Regierungskrise
Merz rechnet mit SPD ab: „Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit“
Bundeskanzler Friedrich Merz weist die Steuerpläne von SPD-Chef Lars Klingbeil zurück. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ spricht er von wachsendem Unmut in der CDU – und macht dem Koalitionspartner deutlich, dass die Union nicht als bloßer Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung steht.
Schweizer Volksabstimmung
Begrenzung der Schweizer Bevölkerung: Mehrheit will laut Umfrage der „10-Millionen-Initiative“ zustimmen
In der Schweiz will eine Volksinitiative die heimische Wohnbevölkerung bis 2050 auf maximal 10 Millionen Einwohner begrenzen. Wenige Wochen vor der Abstimmung zeigen jüngste Umfragen einen überraschenden Trend: Die Zustimmung steigt – eine knappe Mehrheit will die Initiative annehmen.
Rheinland-Pfalz
CDU und SPD beschließen Koalitionsvertrag – und erklären beide, sich in den Verhandlungen durchgesetzt zu haben
Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die CDU und SPD ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag beschlossen. In ihren Reden auf den Landesparteitagen ihrer Parteien haben sowohl Gordon Schnieder als auch Alexander Schweitzer erklärt, sich mit eigenen programmatischen Schwerpunkten durchgesetzt zu haben.Beliebt
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„Qualitätssicherung“
Drosten fordert im Interview zur Corona-Pandemie „berufsständische“ Zensur der Presse
In einem aktuellen Interview der SZ fordert der ehemalige wissenschaftliche Berater der Regierung und Virologe Christian Drosten zur „Qualitätssicherung“ faktisch die Zensur von Medien. Die damalige Kritik an seiner Haltung zur Corona-Pandemie wischt er zudem als „nicht relevant“ weg.
Ölpreis
Blockade der Straße von Hormus wird auch Monate nach Öffnung der Meerenge noch Folgen haben
Eine Öffnung der Straße von Hormus ist nur der Anfang der Normalisierung der Warenströme. Der gesamte Prozess wird wohl mehrere Monate in Anspruch nehmen. In Deutschland werden vor allem die Dieselpreise länger brauchen, um zu sinken.Titel-Stories
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Aktuell
Berlin
Gruppe beißen, schlagen und treten Polizisten nach Grill-Verbot
Eine Gruppe greift im Volkspark Friedrichshain einen Polizisten an, schlägt und tritt auf ihn ein, beißt ihn und setzt einen Gehstock ein. Zuvor hatte die Gruppe dort unerlaubt gegrillt und sich geweigert, den Grill zu löschen.
Verstrickung des UN-Hilfswerks
US-Aufsichtsbehörde hat neue Beweise: Vier weitere UNRWA-Mitarbeiter am Massaker vom 7. Oktober beteiligt
Eine US-Aufsichtsbehörde hat neue Beweise entdeckt, denen zufolge vier weitere Mitarbeiter der UNRWA am Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen.
Ben ungeskriptet
„Hofberichterstattung und Speichelleckerei von Autokraten“: Linker Nervenzusammenbruch nach Höcke-Podcast
Dem YouTuber „Ben ungeskriptet“ ist mit seinem Gespräch mit Björn Höcke ein viraler Erfolg gelungen. Während viele Zuschauer gerade dessen neutrale und gelassene Gesprächsführung schätzen, hagelt es von links heftige Kritik: „Neutrale Medien wünschen sich nur Rechtsextremisten“, meint etwa Florian Schroeder.
Video
„Diese Dummköpfe darf keiner ernst nehmen“ – Harald Martenstein im Gespräch
„Selbst ich wurde schon als Nazi beschimpft“, lacht Harald Martenstein, als er über die Reaktionen auf seine virale Rede für die Demokratie spricht. „Diesen Leuten bleibt einfach kein anderes Wort mehr“, sagt er im Gespräch mit Max Mannhart.
Kolumne
Botox, Prada und Ozempic
Nach 20 Jahren hat „Der Teufel trägt Prada“ einen zweiten Teil bekommen. Es geht um Body Positivity, Wokeness und Elon Musk. Und es ist trotzdem ein guter Film!?
Analyse
Sozialistisch, antisemitisch, populistisch – wie Großbritanniens Grüne nach der Macht greifen
Die britischen Grünen haben die Dominanz der Labour Party auf der linken Seite gebrochen. Unter der Führung von Zack Polanski entwickelte sich die Partei zu einem Sammelbecken sozialistischer, anti-israelischer und linkspopulistischer Milieus.Videos
Schlagzeilen
Mecklenburg-Vorpommern
CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters legt nach und nennt SPD „das Problem Deutschlands“
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters nennt die SPD „das Problem Deutschlands“. Peters bezieht sich dabei auf die Reden der SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil am 1. Mai. Der Wahlkämpfer geht auf Konfrontationskurs.
Merkel-Vertrauter
Peter Altmaier würde keinen AfD-Parlamentarier in Bezug zu Hitler setzen
Peter Altmaier kennt keinen gewählten Parlamentarier, den er in Bezug zu Hitler setzen würde. Dabei schließt der ehemalige Bundesminister und Merkel-Vertraute auch AfD-Politiker explizit mit ein.
Verbotspolitik
„Wissen nicht, woher unser Wohlstand kommt“: Drägerwerk-Chef kritisiert Bundesregierung
Der Chef des Medizin- und Sicherheitstechnikers Drägerwerk kritisiert die aktuelle Regierung scharf. Viele Menschen würden annehmen, dass „Wohlstand durch den Staat und nicht durch Unternehmen“ entstehe. „Unser größtes Problem derzeit“ sei die EU.
Koalitionskrise
Führender Unionsabgeordneter zeigt Verständnis für Altmaiers Staatskrisen-Vorwurf
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, kritisiert die SPD für ihre Blockade und Schuldzuweisungen. Verständnis zeigt er für die Aussage von Peter Altmaier, dass Deutschland in eine Staatskrise schlittere.Meinung
Recherchen
Editorial
Ein Kanzler, der schon aufgegeben hat
Friedrich Merz meint, er müsse zu viel ertragen – und sucht schon nach Ausreden für das Scheitern seiner Kanzlerschaft. Seine letzten medialen Verteidiger wenden sich ab.
Kommentar
Demokratie? Nicht mit Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier soll angekündigt haben, Neuwahlen zu verhindern. Egal, wie die Lage ist und egal, was das Volk will. Weil ihm das mögliche Neuwahlergebnis politisch nicht gefällt, schließt er sie aus. Das ist autoritäres Antidemokratentum erster Güte.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Amtsgericht Leipzig
900 Euro Strafbefehl, weil er Strack-Zimmermann „Faschistin“ nannte – FDP-Politikerin soll vor Gericht aussagen
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl über 900 Euro am 12. Mai 2026 vor dem Amtsgericht Leipzig aussagen. Grund ist ein Beitrag auf X, in dem sie als „Faschistin“ bezeichnet wurde.
Exklusiv
Hamado Dipama
„Gegen jeden der mich beleidigt und verleumdet hat“: So setzte der BR-Rundfunkrat Dutzende Strafverfahren in Gang
Weil sich BR-Rundfunkrat Hamado Dipama beleidigt und verleumdet fühlte, haben Ermittlungsbehörden Dutzende Strafverfahren eingeleitet. Auch Journalisten, unter anderem von Apollo News, gerieten ins Visier. Geprüft wurden die Vorwürfe offenbar kaum.
Exklusiv
„Die wollen uns vernichten“ – In einer internen ZDF-Sitzung schwört sich der Sender auf „Krieg“ ein
Bei einer internen Veranstaltung stellten sich die ZDF-Chefs den Mitarbeitern. Apollo News liegen exklusive Aufnahmen vor. Zum KI-Skandal des Heute Journals kam leichte Selbstkritik auf. Doch dann schworen sie sich auf den Kampf gegen „internationale Plattformen“ ein.Mehr Beiträge
Wehrpflicht
Für hunderttausende junge Menschen wird es jetzt ernst: Bundeswehr verschickt Briefe an fast 200.000 18-Jährige
Seit Anfang des Jahres haben gemäß dem neuen Wehrpflicht-Modernisierungsgesetz fast 200.000 junge Männer und Frauen Post von der Bundeswehr erhalten. Die Männer müssen dabei einen detaillierten Fragebogen ausfüllen. Immer mehr junge Leute verweigern.
AfD-Oppositionsrechte
„Angeblich um unsere Demokratie zu schützen“: So kämpft die CDU mit der AfD gegen die Verfassungsreform
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich mit scharfer Rhetorik gegen eine Verfassungsänderung, die die linke Mehrheit am Verfassungsgericht des Landes zementieren soll. Motivation der Landesregierung um Manuela Schwesig sei „Angst vor der AfD“.
Berliner Linke
Erster Mai: Ferat Koçak zeigt Merz auf Demonstration den Mittelfinger und stimmt „Merz leck Eier“-Gesänge an
Der Neuköllner Linken-MdB Ferat Koçak ist bei der Revolutionären 1.-Mai-Demo als Redner aufgetreten und hat mit einer radikalen Anti-Merz-Rede für Aufsehen gesorgt. Am Ende seiner Ansprache wurde es obszön mit Parolen gegen den Bundeskanzler.
Baden-Württemberg
Um AfD zu verhindern: Grüne und CDU reduzieren Zahl der Landtagsvize von zwei auf einen
Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg darauf verständigt, die Zahl der Landtagsvizepräsidenten einen einzigen zu reduzieren. Dadurch bekommt die AfD als stärkste Oppositionspartei keinen solchen Posten – die Regierung bleibt unter sich.
Peter Harf
„Selbsternannte demokratische Mitte“: Spitzenmanager rechnet mit deutscher Politik ab
Der Chef der JAB Holding, Peter Harf, zieht für die deutsche Wirtschaft und Politik ein düsteres Fazit. Die „selbsternannte demokratische Mitte“ habe sich selbst in eine „Sackgasse“ geführt und das Vertrauen der Menschen verspielt.
„Kaputtes Land“
„Weit mehr als 5.000“: Trump will Truppenabzug aus Deutschland wegen Merz beschleunigen
US-Präsident Donald Trump will noch viel mehr als nur 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Das erklärte er in der Nacht auf Sonntag in Palm Beach. Für die deutsche Bundesregierung sagte Boris Pistorius zuvor, man habe mit der Reduktion gerechnet.
EU-App
App zur Altersverifikation: Nimmt die EU-Kommission jetzt VPNs ins Visier?
Die EU-Kommission will angesichts der kommenden Altersverifikation gegen VPNs vorgehen. EU-Kommissionsvizepräsidentin Virkkunen teilte bereits mit, man würde sich schon mit „risikoreichen Diensten“ befassen. Eine mögliche VPN-Blockade steht somit im Raum.
Fußball-Weltmeisterschaft
Wegen angeblich drohender Unruhen: BBC zwingt Reporter zu skurrilen Sicherheitskursen
Immer mehr Medien behaupten eine angebliche Drohkulisse während der anstehenden Fußball-WM durch die Einwanderungsbehörde ICE. Nun soll die öffentlich-rechtliche BBC ihre Mitarbeiter zu skurrilen Sicherheitskursen gedrängt haben.
Sonntagsfrage
Neue INSA-Umfrage: AfD bleibt bei 28 Prozent – Union deutlich zurück
In einer neuen INSA-Umfrage bleibt die AfD bei 28 Prozent und zementiert damit ihre Rolle als stärkste Kraft. Die Union bleibt mit 24 Prozent deutlich zurück. Neuwahlen wären für Schwarz-Rot ein erhebliches Risiko.
Widerrufsprüfungen
Wegen „wirtschaftlicher und humanitärer Lage“: BAMF will Schutzstatus von Syrern vorerst nicht prüfen
1,6 Millionen Syrer sind bereits in ihre Heimat zurückgekehrt – nur etwa 4.000 davon aus Deutschland. Das BAMF sieht derzeit keine Grundlage für breite Schutzstatus-Prüfungen. Experten widersprechen, verweisen aber auf praktische Grenzen.