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Niedersachsen

Innenministerium verteidigt Extremismus-Vortrag an Schulen mit Logos von Apollo News und Nius

Niedersachsens SPD-Innenministerin Daniela Behrens hat kein Problem damit, dass ihre Polizeibeamten bei Extremismus-Vorträgen an Schulen auf bestimmte Medien hinweisen, die gar nicht extremistisch sind. Das geht aus einer Stellungnahme ihres Ministeriums gegenüber Apollo News hervor.

Von

IMAGO/Bernhard Herrmann

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Das niedersächsische Innenministerium hält es für zulässig, dass die Polizei bei Extremismus-Präventionsvorträgen an Schulen gezielt auf die Medien Apollo News und Nius aufmerksam macht. Es sehe darin „keinen rechtlich zu beanstandenden Sachverhalt“, antwortete das von der Sozialdemokratin Daniela Behrens geführte Landesinnenministerium auf eine Anfrage unserer Redaktion.

Anlass dafür war ein von einer Berufsschule in Lohne veröffentlichtes Foto eines Polizei-Vortrags am 6. Oktober. Darauf war ein Ausschnitt der Präsentation zu sehen, auf dem neben Bildern der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung die nachempfundenen Logos von Apollo News und Nius abgebildet waren.

Das Ministerium stellte nun klar, dass beide Medien „aktuell keine Beobachtungsobjekte des Niedersächsischen Verfassungsschutzes“ sind. Sie seien „in der Präsentation beispielhaft als zwei von mehreren Online-Medien aufgeführt, die über politische Themen berichten. Eine Zuordnung der beiden Medien zum Extremismus oder eine entsprechende Bewertung erfolgte nicht.“ Tatsächlich verweisen die sonstigen Motive aber auf Organisationen, die dem Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich gelten.

Dieses Foto des Polizei-Vortrags zur Extremismusprävention an der Adolf-Kolping-Schule in Lohne veröffentlichte die Schule selbst. Oben links sind die verfälschten Medienlogos zu erkennen.

Den Vortrag an der Adolf-Kolping-Schule in Lohne habe der für den Bereich Staatsschutz zuständige Präventionsbeauftragte der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta zum Thema „Soziale Medien und politisch motivierte Kriminalität“ gehalten, teilte das Ministerium mit. Die Präsentation sei durch den Polizeibeamten selbst erstellt und durch einen Vorgesetzten freigegeben worden. Sie sei „in den vergangenen etwa drei Jahren im Rahmen von Präventionsvorträgen an verschiedenen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta eingesetzt“ worden. 

„Apollo News und Nius wurden auf einer Folie innerhalb einer Zusammenstellung von rund zwanzig unterschiedlichen Bildmotiven gezeigt“, beschreibt das niedersächsische Innenministerium den konkreten Zusammenhang. „Textliche Erläuterungen oder Bewertungen enthielt die Folie nicht. Eine gesonderte Behandlung, inhaltliche Einordnung oder Bewertung von Apollo News und Nius erfolgte nicht. Auch wurden keine konkreten Aussagen über die beiden Medien oder deren Berichterstattung getroffen.“

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So berichtete es auch ein Elternvertreter einer anderen Schule in Niedersachsen, der einen ähnlichen Vortrag desselben Polizisten Ende 2025 miterlebt hat. „Damals ist mir schon aufgefallen, dass sowohl Apollo News wie auch Nius auf der Folie zu sehen waren, wenn auch nicht mit den richtigen Logos“, schrieb uns der Vater. „Der Vortrag dauerte circa 30 Minuten, wobei aber nicht näher auf Apollo News oder Nius eingegangen wurde. Ich hatte den Eindruck, dass Herr Lammers sich für einen ganz tollen Typ hält und mächtig stolz darauf ist, wie er mit multiplen Profilen in den Sozialen Netzen unterwegs ist, um dem Extremismus auf die Spur zu kommen.“

dg

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26 Kommentare

  • Der Staat hat Schüler zum selbstständigen Denken zu befähigen, nicht ihnen subtil zu suggerieren, welche Medien sie für suspekt zu halten haben. Wer Demokratie unterrichten will, muss Widerspruch aushalten. Wer kritische Berichterstattung reflexartig mit Extremismus assoziiert, offenbart ein höchst fragwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit.

    • Früher nannte man sowas auch Napola oder HJ… übel wie sich alles wiederholt.

  • Wenn der Staat beginnt, kritische Medien in die geistige Nähe des Extremismus zu rücken, sollte jeder Demokrat hellhörig werden.

    Man muss sich diese Chuzpe einmal vor Augen führen: Da werden Schüler über Extremismus aufgeklärt, und in diesem Zusammenhang tauchen die Logos von Apollo News und NIUS auf. Gleichzeitig erklärt das Innenministerium, dass keines der beiden Medien als extremistisch oder extremismusnah eingestuft werde. Ja, was denn nun? Ist das politische Bildung oder betreutes Denken?

    Hier zeigt sich eine zutiefst problematische Mentalität: Man muss kritische Stimmen nicht verbieten, wenn man sie vorher gesellschaftlich kontaminiert hat. Man platziert ihre Logos im richtigen Kontext, erzeugt die gewünschte Assoziation und überlässt den Rest der psychologischen Wirkung. Keine Zensur, versteht sich. Nur ein bisschen staatlich organisierte Verdachtsproduktion.

  • Ein Staat, der seine Deutungshoheit mit demokratischer Aufklärung verwechselt, verwechselt Erziehung zur Mündigkeit mit Erziehung zur Gefolgschaft.

    Schüler brauchen keinen staatlichen Gesinnungskompass. Sie brauchen Fakten, Argumente und die Freiheit, selbst zu denken. Wer davor Angst hat, sollte sich fragen, wie viel Vertrauen er eigentlich noch in die Überzeugungskraft der eigenen Argumente besitzt.

  • Sie lernen nicht dazu. Alles was für Jugendliche verboten oder anrüchig ist, wird dadurch erst richtig interessant. Was Migration bedeutet, erleben Schüler tagtäglich im Unterricht und auf der Straße. Nach den Pisa Ergebnissen gäbe es ja vielleicht auch wichtigere Unterrichtsinhalte.

    • Die eigentliche Gefahr für eine freie Gesellschaft beginnt nicht erst beim Verbot missliebiger Meinungen. Sie beginnt dort, wo staatliche Autoritäten glauben, den Bürgern vorgeben zu dürfen, welche Stimmen als anrüchig zu gelten haben.

  • Es gilt nach wie vor das Überwältigungsverbot.
    Es gilt auch das Kontroversitätsgebot.
    (Beutelsbacher Konsens)
    Wenn sich die Behörden nicht daran halten, handeln sie gesetzeswidrig
    und stören den Schulfrieden.

  • Wie in der DDR , Gaza oder Madrid.

  • Für die niedersächsische SPD ist alles rechtsextrem, was nicht links ist. Wenn da missliebige Medien nebenbei ein wenig in Misskredit gebracht werden, handelt es sich um hinzunehmende Kollateralschäden.

  • Als Eltern erlebt man das als Selbstverständlichkeit – Kindern wird eigentlich während des gesamten Schultages eingehämmert, daß die AfD absolut verachtenswert ist. Die linken Ideologien sind fest in den Strukturen verankert. Unsere Schwierigkeit als Eltern: den Kindern die Realität vermitteln, ohne daß sie in der Schule anecken oder Repressionen erleiden. Motto „mitschwimmen mit dem Strom und nicht auffallen“.

  • Also ich bin durch linke Hetze erst auf Apollo-News aufmerksam geworden und fand es einfach Klasse, dass man ohne Anmeldung am Geschehen teilhaben konnte – so etwas gibt es heutzutage nicht mehr oft. Die Trolle, die Trolle

  • Ene bessere Werbung gibt es nicht. Man hat ja auch in der Vergangenheit gesehen, wie man mit der AFD umgegangen ist und was dabei herausgekommen ist,weiter so

  • Ein Gesicht, Eine Aussage….

  • Bin ja jemand, der gerne Bilder analysiert. Sorry, da lese ich oft viel mehr raus. Hier würde ich trotzdem sagen, die Dame auf dem Bild hat völlig einen an der Waffel. Wie kommt so jemand an politische Ämter.

    • Andere mit einem an der Waffel haben sie ernannt.

      • Gleiches zieht gleiches an

  • Wo sind meine Tschäne?

  • Interessant finde ich, dass die Aufregung um die mißbräuchliche Nutzung (Verwendung im unzulässigen Kontext) die „Marken“ Nius und AN hier so in den Vordergrund gerät. [kümmert sich eigentlich schon ein Abmahnanwalt?]

    Der eigentliche Skandal wird überspielt.
    Gezielte „Hausbesuche“ in der Schule durch Mitarbeitende des Staatsschutzes?
    Indoktrination unter dem Mäntelchen der Aufklärung?
    In welchem Lehrplan und von welcher Schulbehörde abgenickt?
    Wurde das mit einer Lernzielkontrolle methodisch didaktisch abgeschlossen?
    Sind alle Schulen in Niedersachsen betroffen?
    Was sagt das Kultusministerium Niedersachsen dazu?
    Was kommt nun auf die anderen Bundesländer zu?
    Dazu hätte ich gern mehr erfahren…

  • IM Lammers untersteht dem Befehl der Meisterin der Angst.

    • Niedersachsen ist schon immer ein linksradikales versifftes Drecksloch. Deshalb bin ich aus Niedersachsen ausgewandert. Unerträgliches Pflaster💩💩💩

  • Diese Frau ist unfassbar unerträglich.

  • Frau Behrens gehört aus der Politik entfernt. Sie ist eine Lügnerin, Anti-Demokratin und Volksverhetzerin.

    • … und man sieht es ihr an!

  • Widerlich, wie sich Linksverstrahlte in die Schulen reinwanzen und dabei von den Behörden unterstützt werden. Die Spitze markiert der „Adenauer SRP“ mit seinem abartigen „Gefängnis“ für Alice Weidel. Flankiert werden solche Machenschaften dann vom ÖRR, wo ein Böhmermann zum Mord im Straßenverkehr aufruft.

  • Niedersachsen ist in jeder Hinsicht ROT verseucht und verstrahlt. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso dort die roten Horden, also das Altparteienkartell, so zahlreich am Ruder sind.

  • Nun ja, Mal abgesehen von diesem SPD Industrie Roboter im Bild:

    Terminator – Armagedon Niedersachsen,

    seit wann ist Apollo nicht extrem, ergo extremistisch ?

    Fehlt allenfalls bei der sozialistischen Umschulung in Hannover- Maostan aka Niedersachsen, die Genossin Dunja Hayali und der Multimillionärs Club Villenviertel-Clown und geborene Gartenzwerg Böhmermann in der Extremismus Prävention: Warum viel Geld in Händen von Schwachköpf:innen sehr gefährlich sein kann.

    Boh ey, sieht wirklich böse aus , der neue Schwarzenegger Nachfolger, im Bild.

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