Der Berliner Landeswahlausschuss hat am Montag das endgültige Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus festgestellt. Gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis ist insbesondere ein Wahlkreis im westlichen Bezirk Spandau nach einer Neuauszählung gekippt: Dort hat nun doch die AfD knapp die Mehrheit der Stimmen erhalten, nicht die CDU (Apollo News berichtete). Was das alles genau für die Sitzverteilung bedeutet, ist allerdings unklar – Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlage wischte der Wahlausschuss beiseite.

Nach dem Willen von Landeswahlleiter und Landeswahlausschuss soll das Berliner Abgeordnetenhaus in Zukunft 153 Sitze haben. Das sind 23 mehr als mindestens vorgesehen. Das liegt an den Überhangmandaten der CDU auf Bezirksebene. Diese werden auf Landesebene pauschal ausgeglichen, indem eine neue Parlamentsgröße gewählt wird. Dabei wird der ungerundete Sitzanspruch der am stärksten überhängenden Partei (eben der CDU) möglichst genau ihrer Sitzzahl inklusive Überhangmandaten aus einem ersten Verfahrensschritt (33) angenähert.

Für dieses Verfahren und die dabei angewendete Formel fehlt jedoch eine konkrete gesetzliche Grundlage. Bislang war die Vorgehensweise in der Landeswahlordnung geregelt. Den entsprechenden Paragraphen strich der schwarz-rote Senat allerdings noch vor der Wahl (mehr dazu hier).

Im erst 2025 geänderten Landeswahlgesetz heißt es dagegen nur abstrakt, bei Überhangmandaten „erhöht sich die Anzahl der Sitze um so viele, wie erforderlich sind, um unter Einbeziehung der Überhangmandate die Sitzverteilung im Wahlgebiet nach dem Verhältnis der gesamten Zweitstimmenzahl der Parteien im Wahlgebiet zu gewährleisten (Ausgleichsmandate). Das Nähere über die Berechnung bestimmt die Landeswahlordnung.“

Auf Anfrage von Apollo News meinte die Senatsverwaltung für Inneres, „in Verbindung mit § 17 Absätze 2 bis 4 LWG“ sei diese Regelung eindeutig. Der Verweis auf die Landeswahlordnung solle im Zuge einer „Rechtsbereinigung“ entfallen, die Regelung in der Landeswahlordnung sei „bewusst gestrichen“ worden, da sie „nur deklaratorischen Charakter“ habe: „Nein, es gibt keine Regelungslücke“, schreibt die Behörde lapidar. Das vom Wahlausschuss bestätigte Verfahren ist jedoch nicht die einzige Möglichkeit, das Verhältnis zwischen den Fraktionen im Sinne des Gesetzes zu wahren.

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Denn das in Paragraph 17 des Landeswahlgesetzes normierte „Verfahren der mathematischen Proportion (Hare-Niemeyer)“, nach dem die Sitze in Berlin grundsätzlich verteilt werden, ist nicht „eineindeutig“ im mathematischen Sinne – das heißt, es kann nicht einfach rückwärts angewandt werden. Die Berechnung setzt eine feststehende Gesamtsitzzahl voraus. Erst dann kann bestimmt werden, wie viele Sitze jeder Partei zustehen. Kennt man dagegen nur die Sitzzahl für eine oder zwei Parteien, sind in der Regel mehrere Größen des Parlaments möglich.

Konkret erfüllen Parlamentsgrößen von 151 bis 155 Abgeordneten die mathematischen Bedingungen des Wahlgesetzes gleichermaßen – immer erhält die CDU die 33 Sitze, die ihr nach Berechnung des Landeswahlleiters zustehen. Der frühere FDP-Politiker Marcel Luthe interpretierte in der Berliner Zeitung die gesetzliche Formulierung „so viele Sitze, wie erforderlich sind“ als Minimalitätsgebot und Hinweis darauf, die kleinste Parlamentsgröße müsse ausgewählt werden.

Das Missverständnis des „Verfahrens der mathematischen Proportion“ durch den Senat hat nun gravierende Auswirkungen: Durch die willkürlich gewählte Parlamentsgröße von 153 haben AfD und Linke jeweils einen Sitz mehr erhalten, als ihnen mindestens zusteht. Dadurch wird eine Regierungsoption ohne diese beiden Parteien unwahrscheinlicher. Eine von der CDU angestrebte Kenia-Koalition mit SPD und Grünen hat aufgrund der Rechtsauslegung so einen geringeren Anteil im Parlament als bei anderen Verteilungen.

Die Vergabe der Ausgleichsmandate kann jedoch sogar noch grundsätzlicher in Zweifel gezogen werden. Der Überhang der CDU ist nämlich ausschließlich auf das Antreten der Partei mit Bezirkslisten statt einer Landesliste zurückzuführen. Dadurch ist es nach Auffassung des Landeswahlleiters nicht möglich, den Überhang über Bezirksgrenzen hinweg zu verrechnen. Auf diese Rechtsauffassung deutet auch ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs von 2007. Andernfalls würden die regulären 130 Sitze des Abgeordnetenhauses völlig ausreichen, um das Verhältnis der Fraktionen zu wahren – die CDU hätte 28 Sitze, von denen 26 mit Direktmandaten besetzt wären.

Wenn die in den Bezirken in einem ersten Verfahrensschritt errungenen Sitze aber heilig sind, erschließt sich nicht, warum nicht auch ein Ausgleich unter den Bezirken der CDU stattfinden sollte. Auf diese Option wies die Plattform „Wahlrecht.de“ hin. Die Union schnitt in den verschiedenen Teilen der Stadt nämlich sehr unterschiedlich ab. In Friedrichshain-Kreuzberg erreichte sie kein einziges Mandat, selbst ihr Spitzenkandidat schaffte den Einzug ins Parlament nicht. Damit ist der CDU-Bezirk gegenüber Steglitz-Zehlendorf, Neukölln und Reinickendorf benachteiligt.

Um dieses Missverhältnis auszugleichen, wären insgesamt 183 Sitze im Abgeordnetenhaus notwendig. Auch diese Auslegung ist beim Blick auf den Wortlaut des Landeswahlgesetzes nicht auszuschließen.

Damit hat die Bundeshauptstadt nach der Pannenwahl von 2021, die – auf Recherchen auch von Apollo News und Tichys Einblick hin – wiederholt werden musste, erneut ein unklares Wahlergebnis erzeugt, das die Gerichte beschäftigen dürfte. Den Willen zur rechtlichen Auseinandersetzung dokumentierten am Montag Eingaben an den Landeswahlausschuss zur Frage der Sitzverteilung – die jedoch alle abgeschmettert wurden.

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