Wie viele Sitze haben die Parteien bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Sonntag gewonnen? Diese entscheidende Frage lässt sich aufgrund der geltenden Rechtstexte in Berlin nicht abschließend beantworten. Der Landeswahlleiter hat nun vorläufig Regelungen angewandt, die eigentlich vor der Wahl abgeschafft wurden – und könnte damit für ein besonders großes Parlament und mehr Macht für Die Linke sorgen.

Im Landeswahlgesetz bleiben nämlich die entscheidenden Fragen zu Überhang- und Ausgleichsmandaten offen. Gesetzlich vorgesehene Präzisierungen in der Landeswahlordnung hat Schwarz-Rot 2025 kurzerhand ersatzlos gestrichen. Was die Regierung unter Kai Wegner damit erreichen wollte, ist unklar. Stehen Stimmenverhältnis und Wahlkreissieger fest, muss schließlich bei jeder Parlamentswahl eine Umrechnung in Abgeordnetensitze erfolgen.

Für diese Konvertierung werden in Systemen mit Verhältniswahl regelmäßig komplizierte Rechtsvorschriften angewandt. Sollen – anders als nach dem aktuellen Bundestagswahlrecht – zudem alle Wahlkreissieger ins Parlament einziehen und gleichzeitig der Proporz gewahrt bleiben, muss festgelegt werden, wie Mandate intern verrechnet werden und wie die Parlamentsgröße neu berechnet wird.

Viele dieser Regelungen sind in der aktuell gültigen Landeswahlordnung in Berlin aber nicht mehr enthalten. Der Landeswahlleiter hat dennoch die eigentlich abgeschafften Vorschriften angewandt und daraus eine Sitzverteilung mit sieben Überhangmandaten, 21 Ausgleichsmandaten und einer Gesamtgröße des Abgeordnetenhauses von 158 Sitzen berechnet. Schon vor dem Urnengang propagierte die Behörde dieses Verfahren in Informationsmaterial zur Wahl.

Dabei ist die Lage nicht so eindeutig. Aus Artikel 19 des Landeswahlgesetzes geht nicht eindeutig hervor, ob Überhangmandate nur auf Landesebene oder auch auf Bezirksebene entstehen können – dort wird für die Berechnung der Zahl der Überhangmandate nur allgemein auf Artikel 17 verwiesen, aber nicht auf einen bestimmten Absatz.

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Die Lesart mit landesweitem Ausgleich ist durchaus naheliegend und würde dazu führen, dass das Abgeordnetenhaus künftig nur 130 Sitze umfasst – dann gäbe es weder Überhang- noch Ausgleichsmandate. Denn berlinweit hat keine Partei mehr Direktmandate errungen, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis bei Regelgröße des Abgeordnetenhauses zustehen. Selbst die CDU hat bei 27 Direktmandaten Anspruch auf 28 Sitze – eigentlich genug.

Doch betrachtet man, wie der Landeswahlleiter nach der abgeschafften Landeswahlordnung, die Bezirke jeweils getrennt, kommt die CDU plötzlich auf sechs Überhangmandate in Westberlin. Die Partei trat – genau wie SPD und Linke – mit Bezirkslisten statt einer Landesliste an. Dadurch lassen sich alle Mandate, die die Partei errungen hat, einem Bezirk zuordnen. Auch die Linke hat nach dieser Logik ein Bezirksüberhangmandat in Lichtenberg erreicht. Ausschlaggebend wäre aber nach der alten Wahlordnung einzig der größere Bezirksüberhang der CDU.

Auch wenn man die Bezirksüberhangmandate anerkennt – und in diese Richtung deutet ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs von 2007, das den Fortbestand der Erstzuteilung der Mandate auch im Falle von Paradoxien betont, die dem Quotenverfahren Hare/Niemeyer immanent sind –, ist die Größe des neuen Abgeordnetenhauses aber nicht eindeutig.

Denn die vom Landeswahlgesetz in Artikel 19 eingeforderte Übereinstimmung von Stimmenverhältnis und Sitzverhältnis tritt nicht erst bei 158 Sitzen ein. Ein Erhalt aller Bezirksüberhänge ist bereits bei 156 Sitzen gewährleistet. Ein zusätzlicher Sitz für die Grünen und ein zusätzlicher Sitz für die Linke, wie vom Landeswahlleiter vorgesehen, sind dafür nicht notwendig. Vor allem die Linke wird so gegenüber der Sitzverteilung mit 130 Abgeordneten bevorzugt.

Die eigentlich abgeschaffte Regel sucht nämlich nicht die kleinste passende oder insgesamt optimale Entsprechung des Zweitstimmenproporzes. Sie beantwortet vielmehr einzig die Frage, wie groß ein Parlament mathematisch sein müsste, damit die Sitze der am stärksten überhängenden Partei exakt durch ihren Zweitstimmenanteil gedeckt sind. Im Wahlgesetz findet sich auf diese Berechnungsweise aber keinerlei Hinweis.

Somit hat der Landeswahlleiter diejenige der denkbaren Optionen gewählt, die zum größten Parlament führt – und damit mehreren Parteien mehr Abgeordnetenmandate gesichert, als nach dem Wortlaut des Gesetzes notwendig wären. Eine Apollo News-Anfrage dazu, wie diese Entscheidung gerechtfertigt wird und wie eine mögliche Regelungslücke nachträglich korrigiert werden könnte, ließen Landeswahlleiter und Statistisches Landesamt unbeantwortet.

Letztlich liegt es am Landeswahlausschuss, eine abschließende Sitzverteilung für das Abgeordnetenhaus festzulegen. Dagegen kann dann ein Wahlprüfungsverfahren angestrengt werden. Sollten Verwaltungs- und Verfassungsgerichte die Regelungslücke anerkennen, droht erneut eine Wahlwiederholung oder die Aberkennung mehrerer Abgeordnetenmandate.

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