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Noch immer verkennt Berlin die politische Schicksalsfrage unserer Zeit

Der Kanzler erkennt Ceuta nicht als herausragendes Thema an. Das ist bis heute der fatale Irrtum des politischen Berlins: Die Migration ist kein Provinzthema, sie ist die Schicksalsfrage, an der sich politisch alles entscheiden wird. Wer die Dramatik dieser Bilder verkennt, ist politisch chancenlos.

Max Mannhart 124


Migration: Ceuta überrannt

Offener Brief

22 EU-Staaten werfen Spanien vor, mit seinem Handeln die Migrationskrise erst möglich gemacht zu haben

In einem offenen Brief werfen 22 EU-Staaten Spanien vor, durch seine Migrationspolitik zum Ansturm auf Ceuta beigetragen zu haben. Schuld soll unter anderem die Legalisierung von Hunderttausenden illegalen Migranten sein.

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Bilanz zum AfD-Wahlausschluss: So dünn war die Beweislage

Der Wahlausschluss-Krimi in Niedersachsen hat seinen ersten Zwischenstopp erreicht. Der Plan von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ist zwar mindestens in vier Fällen aufgegangen, somit dürfen vier AfD-Kandidaten in Niedersachsen bei den Kommunalwahlen nicht antreten, doch der ganz große Wurf ist nicht geglückt. Dennoch ist das ein Tabubruch, Apollo News zieht Bilanz.

Max Roland 88


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Schlagzeilen

Hans-Jürgen Papier

Wegen Wahlausschlüssen der AfD: Ex-Bundesverfassungsrichter warnt vor „kleinem Parteiverbot“ durch die Hintertür

Der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt, dass der Ausschluss von AfD-Kandidaten bei Kommunalwahlen kein „kleines Parteiverbot“ schaffen dürfe. Auch ein Parteiverbotsverfahren sieht er skeptisch.

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CDU-Generalsekretärin Hoppermann distanziert sich von gemeinsamem Auftritt von Hallervorden und Schulze

Dieter Hallervorden unterstellte auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung Israel einen Völkermord in Gaza und nannte Merz und Pistorius „Kriegsminister“. CDU-Generalsekretärin Hoppermann geht jetzt auf Distanz zu der Veranstaltungsreihe.

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