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Boykott gegen Siegmund: Die CDU beschädigt die parlamentarische Demokratie
Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal verlassen. Der im Brandmauer-Kampf gegen die AfD inkludierte Krieg gegen Abweichler in den eigenen Reihen schützt nicht die repräsentative Demokratie – er beschädigt diese.
Friedrich Merz möchte die geheime Wahl, die mit Tobias Rausch den ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hervorbrachte, aufklären. Markus Söder legt jenen CDU-Politikern, die wohl für den AfD-Kandidaten stimmten, den Parteiaustritt nahe. CDU-Minister Nathanael Liminski bezeichnet die Abstimmung als „Schande“ – und wirft seinen Parteifreunden vor, „verstrahlt“ zu sein, würde sie am liebsten aus der Christdemokratie ausschließen.
Was in den christlich-demokratischen Schwesterparteien im Nachgang der Landtagspräsidentenwahl in Magdeburg passiert, ist nichts weniger als ein Offenbarungseid. Angetrieben von der Motivation, die eigene Distanz zur AfD zu betonen und der politischen Linken im Land zu signalisieren, dass die Brandmauer steht, werden gleich zwei Eckpfeiler der parlamentarischen Demokratie angegriffen: die geheime Wahl und das freie Mandat des einzelnen Abgeordneten.
Dieser Angriff verschlechtert den Zustand der deutschen Demokratie weiter. Der real existierende deutsche Parlamentarismus ist nämlich schon inhärent wenig ansprechend für den Souverän. Durch Koalitionen, Regierungsmitglieder in den Fraktionen und die Fraktionsdisziplin gibt es selten spannende Debatten und noch seltener Abstimmungen mit ungewissem Ausgang.
Wer wie momentan die CDU auch noch die wenigen verbliebenen Momente verhindern will, in denen das Gewissen des einzelnen Abgeordneten de facto und grundgesetzgetreu Vorrang genießt, sägt am ohnehin dürftigen Vertrauen in die bundesdeutsche Demokratie.
Offensichtlich sind führende Vertreter der Union der Auffassung, dass die in der Landesverfassung Sachsen-Anhalts klar definierte Rolle der einzelnen Abgeordneten keine Existenzberechtigung hat. In Artikel 41 Absatz 2 heißt es unmissverständlich über die Parlamentarier: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
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Middelberg: Schon der „Verdacht“ auf CDU-Stimmen für AfD-Ministerpräsidenten müsse ausgeschlossen werden
Die CDU in Sachsen-Anhalt will bei der Ministerpräsidentenwahl den Plenarsaal verlassen, um mögliche Stimmen für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zu verhindern. CDU-Politiker Mathias Middelberg verteidigt das Vorgehen bei Maischberger. Schon der Verdacht einer Unterstützung durch CDU-Abgeordnete müsse ausgeschlossen werden.Freilich, dieses edle Verständnis der parlamentarischen Rolle eines jeden Einzelnen ist mit der politischen Realität kaum vereinbar. Natürlicherweise gehört zu einer Parteiendemokratie dazu, dass die jeweiligen Abgeordneten relativ zuverlässig im Sinne der Partei stimmen. Selbstverständlich ist die Fraktionsdisziplin bei der Vielzahl an Themen, über die abgestimmt wird, grundsätzlich eine nachvollziehbare Form der fraktionellen Selbstorganisation.
Aber Vertrauen der Bevölkerung in den Parlamentarismus kann nicht entstehen oder sich stabilisieren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die meisten Abgeordneten nur braves Stimmvieh ohne eigene Meinung sind. Nimmt die Anzahl der Debatten und Abstimmungen, die einen gewissen Grad an Spannung, Individualität und Chaos beinhalten, in einem Ausmaß ab, dass man sich nahe der Nulllinie bewegt, entsteht schnell der Eindruck, dass die Regierenden alles in Hinterzimmern wegverhandeln.
Dabei gehen dann die Transparenz und die offene Debatte verloren, beides notwendige Bedingungen für eine funktionierende, Akzeptanz findende Demokratie. Dass die CDU in Sachsen-Anhalt nun beschlossen hat, die Ministerpräsidentenwahl, bei der Ulrich Siegmund von der AfD antreten wird, zu boykottieren, also den Plenarsaal verlassen zu wollen, um abweichende christdemokratische Stimmen auszuschließen, ist ein fatales Signal.
In Kombination mit den gegenüber der geheimen und freien Wahl respektlosen Stimmen aus der ersten Reihe der Union ergibt sich ein klares Bild: Die Christdemokraten und die Christsozialen träumen von einer parlamentarischen Demokratie, die einer Vollnarkose nahekommt. Sie wollen keine Überraschungen, keine unabhängigen Politiker in ihren Reihen, keine Gewissensfreiheit, keine Abweichungen von der offiziellen Parteilinie.
Das können sie alles wollen. Es widerspricht aber dem Anspruch, eine moderne Volkspartei zu sein. In einer ausdifferenzierten Gesellschaft mit föderalen Strukturen muss natürlich die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt anders ticken als die CDU-Fraktion in Bremen. Die Zeiten, in denen alle Landesverbände unterwürfig auf das schauen, was die Bundesspitze sagt, sollten der Vergangenheit angehören. Sonst kann die repräsentative Demokratie nicht repräsentieren.
Am Ende kann der CDU nur der berühmte Spruch entgegengerufen werden, dass diejenigen, die rausgehen, auch wieder reinkommen müssen. Sie können nicht eine ganze Legislaturperiode lang verhindern, dass es in ihren Reihen Abweichler gibt. Oder wollen die Christdemokraten jetzt ernsthaft bei jeder wichtigen Wahl, die geheim abgehalten wird, den Saal verlassen? Das Modell dürfte bei den Wählern oder besser gesagt ehemaligen Wählern eher schlecht ankommen und das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie weiter beschädigen.
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Immer gerne so weiter machen,liebe CDU und sonstige Altparteien,das bringt der AfD weitere Stimmen ein!
Grüße von einer ehemaligen, langjährigen SPD Wählerin!
Sie haben sicherlich recht ! Aber das wissen diese Leute auch ! Und wissen auch dass sie das Land bewusst vor die Wand fahren und die Bevölkerung bald gar nicht mehr anders kann als die AFD zu wählen !
Und genau das sollte jedem Demokraten den Angstschweiß auf die Stirn treiben .
Massen an Radikalisierten Hamas und Islamistischen Männern Illegal in Deutschland und wieder mal einen Ideologisch Verblendeten ehemaligen Gefreiten als Oberbefehlshaber der Deutschen Streitkräfte und einen Kurt von Schleicher ersatz als Kanzler . !
Und dann?
Wenn die AfD an die Macht kommt, wird dann plötzlich alles anders? Dann darf das Volk wirklich mitbestimmen, Politiker hören auf einmal aufs Volk statt auf Lobbyisten, Milliardäre verlieren ihren politischen Einfluss, die Wirtschaft ordnet sich dem Gemeinwohl unter und plötzlich sind all die perversen Marktlogiken und Machtkonzentrationen verschwunden. Dann wird ausgerechnet die Elite, die das System seit Jahrzehnten prägt, den einfachen Menschen die Macht zurückgeben. Genau so wird es laufen. Die Marionetten befreien sich schließlich immer zuerst von ihren Puppenspielern.
Noch vor ein paar Jahren war die Kommentarspalte von Apollo ein cooler Ort, um ein wenig philosophisch und abseits des Mainstreams zu schwadronieren.
Heute ist das hier nur noch populistischer Müll, geprägt von, so wie ich es vermutet habe und du hier beweist, alten Sozen-Weibern, die meinen, dass sie dadurch irgendwie rechts werden, wenn sie sich von Rechtspopulisten verarschen lassen.
Atlas go, go for dislikes.
Ich bezweifle, daß die AfD „an die Macht“ kommt. Die anderen Parteien sind mit ihren Strukturen etabliert, Netzwerke stehen usw. Was soll denn zum Beispiel ein AfD Ministerpräsi erreichen, wenn unter ihm alle Instanzen gegen ihn arbeiten? Es wurde ja gerade über das Ministerium von Wadephul berichtet. Zwei Beamtinnen haben diverse Schreiben nicht weitergeleitet, weil diese nicht korrekt gegendert wurden. Jetzt stelle man sich vor die Instanzen unterhalb von Ulrich Siegmund würden entsprechend gegen ihn arbeiten. Er wäre lost und würde scheitern. Der linke Marsch durch die Institutionen ist erfolgreich. Das muß man anerkennen.
Dann schaffen wir ein anderes Deutschland. Die AfD muss nur einmal gewinnen, die anderen Parteien immer.
Verstehst du auch nur im Ansatz, was ich da sage?
Offensichtlich nicht!
Was du dir von deinen Linken versprichst ist der Irrglaube.
Sie versprechen dir ein sorgenfreies Leben ohne Arbeit weil sie sich das Geld durch Enteignung holen.
Geht ne weile gut bis nichts mehr zu enteignen ist.
Natürlich ist jede Regierung von der Wirtschaft abhängig, so wie es jeder Bürger ist.
Daraus die Logik zu ziehen, dass wir die Marktwirtschaft zum Feind machen ist infantile Träumerei.
Alles was du da von dir gibst ist populistischer, sozialistischer Müll.
Demenz, vermute ich mal.
GG Art 38 Abs 1 Satz 2: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
LVerf Sachsen-Anhalt Art 65 Abs 1: „Der Ministerpräsident wird vom Landtag ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.“
Die CDU arbeitet aktiv gegen das Grundgesetz.
Wann werden sie vom Verfassungschutz beobachtet?
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat sich damit abgeschafft.
Wenn Siegmund und das BSW Wort halten, dann wird es zu Neuwahlen kommen, die CDU unter 10 Prozent landen und das BSW in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
5 bis 8 Prozent mehr für die AfD und absolute Mehrheit.
Oder ein paar CDUler besinnen sich noch auf ihren Auftrag gegenüber dem Wähler und bekennen nun Farbe.
Ich stimme Ihnen voll zu. Zusätzlich setze ich auf das Überlebensprinzip der CDU- Abgeordneten. Aktuell sind ja die „Posten“ für Jahre gesichert.
Du weißt schon, was mit Leuten passiert, welche nicht mehr satt werden ständig zu gewinnen …
Die ‚Siegen‘ sich zu TODE !
Beispiel gefällig – der Westen an sich- der sich über Jahrzehnte rühmt, 1989 bis in die 90ger hinein, den Osten (Sozialismus) besiegt zu haben. Seit dem führt er Kriege, sucht seinen nächsten Kick & findet ihn nicht mehr. Er kann sich an ‚kleineren Siegen‘ nicht mehr erfreuen/berauschen(Kosovokrieg; sturz eines gewählten Präsidenten in der UA 2014)
Politik ist kein Wunschkonzert. Die Wähler haben am 6. September einen klaren Auftrag erteilt.Daraus muss Siegmund etwas machen, anstatt zwei Monaten abzuwarten und auf die Zusagen einiger Weicheier von der Union zu vertrauen.
Man muss anerkennen, dass UnsereDemokraten sehr kreativ sind, wenn es darum geht, die Demokratie zu verbiegen, zu deformieren oder gleich zu entsorgen. Sie haben Angst vor dem Willen des Souveräns, vor den Wählern und jetzt sogar schon vor ihren eigenen Mandatsträgern. Sie haben Angst vor echter Demokratie. Unbefangen sind sie nur noch gegenüber Linksextremismus.
Diesen sogenannten „Abweichlern“ ist zu empfehlen dem Rat von Söder folgen und aus der Partei auszutreten.
Somit können sie ihr freies Mandat im Interesse ihrer Wähler und nach eigenem Gewissen nutzen, statt sich einem „Fraktionszwang“ unterwerfen zu müssen!
Zumal die CDU im Osten ohnehin keine Karriereoptionen mehr bietet. Von den aktuellen Mandaten sind bei der nächsten Wahl die Hälfte weg.
Na ja, das sagt sich so leicht „Die Partei wechseln“. Diese Leute sind oft ihr halbes Leben lang in der Partei und dort wie auch privat mit einer Vielzahl von Leuten aus diesem Dunstkreis eng verbunden. So ein Parteienwechsel, zumal in die verhasste Oppositionspartei, wäre daher auch ein privatgesellschaftlicher Halbtod – das scheuen viele.
Siegmund braucht jetzt einen Pfeil im Köcher. Er war immer vor der Welle, bis er seine Wahl zum MP in den Dezember verschoben hat. Das habe ich nie verstanden. Er könnte auch jetzt noch die Wahl vorziehen und sich am Ende im dritten Wahlgang dank einiger Enthaltungen der Union mit einfacher Mehrheit wählen lassen. Dann regiert er eben erst mal mit Verwaltungsverfügungen. Er braucht keine Mehrheit im Landtag, um Ministerien umzuzimmern oder Abschiebungen zu forciern. Hauptsache er ist der erste AfD-MP und agiert klug und mit Augenmaß. Beim nächsten Etat wird man dann sehen.
Vielleicht werden demnächst die CDU-Wähler auch der Wahlurne fernbleiben?
Ich sehe den Sinn der Aktion nicht. Wer soll den nach Meinung der CDU, nach diesem eindeutigem Wahlergebnis, der zukünftige Ministerpräsident für SA werden? Alles andere als Siegmund entspricht nicht dem Wille des Volkes
Das Verdienst der AfD liegt vorallem darin, den etablierten politischen Parteien ihre totalitäre Maske vom Gesicht herunter gerissen zu haben
Wenn die CDU den Saal verlassen hat könnte man den Saal abschließen…
Der ist gut!!!
Gerade bei MDR Sachsen-Anhalt im Radio eine Straßenumfrage zum Thema.
Die befragten finden es richtig, dieses Zeichen zu setzen und es wird gefordert, dass sich die Abweichler der Wahl bekennen und dafür entschuldigen.
Wahnsinn.
Muss nachher mal KI befragen wie Funkpropaganda in den 30ern funktioniert hat.
Ich hoffe, dass Siegmund nicht in die Falle der Altparteien läuft und im dritten Wahlgang MP einer Minderheitsregierung wird, die anschließend von allen anderen geblockt wird, damit sie ihre Ziele nicht umsetzen kann. Dann lieber Schulze weiter stümpern lassen und irgendwann vorgezogene Neuwahlen.
Es ist extrem wichtig, dass die erste AfD Regierung ein Erfolg wird und keine Kompromisspolitik betreibt. Das würde auch der Bundespartei einen erheblichen Aufwind geben.
Siegmund muss seine grosse Chance nutzen, die ihm der Wähler am 6. September gegeben hat. Neuwahlen würden die Bürger, die ihn gewählt haben, als Affront empfinden. Als MP kann er zunächst vieles machen, ohne neue Gesetze im Landtag zu verabschieden. Er ist nur Teil einer von uns erhofften großen Wende und muss nicht den heiligen Gral finden. Das Wunschkonzert kommt vielleicht später.
Vorsätzliche Arbeitsverweigerung heisst fristlose Kündigung! 😝
Diese Menschen reden nur von Demokratie, meinen aber immer genau das Gegenteil, wie mit Allem, der Beweis liegt immer wieder auf der Hand!
Klarer kann man den Wählern und Nichtwählern und allen anderen nicht mehr zeigen, dass man Demokratie verabscheut bzw. noch nie verstanden hat. Dieses Mauscheln über Jahrzehnte zwischen den Altparteien, ‚ach jetzt seid ihr mal paar Jahre in der Regierung, wir kommen dann später sowieso wieder dran und geben euch die Pöstchen und so weiter und so fort‘, getarnt als Wettstreit zwischen angeblich unterschiedlichen Parteien gehört abgeschafft und genau dafür ist die AfD da. Kein Wunder diese Altparteien Schnappatmung
wählt mich, ich bin ein Faulpelz. Und gebt mir euer Steuergeld und ich mache dafür NICHTS…. Vielleicht eine Brandmauer. Damit ihr mich beim Geld zählen nicht seht…
Das letzte Jahrhundert ist auferstanden, es sind genau die, die auch damals Deutschland vernichtet haben.
Ich hoffe die betreffenden CDU‘ler in Magdeburg treten jetzt aus der CDU aus und gründen eine eigene Fraktion. Diese Spielchen der CDU sind an Dummheit nicht zu überbieten. Hätte nie gedacht das die CDU so lustvoll ihren eigenen Untergang zelebriert.
Die CDU schafft sich selbst ab. Sie treten das grundgesetz mit Füßen und spucken auf den Souverän. Die CDU ist wie Homer Simpson als dieser immer und immer wieder einen Stromschlagbekommt als dieser an der Stromleitung jedes einzelne Kabel berührt und nichts daraus lernt. Es ist unglaublich was für Leute Politiker sind und uns „vertreten“ wollen.
Das Schmierentheater, dass die sogenannten politischen Eliten der sogenannten Mitte derzeit veranstalten ist derart niveaulos, dass sich der Bürger nur noch mit Grausen abwenden kann.
Das soll politisches „Handwerk“ sein?
Ernsthaft ?
Die Merkeldiktatur-CDU funktioniert immer noch bestens. Es gab lange die Frage, warum sitzt Merkel – nach ihrer „Abdankung“, mit Büro und Personal – immer noch in Rufweite der Unionspolitiker? Der Befehlsweg funktioniert bestens. Gelernt ist eben gelernt.
Wer sowas als Parlamentarier mit sich machen lässt, sollte nicht Parlamentarier sein. Punkt.
Und was natürlich wieder nicht bedacht wird bei dieser intellektuell halbgaren CDU: Im dritten Wahlgang werden die gedemütigten Parlamentarier natürlich wieder brav in den Landtag marschieren, weil ansonsten die AfD auch unabhängig vom BSW die Mehrheit für Siegmund als Ministerpräsidenten hätte.
Wenn in dem Moment, in dem faktisch eh alles klar ist, jemand aus den linken Parteien für die AfD stimmt, brennt bei der CDU nicht mehr nur der Baum, sondern die ganze Hütte. Die Möglichkeit besteht, dass nach dem fahrlässigen und dummen Aufbau dieser Fallhöhe so eine False-Flag-Operation dann der Auftakt von Entwicklungen ist, die innerhalb der nächsten Monate für Rot-Rot-Grün im Bund sorgen.
Die CDU delegitimiert das Recht des freien Mandats. Interessant, wie die Leute um Schulze ‚Demokratie‘ in ihrem Sinne definieren. Eine widerliche Schmierenkomödie ist das. Daneben auch feige, verantwortungslos und den Wählerwillen mit den klobigsten Stiefeln tretend. Diese CDU ist komplett verdorben und ich hoffe, dass die zunehmend weniger werdenden Anständigen in ihren Reihen das nicht mehr mitmachen und den Verantwortlichen in Land und Bund das Zepter aus der Hand nehmen. Wenn Siegmund nicht Ministerpräsident wird, wird ein weiteres Stück Demokratie zu Grabe getragen.
Wie kann man die undemokratische Brandmauer über das Wohl des Landes stellen?! Ja, aus Machtgeilheit. Zu recht wird nun die Union von ihrer geliebten Mauer erschlagen. Kann weg, braucht niemand mehr! Wer Wohlstand, weniger Staat und Marktwirtschaft will ist schon lange nicht mehr bei der Union zu Hause. Und wer unser Land, unsere Werte und Kultur verachtet, der wählt eh Linke oder SPD.
Wenn diese Altparteien Demokratie außer Kraft setzen.
Wird Zeit das mal wieder Irgendwer vorbeikommt und die Demokratie wider einsetzt.
Wie es aussieht können wir Demokratie ja nicht.
CDU nur noch zum schämen!