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Berlin

SPD und Grüne unterbrechen Sondierungen mit Linken nach Aufnahme von Israel-Gegnerin Emde

SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche mit der Berliner Linken unterbrochen. Zuvor hatte die Linksfraktion die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde trotz des Widerstands der möglichen Koalitionspartner aufgenommen. Nun steht die gemeinsame Antisemitismus-Vereinbarung infrage.

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Steffen Krach (SPD, M.), Werner Graf (Bündnis 90 Die Grünen, l.) und Kerstin Wolter-Ehling (Die Linke, r.) nach Abschluss der Vorgespräche ihrer Parteien. (IMAGO/Stefan Zeitz)

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SPD und Grüne haben ihre Sondierungsgespräche mit der Berliner Linkspartei am Dienstagabend vorerst unterbrochen. Grund ist die Aufnahme der wegen ihrer antiisraelischen Äußerungen umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde in die neue Linksfraktion. Die Entscheidung war am Nachmittag bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion gefallen.

„Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen“, erklärten der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach und der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf am Dienstagabend laut Tagesspiegel. Beide Politiker wollen nun prüfen, ob die Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus aus der vergangenen Woche noch Bestand hat. Sie erwarten von der Linkspartei eine Erklärung, wie sie die getroffenen Vereinbarungen umsetzen will.

Noch am Dienstagmittag hatte die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, erklärt, sie „erwarte“, dass Emde nicht Teil der Berliner Linksfraktion sein werde, „aufgrund der Aussagen, die sie getätigt hat“. Auch die SPD hatte auf personelle Konsequenzen gedrängt. Laut Bild war Emdes Nichtaufnahme für SPD-Verhandler Steffen Krach entscheidend für die Fortsetzung der Gespräche.

Emde hatte im Mai bei einer propalästinensischen Kundgebung gesagt: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Sie spricht sich für eine „demokratische Einstaatenlösung“ aus, was das Existenzrecht Israels infrage stellt. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September gewann die 45-Jährige ihren Wahlkreis in Nord-Neukölln mit 46,2 Prozent der Erststimmen.

Erst am vergangenen Donnerstag hatten sich Linke, SPD und Grüne auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus geeinigt. Darin wird das Existenzrecht Israels als „unverhandelbar“ bezeichnet. Bei antisemitischen Vorfällen sollen Konsequenzen bis hin zum Fraktionsausschluss möglich sein. Ein dreiköpfiges Expertengremium soll bei der Bewertung strittiger Fälle hinzugezogen werden können.

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Bei der Sitzung am Dienstag unterzeichneten alle 44 anwesenden Linken-Abgeordneten, darunter auch Emde, eine Erklärung gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels. Sie verpflichteten sich darin, die entsprechenden Beschlüsse ihrer Partei zu beachten. Die Fraktion sprach sich zudem gegen die Hamas und andere islamistische Terrororganisationen aus.

Innerhalb der Linkspartei war die Vereinbarung mit SPD und Grünen bereits zuvor auf erheblichen Widerstand gestoßen. Zahlreiche Parteifunktionäre und Bundestagsabgeordnete warfen der Berliner Parteiführung vor, sich dem Druck der möglichen Koalitionspartner gebeugt zu haben.

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80 Kommentare

  • und jetzt eine kleine Schamfrist – und dann geht es fröhlich weiter!

    100
    • Besser hätte man es nicht formulieren können.

    • Genau, aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

  • Da kennt die SED nix.

    • Und die Feigen Leute von Grünen und SPD werden es akzeptieren.
      Beim Antisemitismus zeigt sich die ganze Heuelei von r2g.

      • Gesichert. Die werden doch nicht auf Macht und lecker Pöstchen verzichten.

    • Da kennen die Kommunisten nichts ❗️❗️❗️❗️
      Traue NIE einem Roten 🇨🇳🇨🇳🇨🇳🇨🇳🇨🇳

  • Na dann ist doch alles klar! Sondierungen werden beendet und neue Sondierungen mit der CDU. Das erwarte ich jetzt!

    • Erwarten Sie nicht zu viel.
      Extrem linke Grüne und extrem linke SPD. Das wird ja schlimmer als im Bund.
      Dann passiert absolut nichts für die Bürger in Berlin.

      • Das würde ich so pauschal nicht sagen! Der Remmo-Clan und andere islamistische, kriminelle Kreaturen werden davon profitieren, die Antifa wird weich gebettet werden und den „Dealenden“ wirds auch gut gehen! Die sind auch alle Bürger Berlins!

    • Die Linksextremisten sind bei SPD, Grünen und SED/Linke zahlreich. Es wird zu einer antisemitischen Koalition der genannten Parteien kommen.

    • Wurd sicher nicht so kommen.

  • Nur als Denkanstoß: Jesus war Jude

    • Die die er aus dem Tempel geprügelt hat auch.

      • Also wenn Sie als Metapher den Tempel mit dem Abgeordnetenhaus meinen und die Händler mit Kommunisten mit Ex-Schießbefehl meinen und gleichsetzen, dann könnte ich einem Herrn Kinski den Ausspruch mit der Peitsche nachsehen.

        • Nun, Kinski? Eher doch Nietzsche:

          „Du gehst zu Frauen? Vergiß die Peitsche nicht!“
          (Nietzsche, Zarathustra, Von alten und jungen Weiblein)

          3
    • ich vergaß, da es heute nicht mehr die damaligen Römer gibt, würde heute die Rolle von Pontius Pilatus an die SPD/Grüne fallen. Die Jesus in Vertretung und willfährig für die Linken ans Kreuz hängen würden.

      • Es waren die Römer die ihn ans Kreuz genagelt haben, aber die Juden wollten es. „Wir wollen Barabbas“.

    • Aber abtrünniger Jude…

      • Sozusagen ein jüdischer Antisemit. Wobei man berücksichtigen muss. Jesus ist ein Figur der Bibel. In den Aufzeichnungen der Römer, frühe Bürokraten, kommt er nicht vor. Ich glaube, „Das Leben das Brian“ liegt näher an der Wahrheit.

        • Hält man im Kopf nicht aus: Ganz im Gegenteil.

          Etliche antike römische Quellen bestätigen, dass eine historische Person namens Jesus gelebt hat und hingerichtet wurde.

          Darunter Senatoren und Historiker wie Tacitus, Flavius Josephus und Plinius.

          Lediglich ein schriftliches Urteil von Pontius Pilatus liegt nicht mehr vor.

          Hatte damals wohl keine größere Bedeutung, da die Römer in ihren Provinzen Tausende von Menschen kreuzigten.

          2
  • Es ist so klasse, daß die Linke in Berlin so stark wurde. Es offenbart sich, was für eine Gefahr die für D sind. Scheinbar sind mit dieser Erkenntnis UnsereDemokraten überfordert, Demokraten nicht.

    • Die Linken (SED) haben gerade Oberwasser, die sehen sich schon wieder in der Bundesregierung sitzen und drücken deshalb alles und jeden Radikalen durch. Aber das ist gut, so sieht jeder, wer und was die sind.

      • Nach dem Sehen muß aber auch das Handeln kommen.

      • Leider gibt es inzwischen Millionen eingewanderte Antisemiten, die die Linke wählen.

  • Die Prüfung endet, wenn an die zu erwartenden Privilegien erinnert wird.

    • „Autoschlüsselgeklimper“

  • Dann hoffe ich auf den Mossad.

  • Was heißt „unterbrechen“?
    Diese Verhandlungen hätten niemals aufgenommen werden dürfen.
    Wie lange will man sich diese Farce noch geben?
    Diese Vereinbarung war von vornherein komplett unglaubwürdig.

  • …… und Gysi mittendrin!

  • Selbst wenn sie nicht in die Fraktion aufgenommen worden wäre: Am politischen Grundlinienspiel der SED-Linke hätte das nichts geändert. Grüne und SPD werden nun eine anderes Alibi suchen, um ihre Zusammenarbeit zu legitimieren. Sie wollen das und werden es umsetzen. Alles andere zu erwarten wäre politisch naiv.

  • Wir wissen alle dass das nur Show ist. Eine Beruhigungspille für parteiinterbe Kritiker. Dann geht’s weiter. Selbstverständlich!

    • Nalik: Was ist wohl von einer Partei zu halten, die man erst dazu zwingen muss, den Antisemitismus zu ächten?
      Hat sich das von den Sozen und Grünlingen noch niemand überlegt?
      Wie kann man nur so blauäugig sein, oder will man das sein?

      Die linke Brut würde alles unterzeichnen, nur um an die Fleischtöpfe zu kommen

      • Erstens das, und zweitens liegt den Sozialisten der Antisemitismus im Blut das war schon immer so. Aber man hat es irgendwie geschafft dir National Sozialisten hinterher als Rechte zu deklarieren, ubd die ganze Wekt zog erstaunlicherweise mit…

  • Die Linke zeigt hier ganz deutlich, wie sie zu gegeben Zusagen steht. Das sollten unsere Brandmauer-Politiker verinnerlichen!

  • Ach was, kennt man doch…Ehekrach…die Frau hat heute Abend mal wieder Migräne…..morgen sitzen sie schon wieder gemeinsam am Frühstücktisch.

  • Aber nur für die Galerie! Das rotrotgrüne Bündnis wird kommen! Die kleine Unterbrechung dient nur zur Beruhigung der Gemüter! Man tut als ob – alles andere wäre sehr überraschend! Die Machtgelüste haben die Oberhand!

  • eine Vereinbarung zwischen Parteien ist das Papier nicht wert, auf dem es steht, solang sich daraus keine Vorteile der Beteiligten ergeben

  • Die wollen doch wohl nicht hinwerfen!

    Ich möchte, daß sie regieren und spektakulär scheitern. Es ist mir mittlerweile ein Anliegen.

  • Bedenklich finde ich die Zurückhaltung von Herrn Schuster, dem Zentralrat der Juden.
    Zum Glück gibt es noch die Jüdische Rundschau, die die reale Gefahr für Juden in Deutschland benennt.

  • quod erat expectandum

  • Das war m. E. doch s o
    offensichtlich, dass diese Vereinbarungen nur heiße Luft waren, um die anderen beiden in die Kiste zu kriegen
    Mit dem festen Vorsatz, diese sowieso zu unterlaufen.

  • Da will jemand in einem fernen Land denen was sagen, wovon sie keine Ahnung hat.
    Die queer-feministische, antikapitalistische Theaterspezialistin sollte doch einmal wenigstens eine Zeit in Palästina und Israel gelebt haben, um überhaupt zu verstehen, was sie da sagt.

    • Genau das hat auch Rechtsanwältin Dr. Beatrix von Storch im Bundestag dazu gesagt.

      Und zusätzlich auch SEHR WiCHTiG:
      die Linken sind die nützlichen Idioten der islamisten !!

      Rede von BeatrixVon Storch im Bundestag,
      anlässlich des Wahlerfolgs der Linken im ( nicht mehr Deutschen ) kriminellen islamisten-shithole Berlin.

      short (Auszug)

      Deutschland muss sich entscheiden Beatrix Von Storch

      https://www.youtube.com/watch?v=wSR64BOyv38

  • Sie sollten die Verhandlungen endgültig beenden !!!

  • Mal sehen,wie lange SPD und Grüne dem schönen Geld vom Steuerberater widerstehen können……ich tippe auf maximal 2 Tage.
    Dann wird man uns erzählen,Vanessa Emde sei geläutert, analog zu dem rechtsextremen Gatten von Frau Sziborra-Seidlitz😉😁

  • Die SPD führt die CDU vor – Fall Bas. Die Linke führt SPD und Grüne vor. Je radikaler, umso skrupelloser und raffinierter.

  • Imamfresser: „Und lasst Euch eines gesagt sein….. “ Huch, jetzt sind wir aber erschrocken ….
    Btw: Wie kommt es dann, dass Sie dieses „Käseblatt“ dennoch lesen und sogar hier kommentieren ????
    Wären Sie bei der taz nicht besser aufgehoben? Wobei ich allerdings bezweifle, dass man sogar dort „Argumente“, die ausschließlich aus Beschimpfungen Andersdenkender bestehen, veröffentlicht.

  • Diese sogenannte Antisemitismusvereinbarung ist das Papier nicht wert, auf dem sie – vielleicht – festgehalten wird.

    Nicht anders, als hätten Hitler und seine Helfer gesagt: „Wir garantieren das Existenzrecht der Juden, in „strittigen Fällen“ entscheiden wir nach dem Arierparagraphen…..“

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