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Höcke-Podcast
Doch kein Verfahren der Landesmedienanstalt gegen „Ben ungeskriptet“ wegen SA-Losung
Wegen Aussagen des AfD-Politikers Björn Höcke rund um eine SA-Parole schaltete sich die Landesmedienanstalt gegen „Ben ungeskriptet“ ein. Von Maßnahmen gegen Berndt will sie jetzt doch absehen: Die öffentliche Debatte habe bereits korrigierende Wirkung gehabt.
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Die Nachricht hatte massive Wellen geschlagen: Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen wandte sich gegen den bekannten Podcaster Ben Berndt, der das erfolgreiche Format „ungeskriptet“ betreibt – und warf ihm eine Verletzung seiner Sorgfaltspflichten vor. Nun sieht die Anstalt aber offenbar von einem Verfahren gegen den Medienunternehmer ab.
Hintergrund des Vorgangs ist eine Äußerung, die der AfD-Politiker Björn Höcke in Berndts Podcast-Format „ungeskriptet“ tätigte. Höcke erklärte rund um seine Verurteilung wegen der SA-Parole „Alles für Deutschland“, die nationalsozialistische Sturmabteilung habe gar kein festes Motto gehabt. Tatsächlich hatte die SA diesen Spruch, der bereits seit dem 19. Jahrhundert dokumentiert ist, als Losung genutzt – etwa eingraviert auf Dolchen der Organisation.
Die Landesmedienanstalt beanstandete diese Aussage Höckes in einem Brief an Ben Berndt: Er sei seiner journalistischen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen. Zudem wurde er darin aufgefordert, die entsprechende Passage nachträglich zu löschen.
Der Podcaster wehrte sich dagegen: „Der Staat will mich zensieren“, beklagte er und beauftragte den bekannten Anwalt Joachim Steinhöfel mit seiner Vertretung. Er stellte sich auf einen teuren „Rechtsstreit für freie Meinungsäußerung und gegen repressive Einflussnahme“ ein und sammelte Spenden.
Jetzt erklärt die Landesmedienanstalt die Angelegenheit für erledigt. Podcaster Berndt habe Höckes Falschaussage zwar nicht korrigiert, aber die mediale Berichterstattung und die öffentliche Debatte über seinen Podcast hätten in der Öffentlichkeit dennoch eine richtigstellende Wirkung erzielt.
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A) es war die Angst vor Steinhöfel.
B) es kann nicht sein, dass jemand wegen einem Gespräch mit einer Person rechtlich für dessen Meinung belangt wird. Damit wäre die Meinungsfreiheit untergraben und vom Staat überwacht und unter Strafe gestellt.
C) der gemeine Bürger wäre zudem einer eigenen Meinungsbildung beraubt worden. Das kennt man so aus Diktaturen.
D) es war keine SA-Parole. Wurde auch vor und nach dem 3. Reich verwendet. Da könnte man auch „guten Morgen“ zur Parole erklären, schließlich sprach man auch damals schon deutsch.
Es war eine SA-Parole. Die SA hat die Formel zu ihrer eigenen Losung gemacht, auch wenn sie vorher bereits verwendet wurde.
Wurde auf den SA-Dolchen eingraviert, in der NS-Zeit öffentlich propagiert und beispielsweise 1934 bei der Eröffnung des NSDAP-Parteitags in Nürnberg groß präsentiert. Auch Joseph Goebbels bezeichnete sie 1943 ausdrücklich als das „Gesetz der SA“.
Der BGH sieht deshalb darin ein Kennzeichen der SA.
Das andere das vorher oder selbst nachher verwendet haben ist irrelevant.
Heute wissen die Leute, was gemeint ist, oder sollten es zumindest wissen.
https://www.hrr-strafrecht.de/3/24/3-519-24.php
Wenn Höcke so dumm ist, die Parole noch einmal zu verwenden, obwohl er bereits einmal dafür verurteilt wurde, dann ist er eben dumm.
Im Gegensatz zu vielen anderen Politiker*Innen, die sich als ewige Studenten oder Lohnbezüger von Staat oder Partei durchs Leben schlugen, ist Höcke weder dumm noch ungebildet!
Eine Niederlage der linken Behörde, die gegen die Meinungsfreiheit ist. Sehr gut.
Super Ben. Diese Vollpfosten sind zu dämlich nen Loch in den Schnee zu pissen🤣🤣🤣
„….und beauftragte den bekannten Anwalt Joachim Steinhöfel mit seiner Vertretung.“
Steinhöfel ist dafür bekannt, nicht zu verlieren.
Juristen wie ihn müsste es mehr geben.
„Die öffentliche Debatte habe bereits korrigierende Wirkung gehabt.“ Ja, stimmt! Die Öffentlichkeit wurde darauf aufmerksam gemacht, wie weit die Zensur in Deutschland mittlerweile gediehen ist.
Außerdem wurde groß und breit darauf aufmerksam gemacht, dass es diesen Podcast überhaupt gibt. 😂
Wieviel Reichweite hätte er bekommen ohne dieses Brimborium.
Streisand-Effekt – bzw. diese Medien-„Anstalt“ hat sich wieder einmal selbst ins Knie geschossen.
Und dem ÖRR, aus dessen Zwangsbeiträgen wir diese Anstalt mitbezahlen müssen, auch mal wieder in den Fuß…
Hübscher Streisand- Effekt; vor dem Höcke- Gespräch und der albernen Aktion der Landesmedienanstalt hatte ich noch nichts von Bens Podcast gehört…😛
Da haben Sie vielleicht etwas verpaßt. Seit zwei Tagen ist wieder ein sehr spannendes Gespräch online. Diesmal mit der Kinderärztin Dr. Bea Merscher. Sie ist allergisch gegen das neue GKV-Spargesetz, ist nicht gut zu sprechen auf einen Herrn Merz und auf einen Herrn namens Lauterbach schon erst recht nicht. Ist sehr zu empfehlen, weil wir ja alle davon wenig bis keine Ahnung haben. Unsere Politiker haben natürlich die Sommerpause genutzt, um das Gesetz durch den leeren Bundestag zu peitschen. Möglicherweise denkt man politikerseits, auf diese Weise könne man Vertrauen zurückgewinnen. Und obacht bitte: Dieses Video dauert 3 Stunden und 43 Minuten. In diesem Fall hat Ben sich selbst übertroffen. Er läßt diese Kinderärztin oft sogar mehr als zehn Minuten am Stück reden, ohne sie auch nur ein einziges Mal zu unterbrechen.
https://www.youtube.com/watch?v=zUDFe4hYeIs
Was ich vorhin noch erwähnen wollte, aber vergaß. Es gab während dieses langen Gesprächs immer wieder Phasen, in denen die Ärztin lange Zeit die Klappe hielt, weil Ben etwas sagen wollte. Und das dauerte oft ungewöhnlich lang. Diese Frau saß einfach nur da, guckte ihn interessiert an, und hörte zu. Das war etwas, das man so von unseren Medien schon seit Jahren nicht mehr kennt. Das war ein echtes Gespräch. Und nun vergleiche man das einmal mit diesem inhaltsleeren Redeschwall einer Melanie Amann. Sie hatte definitiv viele Jahre lang des genau passenden Arbeitgeber.
Interessant. Und von der Forderung, dass er alle seine alten Sendungen durchgehen und mit Korrekturhinweisen versehen müsse, ist jetzt auch vergessen?
Wenn Linke gar keine Aussicht darauf haben, ihren Terror durchzusetzen, dann erklären sie, dass der Terror bereits dadurch seine terrorisierende Wirkung erreicht hat, dass sie ihren kindlichen Terror auf die Allgemeinheit losgelassen haben.
Dazu wird drei Mal das Rumpelstilzchen gemacht und trotzig behauptet man habe einfach recht gehabt.
Auseinandersetzungen mit Linken ist wie Taubenschach.
Vermute mal, weil substanzlos.
Steinhöfel ist am Start, dann zieht man sich lieber kleinlaut zurück.
Das bedeutet, wer sich einen Steinhövel leisten kann, kann seine freie Meinung äußern.
Steinhöfel wirkt! 👌🏻
Ach, Papperlapapp! Natürlich hätten die gerne ein Verfahren durchgezogen, aber Angst vor dem Aufschrei.
Nein, die haben Angst davor, dass doch noch irgendein Gericht bestätigt, dass die Äußerung unter Meinungsfreiheit fällt. Sie wollen diese gerichtliche Feststellung vermeiden.
Ben sollte jetzt in die Offensive gehen und versuchen hier öffentlich Nötigung feststellen zu lassen, verbunden mit der Aufforderung, dass die Landesmedienanstalt keine Befugnisse in solchen Fragen besitzt.
„Ben sollte jetzt in die Offensive gehen und versuchen hier öffentlich Nötigung feststellen zu lassen, verbunden mit der Aufforderung, dass die Landesmedienanstalt keine Befugnisse in solchen Fragen besitzt.“
Das seh ich anders:
Seine Stärke, so scheint es mir jedenfalls, ist daß er keinerlei „Agression“ oder eben auch offensiven Aktionismus betreibt.
Und das wirkt, ganz ohne irgendwelche Aktionen seinerseits.
Wie eben in diesem Fall – er wehrt sich halt im Fall der Fälle gegen Übergriffigkeiten – und das sollte für ihn reichen sich schmunzelnd zurückzulehnen, statt in Aktionismus zu verfallen.
Auf die dubiose Rolle der „Anstalt“ hat diese selbst aufmerksam gemacht – drum kümmern werden sich andere, er sollte einfach seinem Job (den macht er gut) weiter nachgehen…
@Penultimo:
Ein düsteres Szenario, was Sie hier beschreiben.
Ich glaube aber nicht, daß es tatsächlich so kommen wird.
Obwohl…
Das ist die übliche Vermutung, dass der Coole sich durch seine Coolness behauptet. Spoiler: funktioniert nur in Gesellschaften, die noch funktionierende Selbstreinigungskräfte besitzen.
Sowohl hier als auch in den USA liegt dieser Zustand schon lange hinter uns. Im nächsten Schritt werden die Linken nicht mehr auf solche Softpower Methoden setzen. Im nächsten Schritt wird es Gesetze und Behörden geben, die die Zensur einfach durchsetzen. Bedeutet: Kanal wird geschlossen und Ben wird entweder in die Irrenanstalt oder in ein Lager abgeschoben. Wer das nicht verstehen möchte, der hat sich die Geschichte linker Systeme nicht angeschaut. Aber diese Naivität ist im Westen weit verbreitet und einer der Gründe, weshalb der Westen dem Islam nichts entgegenzusetzen hat.
Über den Punkt an dem sie Angst vor einem Aufschrei haben sind sie so lange hinweg.
Auf gut Deutsch: die merken nichts mehr.
Gegen Elon Musk haben sie auch verloren
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/klar-rechtswidrig-elon-musk-gewinnt-in-hannover-gegen-niedersaechsische-landesmedienanstalt-nlm
Klar rechtswidrig: Elon Musk gewinnt in Hannover gegen Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM)
Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 23. September 2026 über die Klage von Elon Musk und X gegen die Niedersächsische Landesmedienanstalt entschieden. Gegenstand war ein Nutzerbeitrag auf X mit der Losung „Alles für D.“. Die 7. Kammer teilt das Vorgehen der NLM in zwei Hälften: Die Beanstandung hält sie zwar. Aber allein wichtig für Elon Musk und X: die Sperr- und Löschanordnung kippt sie!
Wer bezahlt denen eigentlich die Prozesskosten?
Die Prozeßkosten bezahlt der Steuerzahler. Wer auch sonst.
Werbung – unbezahlbar
Die Parole stand auf dem Dolch meines Großonkels, den dieser mir bei Familienbesuchen zum Spielen gab. Ich kannte den Hintergrund damals nicht. Für einen Zehnjährigen war das Teil nur ein cooles Kurzschwert. 😁
Steinhöfel wirkt allein mit der Mandatsübernahme.
Nun werden die Gesetze angepasst und beim nächsten Mal scheut man sich nicht vor einem Rechtsstreit. Usus seit Jahrhunderten.
Ich vermisse immer noch einen historischen Beleg dafür, dass „die SA“ als Organisation diesen Spruch benutzt oder ihren Mitgliedern zur Benutzung empfohlen hat. Der Spruch war vom Reichsbanner her allgemein bekannt, und die vereinzelten SA-Mitglieder (ich habe im Internet drei Dolche dokumentiert gefunden) können ihn durchaus unabhängig voneinander gewählt haben.
Und ich vermisse diesen Spruch bei unseren Politikern.
Das, was Sie suchen, konnte ich leider auch nicht finden. Stattdessen aber einen ausführlichen Artikel bei KRiStA mit dem Titel „Alles für Norwegen – nur nicht alles für Deutschland?“ Darin heißt es:
„Auch die Nachkriegsgeschichte spricht gegen eine zu einfache Antwort. Auf einem CSU-Parteitag sagte der frühere bayerische Ministerpräsident Alfons Goppel: «Alles für Deutschland mit unserem Vorsitzenden, den wir wiederwählen, Franz Josef Strauß.» Eine Wiederbelebung der SA-Losung dürfte ihm kaum vorgeschwebt haben.
Dies wirft eine Frage auf: Wann wird eine Wortfolge zum historischen Eigentum einer Diktatur? Und wann darf eine demokratische Gesellschaft sie wieder ihrem gewöhnlichen Sprachgebrauch zurückgeben?“
https://netzwerkkrista.de/2026/09/18/alles-fuer-norwegen-nur-nicht-alles-fuer-deutschland/
Da gab es doch einmal diese lustige TV-Show mit einem Spießbürger, dessen Dackelzuchtverein die Losung hatte: ALLES FÜR DEN DACKEL.
Wäre heute wohl strafbar 😆
SPD-Losung bitte
Ist es nicht die Aufgabe von Historikern solche Dinge zu betrachten? Wie viele und welche Mottos oder was auch immer die ehemalige Saalaufsicht hatte?
Inwiefern leistet sich ein Staat, der doch mit seinem Grundgesetz Pressefreiheit propagiert, überhaupt eine Zensurbehörde?
Was ist die Medienanstalt sonst? Früher vergab die mal Sendefrequenzen.
Alles zuerst für Deutsche, wäre mein Spruch.
Af🇩🇪
Die Landesmedienanstalt ist überflüssig wie ein Kropf. Auflösen!! Und außerdem die ÖRR-Zwangsgebühr abschaffen! Zahlen soll nur der tatsächliche Konsument, nicht aber auch der Nicht-Konsument, der glaubt, auf diesen qualitativ hochwertigen und höchst angesehenen ÖRR-Journalismus verzichten zu können.
Nötig ist ein Verfahren gegen die Anstalt, wg erwiesener Demokratiefeindlichkeit und Aktivitäten mit dem Ziel der Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Money talks. Plus Reichweite…
Man nennt das „gesichtswahrender Rückzug“ ! Diese Landesmedienanstalt hatte ihre Kompetenzen deutlich überzogen und wollte ideologisch-politisch zensieren.
Wäre es zum einem Gerichtstermin gekommen, hätte Herr RA Steinhöfel die in der Luft zerrissen.
Die haben gekniffen, keine Chance gegen Steinhöfel! 😁
Wenn es keinen vorauseilenden Gehorsam gibt passiert auch nichts.