Sachsen-Anhalt
Gemeinsame Mehrheit: AfD und BSW setzen Forderung nach Stopp der Ukraine-Hilfen durch
AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre gemeinsame Mehrheit genutzt, um ein Ende der deutschen Ukraine-Hilfen und der Sanktionen gegen Russland zu fordern. Der Antrag stieß bei CDU, SPD, Grünen und Linken auf scharfe Kritik.
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AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals ihre gemeinsame Mehrheit genutzt, um ein Ende der deutschen Ukraine-Hilfen und der Sanktionen gegen Russland zu fordern. In einer Sondersitzung setzten beide Fraktionen am Mittwoch ihren Antrag gegen die Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken durch. Unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Ukrainepolitik hat der Beschluss allerdings nicht.
Der Antrag mit dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ fordert die sofortige Einstellung sämtlicher Waffenlieferungen sowie finanzieller Hilfen an die Ukraine, soweit diese über humanitäre Unterstützung hinausgehen. Auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen aufgehoben werden. Die geschäftsführende Landesregierung wird aufgefordert, sich insbesondere durch eine Initiative im Bundesrat für die Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen.
AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund sprach nach der Abstimmung von einem „guten Tag“. Erstmals seit Beginn des Krieges gehe von einem deutschen Parlament eine Friedensinitiative aus. Deutschland habe bislang 125 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine aufgewendet. „Unser Geld für unser Land“, forderte Siegmund und warf den übrigen Fraktionen vor, gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung zu handeln.
Auch das BSW verteidigte den gemeinsamen Antrag. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig bezeichnete die Ukraine als Spielball globaler geopolitischer Interessen. „Das BSW gibt denen eine Stimme, die sich Frieden wünschen“, erklärte sie und forderte die Aufnahme von Friedensverhandlungen.
Die geschäftsführende Landesregierung und die übrigen Fraktionen kritisierten das Ansinnen dagegen scharf. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) bezeichnete es als „beschämend“, der Ukraine die Unterstützung zur Selbstverteidigung entziehen zu wollen. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl im Dezember sprach er zudem von einem „Brautgeschenk an das BSW“.
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US-Präsident Donald Trump rechnet mit einem baldigen Ende des Ukraine-Krieges. In territorialer Hinsicht dürfte sich die Ukraine jedoch verkleinern, so führt Trump aus.Auch SPD, Grüne und Linke übten deutliche Kritik. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle warf AfD und BSW eine „obszöne Täter-Opfer-Umkehr“ vor. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern bezeichnete den Antrag als „Schmierentheater“, während der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister kritisierte, dass der Landtag für die deutsche Außenpolitik nicht zuständig sei.
Auch die Ministerpräsidentenwahl im Dezember spielte in der Debatte eine Rolle. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund will sich dann zur Wahl stellen, benötigt dafür allerdings drei Stimmen außerhalb seiner Fraktion. Das BSW will sich bislang enthalten. Die CDU hat angekündigt, bei der Abstimmung geschlossen den Plenarsaal zu verlassen, um Stimmen für Siegmund aus den eigenen Reihen zu verhindern (Apollo News berichtete).
Freund werden
Freund von Apollo News werden
Ein erster wichtiger Schritt zu Normalität in diesem Land.
Super…..nur AfD.
…. und ein erster Schritt, einen Deutschen krieg durch die Nato zu verhindern. Deutsche sollten nie wieder Krieg führen.
Doch, aber der Gegner sitzt mindestens mal unter der Glaskuppel in Shitholistan Berlin.
70% sind durch die C-Injektionen unzurechnungsfähig gespritzt worden.
Aber wann stehen die restlichen 30% auf und jagen diese Kriminellen aus den Parlamenten?
Und warum tut die BW-Führung nichts gegen diese Vernichtung Deutschlands und der Deutschen?
Sind die ALLE bestochen?
Klingbeil fordert mehr Reformwillen in der Ukraine
Es gebe die klare Erwartung, dass das Land trotz des Krieges Reformen vorantreiben müsse, etwa mit Blick auf Korruption, so der Finanzminister am Rande eines Treffens des Internationalen Währungsfonds in Bangkok. Die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine steht laut Klingbeil aber nicht zur Debatte…
Was glauben sie, wo die Milliarden in der Ukraine wirklich hinfliessen? Die Ukraine verkauft Waffen im Darknet und die stammen aus Europa. Wenn es dann irgendwelche Anschläge in Europa gibt, wurden sie mit eigenen Waffen ausgeführt. Wenn mal bei einer Milliarde ein paar Millionen weg sind, merkt es eeehh keiner, denn wir werden nicht über die Verwndung der Gelder Informiert. Wenn man dann noch sieht, wer immer wieder in die ukraine reist, wie zum Beispiel Klöckner oder Reiche, dann fragt man sich, was wollen die dort? Ein Schelm wer weiter denkt!
Appeasement.
Na dann …
auf die nächste Flüchtlingswelle aus der Ukraine!
„But what would happen if all these neutral nations […] were to stand together with the British and French Empires against aggression and wrong?
At present their plight is lamentable; and it will become much worse. They bow humbly and in fear to German threats of violence, comforting themselves meanwhile with the thought that the Allies will win, that Britain and France will strictly observe all the laws and conventions, and that breaches of these laws are only to be expected from the German side.
EACH ONE HOPES THAT IF HE FEEDS THE CROCODILE ENOUGH, THE CROCODILE WILL EAT HIM LAST.
All of them hope that the storm will pass before their turn comes to be devoured. But I fear-I fear greatly-the storm will not pass. It will rage and it will roar, ever more loudly, ever more widely.
Winston Churchill
https://winstonchurchill.org/resources/speeches/1940-the-finest-hour/the-war-situation-house-of-many-mansions/
Damit man mich bitte nicht falsch verstehen möge:
Natürlich müssen beide Schienen gleichzeitig gefahren werden.
Klare und deutliche Unterstützung der Ukraine gegen die russische Invasion
+
permanente Verhandlungen darüber, wie man Putin die notwendigen Brücken bauen kann, damit er halbwegs ohne Gesichtsverlust abziehen kann. Ich hätte z.B. gerne eine neutrale Ukraine ohne EU-Beitritt.
Aber nur die Augen zuzumachen?
… da ist nichts … ist doch nur ein Handelspartner … aber der Westen hat doch … Putin gibt danach bestimmt Ruhe … wir müssen uns nur um uns selbst kümmern …
Echt jetzt?
Siehe oben: 🐊 🐊 🐊
@Frank Kraller
Ich merke sehr wohl, was in der Ukraine läuft.
Die Invasion der Ukraine durch Russland erfolgte z.B. nicht bei den russischsprachigen Gebieten, sondern bei der ganzen Ukraine.
Primäres Kriegziel … entschuldigung … Ziel der militärischen Spezialoperation … war nicht ausdrücklich die Befreiung russischer Gebiete, sondern ein Vorgehen gegen in Kiew vermutete „Nazis“.
Ich erinnere mich auch daran, was der russische Pressesprecher 4 Tage vor der Invasion sinngemäß im russischen Staatsfernsehen sagte:
„Wir erinnern daran, dass Russland in seiner gesamten Geschichte niemals jemanden angegriffen hat.“
https://www.voanews.com/a/fact-check-about-those-kremlin-claims-of-never-attacking-ukraine/6743287.html
Drei Tage vor der Invasion verwies er darauf, dass westliche Befürchtungen vollkommen unbegründet seien und „die Spannungen erhöhen würden“.
https://www.euronews.com/2022/02/21/uk-ukraine-crisis-russia-kremlin
Nur zum Beispiel …
@Winston
Ja, das: „Wir üben hier nur!“ war der Knaller.
Dabei wussten die Amis schon im November davor, dass er einen Einmarsch plant.
Und die pöse NATO hat ihn doch tatsächlich auch einmarschieren lassen; keinen Kubikmeter Luftraum gesperrt und zum Hohn und Spott 4000 Helme spendiert – was mir alles für immer ein Rätsel bleiben wird.
@ Jochen D.
„Die Tagesschau hat es euch echt angetan.
Dabei ist die im Vergleich zu allen anderen westdeutschen Formaten noch der neutralste Nachrichtenüberbringer.“
Wie bitte? Meinen Sie das im Ernst?
Die Tagesschau hat es euch echt angetan.
Dabei ist die im Vergleich zu allen anderen westdeutschen Formaten noch der neutralste Nachrichtenüberbringer.
@Paulina
Sie machen den Eindruck einer Pippi Langstrumpf: „ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ und blenden die Realität komplett aus. Es mag ja schön sein, einmal tagträumend das Leben zu genießen … aber immer nur im Traum der Illusion hängen zu bleiben, ist fatal.
Die Erzählung, dass die russischsprachige Bevölkerung im Donbass von einer „Kiewer Nazi-Junta“ unterdrückt oder gar einem „Genozid“ ausgesetzt worden sei, ist das zentrale Propaganda-Narrativ der russischen Staatsmedien. Dass es bis heute verfängt, liegt an der demonstrativen Abneigung zur eigenverantwortlichen Aufklärung der den Russen liebenden Antideutschen.
Die Realität ist komplett anders: Informieren Sie sich über Igor Girkin (Kampfname Igor Strelkow), ein hochrangiger Offizier des russischen Inlandgeheimdienstes FSB.
Bei den russischen Medien Meduza, Nowaja Gaseta Europa und DoSchd (TV Rain) werden Sie fündig. Oder der ultranationalistischen Z-Blogger.
@Paulina
„Russland hätte jedes Recht, sechs neue deutsche Bundesländer auch mittels militärischer Gewalt erneut zu besetzen.“
Sie sind eine guter Werbeträger für die Anti-AfD-Fraktion.
Eure unbändige, bald unstillbare Sehnsucht nach Zar Putin dem ersten, kann m.M.n. nur mit eurer Abwanderung in sein Reich gestillt werden.
Solltet Ihr Hilfe beim Packen brauchen, sagt Bescheid.
Augen zu machen? Sie machen die Augen vor den Internen Problemen in Deutschland zu! Wir verschulden uns ohne Ende fuer die Ukraine.
Warum sollte Russland Deutschland angreifen? Dafuer gibt es uebrhaupt keinen Grund. Nicht mal unsere Russlandfeindliche Regierung gibt Russland genuegend Gruende.
Warum sollte Putin seine eigenen Leute in den ehemals ukrainisch besetzten Gebieten im Stich lassen? Diese Leute dort WOLLEN zu Russland gehören warum akzeptieren wir das nicht einfach? Kann es sein dass sie zu viel Tagesschau gesehen haben? Sie vertreten ja wirklich eine verquere Logik hier, merken sie echt immer noch nicht was in der Ukraine läuft?
… offensichtlich blenden Sie aus Unverstand aus, dass Russen im Osten der Ukraine dafür vom ukrainischen Militär zusammengeschossen wurden, weil sie mehr Autonomie forderten und sich zudem der Radius von Natostützpunkten, die sich um Russland herum vervielfachten, auch immer kleiner wurde … siehe zudem Odessa im Februar 2014, wo pro-russische Demonstranten im Gewerkschaftsgebäude von pro-ukrainischen Demonstranten erschlagen, bei lebendigem Leibe verbrannt oder aus Fenstern gestürzt wurden … Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte warteten dabei ab und schauten zu … siehe zudem den Zwei-plus-Vier-Vertrag: Russland hätte jedes Recht, sechs neue deutsche Bundesländer auch mittels militärischer Gewalt erneut zu besetzen … die Aggressoren sind USA, UA, GB und EU …
Churchill war ein menschliches Schwein, der Kriegsverbrecher schlechthin, jemand der geächtet gehört.
„Churchill war ein menschliches Schwein, der Kriegsverbrecher schlechthin, jemand der geächtet gehört.“
Es gibt dunkle Punkte in seiner Biographie, zugestanden!
Aber:
Wäre es Ihnen lieber gewesen, Hitler hätte gewonnen?
Ihre Wahl …
@Paulina
„die europäische Expansionspolitik der USA ist gut getarnt (siehe Hunter Biden und Bursima) … es geht u.a. um Rohstoffe in der Ukraine und Grönland …“
Also doch nicht um die „Unzingelung Russlands“.
Die Ukrainer wollen sich der EU anschließen. Den NATO-Beitritt brauchen sie nur, um sich vor Russland zu schützen. Und Grönland gehört eh den Dänen. Oder möchten Sie Grönland auch den Russen zuschustern?
Für Sie & Co. muss Russland das größte Land der Welt bleiben. Wird es aber nicht. Grossreiche sind früher oder später immer zerfallen. Übrigens ganz von selbst, ohne Zutun von außen. Jüngstes Beispiel ist die Sowjetunion. Ihre scheinbar unendlichen Ressourcen konnten es nicht verhindern, dass geknechtete Völker die Freiheit suchten.
Das war er. Er hat sogar absichtlich deutsche Krankenhäuser bombardiert.
Das Zitat mit Churchill und dem Schwein kenne ich aber anders.
„Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.“ – soll er gesagt haben, der Churchill.
hoffnungistsinnlos: Darüber kann man streiten.
Unbestritten war er ein genialer Staatsmann. Im übrigen hinkt der der Vergleich ganz gewaltig: Churchill – den Alliierten – blieb gar nichts anderes übrig, als gegen die Nazis anzutreten; die der halben Welt den Krieg erklärt hatten; „Lebensraum“ forderten. (Einzelheiten erspare ich mir..).
Russland kämpft gegen die Ukraine, und sonst gegen niemanden.
Auch wenn man uns tagtäglich weismachen will, wir seien die nächsten, die Ukraine verteidige somit auch unsere Freiheit.
Russland hat nicht uns zum Feind erklärt, sehr wohl aber wir Russland. Weshalb eigentlich ?? Was hat es uns getan??
@Winston … die „Nationalsozialisten“ haben doch Europa bereits eingenommen … sie sind überall in Europa in den ReGIERungen, ausgenommen Italien … 1939 war es ein fiktiver Angriff Polens auf Deutschland, 2022 einer Russlands auf die Ukraine … die europäische Expansionspolitik der USA ist gut getarnt (siehe Hunter Biden und Bursima) … es geht u.a. um Rohstoffe in der Ukraine und Grönland …
Vorwärts immer – rückwärts nimmer. Es geht voran , da geht mir doch das Blech weg.
Damit Russland auch diesen Eroberungskrieg gewinnt, die Ukraine dauerhaft in Deutschland bleiben und noch ein paar weitere Millionen dazukommen? Ihr Putin-treuen Vaterlandsverräter seid nicht nur charakterlich völlig verrottet, sondern auch kognitiv minderbemittelt.
„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“ — Erich Maria Remarque
„Я всегда думал, что каждый человек — против войны, пока не обнаружил, что есть такие, которые за, особенно если им не нужно идти туда самим.“
– Erich Maria Remarque
—
Ich hab’s mal auf russisch übersetzt, damit die das auch verstehen. Ich denke, das war auch in Ihrem Sinne.
Das spätere Zitat von 1963 war das Resultat einer jahrzehntelangen Erfahrung: Als sein Buch 1929 erschien, wurde Remarque von den Nationalsozialisten und Deutschnationalen als Verräter und Feigling beschimpft und bedroht. Erst dieser massive Hass der Daheimgebliebenen brachte ihn zu der vermeintlichen Erkenntnis, wie viele Menschen den Krieg aus der sicheren Distanz heraus rückhaltlos befürworten – was, wie, wir wissen falsch ist.
Remarque war eine Ausnahme; der Große Krieg hat ihn zum Pazifisten gemacht; die meisten anderen Frontkämpfer, die sein Buch ablehnten, blieben jedoch patriotisch.
Na ja, die Front Kämpfer die patriotisch blieben, habens überlebt. Da kann man – was auch immer – bleiben. Die meisten andern blieben nichts. Nicht mal lebend.
Peace now: Nicht umsonst stand Remarque schon vorher, ab 1933, bei den Nazis auf dem Index.
Und ausgerechnet unsere Demokraten – fast – allesamt Kriegstreiber, haben die Chuzpe, die AfD als Nazis zu bezeichnen.
Sehr gut. Da kann man nur DANKE sagen. Deutschland muss für deutsche Politik wieder an die erste Stelle..es fängt an sich was zu bewegen. Endlich.
Dass die Ukrainer dauerhaft in Deutschland bleiben, ist nicht in Deutschlands Interesse. Dass noch viele weitere Millionen dazukommen, ist nicht in Deutschlands Interesse. Dass Putin, an seiner mehrfach bewährten Erfolgsstrategie festhaltend, bald den nächsten Eroberungskrieg beginnt, ist nicht in Deutschlands Interesse. Ein Austesten der NATO durch Russland und eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands sind nicht in Deutschlands Interesse.
Sehr schön. Weiter so.
Die CDU schießt sich selbst ins Aus.
Lobbyismus für Putin ist in Deutschland denkbar unbeliebt.
Vorsicht mit Wagenknecht.
https://www.unser-mitteleuropa.com/208352
Herr Sigmund liefert, super!
Liefert für Russland!
Siegmund zeigt klar, was ihm am allerwichtigsten ist – die Unterstützung von Putins Eroberungskrieg und Putins Massenmorden. Er ist ein Vaterlandsverräter.
Das wird unserem Max aber wohl gar nicht gefallen.
Wer auch immer da aneinander gerasselt ist, selbstverständlich muss es Friedensinitiativen geben. Das Schlechtmachen ist nur Neid auf die vergessene Menschlichkeit.
Na, endlich. Der erste vernünftige Parlamentsbeschluss seit dem Merz-Versuch im Bundestag, mit AfD-Zustimmung die irreguläre Einwanderung zu bremsen.
Es wurde ein wichtiges Zeichen gesetzt und ich hoffe, dass das der offizielle Startschuss für eine breite Diskussion in der Bevölkerung führt. Es brodelt bereits heftig im Kessel und ich hoffe dass es kracht, bevor Merz uns in einen offenen Krieg mit Russland stürzt.
Ist ja nicht das erste Mal, dass die SPD für Krieg stimmt. Die Christen und die Linken sind nicht für Friedensverhandlungen?
Was denn immer für bescheuerte Verhandlungen?
Alle haben versucht mit dem russ. Massenmörder zu verhandeln.
Es geht nicht. Mit dem kann man nicht verhandeln. Der will 100%!
Schulze hat’s ja vorgeschlagen. Ich und viele andere schlagen schon seit Jahren vor, dass die AfD verhandeln soll. Wir würden nur zu gerne wissen wollen, mit welchen Ergebnissen sie nach Hause kommt.
Wenn die AfD verhandelt, kommt nicht weniger als eine ukrainische Vollkapitulation heraus. Und genau deshalb, geht sie auch nicht verhandeln, sondern fordert einfach nur „kein Geld mehr für die Verteidigung der Ukraine“.
Sie will also Putin das Feld überlassen, weil sie genau weiß, dass mit Putin nicht zu verhandeln ist. Und Ihr wisst das auch.
Was denkt jetzt eigentlich Dieter Hallervorden, der so ein schönes Lied für den Frieden gesungen hat, wo nun seine CDU gegen die Initiative der AfD stimmte. Ja , die Regierung regiert weiter davon unbeirrt. Das ist ja das Schlimme, dass alle Kanäle abgebrochen wurden. Wichtig ist, dass das Thema wieder zum Thema gemacht wird. Die Leute müssen aufwachen, dass Waffen nicht Frieden bringen oder sollen wir uns auf den 30jährigen Krieg einrichten??
Immer wieder gut dazu , die Reden von Frau Gabriele Krone-Schmalz.
Gegen die russ. Waffen haben unsere Pazifisten hier aber keine Einwände, gell.
In Russland hätte euch Putin schon wegen „Wehrkraftzersetzung“ eingeknastet.
Man muss schon kognitiv behindert sein, um die Reden von Krone-Schmalz zu empfehlen.
Gezahlte Milliarden deren Verwendung kaum dokumentiert wurde.
Sogar Bürgermeister Klitschko geiferte heute gegen den kleinen Schauspieler mit der gr…. Fre…. . „Wo sind die vielen Milliarden Euro aus Deutschland“, schrie Klitschko vor der versammelten Presse.
Asyl-Industrie, Klima-Lüge u. Planung Russland-Feldzug an der Ostfront, füllen die Taschen von CDU/CSU/SPD-Parteibonzen in Deutschland. Ukrainische Helfershelfer in der Asow-Mordbande (die tragen auch heute noch SS-Runen auf ihren Uniformen) partizipieren mit Geschäften in Berlin und Brüssel. Goldene Kloschüsseln, Rolex-Uhren-Geschenke und riesige Privat-Jachten im Mittelmeer – alles finanziert von unseren Steuern und Abgaben an SPD-Parteigenosse Lars Klingbeil und seinem lieben guten Beisitzer Friedrich Merz.
Russitsch: Diese russische, rechtsextreme und neonazistische Sabotage- und Sturmgruppe, die eng mit der Wagner-Gruppe verbunden war, verwendet offen rechtsextreme und slawisch-neonazistische Symbole (wie den Kolovrat, eine Art slawisches Hakenkreuz, sowie verschiedene Runen). Gegründet wurde sie unter anderem von Alexei Miltchakow.
Soldaten der Brigade Asow sprechen im Alltag und untereinander Russisch, kommen aus dem Donbass und sind mehrheitlich ethnische Russen, deren Vorfahren nach dem Genozid an rund 11 Millionen Ukrainern von Stalin dort angesiedelt wurden.
Also reine Umvolkung … ein AfD’ler kann jetzt mitsprechen und lautstark Remigration fordern.
Und vielleicht verraten Sie hier allen, wie deutsche Politiker zu Multimillionären wurden. Den einzigen Politiker, den ich kenne, der auch mittlerweile wohl der reichste Mensch weltweit ist … ja, das ist Ihr Herrgott Putin.
Großartig 😂😂😂 die AfD fängt an die dringendsten Probleme Sachsen Anhalts zu lösen….
Alle anderen Parteien sind für den Krieg und das weitere ausplündern des deutschen Volkes! So einfach ist das!
Du bist es, der Putins Eroberungskrieg und dessen Massenmorde unterstützt.
Erstaunlich, wie kontrovers das Thema beim vermeintlich „räächten“ Kanal Apollo News diskutiert wird. Wenn jetzt noch alle Foristen der jeweils anderen Seite zugestehen könnten, dass auch sie gewichtige Argumente vorträgt, würde sich das Niveau der Debatte noch steigern lassen.
Putin-treue Vaterlandsverräter haben keine Argumente.
Die „Argumente“ der Linken muss man hier mit der Lupe suchen. Von dort kommen nur Trolle und Beschimpfungen.
Ich würde gern mal echte Argumente von denen lesen, mich damit auseinander setzen und verstehen warum sie links wählen oder das Kartellregime verteidigen.
Wir leben schließlich gemeinsam in diesem Land.
Aber die lesen ja nicht mal die Artikel und gehen nur auf die Kommentatoren los oder versuchen zu stören, zu provozieren oder die Nazikeule zu schwingen.
Von der mal abgesehen sind sie inhaltlich völlig „unbewaffnet“
Ukraine-Hilfen ist das Synonym für die Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers durch den Militärisch-Industriellen Komplex.
Ein weitere Lüge eines Putin-treuen Vaterlandsverräters. Die Waffenlieferungen für die Ukraine machen einen niedrigen Promilleanteil am deutschen BIP aus. Ein dauerhafter Verbleib der Ukrainer in Deutschland oder deren Erhöhung um mehre Millionen im Falle eines russischen Sieges sind nicht in Deutschlands Interesse.
Das Herr Schulze das Wort beschämend noch in den Mund nimmt…
Putin-treue Vaterlandsverräter, die seine Kriege und seine Massenmorde unterstützen, wissen nichts über Scham. Sie stehen charakterlich auf einer Stufe mit Mördern und Kinderschändern.
Ja, Bravo. Das war das dringendste Problem von Sachsen-Anhalt, und Deutschland überhaupt. Wie wäre es gewesen die wirklich wichtigen Dinge anzupacken?
125 Milliarden für ein Fass ohne Boden sind unwichtig?
Nicht unwichtig, aber auf 4 Jahre verteilt haben wir p.a. größere Posten deren Reduktion viel wichtiger wäre.
Im Westen hat man die AfD nicht wegen ihrer Putinfreundlichen Politik gewählt. Ich weiß, im Osten ist es genau andersrum.
Naja, was soll’s, Sachsen-Anhalt geht uns ja nix an – außer Spesen nix gewesen, wie immer halt.
@Gargamel
Das tut mir leid für Sie.
Mali und Afghanistan habe ich auch nicht verstanden.
Der Balkan ging uns mehr an. Die Ukraine geht uns mehr an.
Einen NATO-Russland-Krieg halte ich für ausgeschlossen. Soweit wird es nicht kommen bzw. nur wenn Russland eskaliert.
Die NATO/Die Bundesregierung hat mich auf den Balkan geschickt, nach Afghanistan und nach Mali. Zweimal wäre ich fast dabei draufgegangen und habe nur durch Glück die schweren Verletzungen überlebt. Das reicht mir, vielen Dank.
Ich bin aus dem Westen und ich werde sofort meine Unterstützung für die AfD einstellen, wenn die Nato – Kriegstreiber in dieser Partei die Führung übernehmen würden. Und jetzt?
Und jetzt sind Sie leider ein Gehirngewaschener Wessi.
Die NATO sichert Ihnen ein freies Leben, aber Sie sind es nicht wert.
Na ja, das war Symbolpolitik und Geplänkel für das BSW. Entscheiden kann der Landtag hier nichts. Die Regierung in Sachsen-Anhalt stellt zudem geschäftsführend weiterhin das Kabinett Schulze aus CDU, SPD und FDP.
Symbole sind wichtig. Sie werden ständig genutzt.
Das Weltklavier, auf dem die AfD in Sachsen-Anhalt spielt, weist auf die Perspektivlosigkeit der Landespolitik hin: Die Partei nutzt ihre parlamentarische Präsenz nur für bundes- und geopolitische Inszenierungen.
Du beschreibst den Außenkanzler.
Noch stellt die AfD überhaupt gar keinen Minister … aber dann können wir tatsächlich alle AfD-Minister so benennen.
Ich bin auch gespannt ob da noch irgendwas anderes nachkommt, oder ob sich die Weisheit der Ost-AfD in pro-russischer Politik erschöpft. Ihrem Wählerklientel dürfte das genügen.
Frieren im Winter ohne Russisches günstiges Gas ist auch unwichtig.
Wir frieren ja gerne. Wir ärgern uns und werden wütend, dass es im Winter nicht noch kälter ist, damit wir mehr klappern können. (Sarkasmus aus)
Erstens war das nicht „günstig“ und zweitens wärmt anderes Gas genauso gut.
Meine Güte, dann ziehen Sie doch nach Russland zum Billiggas. Niemand wird Sie aufhalten – außer vielleicht Putin.
Geben Sie aber bitte vorher Ihren deutschen Pass ab, nicht dass Sie Russland als teures Faustpfand dienen.
@Jochen D.
Ich denke, auch @Susan 1 hat von ihrer AfD-Genossin Olga Petersen gelernt, die 2024 nach Russland entflohen ist. Dummerweise hatte Frau Petersen noch ihre russische Staatsangehörigkeit und konnte ihrer Ankündigung, schnellstmöglich nach Deutschland zurückzukehren, bis heute nicht nachkommen. Dafür macht sie jetzt in Russland da weiter, wo sie in Deutschland aufgehört. Antideutsche, vom Kreml gesteuerte Narrativ-Politik.
Außerdem habe ich gehört, dass auch Menschen, die nur die deutsche Staatsangehörigkeit haben und die aus Knechtsschaftliebe zu Väterchen Putin gewandert sind, die Ausreisepapiere aus Russland vorenthalten wurden. Sie dürfen jetzt nicht nur als Kanonenfutter a la russischer Gulag- und Gefängnisinsassen, Krüppel und dgl. dienen (siehe vom Kreml autorisierte Z-Blogger Rybar), sie werden die Freiheit wohl nie wiedersehen.
Anderes Gas, was teurer ist als Russisches.
Und was ist mit all‘ denen, die in diesem verfluchten Krieg tagtäglich getötet oder an Leib und Seele verletzt oder verstümmelt werden?
Zum Ruhm des US-Kolonialismus, für den die Ukrainer die Kastanien aus dem Feuer holen sollen???
Für mich ist die US-Verfassung ein Leuchtturm für die Aufklärung – und die dortige puritanische Macht- und Geldgier nicht besser als der Sowjetkommunismus:
Über Leichen gehen beide absolut skrupellos.
Sie meinen: „Zum Ruhm Russlands“.
Putin hätte seit vier Jahren jede Stunde damit aufhören können zu töten.
Ihr seid mir schöne Patrioten. Allerdings keine deutschen.
Putins 5. Kolonne. Margots Saatkörner. Das seid Ihr.
Einfach kein Geld mehr an die Ukraine. Und der Krieg ist vorbei.
Im ganzen Land fehlen die Steuergelder, schauen Sie sich doch die maroden Straßen, Brücken, Gleisanlagen, Schulen, etc. überall an.
Die haben bald wieder eine Bausubstanz wie zu DDR-Zeiten.
Wenn die Altparteien so weiter regieren, bekommen wir wieder DDR-Zustände.
Aber wenn man nur Tagesschau guckt….
Hm, das will hier offensichtlich Niemand.
Was soll man davon halten?
Damit ist das ganze Geschmonz „Frieden um jeden Preis“ für die Tonne.
Ich würde vorsichtig beim BSW sein, Wagenknecht ist eine Dunkelrote und für die zählt nur ein, sich selbst in Szene zu setzen, nachdem sie mehrfach baden ging.
https://www.unser-mitteleuropa.com/208352
Y.ossarian: Na, schon wieder am Nick-Name klauen? Man sollte zumindest mit eigenem Namen zu dem Stuss stehen, den man sich regelmäßig zusammen schreibt.
Schon richtig, ein Landtag ist für die deutsche Außenpolitik nicht zuständig.
Zwar ist es bisher nur ein Landtag, aber unseren Demokraten flattert jetzt bereits das Hemd.
Wo sollen sie auch hin, mit dem schönen Geld, dass wir dann einsparen könnten? Und welche Aufgabe hätten dann noch die Kriegstreiber, und was verdient dann noch die Rüstungsindustrie?
Wenn das Schule mache sollte, etwa im Bundestag…..
Alle Rüstungsindustrien dieser Welt dürfen sehr gut verdienen, nur die westlichen nicht? Warum?
Mögen die Politiker der Kartellparteien ihre Kinder an die Front schicken
Du bist es, der Putins Kriege und Putins Massenmorde unterstützt.
Was ist an einem Vorstoß in Richtung Frieden falsch ? Ein einzelner Löwe würde nie so vermessen sein, einen Elefanten zu provozieren oder anzugreifen. Die deutsche BunteWehr ist nicht einmal ein Löwe, und die „Freunde“ von der NATO keine Freunde. Am Ende haben dann wieder die schlimmen deutschen Kriegsgene gewirkt, Deutschland einen dritten Weltkrieg allein verschuldet – und die anderen sind alle fein raus, inklusive der anglo-amerikanische Rüstungskomplex.
Frieden wäre machbar – nur der Russe will nicht.
Gerade hat Putin den AfD-Freund Trump vor den Kopf gestoßen und ist keine Waffenruhe, auch nicht auf Energieinfrastruktur eingegangen https://www.welt.de/politik/ausland/plus6accc5862b0d25ef1edd2bfe/russische-angriffe-warum-der-kreml-zu-trumps-energie-waffenruhe-schweigt.html. Den Vorschlag Selenksyis für eine 60-tägige Waffenruhe um eine verfassungskonforme Wahl durchzuführen, wurde natürlich ebenso abgelehnt.
Putin lehnt jedes Friedensangebot der Ukraine ab. Die Friedensangebote des Kreml sind an Bedingungen geknüpft, die einer erzwungenen Kapitulation der Ukraine gleichkommen (vollständiger Verzicht auf vier Großregionen und die Krim, Entwaffnung der ukrainischen Armee). Und Putin hat noch nicht einmal alle Gebiete kriegerisch erobert. Hat so etwas von Versailles …
Geschwätz vom ÖRR übernommen.
Radio Moskau-Hörer gehören abgeschoben. Vaterlandsverräter waren schon immer gesellschaftlicher Bodensatz. Dieser gehört im Ausland entsorgt.
BiNa: Über Versailles informieren wir uns aber besser noch einmal …..
Bekannet Schlagwörter mal eben raus knallen, reicht nicht..
Obwohl Deutschland noch weit im Feindesland stand, bevor der Krieg von Friedrich Ebert beendet wurde, musste Deutschland viele seiner Gebiete, die militärisch unbesetzt waren, via Versailler Vertrag an die Gegner abtreten.
Provinz Posen und Westpreußen: Diese Kerngebiete des historischen Preußens waren während des Krieges zu keinem Zeitpunkt vom Feind besetzt. Sie wurden dem neu gegründeten polnischen Staat zugesprochen, um Polen einen Zugang zur Ostsee zu ermöglichen (der sogenannte Polnische Korridor). Elsass-Lothringen: Obwohl dieses Gebiet im Westen 1871 vom Deutschen Reich annektiert worden war und die Westfront direkt daran grenzte, war es bis zum Waffenstillstand nicht großflächig von alliierten Truppen überrannt worden. Es musste an Frankreich zurückgegeben werden. Das Memelland: Der nördlichste Teil Ostpreußens war unbesetzt und wurde unter die Verwaltung des Völkerbundes gestellt (später von Litauen annektiert). Das Hultschiner Ländchen ging an die Tschechoslowakei.
Er hat einer Waffenruhe für den Tag der Wahl zugestimmt wenn eine stattfindet. 60Tage hat er abgelehnt weil er denkt es würde wie Minsk laufen und die Ukraine würde sich nur positionieren und bewaffnen wollen.
Wie sehen denn die Friedensangebote der Ukraine aus? Ich habe von Zugeständnissen an Putin noch nichts gelesen.
Sicherheitsgarantien indem man Nato in der Ukraine stationiert sind ein schlechter Witz. Das zu verhindern ist ja einer der Hauptgründe für diesen Krieg.
Dein Link ist hinter der Bezahlschranke. Steht da was dazu drin?
Oh wow, am Wahltag will er keine ukrainischen Zivilisten ermorden, aber einen Wahlkampf will er nicht stattfinden lassen. Finde ich fantastisch. Sollten wir extra für die AfD auch einführen ….
Zum Welt-Artikel: Durch ein kurz zuvor erzieltes Abkommen mit Trump erhielt Moskau wirtschaftliche Freigaben für den Diesel-Export, fühlt sich militärisch jedoch an keine Vorgaben aus Washington gebunden.
Putins Friedensangebot ist die Ukraine zum Vasallenstaat zu machen:
„Der Kreml verlangt, dass Russland als eine der Schutzmächte (Sicherheitsgaranten) der Ukraine eingesetzt wird und dabei ein Vetorecht über zukünftige militärische Beistandsleistungen erhält.“
Putin verlangt also die faktische Wehrlosigkeit der Ukraine und natürlich applaudiert der pazifistische AfD’Ler.
https://www.nytimes.com/2025/08/20/world/europe/ukraine-russia-security-guarantees.html
https://bcfausa.org/institute-for-the-study-of-war-kremlin-demands-a-veto-over-western-security-guarantees-for-ukraine/
„60Tage hat er abgelehnt weil er denkt es würde wie Minsk laufen und die Ukraine würde sich nur positionieren und bewaffnen wollen.“
Wessen alberne Interpretation ist das?
Die Ukraine positioniert und bewaffnet sich täglich neu – genau wie Russland auch.
Putin wurde so oft von Trump an der Nase herumgeführt, warum sollte er diesen Kriegstreibern denn auch vertrauen? Die Behauptung, Russland hätte diesen Krieg angefangen ist doch lächerlich, merken sie das echt nicht?
Gott oh Gott, das bestreitet nicht mal Putin. Ganz im Gegenteil, ist der mega-stolz auf seine „Spezialoperation“.
Sehr gut. Aber das Regime in Berlin wird sich über dieses Gesetz hinwegsetzen und weiter Milliarden für den Angriffskrieg verheizen.
Welches Gesetz?
Das Grundgesetzt! Schon mal von gehört? „Dem deutschen Volke“; nicht den Ukrainer.
Aber auch nicht „Dem russischen Volke“.
Russisch finanzierte Staatspropaganda, auf die heute auch scheinbar nur noch der AfD Wähler hereinfallen will.
Traditionell galt das Prinzip, keine Waffen in aktive Kriegsgebiete zu liefern. Seit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weicht die Bundesregierung hiervon ab und liefert in diesem konkreten Fall im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts nach Artikel 51 der UN-Charta in großem Umfang Waffen an die Ukraine.
Es gibt starke Indizien und offizielle Berichte des ukrainischen Geheimdienstes, dass Russland in der Ukraine erbeutete westliche Waffen gezielt an terroristische und militante Organisationen wie die Hamas weitergibt. https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-hamas-russland-waffen-waffenlieferungen-verkauf-vorwuerfe-informationskrieg-zr-92575130.html
Wer im Stalinismus groß geworden ist, kennt die russische Desinformation, Subversion und Indoktrination.
So weit ich weiß, darf Deutschland keine Waffen in ein Kriegsgebiet liefern und es wird auch wegen diesen Lieferungen verklagt. Außerdem verkauft die Ukraine einen Großteil unserer Waffen überall auf der Welt auch an die IS, Taliban,…
https://anti-spiegel.ru/2026/die-ukraine-ist-die-drehscheibe-des-illegalen-waffenhandels/
Da die AfD nicht regiert, unterstützt Deutschland auch nicht Putins Angriffskrieg. Wir helfen der Ukraine bei ihrer Verteidigung … immerhin haben wir uns damals in den Hinterzimmern für die atomare Entwaffnung eingesetzt. Das Budapester Memorandum von 1994 hat Russland 2014 in der Luft zerrissen, aber welchen Vertrag haben die Russen je eingehalten?
Herrlich, wie hier ein Gemengelage von Militär- und Geheimdienstfuntionären ihre top Secret Quellen gratis auspacken und verlinken- quasi verschlusssachen für die Öffentlichkeit, das perfekte Paradoxon.
Übrigens trinken anscheinend alle täglich ein kleines Pils abends in der Kneipe mit wahlweise den Herren Putin, Trump, selensky, eventuell den Chinesen und so weiter-und wissen daher Blitzgescheit und super genau, was die jeweiligen führungspersönlichkeiten für Pläne und Ziele verfolgen.
Ich bin echt sprachlos und verblüfft, was ihr alles wisst: ich hingegen weiß nichts, was hinter den Kulissen gespielt wird. Meine Quellen sind alle zensiere Propaganda, also sprich GEZ (und alternative Medien wissen genauso wenig).
Leute: ist euch klar das Militär Einsätze, und Geheimdienst Aktivitäten lustigerweise „geheim sind“, und daher eben wir ottonormalverbraucher 0,0 hintergrundwissen haben-egal wo wir lesen.
Verschwendet keine Energie, sondern lenkt die auf Dinge vor Ort die ihr beeinflus