Für die Linke ist schon eine Distanzierung von Antisemitismus auf höchst geduldigem Papier eine Provokation, obwohl sie die Eintrittskarte zur Macht in der deutschen Hauptstadt darstellt. Martha Kleedörfer, stellvertretende Landesvorsitzende und gerne mit Kufiya unterwegs, protestierte in einer internen Chatgruppe: „Ich finde das Papier vollkommen unzureichend und bin erschüttert, dass wir uns so unterworfen haben“ 

Es ist also eine Unterwerfung, wenn man sich von Antisemitismus distanziert und antisemitische Äußerungen tatsächlich Konsequenzen mit sich bringen. Kleedörfer spricht sogar davon, dass die Vereinbarung „die Grundlage für fünf weitere Jahre Repression“ bilde. Terroristische Aktionen der Palästinenser gegen Israel werden zum Widerstand verklärt, Sanktionen für Judenhass zur Repression umdeklariert – das ist die Linke im Jahr 2026. 

Kleedörfer setzte sogar noch einen drauf und bezeichnete die Forderungen nach „demokratischen Ein-Staaten-Lösungen“ als völlig legitim, das sei doch „Basic knowledge“. „From the River to the Sea“ und die Verneinung des Existenzrechts Israels als programmatische Linie einer stellvertretenden Landeschefin. Mehr muss man eigentlich nicht wissen.

Aber das Problem heißt nicht nur Kleedörfer. Ein weiteres Mitglied beklagte sich: „Ich kann es nicht verstehen, wie man sich selbst so erniedrigen kann. Wenn man sich schon jetzt bei Vorsondierungen so zum Hund macht.“ Und Tobias Schulze, der Co-Fraktionsvorsitzende, gab auf bemerkenswerte Art und Weise zu: „Es gibt (ob übertrieben oder nicht) viele jüdische Familien, die seit unserem Wahlsieg auf gepackten Koffern sitzen.“ 

In der Berliner Linken ist es eine völlig normale Debattenfrage, ob die jüdische Angst vor ihnen an der Macht übertrieben ist oder nicht. Sind die Juden vielleicht einfach zu hysterisch? Eine irre Frage, passend zu einer irren Partei. Doch das eigentliche Problem sind noch nicht einmal die zitierten Politiker und ihre Aussagen.

Lesen Sie auch:

Analyse

Widerstand gegen Eralp

Die Revolution frisst ihre Kinder: Eralp droht an der Radikalität der eigenen Partei zu scheitern

Eigentlich galt die Wahl von Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin lediglich als Formsache. Doch weil sie realpolitsch zu Kompromissen bereits ist, droht die Revolution nun ihre eigenen Kinder zu fressen. Eralp könnte über die Radikalität der eigenen Basis stürzen.

Jerome Wnuk • 44

Blasphemie-Paragraf

Ermittlungen eingestellt: Islamkritik von christlichen YouTubern doch keine Straftat

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte gegen zwei christliche YouTuber, weil sie in einem Video den Islam kritisierten. Das Verfahren wegen der „Beschimpfung von Bekenntnissen“ wurde nun eingestellt, wie Apollo News erfuhr.

Marie Rahenbrock • 36

Die Monstrosität ihrer Nachrichten erschließt sich nämlich nicht daraus, dass Antisemiten antisemitische Sätze in einen Chat der Linkspartei schreiben. Es gibt Antisemiten in der Partei, das ist zwar gruselig, aber keine Neuigkeit. Neu ist, dass sie sich ihrer Sache und ihrer Stellung in der Partei gewiss genug sind, um in Gruppen mit etlichen Mitgliedern offen ihre hasserfüllte Meinung zu äußern. Für alle sichtbar und für alle dokumentierbar.

Nicht eine Sekunde kam den entsprechenden Politikern offenbar der Gedanke, dass ihre Nachrichten vielleicht nicht privat bleiben würden. Keinen Moment mussten sie offensichtlich darüber in Sorge sein, dass ihr Judenhass zu parteiinternen Konsequenzen führen würde. In jeder normalen Partei würden Forderungen nach einer palästinensischen Ein-Staaten-Lösung zu einem Parteiausschluss führen, ohne Wenn und Aber. 

In der Linken ist das Gegenteil der Fall. Dort ist die Gefahr größer, sich mit Kritik an Judenhass bei den Parteifreunden unmöglich zu machen, als mit Judenhass selbst. Die einzige unangenehme Folge für Antisemiten ist Kritik, darüber hinaus geschieht nichts. Sie sind keine randständigen Irren der Partei, sie können ganz im Gegenteil hohe Parteiämter bekleiden und müssen keinen Parteiausschluss befürchten.

Man möchte gar nicht erfahren, was in der Linkspartei in rein privaten Runden, die nicht in irgendeiner Form aufgezeichnet werden, alles sagbar ist, wenn schon in mitgliederstarken Chats die Auslöschung Israels gefordert werden kann. Es helfen keine Beschlüsse, keine Sanktionsmechanismen, keine Distanzierungen mehr. Die Linke ist durchsetzt mit Judenhassern.

In ihr können Menschen Karriere machen, die das Existenzrecht des einzigen jüdischen Staates nicht nur infrage stellen, sondern dieses komplett verneinen. Das Bündnis zwischen Sozialisten und Islamisten nimmt vor allem in Berlin eine erschreckend konkrete Form an. 

Der Kipppunkt ist längst erreicht, eine glaubwürdige Ablehnung jeder Form des Antisemitismus ist nicht mehr möglich, ohne zu große und zu relevante Teile der eigenen Partei zu verlieren. Die internen Chats belegen das. Wer sie ignoriert, ignoriert die Realität. Wer trotz dieser Chats mit den Linken über eine Koalition verhandelt, sollte keine „Nie wieder“-Sonntagsreden mehr halten. 

Teilen: Zu den Kommentaren (19)