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Linke Mehrheit schrumpft

Wieder große Wahlpanne in Berlin: AfD-Kandidat gewinnt nach Neuauszählung doch Direktmandat

Wieder ist es in Berlin zu einer ernsthaften Wahlpanne gekommen: Nach einer Neuauszählung in einem Wahlkreis in Spandau liegt plötzlich doch der AfD-Kandidat vorne. Das hat weitreichende Folgen: Fünf Abgeordnete verlieren offenbar ihren Sitz – die linke Mehrheit schrumpft.

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Das Berliner Abgeordnetenhaus: Nach der Neuauszählung in Spandau könnte sich nicht nur der Wahlkreissieger ändern. (IMAGO/Berlinfoto)

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Eine Neuauszählung in Berlin-Spandau hat den Sieger eines Wahlkreises geändert: Statt der CDU-Kandidatin Bettina Meißner liegt nun AfD-Kandidat Tommy Tabor vorn. Auslöser war eine Abweichung zwischen der schriftlichen Wahlniederschrift eines Wahllokals und dem telefonisch übermittelten Ergebnis. Das bestätigte Landeswahlleiter Stephan Bröchler dem Tagesspiegel.

Nach dem vorläufigen Ergebnis vom Wahlabend hatte Meißner den Wahlkreis Spandau 1 noch mit 80 Stimmen Vorsprung gewonnen. Auf die CDU-Kandidatin entfielen 5.188 Erststimmen, Tabor kam auf 5.108. Die offizielle Berliner Ergebnisplattform führt Meißner deshalb bislang weiterhin als Wahlkreissiegerin.

Bei der anschließenden Prüfung stellte sich jedoch heraus, dass in einem Wahllokal das schriftlich festgehaltene Ergebnis nicht mit der telefonischen Schnellmeldung übereinstimmte. Die Stimmen wurden daraufhin erneut ausgezählt. Nun kommt Tabor auf 5.184 Erststimmen, Meißner auf 5.150. Der AfD-Kandidat liegt damit 34 Stimmen vorn.

Tabor war bereits über die Landesliste der AfD für den Einzug ins Abgeordnetenhaus vorgesehen. Sein Wechsel vom Listen- zum Direktmandat führt deshalb nicht automatisch zu einem zusätzlichen AfD-Sitz. Entscheidend ist vielmehr, dass Meißners bisheriges Direktmandat wegfallen könnte und sich zugleich nach Angaben Bröchlers der Zweitstimmenanteil der CDU geringfügig verändert hat.

Damit müssen die Überhang- und Ausgleichsmandate neu berechnet werden. Nach dem bisher veröffentlichten vorläufigen Ergebnis sollte das neue Abgeordnetenhaus 158 Mitglieder haben. Darunter sind sieben Überhang- und 21 Ausgleichsmandate. Bröchler erklärte, durch die Korrektur könne die CDU weniger Überhangmandate erhalten. Dadurch könnten auch Ausgleichsmandate anderer Parteien entfallen.

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Nach einer Berechnung des Tagesspiegel-Checkpoints würde das Abgeordnetenhaus dadurch von 158 auf 153 Mitglieder schrumpfen. Neben Meißner würden demnach auch Martin Matz von der SPD, Oda Hassepaß von den Grünen sowie Coco Aglibut und Bettina Günter von der Linkspartei ihr bislang angenommenes Mandat verlieren.

Die Bezirkswahlausschüsse müssen die Ergebnisse spätestens an diesem Freitag feststellen. Der Bezirkswahlausschuss in Spandau tagt ebenfalls am Freitag. Erst anschließend steht fest, wie sich die Korrektur auf die landesweite Sitzverteilung auswirkt. Das endgültige Ergebnis für Berlin stellt der Landeswahlausschuss am 12. Oktober fest.

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101 Kommentare

  • Wie schafft es Berlin eigentlich, sich bei so vielen Wahlen zu blamieren?
    Immer und immer wieder?

    Internationale Wahlbeobachter, bitte!!!

    206
    • Weil das keine Versehen oder Fehler sind, sondern kriminelle vorsätzliche LINKE Wahlmanipulation.

      112
      • Ich vermute auch überall Manipulationen!

    • Ich bin mir sicher, daß sich ein typischer berliner Gesamtschulabsolvent einigermaßen zuverlässig im Zahlenraum bis 20 bewegen kann.
      Die Zahlen, um die es hier geht, sind aber deutlich größer.

    • Wenn man nur Personen in den Wahlbüros einsetzt, die ihre Arbeit nur unter Anleitung betreiben können ist das schnell möglich! CDU/SPD Jünger halt!

  • Von „Panne“ kann man da nicht mehr ausgehen!

    165
    • Seltsamerweise betreffen solche Pannen ja überwiegend die AfD, wie etwa auch die schon fast regelmäßig falsch dargestellte Relation zwischen Prozentwert und Balkenlänge in den Umfragediagrammen vom ÖRR.

    • Das stimmt. Vermutlich sind einige Wahlhelfer Linksextremisten, denen nicht zu trauen ist.

      • Ich vermute dass alle Wahlhelfer Linksextremisten sind. Denn die Wahlhelfer werden ja vom Regime ausgesucht und dass das Regime linksextrem ist weiß jeder der etwas Hirn im Kopf hat

        • Genau mein Reden seit´33

          7
      • Der Lenz vermutet wieder…

        -18
        • Ich vermute überall Linksextremisten!

          26
  • Das ist keine Panne. Das ist systematische Manipulation. Mit jeder Wahl, die vor der nächsten BTW stattfindet, werden die Manipulationen immer weiter ausgebaut, um das Wahlvolk einzulullen. Bei der BTW wird dann richtig hingelangt.

    105
    • Und ein Bundesverfassungsgericht zuckt mit den Schultern.

      • Das ist ja genauso linksversifft weil vom Regime unterwandert und kontrolliert. Ich sage mal so: Abendessen im Kanzleramt.

    • Da schrieb der falsche Byte Writer wieder mal! Er ist ziemlich einfallslos!

      -27
      • Du bist doch der Falsche? Jedenfalls nicht registriert.

        • Ab sofort registriert! Mit Aluhüten habe ich nichts am Hut!

          0
      • Selbstreferentialität am Beispiel.

      • Das kann jeder behaupten. Du linke Zecke willst nur falsche Spuren legen. Aber sind zu klug für Dich.

  • Das Vertrauen der Wähler ist weg. Immer öfter wird von falschen Ergebnissen berichtet, die zumeist die AfD, oder jüngst das BSW betreffen. Es müssen unbedingt die Hürden für Neuauszählungen gesenkt werden. Es darf keinerlei leise Zweifel an der Richtigkeit eines Wahlausgangs geben. Hoffentlich entscheidet das BVerfG über die Klage von Wagenknecht in diesem Sinne.

    • „Es darf keinerlei leise Zweifel an der Richtigkeit eines Wahlausgangs geben. “

      Eigentlich dürfte es heutzutage kein Problem sein, in jedem Wahllokal eine webcam zu installieren und die Auszählungen live zu streamen.

      • Man muss von Vorsatz ausgehen. Während es Banken gelingt, Geld in wesentlich größerem Umfang korrekt zu zählen, gelingt das in Wahllokalen regelmäßig nicht.

      • Bodycams sind näher am Geschehen.

        • am besten sind Ray Ban Metabrillen

          0
  • Entscheidend ist nicht, wer zählt, sondern wer nochmal nachzählt.

  • Das werden die Clans zu verhindern wissen.

    • Die Clans sind intellektuell-kriminell überbewertet. Bei fast allen großen Dingern, ist man ihnen auf die Schliche gekommen. Auch das mit den „Linken“ haben sie versiebt. Keine Ganove von Format hätte seine Unterstützung öffentlich gemacht. Der Schaden für die Clans und die Linke ist maximal. Nun so ist es, wenn man als jugendlicher Kaufgummiautomatenknacker im kriminellen Ranking aufsteigen will, ohne die intellektuellen Fähigkeit dazu zu besitzen.

      • 👍👍👍

        • Überall nur Linke hier!

          4
      • Unsinn. Die Politik will uns Glauben machen, die Clans hätten nichts drauf, sie wären kein Problem. An Kocak wurde ein Exempel statuiert, damit sich ja keiner mehr traut, sich öffentlich zu distanzieren.

    • Textauszug:
      „So seien die Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht und Stapel mit Stimmzetteln bei der Auszählung vergessen worden. Zudem seien in einigen Bezirken die Ergebnisse nur geschätzt worden, was zu Differenzen von jeweils mehreren Hundert Stimmen gegenüber dem tatsächlichen Wahlausgang führte.“

      Da fällt einem nichts mehr zu ein.
      Sitzen da Affen?

      • Na, die würden es vermutlich hinbekommen.

        • Nicht vermutlich sondern sicher 😂

          16
      • „Geschätzt“! Quelle? Da muß die StA tätig werden, notfalls eine nicht ligrüvers. von außerhalb Berlins.

      • Haben Sie gerade Affen mit Linken verglichen? Da machen Sie sich unter Tierrechtlern aber keine Freunde.

        Sie sind allerdings in guter Gesellschaft. Georg Christoph Lichtenberg schrieb: „Von allen Tieren ist der Mensch dem Affen am ähnlichsten.“

        Gut, der sprach von Menschen, nicht von Linken.

        • Haben Sie noch Termine frei?

          7
  • Schon komisch, dass die „Wahlpannen“ immer nur zu Lasten der AfD gehen.

  • Bei einer rechtmäßigen Wahl muss der Bürger verstehen was seine Stimme bewirkt. Hier wissen es selbst die Experten nicht. Das Wahlsystem ist demzufolge undemokratisch und muss geändert werden.

  • +/- 120 Stimmen und der Stadtrat schrumpft von 158 auf 153, immer noch eine absurde Größe.

  • Kann man da nicht nochmal alles auszählen? Vielleicht hat dann die AfD die absolute Mehrheit?

    • ich tippe auf 102,11 % für die AFD

  • Wer weiß, wie viele Auszähler*innen diesbezüglich noch am Werke waren.

  • Das ist keine Wahlpanne, das ist mit Absicht, also Wahlbetrug.

  • Es ist falsch zu sagen, die Mehrheit schrumpft. Sie wird nur auf eine andere Gesamtzahl proportional verteilt. Für einzelne konkrete Abgeordnete bedeutet das den Verlust des Mandats, das sie nur aufgrund eines Ausgleichsmechanismus erhalten haben, der nun nicht mehr greift.

  • Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) und Experte in der ZDF-Chefredaktion.

    § 17 Abs. 2 WahlG BE sagt, dass die Sitze, die nicht nach Abs. 1 verteilt wurden, nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (Hare-Niemeyer) verteilt werden. In § 19 Abs. 2 WahlG BE steht: „Wie die Überhang- und Ausgleichsmandate berechnet werden, bestimmt die Landeswahlordnung“. Diese hat der Senat aber nicht erlassen.

    Die Exekutive (Wahlleiter) missachtet die Judikative (Abgeordnetenhaus), indem sie das im Gesetz verankerte Quotenverfahren (Hare-Niemeyer) durch ein Divisorverfahren ersetzt und dabei Sainte-Laguë auswählt (und d’Hondt aussondert). Er macht das, obwohl er das nicht darf. Er übersieht, dass der Bund die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate begrenzt, Berlin aber nicht.

    Nur: Wer interessiert sich schon dafür?

  • Ich habe auch einmal bei einer Wahl zählen müssen.

    Damals ist mur das nicht schwer vorgekommen. Wieso geht das heute nicht mehr?

    • KEINER erreicht heut mehr DIE Abschlüsse, welche SIE, & unsereins (im Leben) erreicht haben . . . 🤷🏼🤷🏼

    • Dafür kann es nur zwei Gründe geben: Vollspacken oder Betrüger.

  • Na was für ein (wiederholter) Zufall. Bin mir sicher, mit einer Neuauszählung aller letzter Wahlen, würden sich einige Ergebnisse deutlich ändern und mit Grausen denke ich da besonders an die Briefwahlen. Auf Indymedia werden sogar Ratschläge für solche „Zufälle“ gegeben, unter anderem auch, wie man Wahlzettel mit den „falschen“ Stimmen ungültig macht. Auf Wiedersehen Rechtsstaat.

  • Machen Sie sich bitte keine Sorgen. In allen anderen Wahlkreisen ist natürlich korrekt ausgezählt worden. Natürlich müssen wir keine stichprobenartigen Nachzählungen machen. Das ist nicht nötig.

  • Schon komisch! Diese „Fehler“ passieren immer zum Schaden der „Richtigen“.

    Oder anders gesagt: Wenn einem der Gemüsemann auf dem Wochenmarkt IMMER zu wenig Wechselgeld gibt, dann liegt das nicht daran, dass er nicht rechnen kann.

  • Berlin kann keine Wahlen. Die Sitzverteilung beruht weiterhin auf einer behördlich gewählten Methode ohne aktuelle Rechtsgrundlage in der Verordnung.

  • „Wahlpanne“…

    • Ich vermute es wird noch mal überprüft, dann stimmt das Ergebnis wieder…

  • Das ist auch der typische Fall von Manipulationen. Die Wahlbeobachter sehen nur was offiziell ausgezählt wird. Was später telefonisch übermittelt wird, kann nicht kontrolliert werden. Hier scheint aber die Sache korrekt geprüft worden zu sein. Aber wer weiß wie oft das nicht der Fall ist?

  • Achtung!

    Wurde das Ergebnis falsch übermittelt ODER falsch entgegen genommen?
    Auf gut deutsch: ist der Sprecher oder der Hörer der Verursacher?

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