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Sondierungen
Berliner Grüne setzen sich über Bundesspitze hinweg – Banaszak gibt Verantwortung für Linken-Gespräche ab
Die Berliner Grünen wollen trotz des Widerstands aus der Bundesspitze weiter mit der Linkspartei sondieren. Grünen-Chef Felix Banaszak hält der Linken weiterhin Wortbruch vor, überlässt die Verantwortung für die Gespräche nun aber dem Landesverband.
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Die Berliner Grünen setzen sich über ihre Bundesspitze hinweg. Der Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Linkspartei wegen der Aufnahme der anti-israelischen Abgeordneten Vanessa Emde Wortbruch vor. Der Landesverband will die Sondierungsgespräche jedoch fortsetzen (Apollo News berichtete).
„Wir haben als Partei- und Fraktionsspitze im Bund in den letzten Wochen deutlich gemacht, was für uns die Voraussetzung für Koalitionsgespräche mit der Linken in Berlin sind“, erklärte Banaszak in Abstimmung mit der Co-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner sowie den Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Die Nachricht wurde vom Bild-Journalisten Filipp Piatov auf X verbreitet.
„Die Linke hat die zugesagten Verabredungen nicht eingehalten“, stellte Banaszak klar. Konsequenzen für die weiteren Sondierungen zieht die Bundesspitze daraus offenbar jedoch nicht. Stattdessen erklärte er: „Die Verantwortung für die Verhandlungen und deren Konsequenzen liegen bei den Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden in Berlin.“
Noch am Mittwochmorgen hatte Banaszak im ZDF-Morgenmagazin erklärt, dass die Nichtaufnahme Emdes in die Linksfraktion eine Grundlage für die Zustimmung der Bundesspitze zu den Sondierungen gewesen sei. „Das ist meine Information. Ich saß da nicht selbst am Verhandlungstisch, aber es ist meine Information“, sagte er. Auf dieser Grundlage habe die Bundesspitze der Vereinbarung vergangene Woche ihren Segen gegeben.
Wenige Stunden später sprach sich der Berliner Grünen-Landesverband dennoch für die Fortsetzung der Gespräche aus. Spitzenkandidat Werner Graf machte deutlich, dass die Grünen weiterhin eine rot-grün-rote Koalition anstreben.
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Die Grünen-Fraktionschefin in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, hat die AfD mit der NSDAP verglichen. In einem Interview kündigte sie an, sämtliche parlamentarischen und juristischen Mittel gegen die AfD nutzen zu wollen. Auch die geplante Ministerpräsidentenwahl und das Vorgehen der CDU kritisierte sie.Grüne und SPD hatten die Sondierungen am Dienstagabend unterbrochen, nachdem die Linksfraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung eine eigene Erklärung gegen Antisemitismus verabschiedet hatte. Diese weicht von der am 8. Oktober getroffenen Vereinbarung der drei Parteien ab.
So fehlt in der Erklärung der Linksfraktion der ursprünglich vorgesehene Mechanismus, nach dem bei antisemitischen Vorfällen auf Verlangen eines Parlamentarischen Geschäftsführers ein dreiköpfiges Expertengremium zur Bewertung eingeschaltet werden kann. Auch die Formulierung, dass das Existenzrecht Israels unverhandelbar sei, wurde nicht übernommen. Bei der Sitzung wurde auch die Abgeordnete Vanessa Emde in die Linksfraktion aufgenommen (Apollo News berichtete). Sie steht wegen ihrer Äußerungen über Israel in der Kritik.
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Komm bring mir die Wasserschale, ich wasche vor euren Augen meine Hände in Unschuld.
Und Berlin so: „Alerta Alerta, besteuert uns härter!“
Dass man das Antisemitismus Problem übergehen will, zeigt wie wichtig diese Regierungskoalition zu sein scheint.
Man will offenbar keine Kompromisse machen.
Berlin wird die volle Breitseite grüner, zerstörerischer „Klimapolitik“ abbekommen.
Und, on top, kommen dann noch Enteignungen für Wohnungskonzerne.
Ob die Mieten dadurch dauerhaft niedrig bleiben, darf bezweifelt werden,
wenn weiterhin 100.000ende jedes Jahr einwandern.
Und alle in die Großstädte wollen.
Glauben Sie wirklich, die Grünen dürfen dann mitspielen? Die werden zügig von den Linken zurechtgestutzt und an den Katzentisch zur SPD gesetzt. Dort können sie sich dann gegenseitig bedauern.
Wie wär’s mal mit Logik. Palästinenser sind Semiten, sie können daher keine Antisemiten sein.
Logik? Schwachsinn. Antisemitismus ist ein gängiger Begriff mit allgemein bekannter Bedeutung. Oder wollen Sie anhand Ihrer Sprachlogik behaupten, ein nicht-inklusiver Spielplatz sei exklusiv?
Wenn dann tatsächlich Palästinenser am 9. November am Holocaust-Mahnmal oder doch in seiner Nähe mit „From the River to the sea, Palestine should be free“ ihrer Empörung über die jahrzehntelange aufmerksamkeitsökonomische Diskriminierung gegenüber den jüdischen Opfern der Shoah lautstark zum Ausdruck bringen sollten, spätestens dann fiele hoffentlich auch bei Herrn Banaszak der Groschen, warum diese Sondierung in der Tabuzone des Kollektivgedächtnisses eine Angelegenheit bundespolitischen Interesses sein muss.
Tja, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Es wird in jeder Partei nur so gelogen dass die Schwarte kracht. Aber Hauptsache der brave Bürger denkt, macht und zahlt wie er soll, sonst….
Erst kommt das Fressen, dann die Moral, nicht wahr ihr Grünen…
Die Grünen erweisen sich als so „biegsam“, wie Rhabarber-Stängel. Komplett plattgemacht werden sie behaupten, sie hätten doch von vornherein Rhabarber-Brei gewollt….
Hauptsache ran an die Fleischtöpfe, was interessiert sie ihr Geschwätz von gestern.
Herr Banaszak war auf Duisburgs „Elite“ Gymnasium Steinbart und lebte auch in einem bevorzugten Stadtteil.
„Berlin kann jeder. Duisburg muss man wollen.“ Er wollte Duisburg wohl nicht mehr so dringend..
Wirbelloser
Wer sich mit gesichert linksextremen und Antisemiten in‘s Bett legt, sollte uns vielleicht in Zukunft mit Moralpredigten verschonen.
Gute Idee. Ich befürchte aber, dass sie die intellektuelle und moralische Kompetenz der potentiellen rotgrünantisemitischen Adressaten um Lichtjahre überschätzt …
Es gibt keine Grünen und „Rot-Roten“ es gibt nur noch Kommunisten!
Ein Würstchen kann keine Verantwortung abgeben!
Das Dumme ist, dass solche inkompetenten Clownfiguren enormen Schaden anrichten (können).
Bananensack wäscht seine Hände in Unschuld.
Dass ich nicht lache.
Leider ist die Sache todernst .
Es ist der Linken doch sowieso egal, was auf dem Papier steht. Die machen weiter, wie bisher. Die Grünen wissen das & schauen weg. Mandat bedeutet 4-5 J Dolce Vita, da kann man doch ein bisschen Antisemitismus tolerieren🥳
Hätte man Berufserfahrung, wüsste man als Chef lässt man die Belegschaft nicht das machen was sie wollen.
ABER wenn man nur noch auf umfangreiche Erfahrung von den Großeltern zurückgreifen kann, tja dann kommt so etwas raus.
https://www.bild.de/politik/inland/banaszak-in-bild-gruenen-chef-spricht-ueber-seine-hartz-iv-familie-6920b817c7979d4fc896c780
Dieser Pharisäer; wie halt alle Grünen, Linken und Sozen.
Ja, die Macht für die Pädophilen Grünen zu haben ist sehr verlockend. Das wird ein Vorbild für rot rot grün werden. im Bund
Als er bei Lanz saß, hörte sich das noch ganz anders an. Nun das, was zu befürchten war: Er gibt die Verantwortung ab. Was soll das heißen? Sind die Grünen in Berlin nun keine Grünen mehr? Sind sie jetzt eine eigenständige Partei? Haben sie nichts mehr mit Banaszak (eigentlich ihrem Chef) zu tun und er nichts mehr mit ihnen? Ist er überhaupt noch Grünen-Chef, wenn er für nichts mehr, was in seinem Verein passiert, Verantwortung übernimmt? Was für ein idiotischer, durchschaubarer, armseliger Winkelzug. Und die Wähler: Dürfen die im Grunde genommen so biederen Grün-Wähler sich nun grobschlächtige Antisemiten und dumpfe Clankriminellen-Gesellen nennen lassen?
Für die grünen Nazis sind halt nur tote Juden gute Juden. Den toten kann man gedenken, die lebenden stören nur, die können weg.
Hart, aber wahr.
BLABLABLA, was für ein verlogenes Pack. Aber Mez vorwerfen, er hat seinen Stall nicht im Griff! 🤮🤑🤮
Die Berliner Grünwoken Lastenfahradlenker sorgen fürs Alter vor. Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich Sing. Durchhalten, nach 4 Jahren Plenarsaal ist die Rente im Kasten. Immer noch besser als alte Menschen trockenlegen. Was danach kommt, ist von oben.