Sachsen-Anhalt
Weil sich AfD-Regierung verzögert: „Widersetzen“ verschiebt Blockade des Landtags
Das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ hatte angekündigt, den Landtag von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober zu umstellen, um die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Weil die Wahl derzeit nicht absehbar ist, wurde die Aktion auf den 18. November verschoben.
Koalitionsstreit
SPD-Vize Schweitzer warnt vor Reformen – und wirft Merz „den kalten neoliberalen Geist der Neunzigerjahre“ vor
Im Streit um die Reformen auf Bundesebene attackiert der rheinland-pfälzische SPD-Politiker und Bundesvize seiner Partei Alexander Schweitzer Friedrich Merz. Trotz CDU-SPD-Koalition in Bund und Land wirft er dem Bundeskanzler vor, den „kalten neoliberalen Geist der Neunzigerjahre“ zu atmen.
Sachsen-Anhalt
Erste Einigung zwischen AfD und BSW: Corona-Aufarbeitung soll kommen – MDR-Zukunft noch unklar
Im Rahmen der Sondierungsgespräche in Sachsen-Anhalt konnten sich AfD und BSW auf einen Untersuchungsausschuss einigen, der das Behördenhandeln während der Corona-Zeit aufarbeiten soll. Eine Einigung über den Umgang mit dem MDR steht noch aus.Beliebt
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Linke Frauen, rechte Männer: Wie der Spiegel an der politischen Realität scheitert
Der Spiegel schreibt eine sieben Seiten lange Titelgeschichte zu den politischen Differenzen bei jungen Männern und Frauen. Und scheitert komplett am Thema. Der Text ist stellenweise falsch und in sich widersprüchlich.
Diözese Augsburg
Verleihung des Caritas-Preises: Sarah Bosetti schlägt Angela Merkel als Kanzlerkandidatin 2029 vor
Angela Merkel ist am Freitag in Augsburg mit dem Elisabeth-Preis der Caritas geehrt worden. Dort wehrte sie sich gegen effiziente Lösungen und einfache Antworten – und wurde in der Laudatio von Sarah Bosetti als Kanzlerkandidatin 2029 gehandelt.
Tim Klüssendorf
Zentrale Reform der Koalition vor dem Aus: SPD will Linnemanns Pflegepläne stoppen
Am Mittwoch will Gesundheitsminister Linnemann die Pflegereform im Kabinett verabschieden. Doch die SPD fühlt sich nicht mehr an vorherige Vereinbarungen gebunden – und bringt eine Bürgerversicherung mit höheren Beiträgen statt Leistungskürzungen ins Spiel.
Videos
Der Pate von Neukölln
Ferat Koçak steht wegen den veröffentlichten Remmo-Chats unter Dauerbeschuss. Selbst alte Freunde von den Grünen und Linken wollen ihn nun abschießen, scheint es. Dabei hat er doch nichts weiter als die Neuköllner Regeln befolgt! Larissa Fußer kommentiert die Leiden der jungen Remmos.
Clan-Klüngel und linker Hass: Der Wahl-Basar von Berlin
Koçak und Remmo in Berlin, Kickls Israel-Kurs in Österreich, Trump und Milei bei der UN: In dieser Folge geht es um den Antisemitismus der Linken, das rechte Ringen um die Haltung zu Israel und um die Abrechnung von Milei und Trump mit den Vereinten Nationen
Wahl in Berlin: „Wir haben Menschen ins Land geholt, die uns abschaffen wollen“ – Wolfgang Büscher
Wolfgang Büscher warnt nach dem Wahlerfolg der Berliner Linken vor einer brandgefährlichen Entwicklung. Junge muslimische Migranten und linke Akademiker verschmelzen in einer Partei, die Deutschland und seine Werte verachtet und Antisemitismus hofiert.
Elif Eralp und die gefährlichste Partei unserer Zeit
Elif Eralp gibt sich gerne bürgerlich – doch ihre Geschichte zeigt: Die Frontfrau der Linken verfolgt streng sozialistische Ideen. Ihre Partei ist längst radikalisiert durch migrantische und antisemitische Strukturen. Und für Deutschland hat die Linke auch nicht viel übrig. Stattdessen regiert in Berlin bald die gefährlichste Ideologie unserer Zeit. Larissa Fußer kommentiert den linken Hass, der jetzt hinter den fallenden Masken zum Vorschein kommt.Aktuell
Thüringen
AfD-Prüffall als Kramers Privatentscheidung: Nächste Befragung im U-Ausschuss soll Klarheit bringen
Die zweite Runde von Zeugenbefragungen im Thüringer Untersuchungsausschuss zur Affäre um Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer steht an. Geladen sind erneut zwei ehemalige Leiter des fachlich wichtigsten Referats im Amt – dieses Mal geht es auch um die gerichtlich einkassierte AfD-Prüffallverkündung durch Kramer.
Haushaltsausschuss
Wegen Reise nach Sardinien: Wieder steht Spahns politische Karriere auf Messers Schneide
Nachdem Jens Spahn über eine Leihmutter in den USA ein Kind erhalten hatte, musste er aufgrund von innerparteilichem Druck seinen Posten als Unionsfraktionschef räumen. Doch auch seine zweite Chance nutzt er nicht: Beim Haushaltsausschuss steht er wieder kurz vor dem Rausschmiss.
London
Islamische Frauengewänder auf dem Laufsteg: Modest-Fashion-Show in christlicher Kirche
In der christlichen St. John’s Church in London wurde bei einer Modest-Fashion-Show islamisch geprägte Frauenmode mit Hijabs und Niqabs präsentiert. Erst wenige Tage zuvor sorgte die Erzbischöfin von Canterbury mit der Ehrung eines islamischen Geistlichen für einen Eklat.
In eigener Sache
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Ende Oktober veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Ein Wochenende in Berlin – hier die Details.
Reichinnek und die Clans: Ihre Ausrede macht alles nur noch schlimmer
Ein peinlicher Auftritt von Heidi Reichinnek jagt den Nächsten: Bei Maybritt Illner versucht sie alles, um von den Clan-Skandalen ihrer Partei abzulenken und verliert schließlich völlig die Fassung.
Analyse
Die Linke will in Berlin Hunderttausende Wohnungen enteignen – doch die Mieten könnten deshalb steigen
Die Linke hat die Wahl in Berlin gewonnen und will nun Hunderttausende Wohnungen großer Konzerne enteignen. Doch der Schritt könnte am Ende das Gegenteil seines Ziels erreichen: Statt die Mieten zu senken, könnte er sie sogar zum Ansteigen bringen.Schlagzeilen
Vor Sondierungen
Trotz Warnungen: Berliner Grüne offen für Koalition mit der Linken
Die Berliner Grünen haben am Freitag verkündet, dass sie bereit für eine Koalition mit der Berliner Linkspartei sind. Man möchte deshalb in Sondierungsgespräche treten.
Marzahn-Hellersdorf
Bezirksbürgermeister in Berlin: CDU sieht „Gestaltungsauftrag“ bei der AfD und ist plötzlich gesprächsbereit
Die AfD ist bei der Bezirksverordnetenwahl im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf stärkste Kraft geworden und würde gerne den Bezirksbürgermeister stellen. Auch der CDU-Bezirksvorsitzende und frühere Bundes-Generalsekretär Mario Czaja sieht den „Gestaltungsauftrag“ bei der AfD – und ist gesprächsbereit.
Niklas Schrader
Linken-Politiker stellte mit Koçak Clan-Anfragen – und kontrolliert zugleich den Verfassungsschutz
Ferat Koçak stellte detaillierte Anfragen zum Vorgehen gegen Clankriminalität. Dabei arbeitete er intensiv mit Niklas Schrader zusammen, der in der G10-Kommission sitzt und dort hochsensible Einblicke in das Vorgehen des Berliner Verfassungsschutzes erhält.
Wegen kritischer Kolumne
„Größtes Hetzblatt“: Frisch gewählte Linken-Abgeordnete fordert Enteignung des Springer-Konzerns
Die am Sonntag ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählte Martha Kleedörfer von den Linken fordert die Enteignung des Springer-Konzerns. Sie hält die Bild nach Veröffentlichung einer kritischen Kolumne für das „größte Hetzblatt der BRD“.Meinung
Recherchen
Kommentar
Kriminelle als Opfer, Sozialarbeit anstatt Polizei: Die Berliner Linken schaffen die Sicherheit ab
Die Linke könnte in Berlin schon sehr bald die Bürgermeisterin stellen. Ihr Wahlprogramm kündigt erfrischend transparent an, was sie sicherheitspolitisch mit der deutschen Hauptstadt vorhat. Die Umsetzung dieses Programmes hätte Folgen, die furchterregend sind.
Kommentar
Die FPÖ wendet sich Israel zu – und befreit sich von den Fesseln der eigenen Vergangenheit
Die FPÖ will sich Israel zuwenden und erntet einen antizionistischen Shitstorm von rechts. Ihre Kritiker klingen wie die postkoloniale Linke und stehen ihr bei der Verdrehung von Tatsachen in nichts nach.
Kommentar
Unbemerkte Krise in Fernost: Chinas Wirtschaft droht der Staatsschuldenkollaps
Die Welt ertrinkt in Schulden. Auch in China wächst, nahezu unbemerkt von der Welt, der Schuldenberg bedrohlich immer weiter. Zunehmend droht für das Reich der Mitte die Schuldenlage außer Kontrolle zu geraten – mit möglicherweise fatalen Folgen.
Exklusiv
René Kexel
Bundespolizist organisiert Demos für linke Anti-AfD-Initiative – und nutzt als Impressum seine Dienstadresse
Ein hochrangiger Bundespolizist nutzt seine Dienstadresse als Impressum für eine linksgerichtete Anti-AfD-Initiative. Der Vorgang ist juristisch zumindest höchst fragwürdig. Die AfD spricht von einem „eklatanten Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“.
Exklusiv
Finanzamt
AfD fordert Überprüfung der Gemeinnützigkeit: Neue Infos zum Zentrum für Politische Schönheit werfen Fragen auf
Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack hat das Berliner Finanzamt aufgefordert, zu prüfen, ob der Verein „Kunstwerk Menschheit e. V.“ die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfülle. Der Verein sammelt Spenden für das „Zentrum für politische Schönheit“ und hat enge Verflechtungen mit dem ZPS.
Exklusiv
Trotz Strommangel-Plan der Netzagentur: Bayern ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“
Die Bundesnetzagentur bereitet sich auf mögliche Strommangellagen vor und schafft dafür eine Plattform für angeordnete Lastreduzierungen. Bayern hält ein solches Szenario jedoch für unwahrscheinlich und ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“.Mehr Beiträge
Bundestagsdebatte
Enttäuschte Kommunisten als Opfer der Mauer: Göring-Eckardt irritiert mit Rede zum Mauerbau
In einem Redebeitrag anlässlich des Jahrestags des Mauerbaus hat die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt im Bundestag Kommunisten, die von der SED enttäuscht wurden, als Opfer der Berliner Mauer dargestellt. Gleichzeitig warnte sie vor der AfD.
Lenkgetriebe
VW-Konzern ruft über vier Millionen Autos zurück – 1,3 Millionen allein in Deutschland
Der Volkswagen-Konzern ruft weltweit mehr als vier Millionen Autos zurück. Betroffen sind Modelle von VW, Audi, Škoda und Seat. Grund ist eine korrosionsanfällige Schraube am Lenkgetriebe, deren Bruch zum Ausfall der Lenkung führen kann.
Höcke-Podcast
Doch kein Verfahren der Landesmedienanstalt gegen „Ben ungeskriptet“ wegen SA-Losung
Wegen Aussagen des AfD-Politikers Björn Höcke rund um eine SA-Parole schaltete sich die Landesmedienanstalt gegen „Ben ungeskriptet“ ein. Von Maßnahmen gegen Berndt will sie jetzt doch absehen: Die öffentliche Debatte habe bereits korrigierende Wirkung gehabt.
Politbarometer
Erstmals sieben Prozentpunkte: AfD erreicht neuen Rekordvorsprung vor der Union in ZDF-Umfrage
Laut der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die AfD einen neuen Rekordvorsprung von sieben Prozentpunkten zur Union. Während sich die AfD auf 28 Prozent verbessern konnte, rutscht die Union auf nur noch 21 Prozent.
Lars Klingbeil demütigt Merz: Niemand respektiert diesen Kanzler noch
Bei der gestrigen Phoenix-Talkrunde „unter 3“ wischt Lars Klingbeil mit Friedrich Merz sprichwörtlich den Boden. Man sieht: Selbst seine direkten Untergebenen haben längst den letzten Funken Respekt vor dem Bundeskanzler verloren.
Clankriminalität
„Hetz- und Schmierenkampagne“: Reichinnek und Dobrindt geraten nach Koçak-Eklat heftig aneinander
Linken-Chefin Reichinnek und Innenminister Dobrindt haben sich bei Maybrit Illner am Donnerstag einen intensiven Schlagabtausch geliefert. Reichinnek wollte weder Ferat Koçaks Verbindungen ins Clanmilieu noch den Antisemitismus in ihrer Partei anerkennen.
Journal Deluxe
„Substantielle Satire trifft Leichtigkeit“: ZDF kündigt Böhmermann-Nachfolger mit Florian Schroeder an
Eine Woche nachdem das ZDF die Absetzung von Jan Böhmermanns Sendung „ZDF Magazin Royale“ bekannt gab, kündigt der Sender ein neues Satireformat mit Florian Schroeder an. Das „Journal Deluxe“ soll „scheinbare Gewissheiten und dreiste Lügen“ entlarven.
UN-Generalversammlung
„Wir werden gewinnen“: Als Netanjahu Erdoğan und Mamdani kritisiert, haben 77 Staaten den Saal längst verlassen
Dutzende Delegationen haben am Donnerstag zu Beginn der UN-Rede von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Saal verlassen. Netanjahu bezeichnete sie als „Feiglinge“ und attackierte insbesondere den türkischen Präsidenten Erdoğan für dessen Antisemitismus.
Spritpreise
Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert im Bundesrat die Aussetzung der CO2-Abgabe
Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat am Freitagvormittag im Bundesrat die vorläufige Abschaffung der CO2-Abgabe gefordert. Der neuerliche „Tankrabatt“ auf die Energiesteuer gehe nicht weit genug.
Bundesregierung
„Es ist die richtige Zeit“: Klingbeil fordert AfD-Verbotsprüfung – und erklärt Merz zum Sozialdemokraten
Die AfD ging als klarer Sieger aus den jüngsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hervor. Dennoch erneuert SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil seine Forderung nach einem AfD-Verbot. Bundeskanzler Friedrich Merz lädt er in seine SPD ein.