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Sachsen-Anhalt
CDU will bei Ministerpräsidentenwahl den Plenarsaal verlassen
Nachdem CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich für den AfD-Landtagspräsidenten gestimmt haben, wollen Christdemokraten eine Wiederholung bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember verhindern. Um Abweichungen bei einer geheimen Wahl zu verhindern, soll die Fraktion geschlossen den Plenarsaal verlassen.
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Wie kann verhindert werden, dass CDU-Politiker in einer geheimen Wahl AfD-Kandidaten in Ämter wählen? Diese Frage treibt gerade in Sachsen-Anhalt Stefan Ruland, den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, um. Auf X schreibt er, dass er „in Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand“ einen Vorschlag unterbreitet habe, bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht mit zu wählen. Sepp Müller, der für den Landesvorsitz kandidiert, erklärte auf X, er unterstütze diese Vorgehensweise „ausdrücklich“.
Die Idee: Die Fraktion solle „zur Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal im Landtag von Sachsen-Anhalt“ verlassen. Die Unterstützung eines AfD-Kandidaten schlössen sie „weiterhin aus“, so Ruland. In der CDU herrscht Aufregung, seitdem in Sachsen-Anhalt der erste AfD-Landtagspräsident gewählt wurde – wohl auch mit Stimmen der Christdemokraten, entgegen dem erklärten Willen des Fraktionsvorsitzenden und Ministerpräsidenten Sven Schulze.
Der Bundeskanzler Friedrich Merz wünschte sich eine Aufklärung des Vorfalls und verbreitete die These, dass die zusätzlichen Stimmen für Tobias Rausch auch eine „False-Flag-Aktion“ der linken Parteien gewesen sein könnten, um der CDU zu schaden. Auch Markus Söder bedauerte bei Caren Miosga den Vorfall und betonte, dass CDU-Politiker, die für AfD-Kandidaten stimmen, sich überlegen sollten, ob sie noch in der richtigen Partei seien.
Die Wahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt findet im Dezember dieses Jahres statt. Der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, dann nur im ersten Wahlgang antreten zu wollen. Bereits in diesem erhofft er sich eine Mehrheit, auch dank Abweichlern bei der CDU. Ob alle CDU-Abgeordneten auf den Vorschlag eingehen werden, den Plenarsaal bei der Abstimmung zu verlassen, ist noch offen.
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Laut Grundgesetz ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet.
Die CDU will also eine freie Entscheidung verhindern.
Ist doch völlig egal. Grundgesetz hin Grundgesetz her, die CDU macht sich einfach nur lächerlich.
Wenn einer dieser CDUler noch ein „Gewissen“ hat, dann folgt er diesem Aufruf nicht! Er kann abstimmern wie er will. Vielleicht sollte sich der eine oder andere dann doch aus der Partei zurückziehen?! Also das sind Methoden…junge, junge!
„False Flag“…hmm…könnte auch sein, wer weiß das schon?! 😉
CDU = cancel democracy urgently
Schulze und Merzowitsch wollen Klarnamen UND keine geheime Abstimmung.
Denn wer nicht rausrennt, stimmt ja für Siegmund und entlarvt sich dann öffentlich, um dann gekickt zu werden.
So wird Politik zur Farce gemacht, der Wähler verhöhnt.
Sehen Sie es doch mal positiv! Wenn die CDU sich selbst aus dem Parlament nimmt, braucht der Wähler sie nicht mehr rauszuwählen.
Bubu23: Es ist vor allem auch ein Armutszeugnis für die eigene Partei:
Geschlossen den Saal verlassen (müssen), damit man nicht Gefahr läuft, dass einige der eigenen Leute für die „falsche“ Partei stimmen.
Die merken wirklich rein gar nichts mehr. Vermutlich träumt man von einer Art Volkskammer, da musste niemand den Saal verlassen, weil er ohnehin danach abstimmte: Die Partei, die Partei, die hat immer Recht …..
Davon, dass Abgeordnete nur ihrem eigenen Gewissen verantwortlich sind, braucht man gar nicht mehr anzufangen.“Gewissen“ ist für unsere Demokraten ohnehin ein Fremdwort.
Die CDU sollte sich lieber auflösen.
Dazu gehört Rückgrat und Anstand. Beides hat diese Partei schon lange für Macht und Posten über Bord geworfen.
ich verstehe das so, daß das das Ziel der Aktion ist. Die 5-8 CDUler treten vorher aus und gründen eine neue Fraktion
Was ist das nur für ein hinterhältiges Vorgehen bei einer geheimen Wahl. Die wollen mit allen Mitteln Siegmund verhindern. Ich hoffe der Schuss geht nach hinten los, aber ganz gewaltig.
Am besten direkt das Land verlassen… oder den Kontinent… noch besser den Planeten…
…bitte in den Orbit!
Das alles würde zumindest die so wichtige CO2 Bilanz nachhaltig verbessern.
Wenn schon denn schon…..ab in die nächste Galaxie 😉
Nun, diese Entscheidung wird vermutlich die Aufspaltung der CDU-Fraktion beschleunigen oder, im Fall von Neuwahlen, das Abrutschen der Partei unter 5%.
Und das wäre gut. Wir brauchen endlich noch eine konservative Alternative zur AfD, die sich von diesen ganzen Altlasten befreit und bereit ist mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Ich befürchte, dass es für die AfD nur in den wenigsten Fällen möglich sein wird auf 50% zu kommen. Dem BSW kann man nicht trauen und alle anderen pseudokonservativen Parteien haben sich delegitimiert (Werteunion, FDP, Freie Wähler, Die Basis…)
Korrekt, mein erster Gedanke.
Wenn man das so macht, ist es nur leider keine geheime Wahl mehr. Auch eine Enthaltung hat im Parlament in der Regel anonym zu erfolgen
EBEN.
So umgeht man das Grundgesetz,
Art. 38 Abs. 1 GG: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Ob dies im Bericht des Verfassungsschutzes erwähnt wird. Ach ja, der Verfassungsschutz schützt ja nicht die Verfassung, er schützt „Unsere Demokratie“ und „Unsere Demokraten“..
Das ändert die Sachlage. Siegmund sollte jetzt notfalls in allen 3 Wahlgängen antreten. Ist die CDU im 3. Wahlgang wieder im Plenarsaal, kann 1 Stimme aus der CDU bei der geheimen Wahl reichen, damit es den 1. AfD-Ministerpräsidenten gibt. Fehlt die CDU auch da, ist Siegmund mit einfacher Mehrheit auch gewählt.
Nun, dann scheitert die Wahl eben, eine Woche (?) später kommt ein zweiter Wahlgang, bei dem Siegmund nicht mehr antreten will. Dann bleibt die Alternative eines dritten Wahlgangs mit relativer Mehrheit für den Dorfschulze oder die Parlamentsauflösung.
Bei allen möglichen Szenarien müssen sich Siegmund und die AfD nur entspannt zurücklehnen …
Die kommen der nächsten Wahl schon zuvor 😂😂😂.
Der Landtag hat 83 Sitze, davon entfallen auf die CDU 15 Sitze.
Verlässt die CDU-Fraktion den Saal, bleiben (vorausgesetzt, alle anderen bleiben anwesend) 68 Abgeordnete zur Abstimmung.
D.h., die absolute Mehrheit liegt bei 35 Stimmen.
Die AfD hat selbst 39 Stimmen.
Ulrich Siegmund könnte dann praktisch mit den Stimmen der eigenen Partei Ministerpräsident werden.
Heftig, wer sitzen bleibt und doch abstimmt, ist entlarvt oder was?! Wie kann man sich das als CDUler nach der sowieso schon absurden Brandmauer gefallen lassen, sich in so einem wichtigen Punkt entmündigen zu lassen?
Nun, da haben wir ja den „unseredemokratischen“ Plan der CDU, wie man aus einer geheimen Wahl eine öffentliche macht.
Wir müssen den Menschen unsere Politik nur besser erklären 🤣🤣🥳🥳🤩🤩🤣🤣🤣
Von mir aus kann die sog. CDU den Plenarsaal auch gerne dauerhaft verlassen.
DA kann die CDU schon mal üben. In fünf Jahren wird es fraglich sein, ob sie überhaupt noch in den Plenarsaal hereingelasssen wird.
Daraus schließe ich, dass für die CDU in Sachsen-Anhalt und darüberhinaus demokratische Spielregeln nur noch Gültigkeit haben, wenn sie davon profitieren. Darf ich daraus ein instrumentelles Verhältnis zur Demokratie folgern und ergo den Schluss ziehen, dass die größte Gefahr für die Demokratie von ihrer sich selbst so bezeichnenden „Mitte“ ausgeht? Die CDU in Sachsen-Anhalt benimmt sich wie eine extremistische, demokratiefeindliche Partei und offenbart damit, wes Geistes Kind sie ist.
Nu haben die bei der CDU als Letzte gemerkt, dass man denen nicht trauen kann.
Immerhin.
Die CDU-Abgeordneten können gerne die ganze Legislaturperiode lang das Parlament verlassen. Dann benötigt die AfD keinen Koalitionspartner mehr. Die Gehälter dieser Abgeordneten könnte man auch gleich einsparen.
Hat Altmeier bei Lanz ja angekündigt…
Möglicherweise nötigt ihnen die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten einen Gang zur nächst gelegenen Bedürfnisanstalt ab.
Wer sich selbst so disqualifiziert, gehört eben unter die 5-Prozent-Hürde.
Unglaublich!
Jetzt werden schon ganze Fraktionen dazu aufgefordert, demokratiefeindliche Aktionen zu begehen. Wer sich widersetzt ist automatisch der Verräter.
Das erinnert mich vom Stil her an die Schulpraxis, wer sich als Bösewicht nicht freiwillig stellt, ist schuld daran, dass die ganze Klasse bestraft wird.
Wenn Siegmund schlau ist, setzt er keine MP Wahl an, sondern regiert projektbezogen mit wechselnden Mehrheiten gegen den geschäftsführenden Ministerpräsidenten und an ihm vorbei. Und für alles, was schiefläuft, ist dann die CDU verantwortlich. Dann muß er nur noch abwarten, bis ihm die Überläufer wie reife Früchte in den Schoß fallen.
Wenn die bundesebene jetzt den Fehler macht, Siegmund um jeden Preis in dier Regierungsverantwortung zu drängen, wird die AfD das Schicksal des bsw in Thüringen teilen.