Freund werden
Altkanzlerin
Merkel bezweifelt Verfassungstreue der AfD – weil sie „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen möchte“
Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat sich erneut gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen und zugleich die Linkspartei verteidigt. Bei einer Diskussion mit Schülern nannte sie die Forderung nach der Abschaffung von ARD und ZDF als Beleg für ihre Zweifel an der Verfassungstreue der Rechtspartei.
Von
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die AfD scharf attackiert und die Linke gleichzeitig in Schutz genommen. Die CDU-Politikerin sprach zum Auftakt der Deutschlandfunk-Podcastreihe „Merkel unplugged“ in Berlin mit Schulklassen aus ganz Deutschland.
„Für mich gibt es schon noch einen Unterschied“, sagte Merkel zu den beiden Parteien. „Generell“ seien die Ansichten der Linken „im großen und ganzen nicht gegen unser Grundgesetz. Bei der AfD habe ich da sehr viel mehr Zweifel“, sagte Merkel. „Mit der AfD, bin ich der Meinung, sollte man nicht zusammenarbeiten.“
Mit Blick auf Sachsen-Anhalt begründete sie ihre Haltung und kritisierte die Wahl von AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch: „Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen möchte, wer das Bauhaus nicht mehr finanzieren möchte“, nannte Merkel als konkrete Belege für ihre Zweifel an der Verfassungstreue der AfD. „Da würde ich den Landtagspräsidenten nicht wählen.“
Die Altkanzlerin wurde auch zu Äußerungen ihres Nachfolgers Friedrich Merz befragt: Stichwort „Stadtbild“. „Ich persönlich würde diese Sprache nicht verwenden“, sagte Merkel. „Diese generalisierten Sachen“, solche Aussagen, würden dazu führen, dass Menschen sich ausgegrenzt fühlten. „Man muss immer verhindern, dass sich gleich ganze Gruppen gemeint fühlen.“
Gleichzeitig erklärte Merkel: „Wir sind zwei völlig unterschiedliche Charaktere. Aber insgesamt regiert er das Land natürlich auch in keiner einfachen Zeit. Da hat man einen Präsident Putin, der sehr aggressiv auftritt, sondern man hat auch noch einen amerikanischen Präsidenten, der uns viele Probleme macht.“ Außerdem müssten „einige Sachen im Land auch verändert werden“ – Merkel nannte etwa die Rente.
Lesen Sie auch:
Forschungsministerin
Bei AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Dorothee Bär will „länderübergreifendes Hilfsnetzwerk“ für Wissenschaftler
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär warnt vor den Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Diese könne „großen Schaden“ für die Wissenschaft anrichten. Forscher sollten deshalb in anderen Bundesländern unterkommen können.
CDU-Wahlboykott in Sachsen-Anhalt: Warum dieses billige Manöver nach hinten losgehen könnte
Die CDU will Abweichler zugunsten der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl dadurch verhindern, dass sie einfach den Raum verlässt. Doch dieser Schritt könnte spätestens im dritten Wahlgang gehörig nach hinten losgehen – und erneut die Spaltung der Fraktion offenbaren.Auf ihrer Veranstaltung warb die Altkanzlerin offensiv für den „Kompromiss“. Der sei Wesenskern der Demokratie. Aber: „Kompromiss um jeden Preis geht nicht.“ Wer anderen Menschen Rechte abspreche oder Gewalt als legitimes Mittel der Politik betrachte, überschreite Grenzen. Maßstab seien das Grundgesetz und die Würde jedes Menschen. „Wir müssen mehr kämpfen für die Demokratie“, erklärte Merkel.
Zu ihrer Flüchtlingspolitik befragt: Merkel sei es „so wichtig“ gewesen, die Grenzen zu öffnen, „weil Menschen in Not aus Syrien zu uns kamen“. „Wir sagen ja oft Sonntags in schönen Reden, wie wir uns um die Würde jedes einzelnen Menschen kümmern wollen“ – dann hätte man die Migranten „nicht mit Wasserwerfern an der Grenze abweisen können“. Merkel erklärte: „Jeder Mensch, der zu uns kommt, hat das Recht, von uns ordentlich behandelt zu werden“.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Jeder, der anders denkt als dieser Politikerschlag, wird mit der Keule der mangelnden Verfassungstreue verprügelt.
Aber an der eigenen Verfassungstreue zweifeln diese Leute nicht ein einziges Mal, nicht einmal, wenn sie das Land dabei in Grund und Boden wirtschaften.
Man könnte meinen, die Verfassung (oder besser: das Grundgesetz) sei für die CDU da und nicht für die Menschen.
Die Alte hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Was hat es mit Verfassungstreue zu tun, wenn man etwas überflüssiges abschaffen will ?
Weil es nur eine Meinung geben darf
Sagt wer?
Schwache Leute, die ihre eigene Meinung so sehr durchsetzen wollen, es aber nicht können und dann im Internet rumheulen?
Wer sagt das?
Implizit evident, Typ.
Deine kleinen Eier?
Dich sieht man hier jeden Tag stundenlang kommentieren …
Schwache Leute wie Atlas halt! Bestimmt ist der so ein kiffendes Müttersöhnchen was schon in der Schule schläge kassiert und Schutzgeld gezahlt hat und mit Anfang 40 Arbeitslos noch bei Mutter wohnt und den ganzen Tag League of Legends spielt und Monster Energie trinkt. Ein Lappen halt ^^
Nein, viel schlimmer.
Atlas warum heulst du denn ständig herum über die Dinge von denen du ABSOLUT KEINE AHNUNG hast ?
Von der Wand zur Tapete denken ist und bleibt DEIN höchsteigenes Merkmal!
Und ALLE wissen das doch schon!
Warum wundert mich das nicht?
Für mich war schon immer klar, dass Frau Merkel sich die CDU ausgesucht hat, weil es da wohl sehr viel einfacher war diese vom Sozialismus zu überzeugen, als die eher passende mehrfach umbenannte SED vom Christentum.
Ansonsten – wen interessiert es noch, was Frau Merkel denkt?
Die bringt sich immer wieder in die Schlagzeilen, weil sie Bundespräsidentin werden will. Hoffentlich geht an uns der Kelch vorüber.
Die über 70-Jährigen interessiert noch, was sie denkt und sagt. Und davon gibt es noch eine ganze Menge. Senilität regiert Deutschland. Es ist der Versuch, den Lauf der Zeit aufzuhalten. Dabei weiss doch selbst der ungebildedste Marxist, dass die Geschichte unaufhaltsam eigenen Gesetzen gehorcht,
Ausgerechnet Merkel, der Verfassungsbruch bezüglich der Neuwahl in Thüringen assistiert wurde zweifelt an der Verfassungstreue anderer?
Diese Frau hat die Dublin-Verordnungen gebrochen und van der Leyen fragwürdig ins Amt verholfen, manchmal wäre es wirklich besser zu schweigen!
Und noch einem Verfassungsrichter ins Amt geholfen.
Mein Enkel hat dieses Horrorfoto gesehen und weint jetzt nur noch.
Ihr Enkel hat einen hohen IQ.
Aus diesem Artikel:
Zu ihrer Flüchtlingspolitik befragt: Merkel sei es „so wichtig“ gewesen, die Grenzen zu öffnen, „weil Menschen in Not aus Syrien zu uns kamen“.
Tja, da haben wir das Problem. Die kamen nicht „aus Syrien“, sondern über die Grenze zu Österreich – also aus sicherem Gebiet.
Die Frau sollte die 700 m zum Bäcker laufen und nicht gefahren werden.
Die sollte ganz wo anders hingefahren werden, wo der Schlüssel von außen steckt.
Aus den Worten der Exkanzlerin kann ich entnehmen, dass ihr eine Tatsache immer noch nicht bewusst geworden ist:
Sie selbst mit ihrer Europolitik war es, welche die AfD aus der Taufe gehoben hat.
Die Gründungsmitglieder der AfD stammen mehrheitlich aus dem CDU-Milieu (und aus der FDP).
Mit der unsäglichen Flüchtlingspolitik 2015 gab Merkel der AfD dann auch noch das Rüstzeug in die Hand, sich dauerhaft zu etablieren.
Wer heute das Programm der AfD liest, glaubt sich bei der CDU vor 35 Jahren unter Kohl.
Es ist also die AfD, welche den bürgerlich-konservativen Werten der Gesellschaft treu geblieben ist, während die CDU diese Werte unter Merkel aufgegeben und die Partei nach links verortet hat.
Aber die bürgerliche Gesellschaft gibt es nach wie vor. Und sie hat in der AfD eine neue Heimat gefunden.
Frau Merkel, für die Demokratie zu kämpfen ist nicht Aufgabe der CDU.
Das macht die Gesellschaft selbst von innen heraus.
das eigene volk hat auch ein recht ordentlich behandelt zu werden!
Ich weiß nicht wo sich Erich H. gerade befindet, aber ich weiss was er gerade macht …er lacht und lacht und lacht…
Richtig, Merkel ist Honeckers letzte Rache.
Und vor allem Mielkes…
Nun wird es aber langsam „komisch“ im Land. Regierende im Amt trauen sich nix und Abgewählte wollen nun die Welt retten.
Das Bild grenzt an seelische Grausamkeit.
Von mir aus kann er bleiben. Lediglich der abgenötigte Beitrag muss weg.
Nichts anderes hat die AFD vor.
Genau da setzt ihre rhetorische Manipulation ein. Sie bläht die Position der AfD auf von „Abschaffung der Zwangsgebühr“ und Kündigung des Vertrags auf „komplett abschaffen“. So funktioniert Manipulation.
Echte Gründe, warum die AfD verfassungsfeindlich sein soll, hat sie nicht genannt. Ihre Aussagen sind ziemlich vage.
Ich erinnere mich noch gut an ihre Reaktion zur Wahl von Herrn Kemmerich als Ministerpräsident. Wie könnte man eigentlich ihre Aussage hierzu einordnen?
Ich bezweifle Merkel‘s Verfassungstreue, weil sie millionenfach gegen GG 16a verstoßen hat. Endlich anklagen!
Die Brandmauerbauerin am Werk. Längst vergangene Zeiten lassen grüßen. Kennt sie, die Kemmerichverhinderin, die Verfassung wirklich? Bzw. das Grundgesetz? Machterhalt, Machterhalt, Machterhalt: Koste es, was es wolle.
Öffentlich-rechtliche Medien sind genauso ein Widerspruch in sich wie staatlich finanzierte NGOs.
In der Verfassung (GG) steht kein Wort zur Existenzfrage des ÖRR.
Das Bundesverfassungsgericht hat dreimal Urteile gesprochen, die hinsichtlich ihrer Wirkung Verfassungscharakter haben:
• 1961: Hier stellten die Richter erstmals das Gebot der Staatsferne auf und verboten der Bundesregierung unter Konrad Adenauer ein eigenes, staatlich kontrolliertes Fernsehen zu gründen.
• 1986: In dieser wegweisenden Entscheidung erfand das Gericht den Begriff der „Grundversorgung“. Es legte fest, dass private Sender zwar erlaubt sind, dies aber zwingend voraussetzt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die inhaltliche Grundversorgung der Bevölkerung sichert.
• 1987: Hiernach wurde die Bestands- und Entwicklungsgarantie für die öffentlich-rechtlichen Anstalten konkretisiert.
Der ÖRR hat sich von diesen Urteilen weg entwickelt und damit stehen ihm diese Privilegien nicht mehr zu.
Fazit: Frau Merkel vermischt Dinge, die inkompatibel geworden sind.
Ich bezweile die Verfassungstreue des ÖRR, weil er die AfD abschaffen möchte.
Jeder Mensch, der zu uns kommt hat auch die Pflicht unsere Normen und Werte zu achten und sich nicht kriminell und gewalttätig zu verhalten.
Da sagt das Erika: Das machen Deutsche auch!
Ich kann nicht zählen, wie oft ich diesen bescheuerten Spruch schon gehört habe.
Merkel erklärte: „Jeder Mensch, der zu uns kommt, hat das Recht, von uns ordentlich behandelt zu werden“.
„Bitte melden sie in dem ersten sicheren Land ihrer Reise Asyl an“ Ist eine ordentliche Behandlung
Aha. Na dann.
Niemand will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen, wenn er sich finanziert wie jeder andere durch Vergütung seiner Inhalte und nicht durch Gelder von Bürgern, die diese Inhalte nicht interessieren und die sie auch nicht konsumieren. Die Wahrheit ist, die Volksparteien brauchen den ÖR für ihre erziehungspolitischen Sendungen und dafür soll gefälligst der Bürger aufkommen.
Fährt die eigentlich Schwalbe ?
nee, steuerfianzierte Panzerlimousine.
Nein…aber hoffentlich macht sie bald eine….
– Es gibt ein Geschlechterungleichgewicht von 9% in der Altersgruppe 18-28. 350000 Männer können keine Familie bilden. (Destatis)
– Die Linke und die grüne Jugendorganisation lehnen das Gesellschaftsjahr (Zivildienst) ab.
– Eine ältere Frau im ostdeutschen Plattenbau erwähnte mal im ÖRR, dass in ihrem Haus zu DDR-Zeiten in jeder Wohnung Kinder waren und heute in keiner einzigen. Einsamkeit ist so schädlich wie rauchen.
-2026 wählten in Malmös Vorort „Rosengård“ 54% Sozialdemokraten (S), 41.2% die Linkspartei (V) und 1.4% die Grünen (MP) = zusammen 96.6% (Quelle: svt)
-Laut Konrad Adenauer Stiftung würden polnischstämmige Zuwanderer 2025 zu 25% CDU, zu 33% AFD und 6% BSW wählen.
-Im Jahr 2025 gab es einen Wanderungsverlust von Netto 97000 Deutschen und über 50000 EU-Bürgern aus Deutschland ins Ausland (Destatis)
– Einwanderer haben aus globaler Sicht mehr Wahlmöglichkeiten und können diese Vorteile nutzen