstieg würde die Steuerzahler erheblich belasten. Eine Übernahme durch BASF wiederum entspräche einer echten Chance für die deutsche Wirtschaft.