Gemeinsame Erklärung
„Lehre aus unserer Geschichte“: SPD beschließt Vorstoß für AfD-Verbotsverfahren
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und in den Landesparlamenten die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dafür Material sammeln und systematisch auswerten.
Jubiläumsrede
Merz ruft „Jahrhundert der Nachhaltigkeit“ aus und fordert mehr Klimaschutz
Bei einer Rede anlässlich des 25. Jubiläums des Rats für nachhaltige Entwicklung hat Bundeskanzler Friedrich Merz das „Jahrhundert der Nachhaltigkeit“ ausgerufen. Zudem hielt er erneut ein Plädoyer für mehr Klimaschutz und nannte Waldbrände als Folge des Klimawandels.
Thüringen
Sieben-Stunden-Mammutsitzung im U-Ausschuss – Zeuge erhebt schwere Vorwürfe gegen Kramer
Sieben Stunden lang wurde ein Ex-Referatsleiter im Verfassungsschutz zur Affäre um Stephan Kramer angehört. In der Mammutsitzung des Untersuchungsausschusses erhob er schwere Vorwürfe gegen den Amtsleiter – Kramers Verkündung des AfD-Prüffalls sei ohne Einbezug des zuständigen Referats geschehen.
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Analyse
Jetzt schnappt die Zinsfalle zu: Hunderttausende Unternehmen könnten ins Wanken geraten
Die Zinswende an den Anleihemärkten setzt nicht nur die öffentlichen Haushalte unter Druck. Eine Studie der Boston Consulting Group zeigt, wie sich finanzieller Druck in der Privatwirtschaft aufbaut. Jetzt kommen die Schäden der jahrelangen Niedrigzinspolitik zum Vorschein.
Kabinettsumbau
Söder schafft bayerischen Außenminister ab und positioniert Jugendminister gegen die AfD
Das bayerische Kabinett wird ab dem 1. Oktober umgebaut und der Posten des Europaministers mit einem Jugendminister ausgetauscht. Dies erfolgt in Reaktion auf den Wahlerfolg der AfD am 20. September. Junge Menschen müssten „bei der Demokratie bleiben“, so Söder.
Umverteilung
„Klaffende Gerechtigkeitslücken“: Grüne wollen neue Steuer für „Extremvermögen“
Die Grünen wollen „Extremvermögen“ ab 500 Millionen Euro mit zwei Prozent besteuern. Die neue Abgabe soll dem Staat jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag einbringen und „klaffende Gerechtigkeitslücken“ schließen.
Videos
Kinderwunsch-Umfrage: Deutschland am Scheideweg – Hermann Binkert im Interview
Nur noch dreizehn Prozent der Deutschen würden sicher CDU und CSU wählen. Und relativ trauen mit Abstand die meisten Wähler der AfD zu, Gerechtigkeitsprobleme zu lösen. Das erläutert der INSA-Gründer Hermann Binkert im Interview.
Reichinneks neuer Irrsinn und der Strandkorb-Eklat der CDU
Heidi Reichinnek erzählt, wie sie ihren Mann im Internet kennengelernt hat – schweigt aber zur Clan-Connection der Linken. Denn das wäre zu viel Drama für die Bewohner des Wolkenkuckucksheims. Aus dem ist die CDU längt ausgezogen – eine neue Insider-Doku bringt ihre Fassade zu Fall. Larissa Fußer kommentiert die Berliner Polit-Komödie der letzten Tage.
„Eher tot als lebendig“: Die Koalition bröckelt
Im Ausland wird Friedrich Merz bereits „Zombie-Kanzler“ getauft – hierzulande übernimmt die SPD das Heft des Handelns und führt die Bundesregierung in den Hirntod. Die Koalition sei „eher tot als lebendig“, diagnostiziert Prof. Werner J. Patzelt.
Energiekrise: „Wir werden es schon in diesem Winter spüren“ – Prof. Fritz Vahrenholt
Prof. Fritz Vahrenholt sieht in der Energiefrage die Schicksalsfrage für Deutschland: Kernkraft, Wohlstand und technischer Fortschritt gehören zusammen, so die These des Energieexperten. Deutschland hat nicht nur Reaktoren abgeschaltet, sondern das Zukunftsversprechen für kommende Generationen zerstört – während China und Amerika um KI und industrielle Macht kämpfen.Aktuell
Analyse
Nächster Clan-Fall bei der Berliner Linken: Großfamilie aus Gaza stachelt zu Israelhass auf
Neben Clan-Größe Issa Remmo sollen auch Angehörige des Barbakh-Clans auf einer Wahlparty der Berliner Linken gewesen sein. Mitglieder der Großfamilie aus Gaza gelten als Ikonen der militanten Palästina-Szene und gerieten bereits in hunderten Fällen mit der Polizei aneinander.
Berlin
Linken-Politikerin Elif Eralp war jahrelang Mitglied der linksextremen „Roten Hilfe“
Die Linken-Politikerin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin werden könnte, war jahrelang Mitglied im Verein „Rote Hilfe“. Die linksextreme Gruppe zahlt Gelfstrafen für verurteilte Täter und setzt sich auch für die „Hammerbande“ ein.
ZDF Magazin Royale
„Himmler hat Tränen in den Augen gehabt“ – Böhmermann berichtet über das Ende seiner ZDF-Sendung
In seinem Podcast „Fest und Flauschig“ beschreibt Jan Böhmermann, dass die ZDF-Geschäftsleitung fassungslos auf seine Ankündigung reagiert habe, die Sendung ZDF Magazin Royale beenden zu wollen. Der Intendant Himmler habe sogar Tränen in den Augen gehabt.
In eigener Sache
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Ende Oktober veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Ein Wochenende in Berlin – hier die Details.
Abrechnung mit Böhmermann: Pocher dreht den Spieß um
Oliver Pocher reicht es. Der Entertainer rechnet in klaren Worten mit dem ÖRR-System ab: Einstampfen! Bei Jan Böhmermann muss Pocher derweil an die Nazis und ihre Propaganda denken.
Kommentar
Schluss mit der Gastarbeiter-Lüge: Nein, die Türken haben Deutschland nicht aufgebaut
Schon wieder verbreitet mit Hendrik Wüst ein deutscher Politiker das Märchen, Türken hätten Deutschland wiederaufgebaut und das Wirtschaftswunder geschaffen. Diesem Unfug muss entschieden widersprochen werden: Wüst verhöhnt die historische Leistung der Aufbau-Generation.Schlagzeilen
Forsa-Umfrage
Union fällt auf Tiefstwert – rot-rot-grüne Mehrheit zum Greifen nahe
In einer neuen Forsa-Umfrage fällt die Union von Bundeskanzler Friedrich Merz auf einen historischen Tiefststand von 19 Prozent. Gleichzeitig sind SPD, Grüne und Linke weniger als zwei Prozentpunkte von einer gemeinsamen Mehrheit entfernt.
Nach AfD-Erdrutschsieg
Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen
Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich im Dezember als Ministerpräsident im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Wahl zu stellen. Er strebt ein „Format der Stabilität“ und „keine klassische Minderheitsregierung“ an. Alleine hat die AfD keine absolute Mehrheit im Landtag.
Bundestagspräsidentin
Klöckner attackiert Die Linke – und rechtfertigt möglichen Bundestags-Rausschmiss der AfD
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die AfD und die Linkspartei scharf attackiert. Sie wirft den beiden Parteien vor, Politik „fast nur für TikTok“ zu machen und sich gegenseitig hochzuschaukeln. Einen möglichen Ausschluss der AfD-Fraktion aus einzelnen Sitzungen rechtfertigt sie.
„Sie haben mich überzeugt“: Bei der Verleihung des Schulpreises muss sich Merz die Tränen abwischen
Merz hat am Dienstag den Deutschen Schulpreis verliehen. Bei der herzlichen Atmosphäre brach der Kanzler schließlich sogar in Tränen aus. Eine Preisträgerin sagte zu ihm: „Sie haben mich überzeugt.“Meinung
Recherchen
Kommentar
Anzeige gegen Dobrindt: Elif Eralp zeigt, wes Geistes Kind sie ist
Die Berliner Linke hat Innenminister Dobrindt wegen der simplen Worte „Na doch“ angezeigt. Wer in der politischen Auseinandersetzung so empfindlich reagiert, ist für ein Regierungsamt ungeeignet. Der Vorgang lässt für die Zukunft Berlins Böses erahnen.
Kommentar
Robert Habeck klingt klug – solange man nicht länger als eine Sekunde drüber nachdenkt
Robert Habeck ist wieder bei Caren Miosga! Der Ex-Vizekanzler und gottgleicher Hoffnungsträger eines ganzen Milieus stellt wieder Gedankenfassaden auf. Die wirken auch echt klug – wenn man nicht länger als eine Sekunde darüber nachdenkt.
Editorial
Die neueste Linke: Das Problem ist, dass es funktioniert
Nach dem gleichen Playbook gewinnt eine neueste Linke in New York und Berlin wieder Wahlen. Dahinter steht auch unverkennbar, dass es gelingt, migrantische Parallelgesellschaften politisch voll zu mobilisieren.
Exklusiv
Mord, Totschlag, Vergewaltigung: Über 14.000 Straftaten allein in bayerischen Asylunterkünften
2025 wurden in bayerischen Asylunterkünften über 14.000 Straftaten registriert, darunter knapp 4.000 Rohheitsdelikte und über 3.000 Körperverletzungen. Zahlen zu Haftbefehlen gegen Asylbewerber konnte das Innenministerium auf Anfrage der AfD nicht vorlegen.
Exklusiv
René Kexel
Bundespolizist organisiert Demos für linke Anti-AfD-Initiative – und nutzt als Impressum seine Dienstadresse
Ein hochrangiger Bundespolizist nutzt seine Dienstadresse als Impressum für eine linksgerichtete Anti-AfD-Initiative. Der Vorgang ist juristisch zumindest höchst fragwürdig. Die AfD spricht von einem „eklatanten Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“.
Exklusiv
Finanzamt
AfD fordert Überprüfung der Gemeinnützigkeit: Neue Infos zum Zentrum für Politische Schönheit werfen Fragen auf
Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack hat das Berliner Finanzamt aufgefordert, zu prüfen, ob der Verein „Kunstwerk Menschheit e. V.“ die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfülle. Der Verein sammelt Spenden für das „Zentrum für politische Schönheit“ und hat enge Verflechtungen mit dem ZPS.Mehr Beiträge
Parlamentarische Anfrage
Kosten für Volksbad um ein Drittel höher als geplant – EOTO-Debatte „war totaler Scheiß“
Etwa 20 Euro pro Besucher kostete das „Volksbad“ der Berliner Volksbühne. Die Gesamtsumme lag über ein Drittel höher als anfangs veranschlagt. Dennoch meint dessen Intendant, es habe sich „total gelohnt“. Über die Kritik an einer geplanten Veranstaltung nur für Schwarze äußert er sich vulgär.
Umfrage
Absage an Linken-Forderung: 73 Prozent sind gegen Enteignungen zur Senkung der Mieten
Die Linke warb im Berliner Wahlkampf vor allem mit der Enteignung von Wohnungskonzernen zur Senkung der Mieten. Eine Mehrheit der Deutschen erteilt diesem Vorhaben jetzt eine Absage. 73 Prozent halten Enteignungen laut einer Umfrage für nicht geeignet.
Sachsen-Anhalt
„Es gibt Punkte, da haben wir Überschneidungen“ – Bei Maischberger ringen Schulze und Baumann um die Brandmauer
Bei Maischberger sind CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und Bernd Baumann von der AfD aneinandergeraten. Trotz Einigkeit über inhaltliche Überschneidungen lehnte Schulze eine Koalition mit der AfD vehement ab.
Geheime Arbeitsgruppen
Eskalation im Koalitionsstreit: Mit diesem Plan wollen die Sozialdemokraten „SPD pur“ durchsetzen
Die SPD will sich gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen. Dafür hat sie vier geheime Arbeitskreise eingerichtet, die Vorschläge erarbeiten und die Union bremsen sollen. So will man „SPD pur“ verwirklichen.
Drohende Abwanderung
Nach Linken-Wahlsieg: Immer mehr Berliner Polizisten wollen nur noch weg
Nach dem Wahlsieg der Linken könnte eine Abwanderung der Berliner Polizei drohen: Immer mehr Beamte wollen die Stadt verlassen. Gleichzeitig kommen erste Aufnahmeangebote aus anderen Bundesländern. Man spricht von „Asyl für Berliner Polizisten“.
Comedian
„Jan Böhmermann wäre ein super Nazi“ – Oliver Pocher rechnet mit den Öffentlich-Rechtlichen ab
In einem Podcast zieht Comedian Oliver Pocher in saloppem Ernst über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk her. ARD und ZDF könnten eingestampft werden, meint er. Auch das Framing der Sender gegenüber der AfD gehe ihm schon lange auf die Nerven.
Insa-Umfrage
AfD kratzt an der 30-Prozent-Marke – erstmals über zehn Punkte vor der Union
In einer neuen Insa-Umfrage legt die AfD leicht zu und kratzt mit 29,5 Prozent knapp an der 30-Prozent-Marke. Weil die Union zugleich bei 19 Prozent stagniert, beträgt der Unterschied zwischen beiden bei Insa erstmals über zehn Prozentpunkte.
Erstes Quartal 2026
Drei Viertel der antisemitischen Taten als „rechts“ eingestuft – häufig anlasslos
Im ersten Quartal wurden 151 von 199 antisemitischen Straftaten dem rechten Phänomenbereich zugeordnet. In mehr als 70 Prozent dieser Fälle gab es keinen Tatverdächtigen. Bei einzelnen Taten legt der bekannte Kontext sogar eine andere Motivation nahe.
Steinmeier-Auftritt: Diese Rede ist ein neuer Tiefpunkt für sein Amt
Frank-Walter Steinmeier hält eine Rede zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts. In dieser beweist er, dass er weder das Grundgesetz versteht noch die negativen Aspekte des Gerichts und auch in seiner Rolle als Bundespräsident scheitert.
Doreen Voigt
„Angetreten, um die AfD zu verhindern“: Sächsische BSW-Abgeordnete tritt aus Fraktion aus
Die sächsische Landtagsabgeordnete Doreen Voigt ist aus der BSW-Fraktion ausgetreten. Sie selbst sei angetreten, um die AfD zu verhindern, und begründet ihren Austritt mit der Annäherung zwischen der AfD und ihrer Fraktion.